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Radioforum Schweiz
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Erster Beitrag:
vor 14 Jahren, 9 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 14 Jahren, 9 Monaten
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radiohead

Radio Ri: Bakom ermittelt

Startbeitrag von radiohead am 06.10.2003 05:54

Das Bakom ermittelt gegen Radio Ri. Wie die SonntagsZeitung schreibt, hatte sich der St. Galler Lokalsender vier im September live übertragene Wahl-Hearings von den Parteien zahlen lassen und damit möglicherweise die Konzession verletzt. Demnach zahlten die Regionalsekretariate der einzelnen Parteien pro Kandidat und Radio-Hearing bis zu 300 Franken. Weil politisches Sponsoring am Radio verboten ist, wurde nun vom Bakom eine Voruntersuchung eingeleitet.

Max Müller, Geschäftsführer von Radio Ri, bestätigte gegenüber der SoZ die Zahlungsauffoderung an die Politiker: "Die Rechnungen an die Parteien sind Unkostenbeiträge für die Zusatzaufwendungen, die unserem Radio entstanden, weil die Wahlpodien öffentlich und ausser Haus durchgeführt wurden". Radio Ri kämpfe täglich um die Existenz. Für die Kosten der Podien in der Höhe von 8000 Franken könne sein Sender nicht aufkommen.

Antworten:

Radio Ri: Bakom eröffnet Verfahren [15/10/2003]

Parteien zahlten für Ausstrahlung von Podiumsdiskussionen.


Das Bakom eröffnet ein Verfahren gegen den Rheintaler Lokalsender Radio Ri. Das Bundesamt für Kommunikation beanstandet, dass Radio Ri von Parteien Geld für das Ausstrahlen von Podiumsdiskussionen mit Nationalratskandidaten verlangt hatte ("persoenlich.com" berichtete bereits im Vorfeld). Radio Ri-Geschäftsführer Max Müller bestätigte dies am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Eröffnung eines Verfahrens durch das Bakom überrasche ihn nicht, sagte Max Müller. Schliesslich habe das politische Sponsoring, das Radio Ri zugelassen haben soll, für Schlagzeilen gesorgt.



Öffentliche Podien



Im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 19. Oktober strahlte Radio Ri vier öffentliche Podiumsdiskussionen mit Kandidierenden für den National- und Ständerat aus. Laut Max Müller habe der Sender, der 12 Mitarbeitende beschäftigt, zuerst geplant, die Podiumsdiskussionen im Radio Ri-Studio in Buchs aufzunehmen. Die FDP-Bezirkspartei Werdenberg regte aber an, die Podien der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und entweder direkt zu übertragen oder später auszustrahlen. Radio Ri sah sich mit Kosten für die Infrastruktur von rund 8000 Franken konfrontiert.

SVP, FDP, CVP, SP, EDU, EVP und SD erklärten sich bereit, einen Teil dieser Infrastrukturkosten zu übernehmen. Alle diese Parteien zusammen zahlten Radio Ri rund 4700 Franken. Müller wertet diese Zahlungen aber nicht als verbotenes politisches Sponsoring, sondern als Unkostenbeitrag. Das will das Bakom nun genau untersuchen.



Anfrage von Pia Hollenstein



Auf den Fall aufmerksam wurde das Bundesamt für Kommunikation auf Grund einer Anfrage der St. Galler Nationalrätin Pia Hollenstein. Die Nationalrätin der Grünen ist Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Laut Hollenstein beteiligten sich die Kandidierenden der Grünen nicht an den Podiumsdiskussionen. Laut Müller wäre dies ihnen auch zugestanden, obschon die Partei keinen Unkostenbeitrag zahlte. Den Grünen sei zu keinem Zeitpunkt angeboten worden, kostenlos an den Radio Ri-Podiumsdiskussionen teilzunehmen, sagte Pia Hollenstein. (sda)



von radiohead - am 16.10.2003 05:55
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