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vor 2 Jahren, 11 Monaten
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Gerhard Spannbauer

Die Politiker sind die Finanzkrise: Sie sind Verursacher und Täter

Startbeitrag von Gerhard Spannbauer am 05.10.2011 09:47

Finanzkrise - Verkehrung der Ursachen

Bei den jetzigen Diskussionen und Debatten rund um die Eurorettung wird uns wieder ordentlich Sand in die Augen gestreut. Die Politiker werden nicht müde, zu erklären, dass die Staaten „unschuldig in das Krisenmanagement getrieben wurden, weil die Finanzkrise ausbrach“ oder „böse Spekulanten würden gegen die Länder wetten und die wären das Problem“. Verquerer kann man wohl kaum argumentieren und man muss mächtig auf der Hut sein, um dies zu durchblicken.

Tatsache ist: Die Politiker „sind“ die Finanzkrise

Die einzelnen Länder – vertreten durch die Politiker - haben die Finanzkrise in Wirklichkeit durch die endlose Verschuldung ausgelöst. Sie sind weder Opfer noch Getriebene, sondern Verursacher und Täter. Wenn die Staaten – und dazu gehört auch die Bundesrepublik – Jahr für Jahr immer höhere Schulden auftürmen und eine Rückzahlung nicht einmal in Erwägung gezogen wird, sondern eine Schuldenbremse in einigen Jahren als Erfolg gepriesen wird, dann ist es nur logisch, dass die Geldgeber irgendwann einmal fragen, „wie sieht es eigentlich um die Rückzahlung meiner Gelder aus?“ Sobald diese Frage auftaucht und die Investoren das Vertrauen verlieren, bricht das aufgetürmte Schuldensystem kaskadenartig zusammen. Diesbezüglich sind wir seit Jahren auf der Schnellstraße zum Abgrund und treten das Gaspedal immer weiter durch.

Viele mögen nun denken, naja, die Finanzkrise ist doch in Amerika wegen den insolventen Immobilienkäufern ausgebrochen, denn dies wird uns ja ständig erzählt. Das stimmt so nicht, es war eine Brandstiftung von aktiven „Feuerwehrleuten“, welche das gelegte Feuer jetzt mit Tankwagen voller Benzin löschen wollen. Die agierenden „Feuerwehrleute“ sind einerseits die Notenbanker, die die Immobilien- und Finanzspekulationen (nicht nur in den USA sondern auch in anderen Ländern) und somit die Wirtschaft durch zu niedrige Zinsen künstlich angefeuert haben. Dann die Politiker (Clinton und Konsorten), die durch diese wirtschaftliche Belebung einen Scheinwohlstand anfachten und ihren Wählern ein eigenes Heim versprechen konnten. Die dritten Beteiligten sind Bürger, die diesen scheinbar mühelosen Wohlstand ohne zu hinterfragen gerne entgegen nahmen. Wäre die Krise nicht durch das amerikanische Immobiliendesaster offensichtlich geworden und ausgebrochen, so wäre dies durch einen anderen Auslöser erfolgt.

Traurig ist nun, dass viele verantwortlichen Politiker und wortstarke Teilnehmer in Talkshows genau diese Verkehrung propagandieren und die Menschen auf die falsche Fährte locken. Nochmals: Die Politik ist nicht das Opfer, sondern die Ursache! Staaten wie Deutschland oder Italien, die aufgrund ihrer enormen Schuldenberge, jährlich knapp 300 Milliarden Euro von den Finanzmärkten benötigen, haben ihr Schicksal in die Hände der Finanzmärkte gelegt. Diesbezüglich wird die Welt genauso auf den Kopf gestellt, wie dies mit den Bonitätsbewertungen der Fall ist. Es ist ein schlechter Treppenwitz, dass hoch verschuldete Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Bundesrepublik oder Frankreich die Bestnote bekommen und schwache Länder wie Italien, Spanien etc. immer noch gute Noten. Alle Diskussionsteilnehmer, die solche Verdrehungen nicht offen anprangern, dürfen nicht am Tisch sitzen.

Fakt ist, dass die Probleme in Griechenland, Irland, Portugal, Italien, Spanien und anderen Ländern hausgemacht sind und an einer soliden Haushaltsführung kein Weg vorbeiführt. Das ist dort vielfach nicht mehr möglich und daher sind harte und brutale Umschuldungen unumgänglich, egal was es kostet und welche Folgen es nach sich ziehen wird. Dafür müssen die Investoren bluten und Banken pleitegehen. Durch die jetzigen Rettungsmaßnahmen wird nur zu einem sehr hohen Preis zu Lasten der Steuerzahler Zeit gekauft. Dies wäre in Fällen von rettungsfähigen Ländern zu bejahen, aber dies kann man derzeit bei den kritischen Kandidaten leider nicht behaupten.

Auch die Forderung nach strengen Sanktionsmaßnahmen und Eingriffen in die Souveränität der betroffenen Länder wird nicht funktionieren. Erstens wird dies kein Land freiwillig zulassen bzw. akzeptieren und zweitens könnte es künftig auch uns auch treffen. Dann frage ich, ob wir Deutsche es im Krisenfall akzeptieren würden, wenn uns Italiener oder Spanier sagen, wie wir zu agieren hätten. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht neulich klar betont, dass die Budgethoheit zwingend beim Deutschen Parlament verbleiben muss und daher laufen solche populistische Forderungen ins Leere.

Die Finanzkrise könnte rein theoretisch durch die Rückkehr zu soliden Finanzen der Staaten, aber auch bei dem einzelnen Bürger erreicht werden. Hierfür müssten wir alle einen harten Konsolidierungskurs fahren, die Ärmel hochkrempeln und die erforderlichen Mittel durch mehr Arbeit hervorbringen. Dies ist aber aufgrund der unkontrollierbaren Verschuldungsquote leider nicht realistisch. Daher sehe ich außer einemgewaltsamen Schnitt oder einem Crash keine Alternative.

Die Probleme in Europa ließen sich nur durch eine zentralistische Europäische Regierung oder eine Aufspaltung, sprich einem Austreten einiger Länder, lösen. Das erste ist nicht – zumindest nicht in der verfügbaren Zeit – durchsetzbar und Gott behüte uns vor dieser Katastrophe. Herr Röttgen (CDU) legte hierzu neulich in einer Talkshow die Karten auf den Tisch. Er meinte sinngemäß „eine zentrale Regierung in Europa ist unumgänglich und das war auch schon vor der Einführung die Euro bekannt. Mit dieser Tatsache hätten wir den Euro allerdings nicht bekommen und daher haben wir ihn so eingeführt. Die Zentralregierung müssen jetzt zwangsweise (mit dem Argument der Alternativlosigkeit) einführen.“ Ein weiterer Beweis für die verlogene Politik. Die Aufspaltung wird unumgänglich sein, da auch der erweiterte Rettungsschirm das mit den Füßen getretenen Vertrauen durch die exorbitante Verschuldung nicht retten kann.

Sie sollten diese Tatsachen in aller Deutlichkeit erkennen, um abschätzen zu können, wohin die Fahrt geht. Dem Parlamentspräsidenten der Slowakischen Republik, Richard Sulik, gebührt Anerkennung und Unterstützung, da er sich diesem Treiben vehement widersetzt. Seine Argumente hat er gestern in der Talkshow von Anne Will gut dargelegt. Seinen Blog erreicht man unter http://richardsulik.blog.sme.sk/.

Gerhard Spannbauer
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www.krisenvorsorge.com.
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