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Die Radio- und TV-Konzessionen für die umstrittenen Regionen, z.B. Zürich

Startbeitrag von dxbruelhart am 20.10.2008 19:43

Im Tages-Anzeiger ist heute ein interessanter Artikel erschienen (dieser Artikel lässt sich leider online nicht kostenlos lesen

© Tages-Anzeiger; 20.10.2008; Seite 13ges

Zürich

GES

Im Radiostreit zählt die Qualität, nicht die Popularität

Fünf Radiosender buhlen um drei Konzessionen im Gebiet Zürich-Glarus. Wer das Rennen macht, entscheidet der Bund nächstens. Das Auswahlverfahren ist streng; die Platzhirsche sind gefordert.
Von Stefan Häne

Zürich. - 57 Minuten: Durchschnittlich so lange hört ein Radiokonsument im Grossraum Zürich zwischen Montag und Freitag Radio Zürisee. Dieser Wert stammt aus einer Erhebung von Radiocontrol im ersten Halbjahr 2008. In diesem Bereich ist Radio Zürisee unter den Zürcher Privatstationen das Mass aller Dinge (siehe Grafik). Ein anderes Bild zeigt sich bei der Reichweite: In dieser Kategorie schwingt Radio 24, das wie der «Tages-Anzeiger» zur Tamedia gehört, mit 205 000 Hörerinnen und Hörern obenaus, gefolgt von Radio Zürisee (167 000) und Radio NRJ (145 000).

Chancengleichheit wird angestrebt

Die skizzierten Daten sind für die Radiomacher wichtig, um ihre Arbeit zu beurteilen - und Werbung in eigener Sache zu machen. Radio 24 etwa rühmt sich, seit «über 29 Jahren die Nummer 1 der Schweiz bei den Privaten» zu sein. Freilich verschaffen derlei Spitzenwerte bei der anstehenden Konzessionsvergabe (siehe Kasten) keinen Wettbewerbsvorteil, wie Caroline Sauser, Sprecherin des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), erklärt: Die heutigen Hörerzahlen zum Beispiel seien kein Entscheidungskriterium, weil es auch neue Bewerber gebe, die noch nicht auf Sendung seien. «Ansonsten bestünde keine Chancengleichheit zwischen den Bewerbern.»

Medienpolitischer Entscheid möglich

Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) wird den Zuschlag für das Gebiet Zürich- Glarus mit 1,5 Millionen Einwohnern jenen drei Privatradios geben, die den in der Bundesverfassung verankerten Leistungsauftrag «gesamthaft am besten» erfüllen. Konkret: Die fünf Anwärter müssen Vorgaben zur publizistischen Qualitätssicherung erfüllen, so etwa mit Blick auf die personellen Ressourcen, aber auch in den Bereichen Lohn, Arbeitszeit sowie Aus- und Weiterbildung.

Was über den Sender geht, muss thematisch relevant und vielfältig sein und das Geschehen des gesamten Verbreitungsgebiets widerspiegeln. Neu im Kriterienkatalog aufgeführt sind zudem Verbote von Radarmeldungen, Publikumsgewinnspielen und Werbung für Alkohol und erotische Angebote. Vorlegen müssen die Anwärter schliesslich ein Versorgungskonzept, das die technische Verbreitung ihres Programms sowie die Finanzierung der geplanten Verbreitung aufzeigt. Beurteilt Leuenbergers Departement Uvek am Schluss mehrere Bewerbungen als gleichwertig, muss es laut Radio- und Fernsehgesetz jene Radiostation bevorzugen, welche die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert. «Das Uvek wird dabei entsprechend die Unabhängigkeit des Mediums beurteilen», sagt Bakom-Sprecherin Sauser. In diesem Fall verfügen Roger Schawinski mit Radio 1 und Giuseppe Scaglione mit Radio 105 über die besseren Karten als die Konkurrenz, die Medienhäuser wie Ringier (Radio NRJ), Zürichsee Medien AG (Radio Zürisee) und Tamedia (Radio 24) hinter sich wissen.

Um die Qualität der Sender sicherzustellen, werden alle zwei Jahre externe, vom Bakom anerkannte Fachstellen die Sender röntgen. Eine erste Überprüfung erfolgt ein Jahr nach Konzessionserteilung, also 2010.

