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bremer-nahverkehrs.net(z) Forum
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Erster Beitrag:
vor 5 Jahren, 3 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 4 Jahren, 5 Monaten
Beteiligte Autoren:
Manfred Morzik, Arne Schmidt, Roland Tell, strabatim

Lohse: Spätestens 2018 nach Huchting (WK-Interview)

Startbeitrag von strabatim am 22.03.2012 13:14

In der heutigen WK-Printausgabe findet sich folgendes Interview mit Senator Lohse über den Straßenbahn-Ausbau in Huchting, die Verkehrsplan-Ausschreibung und Windkraft:

„Jeder in Huchting wird zu Wort kommen“
Umweltsenator Joachim Lohse zum Ausbau der Linie 1 und zur Ausschreibung des Bremer Verkehrsplans

Warum kommt der Ausbau der Linie 1 jetzt doch? Sorgt der Streit um den Verkehrsentwicklungsplan dafür, dass der Prozess im Vorfeld scheitert? Verzögert das Umweltressort den Windkraft-Ausbau? Michael Brandt sprach mit Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) über diese Fragen.

Herr Lohse, Sie haben den Ausbau der Linie 1 in Huchting Ende 2011 noch einmal auf den Prüfstand gestellt. War das der Versuch, sich elegant von dem strittigen Vorhaben zu verabschieden?
Joachim Lohse: Nein. Es war eine Reaktion darauf, dass sich die Positionen verhärtet hatten. Ich habe deshalb gesagt, dass ich das Für und Wider noch einmal genau ausgearbeitet haben möchte.

Warum ist es richtig, die Linie auszubauen?
Diese Regierung ist dafür gewählt worden, dass sie nachhaltige Mobilität fördert, insbesondere auch das Straßenbahnnetz. Wir wollen Klimaschutz und saubere Luft in der Stadt. Aber der Ausbau macht auch mit Blick auf den angespannten Bremer Haushalt Sinn. Die Linien 1 und 8 vermindern den Zuschussbedarf der BSAG um mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Das ist eine ganze Menge.

Wenn man auf eine Straßenbahnlinie verzichtet hätte, hätte das für ein grünes Umweltressort eine negative Symbolwirkung gehabt.
Es geht hier nicht um Symbole. Es geht um nachhaltige Mobilität, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit. Nicht zuletzt geht es auch um soziale Aspekte, um die Mobilität für alle. Die Ergänzungen des Straßenbahn-Liniennetzes leisten all dies.

Die Entstehungsgeschichte der Linie 1 umfasst mehr als ein Jahrzehnt. Ist das Vorhaben im Ressort verschleppt worden?
Ich vermag nicht zu sagen, ob das Projekt von meinen Vorgängern stringent genug angepackt worden ist. Es hat in der Vergangenheit aber Fehler in der Kommunikation gegeben, die wir heute zu überwinden versuchen.

Wie lauten die Prognosen für die – relativ kurze Verlängerung – der Linie 1?
Die Nutzen-Kosten-Untersuchung hat einen Wert über eins ergeben, das ist die magische Grenze, ab der ein solches Projekt aus Sicht des Bundes förderfähig ist. Durch den Ausbau beider Linien erwartet die BSAG rund 7000 zusätzliche Fahrgäste, fast 6000 Pkw-Fahrten weniger finden statt, und der Schadstoffausstoß sinkt um 2000 Tonnen Kohlendioxid im Jahr.

Um die Ziele zu erreichen, müssen Sie den Huchtingern die Linie 1 aber zunächst schmackhaft machen.
Laut Koalitionsvertrag soll eine intensive Bürgerbeteiligung stattfinden. Wir machen einen weiteren Schritt. Das alte Planfeststellungsverfahren wird ausgesetzt. Weil viele Veränderungen und Verbesserungen aufgenommen wurden zur Entlastung der Umwelt und der privaten Grundstücke, leiten wir ein neues Verfahren ein. Es wird eine Behandlung in der Deputation geben, danach werden wir intensiv mit den Beiräten und den Bürgern sprechen, darauf folgt ein zweiter Beschluss in der Deputation.

Dass heißt: Jeder, der Einwände hat, kommt auch zu Wort?
Die Pläne werden vorgestellt, und jeder wird zu Wort kommen. Es muss aber vom Grundsatz klar sein: Das Ob wird in der Deputation entschieden, das Wie wird mit den Menschen im Stadtteil erarbeitet.

