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Petition an den Bundestag zum FS Gesetz

Startbeitrag von Sky4 am 16.03.2006 20:51

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Flugsicherung an die Bundesregierung zurück zu überweisen, mit dem Auftrag, die beiden Themenkomplexe "Regulierung" und "Stärkung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Flugsicherung GmbH" getrennt zu behandeln und getrennt erneut vorzulegen.

Kollege Sevenich hat eine Petition auf den Weg gebracht:

[itc.napier.ac.uk]


Finden sich in unserem Forum Mitzeichner?
Termin 12.April 2006
Rege Diskussion erwünscht.
Das ist mein Einstand.
happy land....

Sky4

Antworten:

....und wenn sich jemand wundert (so wie ich z.B.), dass man dafür eine britische Internet-Adresse aufrufen muss, hier wird erklärt warum: [www.bundestag.de]


von FluLo - am 16.03.2006 21:06
Hallo,

ist ja ganz interessant:

Zitat

Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt eindeutig auf einem einmaligen finanziellen Gewinn für den Bundeshaushalt, auf Kosten der Nachhaltigkeit und auf Kosten der Glaubwürdigkeit des Grundgesetzes.

Das kann man durchaus nachvollziehen.

Aber:

Zitat

Wirksamer Wettbewerb: Einen von der EC geforderten Wettbewerb wird es auf absehbare Zeit nicht geben, da die DFS aufgrund zweier umfangreicher Cross Border Leasing Geschäfte (Umfang: zirka 1,4 Milliarden US $) eine Übergangszeit von 16 bzw. 20 Jahren erhält, in denen sie monopolistisch im Tower- und im Streckenbereich agieren kann. Da sie zukünftig Gewinne erwirtschaften darf, erhält sie somit eine Linzenz zum Gelddruck.

Kann mir das mal jemand erklären? Was haben die CBL-Geschäfte mit dem Monopol zu tun? War es nicht so, dass man eben nicht einfach die Gebühren erhöhen kann (und damit möglicherweise nur Geld verdienen kann, wenn man an den Kosten spart)?

Gruss

Ronald


von Ronald Heyne - am 16.03.2006 21:24
Probleme bei der Privatisierung...Streikdrohung...vertane Tarifverhandlungen....nicht finanzierbare Altersversorgung....
alles läuft doch darauf hinaus, daß hier Hoheitliche Aufgaben "ausgelagert" werden.
Es schreit nach Verbeamtung !

von WHO - am 17.03.2006 13:43
@ WHO: sorry, deine aussage klingt ziemlich konfus. vielleicht kannst du das mal präzisieren.

von senior - am 17.03.2006 20:59
Leider kann ich die Gründe der Petition nicht nachvollziehen.
Durch die Schaffung einer Regulierungsbehörde, gibt es eben keine Lizenz zum Gelddrucken, da diese die Spielregeln, nach denen Gewinne erziehlt werden können, vorgibt. In der Regel geschieht dies durch einen vorgegeben Preis. Daneben sind Anreize zur Verbesserung der Effizienz vorgesehen (Abläufe - damit Kosten).
Die Zusicherung, dass eine DFS GmbH für 15 bis 20 Jahre, die Flugverkehrskontrolle über der BRD behält bedeutet, dass ein Wettbewerb um den "Markt" BRD, erst danach eintritt. Ein Wettberwerb im "Markt" BRD ist damit für diese Zeit ebenfalls ausgeschlossen. Die Wettbewerber haben also genau so wie DFS GmbH diese 15 bis 20 Jahre Zeit, sich auf den Wettberb um den Markt vorzubereiten. Mit dem CBL hat das nichts zu tun.