Die Etablierten pokern hoch

Das Uvek wird seinen Entscheid voraussichtlich Ende Oktober bekannt geben. Für die Sender steht viel auf dem Spiel: Vier der fünf Anwärter - Radio NRJ, Radio Zürisee, Radio 105, Radio 24 - haben sich ausschliesslich um eine Konzession für das Gebiet Zürich-Glarus beworben. Einzig Roger Schawinski bemüht sich darüber hinaus um eine Sendebewilligung für das - kleinere - Gebiet Zürich. Er kann davon ausgehen, am Ende zumindest den Spatz in der Hand zu halten. Verweigert Leuenberger hingegen einem der drei etablierten Sender (Radio Zürisee, Radio NRJ, Radio 24) die Bewilligung für das Gebiet Zürich-Glarus, geht es ans Lebendige: Den Radiostationen droht das Aus. Denn auf Sendung gehen kann eine Radiostation faktisch nur mit Konzession - wegen technischer Gründe.

Rechtshändel drohen

UKW-Frequenzen für die drahtlose terrestrische Verbreitung von Radioprogrammen sind ein knappes Gut. Deshalb vergibt das Uvek für das Sendegebiet Zürich-Glarus nur drei Konzessionen. Wären es mehr, liesse sich gemäss Bundesamt für Kommunikation die vom Gesetzgeber vorgeschriebene und von den Veranstaltern erwartete Empfangsqualität nicht mehr gewährleisten. Auch Radiostationen in angrenzenden Sendegebieten verunmöglichten eine dichtere Belegung des Frequenzbandes, etwa Radio Top in Winterthur.

Als letzte Option bleibt einem abgewiesenen Sender die Verbreitung seines Programms auf einem anderen Weg: via Kabel, Internet oder mit dem sogenannten Digital Audio Broadcasting (DAB), der modernsten Übertragungsform für Radioprogramme. DAB wird den UKW-Empfang dereinst wohl ersetzen. Heute jedoch lassen sich damit noch nicht viele Hörer erreichen. Laut Bakom gab es Ende 2007 rund 120 000 DAB-Radios in Schweizer Haushalten. Ein negativer Entscheid des Bakoms bedeutet damit faktisch den Todesstoss für einen Sender. Entsprechend nervös ist die Branche. Die Anspannung sei gross, die Warterei zermürbend, sagt ein Insider. Bereits drohen Rechtsstreitereien. Radio Zürisee etwa hat schon Ende 2007 angekündigt, Leuenbergers Entscheid notfalls bis vor Bundesgericht anzufechten.

Darum geht es im Zürcher Radiostreit

Alle wollen im Raum Zürich Radio machen. Das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) wird voraussichtlich Ende Oktober entscheiden, wer zum Zug kommt. Um die drei Radio-Konzessionen im Gebiet Zürich-Glarus mit 1,5 Millionen Einwohnern bewerben sich die drei bisherigen Verlegerradios Radio 24 (Tamedia, zu der auch der TA gehört), Radio Zürisee (Zürichsee Medien AG) und Radio Energy (Ringier 51%, NRJ Suisse 49%). Diese Sender sind etabliert, bekannt und seit Jahrzehnten auf Sendung. Als Konkurrent kommt Roger Schawinski mit Radio 1 dazu. Das fünfte Gesuch stammt von Radio 105 (Giuseppe Scaglione).

Kleines Gebiet ebenfalls umstritten

Ein Gerangel gibts auch um die einzige Konzession im Grossraum Zürich (knapp 1 Million Einwohner): Dafür bewerben sich Schawinski - für den Fall, dass er die grosse Konzession nicht bekommt - sowie Radio Züri Live (RadioJay AG) und Radio Monte Carlo Zürich (Giuseppe Scaglione). (sth)

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Re: Die Radio- und TV-Konzessionen für die umstritten Regionen, z.B. Zürich

Im Tages-Anzeiger erschien heute ein Gesräch mit Heinz Bonfadelli, der vor allem die Verarmung des Nachrichtenteils bei Lokalradios kritisiert und er verspricht sich Besserung durch die Neuerteilung der Konzessionen Ende Oktober. Online gibt es das ganze unter http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Keine-Privilegien-fuer-die-RadioPlatzhirsche/story/17793513

«Keine Privilegien für die Radio-Platzhirsche»
Von Stefan Häne und Ruedi Baumann. Aktualisiert am 21.10.2008

Medienprofessor Bonfadelli kritisiert die Verarmung des Nachrichtenteils bei Lokalradios und verspricht sich Besserung durch die Neuerteilung der Konzessionen Ende Oktober.
Heinz Bonfadelli, 1949, aus Winterthur, ist Professor für Publizistikwissenschaft an der Universität Zürich.

