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vor 9 Jahren, 2 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 9 Jahren, 2 Monaten
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jumbolinchen, kloppstock, Volker M, Rasenmähermann, 707, controlletti, verdutzt, SGBler, tante ju, owi

Wo bleibt die GdF???

Startbeitrag von jumbolinchen am 24.10.2008 09:15

In den letzten Tagen hat die DFS eine Brief-Aktion gestartet, in der alle Übergangsversorgten angeschrieben werden, die einen (im Tarifvertrag nicht vorgesehenen und quasi tarifvertragswidrigen) „Vertrag zur Übergangsversorgung“ nicht unterschrieben haben. Nach dem BSG-Urteil vom 24.09.2008 hat sich nun die schon seit 1992 bekannte Rechtslage bestätigt, nach der eine solche Übergangsversorgung nicht versicherungspflichtig ist (siehe auch den parallelen Thread "Sozialversicherungspflicht der Übergangsversorgung).

Nun versucht die DFS durch eine Briefaktion in grossem Stile, anscheinend alle diejenigen zu einer Unterschrift unter einen in diesen Briefen vorgelegten (im Tarifvertrag nicht vorgesehenen und damit quasi tarifvertragswidrigen) Vertrag bzw. Vereinbarung zu bewegen. Das Schreiben strotzt nur so vor Halb- und Viertelwahrheiten, oder vor Verschweigen oder Verschleiern von Wahrheiten. Beispielhaft sei die Abhandlung über den angeblichen Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung genannt. Es wird behauptet, dass aufgrund des Urteils des BSG nun keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn keine Vereinbarung über das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zustande kommt (falsch, sie bestand schon vorher nicht). Es wird behauptet, auch der Anspruch auf einen Zuschuss für KV-Beiträge würde wegfallen (falsch, es fällt nur der gesetzliche Anspruch weg). In einem kleinen Satz im Anschluss an diese Abhandlung wird gesagt: „...es besteht lediglich noch ein tarifvertraglicher Anspruch auf einen steuerpflichtigen Zuschuss nach §7 KTV (unvollständig, es bedeutet nämlich dass der KV-Zuschuss auf alle Fälle weiter gezahlt werden muss, nur voll zu versteuern ist, vorher war ca. die Hälfte des Zuschusses steuerfrei). Dieser kleine Satz ist so unauffällig, das ihn die meisten schlichtweg überlesen!

Anschliessend wird behauptet, nur durch das Zustandekommen einer Unterschrift unter die angebotene Vereinbarung könne u.a. der Anspruch auf den KV-Zuschuss fortbestehen (jetzt erst recht falsch, siehe den Satz zu §7 KTV).

Dieser Brief und diese Aktion, die Betroffenen gezielt zu verunsichern, ist ein einziger Skandal! Man könnte fast der Meinung sein, dass hier ein Fall von Nötigung, wernn nicht schlimmeres vorliegt!

Ein weiterer Skandal ist, dass sich bisher die GdF überhaupt nicht zu diesen ganzen Vorgängen geäussert hat. Seit Beginn der Streitereien zu diesem Thema hat sich die GdF dazu taub und stumm gestellt. Natürlich, mit dem Erreichen von guten Tarifabschlüssen für die aktive Allgemeinheit steht man sich in der Öffentlichkeit natürlich viel besser da als sich mit den komplizierten Zusammenhängen der Altersversorgung der DFS zu beschäftigen! Seit Beginn der Streitereien glänzt die GdF durch „Nichtpräsenz“; oder einzelne ihrer Vertreter, sollte einmal über diese Dinge gesprochen werden, durch erschreckendes „Nichtwissen“! Dabei sollte eine Gewerkschaft für ihre Mitglieder ja auch für den Bereich der Altersversorgung da sein, und nicht ihre Mitglieder im Moment des Übertritts in die Übergangsversorgung quasi alleine „im Regen stehen lassen“!

