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Radioforum Schweiz
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3
Erster Beitrag:
vor 4 Jahren, 7 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 4 Jahren, 7 Monaten
Beteiligte Autoren:
Tatzelwurm, sonoro, MagicMax

Rechtliche Frage: Verbreitung eines Lokalen Radios mit Konzession über Kabel

Startbeitrag von MagicMax am 26.11.2013 22:16

Vielleicht kann mir jemand von euch dies beantworten:

Existiert eine rechtliche Grundlage, welche einem Kabelnetzbetreiber vorschreibt, dass er lokale Radiosender, welche eine gültige Konzession für das betroffene Gebiet besitzen, über Kabel verbreiten muss?

Ausgangslage:
Die Gemeinde Münsingen (Kanton Bern) verfügt über ein Kabelnetz, welches kürzlich den Eigentümer gewechselt hat.
Bisher hat die EBL Telecom Media AG (vormals ZAPP AG / Medianet) die Signale geliefert.
Heute wurde das Netz umgeschaltet und wird neu von der neuen Besitzerin, Energie Belp AG beliefert. Im digitalen Bereich sicher ein Mehrwert (Quickline-Produkte).
Seit heute wird jedoch der lokale Radiosender "Neo 1" über UKW nicht mehr im Kabel verbreitet.

Neo 1 (Radio Emme AG) besitzt jedoch seit Jahren eine gültige Konzession, welche auch für die Gemeinde Münsingen gilt.

Ich bin der Ansicht, dass der Kabelnetzbetreiber verpflichtet ist, einen lokalen Radiosender zu verbreiten, wenn dieser über eine gültige Konzession für dieses Gebiet verfügt. Dies ist in diesem Fall gegeben.

Jedoch wurde ich weder auf den Seiten des Bakom, noch sonst wo fündig und kann keinen Rechtsartikel zitieren.

Weis jemand von euch, wie die Rechtslage aussieht?

So oder so: Kundenfreundlich ist das Verhalten der Energie Belp AG in diesem Fall ganz und gar nicht: Der Sender war seit Jahren im Kabelnetz und wird von einem grossen Teil der Bevölkerung gehört. Kunden, welche ihr UKW-Empfangsgerät (z.B. eine Stereoanlage) an das Kabelnetz angeschlossen haben, können jetzt zwar Canal 3 aus Biel oder Radio Freiburg oder sogar einen Zürcher Lokalsender empfangen, der Sender "von nebenan" suchen sie jedoch vergeblich.
Wer z.B. zwischen Neo 1 und Swiss Pop abwechseln möchte, muss fortan entweder 2 Empfangsgeräte verwenden oder jedes Mal beim Senderwechsel vom Kabel auf eine terrestrische Antenne und umgekehrt umstecken (falls dann das terrestrische Signal überhaupt in einer brauchbaren Qualität innerhalb des Gebäudes, z.B. im Bastelraum im Untergeschoss empfangbar ist).

Ich konnte in einer anderen Gemeinde vor ein paar Jahren Cablecom dazu bringen, diesen Sender in letzter Minuten aufzuschalten.
Hatte einen Verantwortlichen am Telefon und habe ihm gesagt, dass ich mich an das Bakom wenden werde, wenn dieser Sender nicht zum Umschalttermin hin im Kabelnetz sein sollte.
Offenbar hat es gewirkt, denn in der Liste, welche in alle Haushalte versandt wurde, was der Sender nicht aufgelistet, bekam dann aber die Frequenz, auf welcher sonst ein anderer Sender gewesen wäre.

Bin mal gespannt, was in Münsingen weiter passiert und ob und wie die Kunden reagieren werden.

Antworten:

Es gibt eine Verbreitungspflicht (Must-Carry-Programme) für TV und Radio. Die privaten Radioprogramme mit Konzession müssen im jeweiligen Versorgungsgebiet empfangbar sein.
http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/01214/03883/03926/index.html?lang=de

Allerdings lese ich nirgendwo, dass die Programme analog (bei Radioprogrammen "analog" im Sinne von "UKW" ) im Kabel verbreitet werden müssen. Das Bakom schreibt: "Weder Gesetz noch Verordnung zwingen eine FDA, ihre Abonnenten gleichzeitig in analoger und digitaler Technik zu bedienen".
http://www.bakom.admin.ch/themen/radio_tv/01214/03883/03884/index.html

Wenn also Neo1 weiterhin digital über DVB-C verfügbar ist, so scheint das rechtskonform zu sein. Nur wenn das Programm auch im digitalen Angebot fehlt, kann man rechtlich dagegen vorgehen. Dies ist allerdings nur meine persönliche Interpretation - für kompetente Auskünfte würde ich empfehlen, dich direkt ans Bakom zu wenden.

von sonoro - am 27.11.2013 09:09
Kabelnetzbetreiber müssen konzessionierte Radioprogramme in ihrem Sendegebiet analog UKW aufschalten. Hat zum Beispiel Radio Zürisee in Schaffhausen bei der Sasag umgesetzt. Sie reklamierte dabei beim Bakom.
Radio Zürisee wurde daraufhin aufgeschaltet, wird aber nicht gelistet.

von Tatzelwurm - am 27.11.2013 18:08
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