Heinz Bonfadelli, 1949, aus Winterthur, ist Professor für Publizistikwissenschaft an der Universität Zürich.
Bild: Nicola Pitaro/Fotograf

Wo waren Sie, als Roger Schawinski 1979 vom Pizzo Groppera aus sendete?
Ich war bereits Assistent am Seminar für Publizistikwissenschaft der Uni Zürich und habe Schawinski mit wissenschaftlichem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich war damals aber auch noch ein junger Radiohörer, der wegen der Musik ausländische Sender bevorzugte.

Welche Lokalradios hören Sie heute, und was hat sich verändert?
Ich höre privat kaum Lokalradios, weil sie einen deutlichen Wandel durchgemacht haben. Zum Beispiel bei der Musikauswahl mit den immer gleichen Songs.

Und die Nachrichten?
Mich stört die sukzessive Reduktion der Informationsteile. Eine der Stärken des Radios ist das gesprochene Wort. Gerade bei den kommerziellen, urbanen Sendern sind aber wort- und politiklastige Gefässe, die auch journalistische Qualität bedingen, weitgehend verschwunden, und es werden fast nur noch Kurznachrichten gesendet.

Wie beurteilen Sie die lokale Verankerung?
Durch die Ausweitung der Sendegebiete hat sich der lokale Charakter der Zürcher Stationen deutlich abgeschwächt. Bei der Einführung der Lokalradios 1983 stand die Forderung des Bundesrates, einen Beitrag zum lokalen kulturellen und politischen Geschehen zu leisten, noch viel stärker im Vordergrund.

Hat Roger Schawinski mit Radio 24 die Entwicklung zum quotenorientierten Radio eingeleitet?
Das hat er bestimmt, weil Radio 24 sehr klar auf junge, urbane Hörer ausgerichtet war. In anderen Ländern dagegen wurden die Radios von unten her durch politisch interessierte Bürgergruppen als Community Radios entwickelt.

Warum hat sich in der Schweiz diese Art Radio durchgesetzt?
Das Medium Radio war lange stark wortlastig. Aus Deutschland ist dann aufgrund des kommerziellen Drucks im Privatfernsehen der Trend gekommen, das Radio emotionaler zu gestalten und den Wortanteil zu kürzen. Zudem wurde das Radio immer mehr Begleitmedium – im Auto oder bei der Hausarbeit.

Verliert das Radio mit der Marginalisierung der News seinen Informationsauftrag?
Unsere Inhaltsanalysen zeigen, dass der Programmauftrag im Informationsbereich von den meisten Lokalradios nur noch beschränkt erfüllt wird.

Wie sieht es diesbezüglich bei den fünf Zürcher Bewerbern für eine neue Sendekonzession aus?
Wissenschaftlich kann ich das nicht exakt vergleichen, weil uns die Zahlen zu Schawinskis Radio 1 fehlen. Rein persönlich würde ich sagen, dass Schawinski wie damals versucht, frischen Wind in die Szene zu bringen. Es fragt sich allerdings, ob die momentan bewusste Pflege der lokalen News nicht kalkuliert ist im Hinblick auf die Konzessionsvergabe. Denn im Auswahlverfahren spielt die lokalorientierte Informationsqualität eine wichtige Rolle.

Sind wortlastige Beiträge überhaupt noch gefragt, oder ist das Radio heute nur noch ein Hintergrundmedium?
Das Radio ist tatsächlich nur noch ein Nebenbeimedium. Das heisst aber nicht, dass die Hörer nebenbei keine interessanten Gesprächsrunden verfolgen können oder wollen. Die Forschung zeigt, dass frühmorgens und über Mittag Informationen durchaus gefragt sind. Wenn ein Radio allerdings nur noch Publikumsmaximierung betreibt, werden alle Formen verschwinden, die eine aktive Hörerbeteiligung verlangen.