Wo bleibt die GdF, wenn nun (quasi jeden Tag) ein weiterer Betroffener in die Übergangsversorgung wechselt und somit direkt in diesen Schlamassel fällt. Und wo bleibt die GdF, wenn jetzt noch durch diese abstruse Briefaktion der DFS einzelne so verunsichert werden, dass sie in Unkenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge eine Unterschrift unter diese (nun nochmals: In den Tarifverträgen nicht vorgesehenen und damit quasi tarifvertragswidrigen) Zusatzvereinigung setzen??!

Ich bin auf die weiteren Beiträge zu diesem Thema gespannt!

Schönen Tag noch ...

Antworten:

Diese Aktion ist der GDF bestimmt nicht angekündigt worden, also woher soll sie wissen, dass da Bedarf besteht. Dann wären ja auch noch die Betriebsräte im Boot die Ex-Kollegen zu beraten. Zu klären wäre auch noch wieviele Kollegen im Vorruhestand
überhaupt noch GDF- organisiert sind. Offiziell muss ein Vorruhestandsmitglied sich halt
mal an die GDF wenden. Grüsse Controlletti

von controlletti - am 24.10.2008 12:11
@ controlletti

Hallo controlletti, 2 Anmerkungen zu deinem Beitrag.

1. Die meisten sind nicht im VORRUHESTAND, sondern in der ÜBERGANGSVERSORGUNG, das ist faktisch und juristisch ein sehr grosser Unterschied!
2. Ich weiss nicht wieviele Male sich schon ÜBERGANGSVERSORGLER, die auch in der GdF sind, sich an dieselbe gewendet haben, und was erfolgte: NISCHTE! Ab und zu mal dumme Sprüche, so wie "wieso hab ihr diese Stänkerei auch überhaupt erst angefangen"!

Das Hinwirken auf Umsetzung von rechtlichen korrekten Tatbeständen mit einem solchen Spruch abzutun ist ja wohl schon ein wenig stark. Wahrscheinlich konnte es auch mit durch das Desinteresse soweit kommen.

Aber vielleicht wacht die GdF jetzt auf, die Hoffnung stirbt bekanntlich nie ...

von jumbolinchen - am 24.10.2008 12:26
Jetzt muss ich noch eine Bemerkung zum Beitrag von controlletti machen. Wieso soll es zu klären sein, wieviele Übergangsversorgler noch in der GdF sind. Müsste es nicht vielmehr im Interesse der GdF liegen, dass die Tarifverträge im Bereich Altersversorgung von der DFS korrekt umgesetzt werden?? Müsste das nicht unabhängig von einer Mitgliedschaft in der GdF erfolgen?? Oder gelten die Tarifverträge plötzlich nur noch für GdF Mitglieder???

von jumbolinchen - am 24.10.2008 12:31
@jumbolinchen

Insgesamt sind deine Beiträge zu dieser Sache auch nur halbwahr, komplizierte Sache halt eben.
Aber eins ist ganz sicher richtig: die GdF hat überhaupt kein Interesse an einer notwendigen Neuordnung der Übergangsversorgung. Und ihre Mitglieder, und auch die betroffenen Nichtmitglieder, schon mal gar nicht. Wäre ja noch schöner, Neuordnung so kurz vor Erreichen der Übergangsversorgung.........

von SGBler - am 24.10.2008 13:02
Hallo SGBler, eigentlich sollte ich auf deinen Beitrag gar nicht erst antworten, du bist mir ja schon im anderen Thread aufgefallen! Aber eine Bemerkung trotzdem: Wenn du meinst ich würde auch nur die halbe Wahrheit verbreiten, dann zeige mir doch bitte die ganze Wahrheit! Einfach nur zu sagen "das ist die halbe Wahrheit" ist ja wohl ein wenig billig!

So werde ich auch nicht mehr auf deine Beiträge antworten, es sei denn sie werden sachlicher und vor allem fundierter!