Fürchten Sie, dass der drohende Konflikt um die Trassenführung im Stadtteil das Projekt auf viele Jahre verzögert?
Ich hoffe nicht. Wir haben mit den Beiratsfraktionen und Vertretern der Bürgerinitiativen verabredet, dass die Entscheidung für die Trasse auf der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn und gegen die Kirchhuchtinger Landstraße noch einmal transparent gemacht wird. Die Argumente für die sogenannte BTE-Trasse sind sehr stark.

Haben die Bürger signalisiert, dass sie auf eine Klage verzichten?
Das kann ich natürlich nicht vorwegnehmen.

Wann fahren Sie zum ersten Mal mit der Linie 1 in Huchting?
Spätestens 2018 wird man mit der neuen Linie fahren können. Wenn ich dann noch Senator bin, werde ich diese Linie gerne mit der ersten Fahrt eröffnen.

Verkehr ist in Bremen immer für einen Konflikt gut. Bereits zum zweiten Mal hat es jetzt Streit zwischen Ihnen und der SPD über den Verkehrsentwicklungsplan gegeben, diesmal, weil bei einer Ausschreibung zu wenig auf Wirtschaftsverkehre hingewiesen wurde. Ist der komplette Prozess durch diese Konfrontationsstellung schon festgefahren?
Ich bin sicher, dass es einen vernünftigen Prozess geben wird. Für den Ausschreibungstext, der aus meinem Haus gekommen ist, übernehme ich die Verantwortung. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Der Text für die Ausschreibung hätte sich am Deputationsbeschluss entlang bewegen müssen. Aber man soll das bitte auch nicht überbewerten, schließlich sind keine Millionenbeträge in den Sand gesetzt worden, und es ist auch niemand zu Schaden gekommen.

Muss sich dieser Konflikt nicht zwingend fortsetzen? Ihr Job als grüner Verkehrssenator muss es doch auf der einen Seite sein, für Straßenbahnen, Fahrräder und Fußgänger einzutreten, auf der anderen Seite stehen die Wirtschaftsverkehre.
Es ist unsere Aufgabe, für umweltfreundlichen Verkehr einzutreten und Bremen gleichzeitig als florierenden Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Es kommt darauf an, diese Aspekte im Sinne der Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Nachhaltigkeit hat auch einen ökonomischen Aspekt. Aus meiner Sicht gibt es da keinen unauflöslichen Gegensatz. Viele wünschen sich zum Beispiel ein autofreies oder autoarmes Wohnquartier. Das kann man sehr gut machen, ohne Wirtschaftsverkehre zu beeinträchtigen.

Sie haben angekündigt, dass im April neue Standorte für Windkraftanlagen bekannt gegeben werden. Wie viele Windräder sollen gebaut werden?
Ich kann das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Wir nehmen uns jetzt eine Liste mit 24 Standorten vor, die 2006 zurückgestellt worden sind. Heute wird man vor dem Hintergrund des Klimawandels und auch der Fukushima-Katastrophe viele Standorte anders beurteilen. Mein Ziel ist es, möglichst viele Standorte möglich zu machen.

Wenn Investoren länger als ein Jahr auf eine Entscheidung warten müssen, entsteht der Eindruck, dass Windkraft nicht mit viel Nachdruck vorangetrieben wird.
Welcher Eindruck entsteht, entscheiden immer andere. Ich bin seit neun Monaten im Amt, vor drei Monaten haben wir uns vorgenommen, diese Frage zu einem Schwerpunkt zu machen. Wir haben zwei konkrete Anträge vorliegen, nicht 15, wie in der Zeitung zu lesen war. Dazu kommen Voranfragen für sechs Anlagen. Wichtig ist mir: Wir sollten uns in einer Gesamtschau entscheiden, an welchen möglichen Standorten weitere Windräder in Bremen am besten platziert sind. Eine isolierte Diskussion um jeden einzelnen Standort bringt uns nicht weiter.

Zur Person: Joachim Lohse, 1958 in Hamburg geboren, ist promovierter Naturwissenschaftler (Diplom-Chemiker und Geowissenschaftler). Seit März 2010 hatte er das Baudezernat in Kassel geführt, bis ihn die Grünen zum Umweltsenator in Bremen wählten. Sechs Jahre lang war er Geschäftsführer des Freiburger Öko-Instituts. Zunächst blieb Lohse parteilos, seit Juni 2011 ist er Mitglied der Grünen. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Antworten:

Fürchten Sie, dass der drohende Konflikt um die Trassenführung im Stadtteil das Projekt auf viele Jahre verzögert?
Ich hoffe nicht. Wir haben mit den Beiratsfraktionen und Vertretern der Bürgerinitiativen verabredet, dass die Entscheidung für die Trasse auf der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn und gegen die Kirchhuchtinger Landstraße noch einmal transparent gemacht wird. Die Argumente für die sogenannte BTE-Trasse sind sehr stark.