Wie entscheidet Moritz Leuenberger: Beurteilt er streng nach Gesetz die Konzessionsgesuche oder berücksichtigt er auch die heutige Qualität der Sender? Oder kommt es am Schluss zu einem Geben und Nehmen mit Radio- und TV-Konzessionen?
Wie stark Moritz Leuenberger im Moment schwitzt, kann ich nicht beurteilen. Aufgrund meiner Erfahrungen mit der schweizerischen Medienpolitik rechne ich mit einer Kompromisslösung. Es gibt sehr unterschiedliche Erwartungen, das haben die Vernehmlassungen des Kantons und der Zürcher Städte gezeigt. Im Raum Zürich haben die Medienhäuser Ringier und Zürichsee Medien auch noch ein Radio, Tamedia neben der Presse gar Radio und Fernsehen. Und sie haben sicher auch kräftig lobbyiert. Trotzdem erwarte ich von Bundesrat Leuenberger, dass er auf der Basis des neuen Radio- und Fernsehgesetzes auch neue Anbieter zum Zug kommen lässt, um die bestehenden Monopolsituationen etwas zu korrigieren.

Hat also Roger Schawinski mit Radio 1 als unabhängiger Einzelplayer gute Chancen, zum Beispiel Radio 24 oder Radio NRJ aus dem Markt zu drängen?
In den besonders umstrittenen Räumen Zürich, Aargau und Südostschweiz gibt es die lokal stark verankerten Medienimperien Tamedia, Wanner und Lebrument. Wenn Leuenberger das Gesetz ernst nimmt, wird er nicht umhin kommen, gewisse Korrekturen vorzunehmen und Alternativen ins Auge zu fassen.

Das könnte brutal werden für die bestehenden Sender!
Das Gesetz verlangt nun mal einen Neubeginn. Die Radio-Platzhirsche dürfen da keine Privilegien haben. Sonst hätte man sich das ganze Prozedere sparen können.

Kann ein Radio ohne Konzession und damit ohne feste UKW-Frequenz überleben?
Es gibt zwar Fachleute, welche sagen, die Zukunft der Radios liege im Internet oder vor allem beim Digitalradio DAB. Ich glaube allerdings, dass ein Grossverlag, der mit einem Sender Geld verdienen will, heute noch eine UKW-Frequenz braucht.

Sollten Radios den Politikern wieder vermehrt eine Bühne bieten?
Gerade die Interviews in Schawinskis Doppelpunkt-Sendungen zeigen, dass das Radio auch eine wichtige Politbühne sein kann. In der Medienhierarchie liegen bei der politischen Meinungsbildung das Fernsehen und die Tageszeitungen allerdings klar vor den Lokalradios. Unsere Hörerbefragungen zeigen aber auch, dass die Regionaljournale von Radio DRS einem grossen Bedürfnis nach politischer Hintergrundinformation und Meinungsbildung entsprechen.

Trotzdem: Nur mit Radiointerviews wird im Jahr 2011 keiner Nationalrat?
Kaum. Heute sind die meisten Multimedia-User, sie informieren sich über TV, Zeitungen, Radio und Internet – und zwar in dieser Reihenfolge.

Gleichzeitig sind bei den grossen Konzernen all diese Medien mehr oder weniger verwoben. Was sind die Auswirkungen?
Die Medien verweisen heute tatsächlich immer stärker aufeinander. Besonders wichtig ist deshalb, dass die einzelnen Redaktionen selber recherchieren und nicht einfach die Meldungen anderer Kanäle unüberprüft weiterdrehen. Ein negatives Beispiel ist der Knochenfund am Zürichsee. Diese Meldung wurde sehr schnell auf fast allen Kanälen zur Story: «Dignitas schüttet Urnen in den See» – obschon das überhaupt nicht belegt ist. Der Bund darf kein Interesse haben, solche journalistischen Billigleistungen mit Konzessionsgeldern zu subventionieren.

Wie wird das überwacht?
Journalisten müssen heute in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren. Das mindert die Qualität. Wenn der Bund einem Radio die Konzession erteilt, verlangt er prioritär eine gute journalistische Qualität und nicht höhere Gewinnmargen. Die Leistungen der Radios und die Programmversprechen werden deshalb intern und extern im Sinne eines Monitorings überwacht. Unser Institut steuert eine Qualitätsbeurteilung aus Sicht der Nutzer bei.

Wird da kontrolliert, ob die Moderatoren nicht stottern oder ob die Nachrichten links- oder rechtslastig sind?
Wissenschaftliche Institute kontrollieren im Auftrag des Bundes, ob die Programme die Vorgaben der Konzession einhalten. Kontrolliert werden unter anderem journalistische Formen, Themenvielfalt und das Verhältnis zwischen Nachrichten und Musik. Untersucht werden auch die Rechercheleistungen, beispielsweise, ob bei Meldungen nur auf externe Quellen verwiesen wird oder ob Akteure selber zu Wort kommen und auch Quellenvielfalt besteht. Unser Institut hat zudem festgestellt, dass die Ausbildung der Radiojournalisten bei den Privaten verbesserungsbedürftig ist.