Ich muss jetzt weg, tschüss dann ...

von jumbolinchen - am 24.10.2008 13:25
ich kann nur hoffen, dass sich niemand von so einem Schreiben beeindrucken lässt.Entweder ist der Verfasser (Moche)von keinem Sachwissen im Sozialrecht getrübt, oder er versucht bewusst, die ehemaligen Mitarbeiter falsch zu informieren.
Jeder nur halbwegs gebildete Sachbearbeiter weiss, dass man nachträglich nach dem Ausscheiden aus der Firma seinen Status nicht mehr umändern kann.Wer am Tag des Ausscheidens nicht im gesetzlichen Vorruhestand ist, kann das nicht mehr nachholen und schon garnicht nach Jahren.
Langsam wird es Zeit, dass die DFS die Tarifverträge aus dem Jahre 1993 akzeptiert und nicht ständig versucht, ihre abstrusen Interpretationen durch Drohungen, Falsch-informationen und Nötigung durchzusetzen.
Dabei ist der ÜVersTV sehr eindeutig:

1. Die DFS muss Übergangsversorgung zahlen bis Anspruch auf Vollrente entsteht.( ist leider keine Selbstverständlichkeit, musste der DFS am Mittwoch erst wieder vom LAG Frankfurt erklärt werden)

2. die Tarifverträge erlauben ein unbegrenztes Arbeiten in der Übergangsversorgung

3. die Zeit der Übergangsversorgung ist rentensteigernd (leider haben die TV-Parteien damals ein Model vereinbart, das nicht funtionieren kann (sozialversicherungspflicht geht nicht wg. Punkt 2)

4.Die von der DFS vorgelegten Vereinbarungen ,die den Einzelnen schlechter stellt als der ÜVersTV (z.B. Regresspflicht, Arbeitsverbot) ,verstossen gegen gegen das Tarifvertragsgesetz und sind Ansicht der meisten Arbeitsrechtler unwirksam.

owi

von owi - am 24.10.2008 18:25
Hallo Jumbolinchen,

die Übergangsversorgung und die Rentenversicherungspflicht sind schon eine schwierige juristische Materie.
So schwierig und kompliziert, dass ich als Betriebsrat mich nicht traue, den Kollegen eine fundierte Beratung dazu zu geben.
Betriebsräte dürfen das auch gar nicht, sondern nur Anwälte. Wir können unseren Mitarbeitern den Tarifvertrag erläutern, mehr nicht.

Und ja, Tarifverträge gelten immer nur für die Mitglieder der abschliessenden Gewerkschaft, das aber nur am Rande.

Was erwartet ihr konkret von der GdF? Einen neuen ÜTV? Oder eine Klage auf korrekte Einhaltung des alten TV?

Liebe Grüße,
Volker

von Volker M - am 25.10.2008 08:45
Hallo Volker M,

ich bin einigermassen erschüttert über deinen Beitrag bzw. deine Aussagen. Ich finde, als Betriebsrat solltest du ein wenig besser Bescheid wissen als du es hier präsentierst!