Mit der Kapital-Privatisierung wird nur konsequent umgesetzt, dass der Staat und damit die Politik, nicht mehr machen kann was sie will (alleiniger Anteilseigner). Natürlich werden die neuen Anteilseigner Einfluss auf die Strategie der DFS GmbH nehmen wollen, um ihre Interessen (bessere Flugprofile, dirketes Fliegen, noch pünktlicher, bessere Slots, bei gleicher Sicherheit) besser zur Geltung zu bringen. Einige Bereiche im Unternehmen haben doch die Bindung zum eigendlichen Unternehmenszweck schon lange verlohren. Der Kunde: die Fluggesellschaften, spilen für diese Bereiche keine Rolle mehr. Damit ist auch die Unterstützung der FVK eher nicht mehr gegeben. Interne Kunden gibt es nicht.
Der Zweck steht weiter im Gesetz: Sicher, flüssig ...... Flöugverkehrskontrolle eben. Und das bleibt auch für das Unternehmen weiter bindend. Auch die Reihenfolge hat sich nicht geändert, nur der Umfang der Kernleistung (hoheitlich) ist ein anderer. Konzentration auf die FVK. Das finde ich gut so! Nicht im Gesetzt steht: Projekte um jeden Preis. Auch die Zentralisierung (um jeden Preis) ist nicht des Segen. Und wer sagt denn, dass große Kontrollzentralen, bessere und Kostengünstiger FVK erbringen können? Die Strategie wird in jedem Falle von den neuen Anteilseigner überprüft werden.
Und von wegen Heuschrecken: Wenn der Preis vorgegeben wird sind Gewinne nicht so leicht möglich und die Rendite für das eingesetzte Kapital sinkt. Es wird eine eher sichere Anlagemöglichkeit sein, aber kein mit einer Rendite über 8%. Das zeiht Kapitalinvestoren nicht gerade an; oder nur die, die ihr Geld sicher anlegen wollen.

von niemand - am 18.03.2006 12:50
Ist ja auch alles konfus:
die Firma soll verkauft werden- wer will den Laden mit unkalkulierbaren Altlasten (will heißen: gut versorgten MA's) ?
Also muss, um einen Verkauf für die Staatskasse zu ermöglichen an der (seinerzeit leichtfertig gestalteten) Altersversorgung gekürzt werden (wie überall- nur hier in einem Rahmen, der für Normal -Arbeitnehmer unvorstellbar ist).
Die GL scheint auch nicht mehr weiter zu wissen-also treten die Verhandlungen in allen Bereichen offensichtlich auf der Stelle.
Tatsache ist: der Finanzminister will Geld sehen- also muss der Laden weg. Nur wie ?
Insgesamt gährt es und der ganze Laden scheint nur noch mit Geld beherrschbar zu sein- mit Geld, welches nicht da ist. Also:.....

von WHO - am 18.03.2006 17:17
@WHO
....Also ........ Finger weg, Augen zu und durch?!

von RAB - am 18.03.2006 22:30
Wollte nur andeuten: es läuft darauf hinaus, daß die Lotsen verlieren werden (besonders bei der Altersversorgung). Da hilft auch kein Zetern, Drohen mit Streik, brennenden Ölfässern- am Ende ist jeder froh, wenn er seinen Job hat ! ... ich könnte die Antworten schon jetzt zitieren- lasst uns in fünf Jahren darüber sprechen!

von WHO - am 19.03.2006 12:26
...wers glaubt WHO. Geh doch und heul. Ich werd nich fürn Appel und Ei arbeiten. Bin doch kein bescheuerter Bürofuzzi der sich ausnutzen läßt. Ich scheiß auf den Job wenn er nicht min so bezahlt wird wie jetzt! Und es gibt viele die den Job nur noch und ausschließlich wg der Kohle machen. Lieber sitz ich an der Ecke und bettel mit der Familie als daß ich diesen Dreckjob für lau mache.

Und denk dran, wenn die Lotsen verloren haben ist der Rest schon vorher verbrannt....

von Hihi - am 19.03.2006 18:00
Guten Abend, Who

zwar etwas derbe Worte von hihi, aber treffend. Ich kann mich an Zeiten erinnern, WHO auch immer es war, da gab's solch pessimistische Töne bezüglich der GDF-Anerkennung.
Kopf hoch und weiterposten!

von Yossarian - am 19.03.2006 19:45
Hallo WHO,
deine Bedenken wegen der Altersversorgung sind wegen des gekündigten Versorgungstarifvertrages nicht ganz unbegründet.
Sie treffen aber wohl nur für die Mitarbeiter zu, die nach dem 1.1.2005 ins Unternehmen gekommen sind. Für alle anderen gilt der Versorgungstarifvertrag in der Nachwirkung.
Ich kenne nicht alle Arbeitsverträge, aber die meisten von uns, zumindest die, die seit langer Zeit dabei sind können in ihrem Arbeitsvertrag unter §5 mal nachsehen.
Bei mir steht da:"Es gilt der Versorgungstarifvertrag vom 07.07.1993"

Pacta sunt servanta, das gilt auch für die DFS.