Kann man einem Radio, das trotz aller Versprechen im Gesuch ein Billigprogramm bietet, die Konzession wieder wegnehmen?
Das muss möglich sein, wenn die externen Kontrollen wiederholt zeigen, dass ein Radio die eigenen Vorgaben nicht erfüllt.

Ende März laufen die alten Konzessionen aus. Haben wir ab April bessere Radios?
Ja, das glaube ich. Und zwar unabhängig davon, wer die Konzessionen bekommt. Allein das Wissen, dass es ein Leistungsmonitoring gibt, wird journalistische Qualität begünstigen. Dazu gehört auch, dass der Lokalbezug stärker betont wird. Zudem sollte wieder mehr in radiofone Kreativität investiert werden.

(Tages-Anzeiger)

Meine Anmerkungen: Auch in diesem Gespräch bestätigt sich nochmals, dass die Konzessionsentscheide also noch im November gefällt und veröffentlich werden sollen.
Die Schelte dieses Professors betreffend mangelhaften Informationsprogrammen sollten sich die Privatprogramme wirklich zu Herzen nehmen!

von dxbruelhart - am 22.10.2008 13:11
Jetzt weiss ich, wer nicht auf Sendung gehen kann, aufgrund des Rekurses von Radio Energy gegen die Entscheidung der Vergabe der grossen Konzession an Radio 1: Scaglione kann nicht auf Sendung gehen mit seinem Radio RMC, er kann erst dann auf Sendung gehen, wenn Radio 1 die grosse Lizenz übernehmen kann und auf den Frequenzen von Radio Energy starten kann; somit muss also Scaglione noch einige Zeit (wohl ein paar Jahre) warten, bis er mit Radio Monte Monte Carlo starten kann. Radio 1 kann solange die Stadtlizenz behalten.

Der Artikel des Tages-Anzeigers (nur in Papierform, daher gibts keinen Link)

© Tages-Anzeiger; 01.11.2008; Seite 1ges


Der Zürcher Radiokampf wird von den Richtern entschieden

Bundesrat Moritz Leuenberger hat die umstrittenen Radio- und Fernsehkonzessionen verteilt. In Zürich gingen Radio Energy und TeleZüri leer aus.
Von René Donzé

Zürich. - Umkämpft waren insgesamt 14 Radio- und 7 TV-Konzessionen in der ganzen Schweiz. Im Kanton Zürich musste der Ringier-Konzern eine Niederlage einstecken, der eine Mehrheit an Radio Energy (früher Radio Z) besitzt, das keine Konzession mehr erhält. Dafür kommt Roger Schawinski mit Radio 1 zum Zug. Auf Stadtgebiet wird an seiner Stelle dann neu Giuseppe Scaglione mit Radio Monte Carlo (RMC) senden dürfen. Allerdings wird sich diese für März 2009 vorgesehene Rochade verzögern. Ringier will gegen den Entscheid zu Radio Energy Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das Verfahren könne bis zu einem Jahr dauern, sagt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. So lange muss Schawinski mit dem Ausbau seines heutigen Stadtradios Radio 1 zum regionalen Sender warten. Und Scaglione kann RMC erst in Betrieb nehmen, wenn Schawinski das neue Sendegebiet übernimmt.

Auch der zweite Zürcher Entscheid steht noch auf der Kippe. Der Bund hat die TV-Konzession für das Gebiet Zürich-Nordostschweiz dem Frauenfelder Sender Tele Top von Günter Heuberger zugeschlagen. TeleZüri, das wie der «Tages-Anzeiger» zu Tamedia gehört, ging leer aus. Allerdings kann es auch ohne Konzession auf Kabel senden, wenn die Kabelnetzanbieter mitziehen. Leuenberger versprach, sich dafür bei Cablecom einzusetzen. «Wir wollen, dass TeleZüri weiter senden kann.» Dennoch prüft Tamedia die Anfechtung des Entscheids.