Solange Politik gegen die eigenen Wähler durchgedrückt werden soll und wenn gegen die Interessen des Volkes (Beiratsbeschluss) Steuergelder rausgeschmissen werden, müssen sich aktive Politiker nachsagen lassen, dass sie für "Politikerverdrossenheit" sorgen. Wenn dann auch noch schlampige Planung zum Rückzug eines Antrages führt muss sich der Chef dieses Ressorts seiner Kompetenz bewusst werden.

Manchmal ist der Ausstieg aus einem naiven u. unrealistischen Projekt die klügere Wahl! Zeigen Sie bitte Größe ! Sie können ja trotzdem noch Bundes-Bau-Minister werden ;-)

von Roland Tell - am 07.01.2013 10:18
Zitat
Roland Tell

Solange Politik gegen die eigenen Wähler durchgedrückt werden soll und wenn gegen die Interessen des Volkes (Beiratsbeschluss) Steuergelder rausgeschmissen werden,....


Nun entspannt Dich mal ein bisschen!

Wer sagt denn, dass hier "Politik gegen die eigenen Wähler" gemacht wird? Ich bin weißgott kein "Grüner", aber die Position der Grünen zu diesem Projekt stand doch schon lange vor der letzten Bremen-Wahl fest, und sie haben da keinen Wackelkurs gefahren (so wie die SPD, was ich mal lobend herausstellen möchte). Ich lebe zwar in Niedersachsen, aber wenn ich mich recht entsinne, dann haben die Grünen in Bremen doch mit einem hervorragenden Ergebnis abgeschnitten. Also wird diese Politik (und damit dieses Projekt) doch mehrheitlich befürwortet, oder etwa nicht?

von Arne Schmidt - am 07.01.2013 12:34

Re: Keine Verschwendung von Steuergeldern und bisher vernachlässigte Entwicklung Huchtings

Diese Politik (hier die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 nach Huchting und Brinkum/Leeste) wird bestimmt nicht gegen die eigenen Wähler durchgedrückt. Vor der letzten Wahl hatten sich die SPD, die CDU und die Grünen für den Ausbau des Straßenbahnnetzes ausgesprochen.

Hier war auch die Trasse nach Huchting enthalten. Da weit über 80 Prozent der Bremer Wähler diese Parteien gewählt haben, hat die Mehrheit für die Bahn nach Huchting gestimmt.

Zum Glück hat die Bremer SPD im letzten Jahr ihren Wackelkurs dann doch wieder abgelegt, denn eine Ablehnung der Bahn wäre eine Mißachtung des Wählerwillens (auch der meisten SPD-Wähler) gewesen.


Außerdem hat man das Gefühlk, dass Huchting hinter der Entwicklung anderer Stadtteile zurückbleibt, weil alles auf den Bau der Straßenbahnlinien wartet und Investitionen deswegen erst einmal zurückgehalten werden.

In Borgfeld und Horn-Lehe lässt sich diese Entwicklung gut beobachten. Vergleicht mal die Leher Heerstraße und die Lilienthaler Heerstraße aus der Zeit vor dem Bau der Linie 4 und heute!

Vor dem Bau der Bahn machte die Gegend einen vernachlässigten Eindruck, heute dagegen sieht es dort viel besser aus.

So etwas wäre für Huchting dringend nötig, somit werden diese Steuergelder nicht nur für die Stärkung des ÖPNV sondern auch für Huchtings Entwicklung eingesetzt, was bitter nötig ist!

Selbst (auch ältere) Huchtinger aus dem Bereich "Delfter Straße/Auf den Kahlken" haben sich schon über fehlenden Einzelhandel dort beschwert. Mit der Bahn würde dort eine Haltestelle entstehen, so dass diese Bürger dann wenigstens leichter zum Roland-Center kommen als heute.

Außerdem könnte der Bereich an der Heinrich-Plett-Allee auch eine Aufwertung vertragen, was ohne den Bau der Bahn vollkommen illusorisch ist.

Letztens stand in der Zeitung "Wie Werbung für Huchting machen"? Der Bau der Bahn wäre die beste Werbung für Huchting, da man dann auch mit der Direktverbindung zur Innenstadt werben könnte.

Selbst Tenever hat Huchting hier nun überholt: Die Linie 1 fährt dort schon seit letztem Jahr!

von Manfred Morzik - am 09.01.2013 21:03
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