Aber der Reihe nach:
1.Ich bin schon der Meinung, dass ein Betriebsrat ein wenig Kenntnisse auch von sozialrechtlichen und rentenrechtlichen Zusammenhängen haben sollte. Einfach schon aus diesem Grunde, um Kollegen, die von der DFS offensichtlich „sozialrechtlich über den Tisch gezogen werden sollen“, zur Seite stehen zu können, und sei es nur ihnen zu raten einen Anwalt zu konsultieren.
2.In einem Standard-Arbeitsvertrag, den wohl mehr oder weniger alle im operativen Dienst der DFS bekommen und unterschrieben haben, steht folgender Passus: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung“.Es steht aber NICHT darin „... nur wenn sie Mitglied einer Gerwerkschaft sind“. Bist du nun immer noch der Meinung, der Tarifvertrag gilt nur für GdF Mitglieder???
3.Was erwarte ich/wir von der GdF? Beides, was du hier angesprochen hast! Die GdF hätte schon längst einen neuen Ü-Vers-TV ausverhandeln sollen/müssen! Hatten sich die Tarifparteien nicht verpflichtet, Nachverhandlungen durchzuführen, sollten sich gravierende Änderungen bezüglich des Tarifwerks und der beinflussenden Umstände ergeben. Was war z.B. mit der erheblichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vor ein paar Jahren? Und ist eine Nachverhandlung erfolgt??? Und hat sich nicht nun mit Wucht bestätigt, dass das Tarifwerk, speziell der Ü-Vers-TV in mancher Hinsicht sozialrechtlich nicht funktioniert???

Und natürlich erwarte ich/wir erst recht von der GdF dass sie auf das korrekte Einhalten des bestehenden Tarifwerks hinwirkt. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Betroffenen dabei Mitglieder der GdF sind oder nicht, siehe oben! Ob das Hinwirken oder Durchsetzen der Einhaltung durch eine Klage zu erfolgen hat, mag ich nicht beurteilen. Aber das die GdF bisher sich überhaupt herzlich wenig für diese Dinge interessiert hat, obwohl nachweislich auch GdF Mitglieder von diesen Vorgängen betroffen waren und sind, das ist doch wohl gelinde gesagt nicht in Ordnung. Das habe ich ja nun auch schon in meinem ersten Beitrag so klargestellt.

Ein schönes Wochenende noch ...


von jumbolinchen - am 25.10.2008 16:37
Zitat
jumbolinchen
2.In einem Standard-Arbeitsvertrag, den wohl mehr oder weniger alle im operativen Dienst der DFS bekommen und unterschrieben haben, steht folgender Passus: „Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung“.Es steht aber NICHT darin „... nur wenn sie Mitglied einer Gerwerkschaft sind“. Bist du nun immer noch der Meinung, der Tarifvertrag gilt nur für GdF Mitglieder???


Natürlich gilt der Arbeitsvertrag auch für Nicht-Gewerkschafter .... sonst läge die Gewerkschaftszugehörigkeit ja bei 100% ;-)

Die Antwort gibt dir §1 MTV:
Dieser Tarifvertrag gilt
a) persönlich: für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Arbeitsvertrag mit
der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (im Folgenden DFS) abgeschlossen haben,
Mitglied der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft sind und eine
Tätigkeit ausüben, die von dem Eingruppierungstarifvertrag (ETV) erfasst wird.


Have a nice day

von tante ju - am 26.10.2008 04:15
@jumbolinchen

Da erwartest Du aber eine ganze Menge von Betriebsräten, der GDF etc. Wie soll den deiner Meinung nach ein Betriebsratsmitglied an Kenntnisse in Sozialrecht gelangen und woher soll die GDF das für die von dir gewünschten Aktivitäten notwendige Personal herbekommen/bezahlen? Zumal dann, wenn es "völlig unerheblich ist, ob die Betroffenen dabei Mitglieder der GDF sind oder nicht" ???

Wie wäre es, wenn Du selber vor den Arbeitsgerichten deine Ansprüche durchsetzt und dich dafür - das versteht sich ja wohl auch ohne den Ratschlag des Betriebsrates - anwaltlich beraten lässt.

Und falls Du dies schon getan hast, denn den Eindruck machen deine Beiträge, wofür brauchst Du dann noch die Hilfe der anderen?


