Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.03.13

Startbeitrag von ein Bürger, wie Du am 04.03.2013 21:12

Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.03.13


Mit mehreren Anträgen wollte die Opposition die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. CDU, CSU und FDP lehnten diese jedoch ab. Der Fall zeigt die schleichende Verlagerung der politischen Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel.
bitte hier weiterlesen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/bundestag-ueber-privatisierung-von-wasser-entscheidet-bruessel/


auch zu diesem Thema:

Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“
Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.

Die EU zieht still und leise immer mehr Kompetenzen an sich. Und sie tut dies nicht über das Europäische Parlament, sondern über Kommittees. Diese demokratisch in keiner Weise legitimierten Zusammenkünfte treffen sich in Brüsseler Hinterzimmern und legen die Grundlage für die Gesetzgebung.

Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert

hier bitte weiterlesen:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/
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