[ZM] Erwin Huber über Donau - Moldau - Bahn und Marzlinger Spange

Startbeitrag von Guliver am 29.03.2007 13:52

Aus der Donau-Post (Straubinger Tagblatt)
Zitat

Wege in den Osten weiter ebnen:
Erwin Huber diskutiert in Regensburg über ostbayerische Verkehrspolitik
Regensburg. (hb) „Man darf den Verkehr nicht als notwendiges Übel sehen“, betonte Professor Dr. Claus Berg in seiner Einführungsrede vergangenen Dienstag. Unter der Überschrift „Verkehrspolitik für die ostbayerische Region – vom ehemaligen Grenzland zur Schlüsselstellung im europäischen Verkehr“ sprach Erwin Huber, bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, über die drei Herzstücke der aktuellen Verkehrsplanung im ostbayerischen Raum – die Donau-Moldau-Bahn zur Schienenverbindung zwischen Ostbayern und Südböhmen, die „Marzlinger Spange“, die den ostbayerischen Raum mit dem Flughafen München verbinden soll, und den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.

Alle drei Punkte sind keine unstrittigen Projekte. Huber misst den Vorhaben große Bedeutung nicht nur für die Region, sondern auch bayern- und bundesweit bei; gleichzeitig kritisierte er scharf die Verzögerungen, die durch Untätigkeit, Fehlplanungen und „Ideologieverbranntheit“ entstanden seien. Besonders beim Thema Donauausbau seien Berlin schwere Vorwürfe zu machen.

Huber befürwortet den Ausbau des Abschnitts zwischen Straubing und Vilshofen nach einer bestimmten Variante mit der Bezeichnung C/C2,80. Dieses Verfahren sichere sowohl eine wirtschaftlich wertvolle Steigerung der Nutzbarkeit der Donau für den Schiffsverkehr, als auch den dringend notwendigen ökologischen Ausgleich nach dem Ausbau. Dass in Berlin 2002 der Ausbau nach Variante A beschlossen und bislang auch nicht mehr revidiert worden sei, ist ihm unverständlich.

Denn nach Variante A würde sich die Nutzbarkeit nur um 20 Tage im Jahr erhöhen: „Dafür viel Geld auszugeben und so schwer in die Natur einzugreifen, das ist nicht sinnvoll“, so Huber.

Er kündigte an, die Durchsetzung der Variante C2,80 weiterhin voranzutreiben; schließlich gebe es einen umfassenden Renaturierungsplan. Und auch die dadurch entstehende Möglichkeit, viele Transporte von den Straßen auf den Wasserweg zu verlegen, fördere die Umweltverträglichkeit des Projekts.

Sinnvolle Ergänzung

In seiner Befürwortung einer direkten Bahnverbindung von München über die ostbayerischen Orte Regensburg, Schwandorf, Cham und Furth im Wald nach Prag wurde Huber in der anschließenden Podiumsdiskussion von Hans Schaidinger und dem Chamer Landrat Theo Zellner tatkräftig unterstützt. Eine Trasse über Nürnberg, Marktredwitz, Eger und Pilsen nach Prag sei nicht ausreichend und biete dem ostbayerischen Raum keinen nennbaren Vorteil.

Vor allem werde diese der stetig wachsenden Bedeutung des Grenzüberganges Furth im Wald als zentraler Verkehrsknotenpunkt nicht gerecht; mit der Öffnung der Grenzen, die nach dem Beitritt Tschechiens eventuell schon nächstes Jahr ganz wegfallen, werde sich die Bedeutung der Region weiter steigern.

Die Donau-Moldau-Bahn wäre hier eine sinnvolle Ergänzung zum Straßenverkehr. Allerdings sieht der Staatsminister aufgrund der aktuellen Planungen des Bundes keine Chance, dieses Projekt vor 2015 zu verwirklichen.