Grüße



von verdutzt - am 26.10.2008 12:44
 
Leider ist den Vorwürfen von Jumbolinchen gegenüber der GdF zuzustimmen. Sie hat die Tarifverträge von der Ver.di geerbt. Aber schon damals war bekannt, dass die einschlägigen Tarifverträge zur/zum Übergangsversorgung/Vorruhestand einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Die Tarifverträge wollen einmal die politisch gewollte Versicherungspflicht festschreiben, aber enthalten als Verhandlungsergebnis keine Vorschrift, aus der hervorgeht, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben auszuscheiden hat, damit er versicherungspflichtig wird, und ausgeschieden bleiben muss, damit er versicherungspflichtig bleibt. Die Tarifverträge bewirken einen Schaden, weil die erste Säule der Altersversorgung, die GRV während der Übergangsversorgung, nicht wie gewollt und versprochen greift und rentensteigernd während der ÜV wirkt. Aber die GdF sieht keinen Handlungsbedarf!

Auch auf die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) infolge des Beitragssicherungsgesetzes hat die GdF nicht reagiert, obwohl eine Verhandlungsverpflichtung besteht. Die überproportionale Anhebung der BBG in der GRV aus rentenpolitischen Gründen ist trotz Verhandlungsverpflichtung (Vers-TV Anhang 2) und den damaligen Aufforderungen der Politiker an die betroffenen Tarifvertragsparteien nicht „ausgeregelt“ worden. Die Grundlage der einschlägigen Tarifverträge ist der §159 SGB VI (BBG). Danach ändert sich die BBG zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn – u. Gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn – u. Gehaltssumme im Vorvergangenen Kalenderjahr steht. Das wurde vereinbart und ist als wirklicher Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen (Bundesarbeitsgericht 18. Mai 2006- 6 AZR 631/05).

Demnach wäre die BBG im Jahr 2003 nur auf 56200¤ gestiegen. Eine zusätzliche Erhöhung erfolgte durch das Beitragssicherungsgesetz. Als Folge liegt die bei der Berechnung der Betriebsrente angenommene BBG gegenüber der „geplanten“ BBG um ca. 9% zu hoch. Das ist eine nie beabsichtigte lebenslange Kürzung der betrieblichen Altersversorgung.

Die Erhöhung des Übergangsgeldes (oder des sogenannten Vorruhestandsgeldes) seit Mai 06 ist m.E. tarifvertragswidrig. Daher erfolgt (vermutlich) bei der Festlegung des ruhegehaltfähigen Jahreseinkommens eine falsche Dynamisierung, nämlich mit 2, 5%, statt mit 3,8%. Bekanntlich ist ein Gerichtsverfahren anhängig.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf Kosten ausgeschiedenen Kollegen das verteilt wurde, was zu verteilen war.

Zur angesprochenen Briefaktion der DFS:
Brief der DFS vom 14.10.08 an einen Kollegen; Mitunterzeichner Herr W. Moche.

Zitat :„Das Urteil des Bundessozialgerichtes betrifft einen Sachverhalt, in dem der Vertrag zur Übergangsversorgung nicht unterschrieben wurde. Ob sich aus der noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung ergeben wird, wie der Sachverhalt zu beurteilen ist, wenn der Vertrag zur Übergangsversorgung unterschrieben ist, muss abgewartet werden. Vor bekannt werden der Urteilsgründe können daher keine Entscheidungen getroffen werden. Wir werden uns unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzten.“
Zitat Ende

Jumbolinchen zitiert aus neuen Briefen der DFS vom 20.10. 08 an Kollegen; Mitunterzeichner ist wieder Herr W. Moche. Er fordert bis zum 12.11.08 zur Unterzeichnung folgender Vereinbarung auf.
Zitat: „Die Unterzeichner sind sich einig, dass mit Ablauf des Zeitpunktes Y die Beschäftigung des Herrn X bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH geendet hat und Herr X bis zum heutigen Tag aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und weiterhin endgültig ausgeschieden bleiben wird.“
Zitat Ende

