Startbeitrag von nesarafanam 16.04.2006 03:09
entnommen: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-04-15T145551Z_01_HUM552453_RTRDEOC_0_NAHOST-HILFEN-ZF.xml&archived=False
Moskau/Gaza (Reuters) - Russland hat im Gegensatz zu den anderen Nahost-Friedensvermittlern EU und USA Nothilfen an die Palästinenser-Regierung unter Führung der radikal-islamischen Hamas zugesagt.
Außenminister Sergej Lawrow habe das Angebot dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas in einem Telefongespräch unterbreitet, teilte das Moskauer Außenministerium am Samstag mit. Abbas habe das Vorhaben sehr begrüßt. Im Gaza-Streifen stürmten unterdessen dutzende Mitarbeiter des palästinensischen Sicherheitsdienstes zeitweise ein Regierungsgebäude und forderten die Zahlung ausstehender Löhne.
Um welche Summen es bei der Hilfe aus Russland geht und wann das Geld gezahlt werden soll, wurde zunächst nicht bekannt. Der palästinensische Finanzminister Omar Abdel-Rasek hatte der Nachrichtenagentur Reuters jüngst gesagt, ohne Ersatz für die gestrichenen ausländischen Hilfen drohe binnen drei bis vier Monaten ein Finanzkollaps. Die Palästinenser haben bereits arabische Staaten aufgerufen, mit Finanzhilfen einzuspringen. Die Europäische Union (EU) und die USA setzten ihre direkten Unterstützungszahlungen an die Palästinenser kürzlich aus, da die Hamas nach wie vor nicht zur Anerkennung Israels bereit ist.
Nach früheren Angaben benötigt die Hamas-Regierung bei einem Ausfall westlicher Hilfen monatlich mindestens 130 Millionen Dollar. Die Regierung muss monatlich 108 Millionen Dollar allein für Gehälter aufbringen. Bereits im Februar sagte ein Hamas-Vertreter, der Iran habe einen finanziellen Ausgleich für Ausfälle westlicher Hilfen in Aussicht gestellt. Bislang war die EU mit jährlich 500 Millionen Dollar wichtigster Geldgeber der Palästinenser.
GRÖSSTE PROTESTAKTION SEIT AMTSANTRITT DER HAMAS
Die Stürmung des Regierungsgebäudes im Ort Chan Junis war der größte Proteststurm der Palästinenser seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März nach ihrem Wahlsieg im Januar. Die meisten Beteiligten gehörten zur Fatah-Organisation von Abbas, dem größten politischen Konkurrenten der Hamas. Zeitweise blockierten sie auch Straßen nach Rafah. Die Zahlung der März-Gehälter an 140.000 Beamte ist seit zwei Wochen überfällig. Finanzminister Abdel-Rasek zeigte sich dennoch von der Protestaktion überrascht. Die Leute müssten eigentlich wissen, dass der Bankrott der Regierung die Folge der westlichen Isolationsversuche sei. Es sei einfach kein Geld in den Kassen.
Die US-Regierung hat inzwischen auch den meisten Geschäften von US-Bürgern oder -Organisationen mit den Palästinensern einen Riegel vorgeschoben. Darüber hinaus hat Israel die Überweisung von Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser eingestellt. Die EU und die USA fordern von der Hamas nicht nur die Anerkennung Israels, sondern auch einen Gewaltverzicht sowie die Einhaltung bestehender Abkommen.
Russland ist ebenso wie die USA, die EU und die Vereinten Nationen Teil des Nahost-Quartetts, das im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einen Frieden vermitteln will. Russlands Außenminister bezeichnete den Zahlungsstopp des Westens als Fehler. Schließlich sei die Hamas im Januar in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland selbst werde seine Hilfen nicht einstellen, verlange aber von der Hamas, die Forderungen internationaler Vermittler zu erfüllen. "Aber damit dies passiert, müssen wir mit der Hamas zusammenarbeiten und sie nicht boykottieren."
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