In diesem Zusammenhang outete sich Oberbürgermeister Schaidinger als Freund der tschechischen Vorgehensweise: Diese würden zwar die beschlossenen Projekte durchführen; doch sie seien mutig genug, neue Wege zu gehen, wenn man die alten für nicht ausreichend hielt.

Anbindung vorantreiben

Die so genannte „Marzlinger Spange“ war ebenfalls ein zentraler Punkt sowohl in Hubers Rede als auch in der anschließenden Diskussion. Im Gegensatz zu anderen Flughäfen mit vergleichbarer Größe habe der Münchner Flughafen den Nachteil, nicht direkt über eine fernbahntaugliche Anbindung zu verfügen. Dies könne durch den Bau der „Marzlinger Spange“ in der Nähe von Freising verbessert werden. Nicht nur der Flughafen, auch Ostbayern würde dadurch profitieren. Allerdings stehen auch hier wieder die Interessen des Bundes im Konflikt mit denen des Freistaates; die Marzlinger Spange ist im Bundesverkehrswegeplan von 2003 nicht ausdrücklich genannt, auch die Deutsche Bahn zeigt derzeit keine Ambitionen, das Projekt in ihre Planung mit einzubeziehen. Allerdings, so versprach Huber, werde die Staatsregierung „die Grundlagenermittlung für die Marzlinger Spange fortführen.“

Bessere Infrastruktur

Huber betonte vor allem die starke wirtschaftliche Stellung Ostbayerns. Die infrastrukturelle Erschließung müsse weiterhin vorangetrieben werden, um das Wachstum nicht zu behindern, das vor allem durch eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem osteuropäischen Raum weiterhin steigen werde. Allerdings blieb weitgehend unklar, wie man regionale Interessen, die über die Entscheidungs- und Finanzierungsgewalt des Bundes geregelt werden, wirkungsvoll forcieren könne, und wie teufelskreisartige Schuldzuweisungen und Entscheidungsspiralen durchbrochen werden könnten.

Redaktion: Donau-Post am 28. März 2007, 17:41:00


Bericht aus der Mittelbayerischen Zeitung:
Zitat

Fernbahn-Anschluss in weiter Ferne

Huber: Marzlinger Spange kurzfristig nicht machbar / Gegen Donau-Moldau-Bahn

REGENSBURG (ofj). Eine direkte Fernbahnanbindung Ostbayerns an den Flughafen München „Franz-Josef-Strauß“ bleibt weiterhin Zukunftsmusik.


„Die Marzlinger Spange wird es in nächster Zeit nicht geben. Wir brauchen uns nichts vormachen: Eine Lösung ist nur mittelfristig erreichbar.“ Diese Feststellung traf der Bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber bei einer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirates Bayern in Regensburg.
Den Schwarzen Peter gibt Huber weiter: „Weder der Bund noch die Deutsche Bahn zeigen besonderen Eifer an einer Realisierung.“ Deshalb sei eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Es werde auch eine Nutzen- und Kostenrechnung erstellt. Vielleicht müssten die Pläne an die mögliche dritte Startbahn angeglichen werden.
Auch an der Umsetzbarkeit der „Donau-Moldau-Bahn“ – eine Direktverbindung zwischen München über Regensburg, Schwandorf, Furth nach Prag – zweifelt der Wirtschaftsminister: „Sowohl der Bund als auch die Europäische Union und Tschechien haben vereinbart, die Bahnstrecke Nürnberg–Prag über Marktredwitz auszubauen.“ Der Verkehrswegeplan werde erst 2015 fortgeschrieben. Außerdem seien die Kosten von 1,5 Milliarden Euro für die Gesamtstrecke aus heutiger Sicht kaum aufzubringen.
Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg, wies aber stellvertretend für viele ostbayerischen Städte und Gemeinden darauf hin: „Das ist eine einmalige Chance. In der Politik muss man Visionen haben. Nicht nur die Endpunkte dieser transeuropäischen Magistrale würden profitieren.“

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