Man muss sich fragen, was soll das?? Warum die Hektik? Zumal der Leiter der Entgeltabrechnung am 22.10.08 in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hessen hören musste, das KEINERLEI RECHTLICHE VERPFLICHTUNG BESTEHT, diese von der DFS geforderte Vereinbarung zu unterschreiben! Die DFS versucht hier erneut eine Vereinbarung zu treffen, die rückwirkend greifen soll. Sozialrechtliche Versicherungsverhältnisse sind vorausschauend zu beurteilen - also vor Beginn der Übergangsversorgung. Eine Unterschrift wäre also ohnehin sinnlos. Falls Herr Moche Fragen dazu hat, bin ich gern behilflich, ihm ein wenig Nachhilfe in sozialrechtlichen Fragen zu geben!

Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Daher ist nun endlich die GdFgefordert!
Kloppstock



von kloppstock - am 26.10.2008 13:03
Hallo Jumbolinchen,

vor dem Tarifvertrag stehen die Gesetze. Aus dem folgenden Auszug, kannst Du erkennen, dass eine Gewerkschaft IMMER nur Verträge für ihre Mitglieder schließen darf.

"Tarifautonomie
wird aus Art. 9 III Grundgesetz (Koalitionsfreiheit) abgeleitet und gewährleistet das Recht der Tarifpartner auf von staatlicher Einflussnahme unabhängige Regelungen der Arbeitsbedingungen. Die gesetzliche Konkretisierung der Tarifautonomie findet sich im Tarifvertragsgesetz. Eine Grenze der Tarifautonomie ist im Rahmen der geltenden Gesetze zu sehen, gegen die durch tarifvertragliche Vereinbarungen nicht verstoßen werden darf. Daneben hat die Tarifautonomie folgende Grenzen:
1. Nur Vertretung von Verbandsmitgliedern,
2. Verbot von Differenzierungsklauseln,
3. Beschränkung auf die Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen,
4. kein tarifrechtlicher Einfluss auf die Individualsphäre der Arbeitnehmer."

Davon abgesehen wird jeder Arbeitgeber die Regelungen eines Tarifvertrages mit einer Gewerkschaft auch auf die Nichtmitglieder anwenden, weil er sonst die Arbeitnehmer den Gewerkschaften in die Arme treibt. Faktisch regelt die GdF somit auch unentgeltlich die Belange der Nichtmitglieder, da gebe ich dir Recht.

Deine Erschütterung in allen Ehren, ein wenig kennen sich die Betriebsräte der DFS auch in sozial und rentenrechtlichen Zusammenhängen aus. Soweit, dass niemandem empfohlen wurde den Zusatzvertrag bei Eintritt in die Übergangsversorgung zu unterschreiben.
Aber wie bereits gesagt, Betriebsräte dürfen keine Rechtsberatung geben, das dürfen nur Anwälte.
Und wenn Du in Betracht ziehst, wie lange schon Richter und Anwälte sich an der Materie versuchen, wäre die Gefahr einer fehlerhaften Auskunft für die Mitarbeiter, die neben ihrem Job in der Firma dieses Ehrenamt ausüben, viel zu groß. Ich bin mir sicher, dass kein Betriebsrat große Lust hat, dann für die finanziellen Verluste eines Kollegen mitverantwortlich zu sein oder gemacht zu werden.


ciao Volker


von Volker M - am 26.10.2008 13:12
@ verdutzt

Jetzt bin ich doch einigermassen verdutzt über deinen Beitrag! Ich glaube du willst mich einfach nicht verstehen! Ich rede ja auch hier nicht von mir, du kannst mir glauben dass ich meine Interessen und Ansprüche schon energisch vor dem Arbeitsgericht durchsetzen werde! Ich rede hier von der grossen Anzahl anderer Betroffener (eben auch zahlreiche GdF Mitglieder), die keine Ahnung haben und von ihrer Gewerkschaft und auch von ihren Betriebsräten im Regen stehen gelassen werden. Ich möchte nicht wissen, wieviele nach der angesprochenen letzten Briefaktion vor lauter Angst und Unkenntnis ihre Unterschrift über diese komische Vereinbarung setzen ...

