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vor 6 Jahren, 12 Monaten
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Christian Ortner / DiePresse

Welcher der Schuldigen an der jetzigen europäischen Finanzkrise geht eigentlich ins Gefängnis?

Startbeitrag von Christian Ortner / DiePresse am 24.06.2011 23:04

„Dann kommen die Steuerzahler und hängen uns auf!“ Hängen nicht, aber...

Welcher der Schuldigen an der jetzigen europäischen Finanzkrise geht eigentlich ins Gefängnis? Ein „Haager Tribunal für Verbrechen gegen den Wohlstand Europas“ wäre keine üble Idee.

Optimisten erkennt man in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage daran, dass sie sich mit Gold eindecken – und Pessimisten daran, dass sie sich stattdessen mit Konservendosen eindecken: Leider entbehrt dieses in der Finanzbranche kursierende Malmot nicht eines gewissen Realitätsbezugs. Denn Europas Eliten aus Politik, Hochfinanz und Notenbanken erwecken nicht wirklich den Eindruck, die kontinentweite Schuldenkrise in den Griff zu kriegen.

Eher im Gegenteil: Trotz verrückt teurer „Rettungsschirme“ ist Griechenland heute weniger gerettet denn je, neben altbekannten Pleitekandidaten sind zunehmend auch Belgien und Italien in Gefahr, nicht mehr ausreichend viel Geld zu halbwegs erträglichen Konditionen ausborgen zu können. Und was passiert, wenn noch einmal ein Run auf die Banken einsetzt wie 2008, will man sich eher nicht ausmalen.

Denn damals waren etwa Deutschland oder Österreich noch kreditwürdig genug, um den Sparern halbwegs glaubwürdig garantieren zu können, ihre Einlagen seien sicher. Ein zweites Mal, so ist zu befürchten, wird dieser Trick nicht gelingen. Dazu sind auch die seriöseren EU-Staaten mittlerweile zu hoch verschuldet. Wer wird aber dann eine finanzielle Kernschmelze und die Auslöschung von Lebensersparnissen verhindern, sollten die Massen in Panik die Banken stürmen?

Doch selbst wenn es gelingt, dieses Jahrhundertunglück abzuwenden, wird die Bevölkerung halb Europas über viele, viele Jahre die Kosten der Krisenbewältigung in Form von höherer Inflation, höheren Steuern oder anderen Formen der Enteignung zu tragen haben, und das im günstigeren Falle.

Da stellt sich allmählich die Frage, wer dafür eigentlich wann von wem in welcher Form zur Verantwortung zu ziehen sein wird. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie der Chef der deutschen Finanzmarktaufsicht, Jochen Sanio, der für den Fall einer neuerlichen Rettung europäischer Banken gefürchtet hat, dass dann „die Steuerzahler kommen und uns aufhängen“.

Die Vorstellung aber, dass die Täter nicht nur ungeschoren davonkommen, sondern in den meisten Fällen höchst komfortable Pensionen beziehen, wird nicht nur die Griechen zunehmend erbosen.

Denn wer etwa für den völlig ungerechtfertigten und betrügerisch erschlichenen Beitritt Griechenlands zur Eurozone die Verantwortung trägt, ist eher leicht nachvollziehbar. Welche Politiker und Beamten damals in Griechenland die Bücher betrügerisch frisierten, kann ebenso leicht erhoben werden wie Name und Anschrift jener – auch österreichischen – Regierungschefs, die damals die Griechen in die Eurozone durchgewinkt haben; und damit einen ganz wesentlichen Grundstein für das heutige Desaster gelegt haben.

Warum eigentlich werden all diese mutmaßlichen Täter (es gilt die Unschuldsvermutung) nicht zur Verantwortung gezogen? Der Einwand, sie hätten sich nicht deliktisch im strafrechtlichen Sinne verhalten, wird mit zunehmender Verschärfung der Krise nicht ausreichen, um die Gemüter zu beruhigen. Die Vorstellung, es könnte so etwas wie ein Haager Tribunal für die Schuldigen der Weltwirtschaftskrise geben, werden vermutlich immer mehr Bürger Europas recht attraktiv finden, wenn sie um ihre Ersparnisse bangen müssen.


Quelle: Die Presse

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