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Informationen zum Thema:
Forum:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BREMERHAVEN
Beiträge im Thema:
10
Erster Beitrag:
vor 16 Jahren, 3 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 16 Jahren, 1 Monat
Beteiligte Autoren:
Wilhelm Zimmermann, Müller-Hanssen, Ulf Eversberg, Hans-Joachim Müller-Hanssen, Michael Frost, B. Freemann

Ökosteuer

Startbeitrag von Wilhelm Zimmermann am 11.04.2002 12:55

Heute erhielt ich einen Brief mit dem Betreff "Preisanpassung durch Ökosteuer". Aus diesem Grunde möchte ich mich ganz artig bei den GRÜNEN für ihr Konzept der Versteuerung der Waren durch die Ökosteuer bedanken. Ich kann Euch Ideologen versichern, daß ich auch ohne Ökosteuer immer schon sparsam mit den Ressourcen umgegeangen bin und brauche keine Gängelung durch eine verblendete alt-68er Partei, welche sowieso auf dem absteigenden Ast ist.

Antworten:

Ich bin wirklich nicht sicher, wer tatsächlich auf dem "absteigenden Ast" ist !

Sowohl Herr Stoiber hat kürzlich gesagt, er werde die Ökosteuer nicht rückgängig machen, weil er nicht wisse, wie die Sozialsysteme sonst gesichert werden könnten, als auch der Umweltrat der Bundesregierung, der sogar fordert, weitere Stufen durchzuführen, weil die Klimaschutzziele anders nicht erreichbar seien.

Mehr prominente Unterstützung für eine sinnvolle Idee kann man sich ja kaum wünschen. Und leider ist es ja so, dass sich nicht alle Menschen in ausreichendem Maße freiwillig selbst zur Ressourcenschonung verpflichten, wie der dramatische Rückgang etwa der Recyclingpapier-Nutzung oder der Mehrwegsysteme in den letzten Jahren deutlich macht.

Insofern bin ich jedenfalls durchaus bekennender Ideologe.

von Michael Frost - am 18.04.2002 09:36
Wenn schon die Ökosteuer als sinnvoll betrachtet wird, dann müßte an anderer Stelle der Bürger entlastet werden. Man kann nicht immer noch mehr Steuern verlangen. Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht. Die Ökosteuer verteuert die Produkte und ist somit unsozial und erhöht die Inflation. In den letzten Jahren ist der Bürger immer mehr abgezockt worden. Kein Wunder, daß die Schwarzarbeit so blüht!

von Wilhelm Zimmermann - am 19.04.2002 09:23
Nun sind unter Rot-Grün einige Steuerentlastungen beschlossen worden. Zumindest Familien hatten bereits Vorteile (nach eigener Erfahrung). Ich kann nur wiederholen: Einsparungen im Resourcenverbrauch sind ein "Muss" und mit Aufforderungen ohne finanzielle Folgen hat es nicht funktioniert!!
So wenig es mir auch selbst gefällt: Energieverbrauch aus nicht erneuerbarer Quelle muss teurer werden.
Eigentlich schade, dass es anders nicht geht.

von Ulf Eversberg - am 28.04.2002 07:48
Wenn in einigen Monaten die Ökosteuer erneut angehoben wird, dann wird dies an den deutschen Tankstellen das Benzin mal wieder deutlich verteurern und die
Energiekosten steigen lassen. Da bereits jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Ökosteuer kaum noch tragen und das Abkassieren kaum noch ertragen können, ist es gut, das sich in diesem Forum die Wählerinnen und Wähler zu Wort gemeldet haben.
Im Januar 2003 hat sich der Benzinpreis fünf Mal um sechs Pfennig verteuert. Damit ist der Punkt erreicht, an dem Schluss sein muss."
Mit der Ökosteuer muss Sense sein. Allerdings nicht erst im Jahre 2003, sondern jetzt und sofort.
Die Ökosteuer, ein Drama der Unvernunft, sieht doch heute so aus:
1. Wirkliche Energie-Großverbraucher bleiben verschont.
2. Die Ökosteuer sorgt für eine bescheidene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, aber dafür zahlen Rentner, Arbeitslose, Azubis, Studenten, Freiberufler, Landwirte, Beamte erheblich drauf, obwohl sie von der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge überhaupt nicht profitieren.
3. Wie erklärt diese Koalition eine Ökosteuer, bei der umweltschädliche Energieträger wie Kohle Ökosteuerfreiheit genießen?
4. Warum müssen Berufspendler besondere Belastungen ertragen, die auf das Auto angewiesen sind?
5. Und wer auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen will, erlebt durch die Ökosteuer den Tarifanstieg.
6. Und was das Schlimmste ist: Durch die Verteufelung des Autos durch die Ökosteuer geraten immer mehr Arbeitsplätze in Gefahr.