Dein Einwand, woher Betriebsräte ihre Kenntnisse erwerben sollen, und woher die Gewerkschaft ihr Personal hernehmen soll, ist ja wohl eine ganz billige Ausrede! Es ist schlichtweg zu erwarten, dass ein Betriebsrat sich (ein wenig) Kenntnisse aneignet, um (wie schonmal gesagt) seinen Kollegen, die bei ihm Rat suchen, zumindest ein wenig zur Seite zu stehen. Und das gleiche erwarte ich schlichtweg von der Gewerkschaft. Immerhin hat sie (oder ihr Vorgänger) diese Tarifverträge abgeschlossen. Heisst es jetzt „die Verträge gelten, nach uns die Sintflut, wir haben keine Lust/keine Zeit/kein Personal, das Funktionieren und Einhalten dieser Verträge zu überprüfen??“ Das kanns ja wohl nicht sein!!!

Und wie steht es, wenn ein neuer Ü-Vers-TV oder Vers-TV ausgehandelt werden muss (hätte ja ausserdem schon längst passieren müssen, siehe die Klausel im Vers-TV), geht es dann auch nach der Maxime „wir haben erstens keine Ahnung von den Dingen, und zweitens keine Zeit/kein Personal/kein Geld (und vielleicht keine Lust)??“ Das kanns ja wohl erst recht nicht sein!!!


@ Volker M,

vielen Dank für deine Erläuterungen. Wie ich sehe, beschäftigst du dich auch ernsthaft mit dem Thema. Daher richtet sich meine Kritik auch nicht an dich, sondern an (ich weiss nicht wieviele) andere Betriebsräte und immerhin auch an die GdF (siehe oben).

Nocheinmal zu den Betriebsräten: Ich selbst war auch betroffen von einer Aussage meines örtlichen Betriebsrates bezüglich der Zusätzverträge, die völlig daneben war. Zu der Zeit als ich in die ÜV eingetreten bin, hatte ich zugegebenermassen überhaupt keine Ahnung was (rechtlich und sozialrechtlich) Sache war, auch nicht über die Konsequenzen einer Unterschrift. Sein Rat (O-Ton): "Das kannst du ruhig unterschreiben, da haben schon ganz andere versucht, dagegen anzugehen, und es hat überhaupt nichts gebracht!!" Ich glaube hier erübrigt sich jeder Kommentar ...!

Noch einen schönen Sonntag


von jumbolinchen - am 26.10.2008 14:44
Hallo Kloppstock,

ich verfolge die Diskussion nur am Rande und kann daher auch nicht wirklich mitreden - aber nachvollziehen.

Wäre es denn nicht ein guter Gedanke, wenn jemand wie Du - der sich sehr gut mit der Materie auskennt - zumindest mit der GdF zusammenarbeitet um eben etwas Bewegung in die Sache zu bringen? Warum bildet man innerhalb der GdF nicht einen Kreis der sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Der kann doch ruhig aus Mitgliedern der SdÜ o.ä. bestehen die auch GdF-Mitglied sind. Da gibt es doch bestimmt welche, oder?

Kann die SdÜ denn da bei der GdF nichts erreichen? Oder wurde das schon ergebnislos versucht - dies fände ich dann in der Tat sehr merkwürdig.

Das bei der GdF evtl. niemand ist der Zeit und Lust hat dieses komplizierte Eisen in die Hand zu nehmen könnte ich ja noch verstehen.