Warten wir also mal ab.
ciao, Volker

von volker m - am 20.03.2006 08:01
Ich bin zwar auch schon über 10 jahre in der Firma
aber bei mir steht da unter §5: "Änderungen
bedürften der Schriftform"

Von Versorgungstarifverträgen keine Worte.
Gilt wohl nur für ehemealige Beamte

von ilb - am 20.03.2006 10:02
@Ronald

Das Lustige ist, dass die CBL-Geschäfte wirklich einer der Gründe sind, warum die DFS nicht in den Wettbewerb entlassen werden kann. Hat irgendwas mit den Vertragsausstiegsklauseln zu tun. Ist aber laut Bundesregierung alles nicht so wild, weil außer der DFS ringsum in Europa sowieso keiner dran denkt, seine Flugsicherungsaufgaben auszuschreiben.
Und mit TTC arbeiten wir daran, dass Monopol in Deutschland noch etwas auszuweiten.

Gruss
uzzi

von uzziflusi - am 20.03.2006 10:43
Zitat
WHO
Wollte nur andeuten: es läuft darauf hinaus, daß die Lotsen verlieren werden (besonders bei der Altersversorgung). Da hilft auch kein Zetern, Drohen mit Streik, brennenden Ölfässern- am Ende ist jeder froh, wenn er seinen Job hat ! ... ich könnte die Antworten schon jetzt zitieren- lasst uns in fünf Jahren darüber sprechen!


Immer zwei Mal mehr wie Du...!

von schmollende-Kaffeetasse - am 20.03.2006 10:49
Hey- was heißt denn das ???
Bei mir steht unter §5: "...mit dem Ende der Ü-Vers. werden Leistungen aus dem VTV fällig. Diese...werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben."

von ex - am 20.03.2006 11:45
Nein, der Versorgungstarifvertrag gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DFS (außer für beurlaubte Soldaten und befristet oder aushilfsweise Beschäftigte), solange sie vor dem 1.1.2005 in die DFS eingetreten sind.

Wenn im Arbeitsvertrag nicht explizit steht, es gilt der VTV vom 7.7.93, dann gilt wohl der jeweils gültige ohne dass es einer erneuten Vereinbarung mit Dir bedarf. Bei den anderen, muss der Mitarbeiter der Änderung zustimmen.
So würde ich das interpretieren.

ciao, volker




von volker m - am 20.03.2006 15:37
Hallo,

inzwischen gibt es über 50 Mitzeichner dieser Petition.
Für so ein spezielles Thema eine ganz gute Zahl.

Überhaupt ist die Seite ganz interessant...

Es gibt auch noch eine weitere Petition zum Thema Flugsicherung (Flugverbote während der WM und Ausnahmen für Segelflieger). Verglichen mit dieser Petition ist die DFS-Privatisierumg völlig uninteressant:
Gegen Flugverbote haben sich 10420 Personen ausgesprochen. :eek:

Leider habe ich noch keine Petition gesehen, zu der es mal ein Feedback gegeben hätte. :-(

Gruss

Ronald



von Ronald Heyne - am 20.03.2006 21:59
Dein Wort in Gottes Ohr ("Pacta Sunt...") - aber hier in diesem Forum wurde schon einmal darauf hingewiesen, daß Verträge auch EINSEITIG kündbar sind (was uns ja in anderen Bereichen ganz recht ist).

von ex - am 21.03.2006 07:38
ja, dann gilt der Vertrag aber in der Nachwirkung für die, die ihn geschlossen haben, solange, bis ein neuer Vertrag den gekündigten ablöst.

von volker m - am 21.03.2006 12:34
Na, dann möcht ich mal Deine Frau hören, wenn Du auf den (nicht schlecht bezahlten Job sch...) und an der Ecke bettelst (da stehen aber schon andere) und die Blagen Ihre Hilfinger T-shirts mit Zeitungsaustragen erwirtschaften sollen. Diesen Job schmeißt nur der weg, der ohnehin wie auch immer geartet- nicht dafür taugt.
Und die "Bürofuzzis" verunglimpfen brauchst Du auch nicht- in dieser Firma tut jeder die Arbeitet, für die er eingestellt ist - und auch gebraucht wird (ich weiß: "die braucht niemand...").

von ex - am 22.03.2006 12:15
Außerdem sitzen die Bürofuzzies oft genug neben Dir und wuchten das Gleiche wie Du!
Nur, sie heulen nicht, sondern versuchen etwas zu verändern, deshalb sind sie nämlich ins Büro gegangen. Pennen kann besser zuhause (K-schlägt alles!)
:angry:

von Patron Bavar - am 23.03.2006 19:45
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