Es ist ja gar nicht das Ziel der Koalition, den Energieverbrauch zu senken. Denn würde der Energieverbrauch gesenkt, gingen die Einnahmen aus der Ökosteuer zurück. Daran aber hat die rot-grüne Koalition überhaupt kein Interesse.
Die Ökosteuer ist ein reines Abkassier-Modell ohne durchgreifende Lenkungswirkung. Wenn Sie wirklich was für die Umwelt erreichen wollen mit einer Ökosteuer, warum haben sie dann Energie-Großverbraucher von der Ökosteuer befreit? Selbst der Umwelt-Sachverständigenrat hat die Ökosteuer als Maßnahme dritter Wahl kritisiert.

Das die Grünen an der Okösteuer auch über das Jahr 2003 festhalten wollen überrascht nicht, denn die waren beim Abkassieren der Bürger schon immer ganz groß.

von B. Freemann - am 03.05.2002 17:23


Öko-Steuer gibt Gelegenheit den eigenen Reourcenverbrauch deutlich sichtbar, messbar und fühlbar zu machen. Das ist wichtig, denn das schafft Bewußtsein dafür, dass Öl endliche Energie auf diesem Planeten ist. Klar ist, diese Energie geht uns noch in diesem Jahrhundert aus, wenn wir so weitermachen wie bisher (zunehmende Tendenz trotz 3 Liter Auto).
Entgegen Ihren Behauptungen in Ihren Beiträgen leistet die Ökosteuer eine Entlastung von 17,5 Milliarden DM pro Jahr. Auch wenn dies nur 0,X Prozent Entlastung für die Lohnnebenkosten bringt, fördert man hierdurch den Standort Deutschland. In dieser Höhe muss dann eine komplementäre Finanzierungsform gefunden werden, damit die Lohnnebenkosten nicht steigen.
Wir Grünen wollen seit Jahren, dass ein nachhaltiger Umgang mit den endlichen Weltresourcen eingeübt und geplegt wird. Allein die Industrie produziert Autos mit mehreren Hundert PS / KW, die früher (vor 30 Jahren) einem Lastwagen gut zu Gesicht gestanden hätten. Und: die Verbraucher kaufen diese Autos.

Was also soll man tun, wenn eine Verhaltensänderung in Richtung Nachhaltigkeit auf freiwilliger Basis (Einsicht in die Zusammenhänge) nicht möglich zu sein scheint?
Dafür hätte ich gerne eine Antwort von unseren beiden Kritikern.

von Müller-Hanssen - am 08.05.2002 10:26
Lieber Herr Müller-Hanssen (moderner Mensch mit Doppelnamen)! Daß ich mit unseren Ressourcen sparsam umgehe, liegt auf der Hand. Da brauche ich keine Gängelung durch die GRÜNEN. Würde ich es nicht tun, hätte ich höhere Kosten. Also spart jeder normaldenkende Mensch, oder er schmeisst sein Geld zum Fenster raus. Das würde er dann mit oder ohne Ökosteuer machen. Die Ökosteuer ist unsozial und trifft die Wenigverdiener überproportional. Durch die Ökosteuer wird die Wirtschaft behindert und die Waren werden verteuert. Das darf dann natürlich der Endverbraucher bezahlen. Trotz ihrer Ausführungen stehe ich auf dem Standpunkt, daß die Ökosteuer eine rein ideologische Abzockerei ist. Ich fahre jeden Monat ca. 500 km mit dem Fahrrad und habe letztes Jahr eine moderne Brennwerttechnik-Gasheizung einbauen lassen. Dies hätte ich auch ohne die verdammte Ökosteuer gemacht. So, nun träumt mal schön weiter!!

von Wilhelm Zimmermann - am 30.05.2002 05:58
Zwei einfache Fragen:
Verringerte sich der Kraftstoffverbrauch jemals ohne eine Verteuerung? nein
Verringerte sich der Verbrauch nach Einführung der Ökosteuer? ja
Ich denke die Folgerungen sind klar!

von Ulf Eversberg - am 02.06.2002 04:47
Lieber Herr Zimmermann,

wir Grünen träumen doch davon, dass alle so vorbildlich sind
wie Sie es sind!
Sie und Ihr wirklich ideales Verhalten zum Vorbild nehmend,
werden Sie es uns doch freundlicherweise
gestatten weiter zu träumen, dass eine weniger verpestete
Umwelt Wirklickeit werden könnte?

Schauen Sie doch einfach mal mit ein wenig Distanz auf Ihr eigenes
Verhalten! Dann sehen Sie, wie weit Sie persönlich es bereits in Richtung nachhaltigem Lebensstil gebracht haben. - Das meine ich wirklich ehrlich!

Nur: die Realität / das Verhalten vieler anderer sieht halt leider
gar nicht so vorbildlich aus!

Ich bedaure, dass Sie sich gegängelt fühlen, glaube aber trotzdem
ganz fest daran, dass Sie ein Einsehen haben, dass Ihr vorbildliches
Verhalten allein leider noch nicht ausreichend ist, um die CO2-Emission
in diesem unserem Lande maßgeblich zu vermindern.

