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Beiträge im Thema:
4
Erster Beitrag:
vor 14 Jahren
Letzter Beitrag:
vor 14 Jahren
Beteiligte Autoren:
HMP, ernestine, Norbert Reichinger, Orbanaschol

Endlich! Bundestag beschließt Anti_Spam-Gesetz

Startbeitrag von Orbanaschol am 03.04.2004 10:03

Was längst überfällig war wurde vorgestern abend im Bundestag beschlossen:
Die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbes (UWG).
Darin enthalten auch eine Regelung gegen die Versendung von unverlangten Massenwerbe-E-Mails (SPAM). Im Gegensatz zur amerikanischen CAN-SPAM-Act, die Anfang Dezember in Kraft getreten ist, bestimmt das UWG ausdrücklich das Opt-in-Verfahren als maßgeblich, um Verbraucherinformationen an Interessenten verschicken zu dürfen. Selbiges gilt auch für die nervigen Marketing-Telefonate, obwohl Initiativ-Anrufe von Callcentern, so genannte "Cold Calls", schon seit längerem nach geltender Rechtsprechung verboten sind. Danach darf nunmehr nur derjenige per E-Mail, SMS, Fax und Telefon beworben werden, der dies vorher ausdrücklich erlaubt hat. [www.heise.de]
Der nach Spamhaus.org fünftgrößte Spammer der Welt, Alexej Panov, dürfte sich demnach jetzt warm anziehen müssen. Er soll nach Recherche von Spamhaus in Bochum residieren und fällt somit in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes.
In den USA wurde indessen ein anderer bekannter Spammer, "Buffalo Spammer" Howard Carmack schuldig gesprochen, unter gefälschter Identität 800 Millionen Werbemails über den Provider Earthlink versendet zu haben. Carmack erwartet jetzt eine Haftstrafe zwischen 3 und 7 Jahren und er hat eine Schadensersatzzahlung von 16,4 Millionen Dollar an Earthlink zu zahlen. [www.heise.de]
Zusaätzlich wurde gerade gemeldet, daß die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit ihrem Verbot von 400.000 Dialer-Registrierungen vor Gericht erfolgreich war. Die Mainpean GmbH, die gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, hat ihre Klage wieder zurückgezogen. "Damit gelten die Dialer als nie registriert und für den Verbraucher bestand damit zu keiner Zeit eine Zahlungsverpflichtung", schreibt die Behörde auf ihrer Website. [www.heise.de]

Antworten:

Die großen Spammer gehören alle hinter Schloß und Riegel, selbst das ist noch zu milde!

von Norbert Reichinger - am 03.04.2004 13:11
Ganz ehrlich, ich hoffe, dass es was fruchtet. Leider steht Deutschland damit noch ziemlich allein.

von ernestine - am 03.04.2004 13:12
Stimmt. So viele restriktive Verbraucherschutzgesetze wie in Deutschland gibt es nirgends.

von HMP - am 03.04.2004 15:04
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