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Informationen zum Thema:
Forum:
Fan2003
Beiträge im Thema:
5
Erster Beitrag:
vor 15 Jahren, 2 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 15 Jahren, 2 Monaten
Beteiligte Autoren:
Bärbel Beuermann, Monica Lochner-Fischer, Elisabeth Seidel

Haushaltsstelle

Startbeitrag von Bärbel Beuermann am 03.03.2003 17:15

Ich halte es für dringend notwendig, dass von der Bundesregierung eine eigene Haushaltsstelle im Bundeshaushalt z.b.: "Verfolgung und Bekämpfung von Internet-Gewalt" geschaffen und eingerichtet wird. das gleiche muss für die Landes-bzw. Kommunalhaushalte passieren.
Liebe Grüße
BB

Antworten:

Liebe Frau Beuermann,
dies ist ein guter Vorschlag. Könnten Sie selbst in diese Richtung aktiv werden? Dann schreiben Sie das doch bitte unter einen der Aktionsknoten auf der WEb-Site.
Wir werden Ihren Vorschlag auf alle Fälle aufnehmen.
Vielen Dank.
E. Seidel

von Elisabeth Seidel - am 03.03.2003 19:05
Hallo Frau Seidel,
da die haushaltsdebatten in den kommunen jetzt bereits beginnen, sollten aktive frauen den Antrag einbrinen, eine solche Haushaltstelle einzurichten.
Es ist dringend notwendig, dass die örtlichen Landtags-und Bundestagsabgeordneten angesprochen werden, damit diese bei den Haushaltsdebatten auf die Einrichtung einer solchen Haushaltsstelle einwirken.
Leider ist es mir nicht gelungen, ihren Vorschlag in die Tat umzusetzen und meine Idee auf die website zu setzen. Könnten Sie mir vielleicht dabei behilflich sein?
Mögliche Kooperationspartner in den Kommunen: Kriminalpräventive Räte, sog. Runde Tische gegen häusliche Gewalt (Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes),
Weißer Ring, Beratungsstellen.
Es ist so viel zu tun .. aber gemeinsam schaffen wir es.
Liebe Grüße
Bärbel Beuermann

von Bärbel Beuermann - am 04.03.2003 21:56
P.S. ich werde in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, in dem die örtlichen Landtags -und Bundestagsabgeordneten aufgefordert werden, die Aktion zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass im entsprechendem Gremium eine Haushaltsstelle eingerichtet wird.
Ich sehe schon die Gesichter der männlichen Stadtverordneten vor mir!!!
Ein Ablehnungsgrund wird mit Sicherheit sein: Finanznot in Land und Bund.
BB

von Bärbel Beuermann - am 04.03.2003 22:00

Re: Haushaltsstelle - aber nicht überall

Ich bin für Nägel mit Köpfen - denn der Vorschlag ist im Ansatz gut, sollte jedoch nicht durch klein, klein, ad absurdum geführt werden. Es gilt die Kräfte zu bündeln.
Das Internet ist keine lokale Angelegenheit. Es macht daher wenig Sinn, in den einzelnen Bundesländern oder gar auf kommunaler Ebene solche Haushaltsstellen (soll wohl heissen: Planstellen) einzurichten. Statt dessen muss die (bereits seit Jahren existierende) bundesdeutsche Stelle entsprechend ausgebaut werden. Sie wird von den Bundesländern und dem Bund mit Kleinstbeträgen finanziert. Die rechtliche und finanzielle Grundlage ist der Medienschutzstaatsvertrag, der erst Ende letzten Jahres noviliert wurde. Ansonsten ist die Einrichtung an den Jugendschutz angedockt, da nur dieser derzeit den gesetzlichen Rahmen gegen Gewaltverherrlichung, Rassismus, Ponografie, etc. gibt.
Trotzdem arbeitet "jugendschutz.net" auch ganz im Interesse der Frauenbewegung und könnte gut entsprechend dem Motto dieser Homepage aktiv werden - wenn sie mit genügend Finanzen aufgestattet wäre. Meine entsprechenden Anträge wurden im Dezember leider von der Mehrheit im Bayerischen Landtag abgelehnt. Aber ich bleibe trotzdem weiter dran - Mehrheiten können sich ändern.
Viele Grüße
Monica Lochner-Fischer, MdL (SPD)

von Monica Lochner-Fischer - am 08.03.2003 19:40
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