Aber das es immer noch keiner anpacken wollte wenn jemand wie Du oder die SdÜ intern die Arbeit leiten wollte wäre wohl kaum niemandem zu vermitteln...schließlich wollen wir alle mal in die Übergangsversorgung.

von Rasenmähermann - am 26.10.2008 18:07
Hallo Rasenmähermann,

jetzt will ich einmal kurz auf deinen Beitrag antworten. Deine Anregung ist schon mehrfach versucht worden, d.h. es wurde vielfach (im Laufe der vergangenen 3, 4 Jahre) der GdF oder einzelnen Vertretern von ihr genau diese Dinge vorgeschlagen oder angeboten: Zusammenarbeit, Austausch von Sachkenntnis in der (zugegebenermassen schwierigen Materie), eventuell sogar Unterabteilung innerhalb der GdF, immer verbunden mit der Versicherung dass es keinen „Parallelverein“ zur GdF geben würde. Es wurde einzelnen Vorstandsmitgliedern auch Dokumentationsmaterial überlassen, aber --- leider hat es zu nichts geführt. Entweder wurde man vertröstet, es würde keine Zeit da sein wegen Tarifverhandlungen, oder es kamen tatsächlich Sprüche wie schon weiter oben zitiert. Auch einzelne GdF-Mitglieder haben den Vorstand der GdF angesprochen und um Unterstützung, wenigstens um Interesse für die Problematik gebeten, und wiederum kam entweder gar nichts oder butterweiche Ausflüchte. Das dieses zu einer gehörigen Portion Frust geführt hat, kannst du dir ja vorstellen. Deshalb habe ich dieses Thema hier ja auch losgetreten!

Schöne Grüsse


von jumbolinchen - am 27.10.2008 10:50
Ich kann jumbolinchen nur zustimmen. Schon 2002 wurde auf das Problem aufmerksam gemacht, aber von Verbandsseite wurde man angegriffen weil man doch "die achso gute Versorgung kaputt machen würde". Verständnis - null.

von 707 - am 27.10.2008 11:55
Zitat
Rasenmähermann
Hallo Kloppstock,

ich verfolge die Diskussion nur am Rande und kann daher auch nicht wirklich mitreden - aber nachvollziehen.

Wäre es denn nicht ein guter Gedanke, wenn jemand wie Du - der sich sehr gut mit der Materie auskennt - zumindest mit der GdF zusammenarbeitet um eben etwas Bewegung in die Sache zu bringen? Warum bildet man innerhalb der GdF nicht einen Kreis der sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Der kann doch ruhig aus Mitgliedern der SdÜ o.ä. bestehen die auch GdF-Mitglied sind. Da gibt es doch bestimmt welche, oder?

Kann die SdÜ denn da bei der GdF nichts erreichen? Oder wurde das schon ergebnislos versucht - dies fände ich dann in der Tat sehr merkwürdig.

Das bei der GdF evtl. niemand ist der Zeit und Lust hat dieses komplizierte Eisen in die Hand zu nehmen könnte ich ja noch verstehen.

Aber das es immer noch keiner anpacken wollte wenn jemand wie Du oder die SdÜ intern die Arbeit leiten wollte wäre wohl kaum niemandem zu vermitteln...schließlich wollen wir alle mal in die Übergangsversorgung.


Hallo Rasenmähermann,
Deine Vorschläge sind natürlich o.k. Ich bin Mitglied der GdF. Leider wird die SdÜ seitens der GdF wohl nicht ernst genommen.Wir haben immer wieder unsere "Dienste" angeboten. Ich habe einmal von einer Vertreterin (Funktionären)der GdF gehört, dass die GdF nicht als einzigste Gewerkschaft die Versicherungspflicht ablehnen könnte.VC sieht das wohl ganz anders.Dazu ist aber anzumerken, dass man sich die Versicherungspflicht nicht aussuchen kann.Darüber bestimmt der Gesetzgeber. Oder wie im vorliegenden Fall - nach etwa acht Jahren völlig unnötigem Rechtsstreit - das Bundessozialgericht. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat. Weil die Dauer dieses Streites der DFS nutzt, hat sie ihn betrieben.
Kloppstock

von kloppstock - am 27.10.2008 17:07
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