Insofern: Öko-Steuer tut not.
Übrigens: Nicht einmal die CSU/CDU will die Öko-Steuer zurücknehmen,
weil die nämlich auch nicht wissen, woher sie das Geld nehmen sollen.
(siehe Wahlprogramm CSU/CDU).

Mit einem freundlichen Gruß

Hans-Joachim Müller-Hanssen

von Müller-Hanssen - am 05.06.2002 18:38
Sehr geehrter Herr Freemann,

wir Grünen meinen es mit dem Schutz der Umwelt so ernst, dass wir dafür bereit sind zunächst ein, mit Ihren Augen gesehen, nicht so sehr wirkungsvolles Instrument wie die Öko-Steuer einzurichten, weil wir damit den Grundstein für weitere ökologische Instrumente im Steuersystem gelegt haben. Das finden wir richtig gut, weil es ein Anfang ist. Wir haben mittlerweile gelernt, was es heißt und wie schwer es ist, ökologische Innovationen voranzubringen und sind daher trotzdem ganz stolz auf das, was wir bewirkt haben.
Das wir mehr tun wollen, ist klar. Das mehr getan werden muß ebenso.

Sie müssen sich vorstellen, dass wir durch diese Steuer erzwingen, dass "Mensch" - selbst bei gleichbleibender Mobilität infolge von innovativen
Technologien im Automobilbau, weniger (Öl-)Ressourcen verbraucht als vorher.
Damit wird aber wiederum die Preiserhöhung - infolge der Öko-Steuer, aufgefangen oder gar überkompensiert, denn der (Öl-)Verbrauch ist geringer
als vorher. Das ist doch Klasse, - oder?
Es zeigt sich außerdem: Die Unternehmen entwickeln zunehmend die dafür erforderlichen Produkte, das ist doch auch Klasse, denn das 3-Liter Auto, das wär doch was!
Das Ein-Liter-Auto wurde kürzlich Frau Claudia Roth persönlich präsentiert von Herrn Piech. - Sie hatte vorgeschlagen so etwas zu entwickeln.

Die Lenkungswirkung der Öko-Steuer ist übrigens längst eingetreten, denn seit dem Jahr 1999 ist der Treibstoffverbrauch bereits um 10 % !!!!! zurückgegangen. Das ist doch was!

Zur Zukunft:
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet als Folge der Öko-Steuer bis zum Jahr 2010 mit einem Rückgang der CO2-Emissionen um 20 bis 25 Millionen Tonnen - und mit 250.000 neuen Arbeitsplätzen.
Ich sage: 15.000 davon nach Bremerhaven! - Aber dafür braucht es Grüne auf allen Regierungsebenen.

Die Grünen wollen eine Besteuerung des Kerosins, damit die von Ihnen zurecht
kritisierte Ausnahme für die "Großverbraucher" ein Ende findet.
Wir wollen ausserdem eine LKW-Vignette für alle LKW einführen und damit
die Güter auf die Bahn verlagern "helfen".
Was geht soll, wenn möglich per Wasserweg an Mann und Frau gebracht werden.

Lieber Herr Freemann, wenn Güter durch Ökosteuer teurer werden, dann liegt es vielleicht auch daran, dass über ein unangemessenes, weil falsches Belieferungssystem der Hersteller die Spritkosten zu stark auf den Preis durchschlagen.
Die linke Fahrspur unserer Autobahnen ist das (aus öffentlichen Geldern unterhaltene) Lager der Hersteller, die just-in-time Fertigung eingeführt haben,
um Kosten zu sparen, um konkurrenzfähiger zu sein.

Das Ergebnis: Staus, hohe Betriebskosten der Autobahnen, Umweltbelastung
und Verschleuderung öffentlicher Mittel für Lagerhaltung, die eigentlich durch
die privaten Firmen aufzubringen wäre - und dies ist nun wirklich unsozial, denn das bezahlen wirklich wir alle.

Man darf auch fragen, was solche (traditionelle) "Kostenrechung" und solche (neoliberales Verständis von) "Konkurrenz" für einen Sinn macht, wenn beides zur Umweltverpestung, zu Staus, Sozialisierung von Kosten und Mobilitätsirrsinn führt!
Wir Grünen meine, dass nachhaltiges Wirtschaften zum Ziel führt.

Daher plädieren wir Grünen z.B: für die Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene oder auf das Wasser.

Das gleiche gilt auch für den Personenverkehr, wir werden daher den Mehrwertsteuersatz für die Bahn halbieren. Das wird zu einer Senkung
der Tarife führen, wenn Sie uns wählen.

Sehr geehrter Herr Freemann, da Sie außerordentlich informiert zu sein scheinen,
würde ich mich freuen mit Ihnen persönlich ein Gespräch zu führen.
Wo und wann es Ihnen beliebt.

Mit nachhaltig grünen Grüssen

Hans-Joachim Müller-Hanssen

von Hans-Joachim Müller-Hanssen - am 05.06.2002 19:26
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