Schawinski verliert in zwei Kantonen

In der Innerschweiz erhält anstelle des bisherigen Tele Tell das neue Tele 1 (NZZ-Gruppe) eine Konzession. In der Westschweiz geht das bisherige Privatradio One FM leer aus - die Konzession bekommt der neue Sender Buzz FM. An allen anderen Orten konnten sich die Bisherigen behaupten. So unterlag Schawinski mit seinen neuen Radioprojekten in den Kantonen Graubünden und Aargau gegen die Platzhirsche Radio Grischa von Hanspeter Lebrument und Radio Argovia des AZ-Verlegers Peter Wanner. In Basel vermochte sich Pionier Christian Heeb mit seinem neuen Projekt nicht gegen Radio Basilisk und Radio Basel 1 durchzusetzen.


Wenn ich sehe, wie lange der Kampf um die Jugendradio-Linzenz geht, die im Dezember 20004 entschieden wurde in erster Instanz, und auch heute ist noch kein Radio Music First auf Sendung, da könnte ich mir gut vorstellen, das der Kampf um diese grosse Lizenz 5 Jahre oder gar noch länger durch alle Gerichtsstufen dauern kann.

von dxbruelhart - am 01.11.2008 17:34
Zitat
PeterA
Was passiert mit dem Schaffhauser Fernsehen ? Die Konzession von Tele-Top deckt ja neu auch diese Region ab.

Wirtschaftlich sinnvoll wäre im Prinzip nur eine Zusammenarbeit mit dem "Erzfeind" Tele Top. Dazu müssten aber einige Leute aus dem Schaffhauser Medienmonopol einen ganz gewaltigen Sprung über ihren eigenen Schatten machen, z.B. die Führungsetage der SASAG. Dort ist Tele Top derart unbeliebt, dass seine Einspeisung gerichtlich durchgesetzt werden musste. Es taucht auch aus diesem Grund bis heute nicht in der Programmtabelle auf, obwohl es eingespeist wird.

schaffhausen.ch brachte zu diesem Thema folgende Meldungen:
Zitat

Zukunft des Schaffhauser Fernsehens ungewiss

Die Zukunft des Schaffhauser Fernsehens, SHf, ist ungewiss. Die Konzession für das Fernsehgebiet Zürich-Nordostschweiz geht nicht an den SHf-Partner Tele Züri, sondern an Tele Top. Norbert Neininger, Mitglied des Verwaltungsrates des shf, sagte gegenüber Radio Munot, sie würden die neue Ausgangslage nun analysieren. Er geht davon aus, dass Tele Züri den Konzessions-Entscheid des Bundes anfechten wird und möchte den Gerichtsentscheid abwarten. Eine klare Aussage, ob das SHf das Gespräch mit Tele Top suchen werde, machte Neininger nicht. Er wollte auch nicht sagen, ob er sich eine Zusammenarbeit mit Tele Top vorstellen könne. Diese Frage stelle sich zur Zeit nicht, so Neininger. Beim SHf selber ist man froh, dass nach einem Jahr Warten der Entscheid nun vorliegt, erklärte der Geschäftsführer Klaus Winiger
Quelle: http://schaffhausen.ch/pages/newsdetail.asp?ID=33279&Page=1

Zitat

Tele Top zieht eigenes Studio in Schaffhausen in Betracht

Nach dem Konzessionsentscheid von heute Morgen hat Tele Top klare Vorstellungen, wie es aus Schaffhausen berichten will. Tele Top muss ein Programmfenster über Schaffhausen vor Ort produzieren. Dafür kann es ein eigenes Studio aufbauen oder mit dem Schaffhauser Fernsehen zusammenarbeiten. Dieses hat allerdings einen Vertrag mit Tele Züri, welches die Konzession nun nicht erhalten hat. Tele Top Geschäftsführer Günter Heuberger sagte gegenüber Radio Munot, sollte Tele Züri den Konzessionsentscheid anfechten, wird Tele Top ein eigenes Studio in Schaffhausen aufbauen. Das SHf müsste den Vertrag mit Tele Züri künden, damit Tele Top Gespräche mit dem SHf führt. Der Bund erteilte Tele Top heute Morgen die Konzession für das Fernsehgebiet Zürich-Nordostschweiz.
Quelle: http://schaffhausen.ch/pages/newsdetail.asp?ID=33285&Page=1

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 02.11.2008 07:31
Hier gibt es den ausführlichen Blogeintrag unseres Medienbundesrats Moritz Leuenberger zu dem Konzessionsentscheid, er sollte interviewt werden von der Sonntagszeitung, dieses Interview kam dann doch nicht zustande, er hat nun aber die Fragen doch in seinem Blogeintrag beantwortet: http://moritzleuenberger.blueblog.ch/medien-und-informationsgesellschaft/die-dolchstosslegende.html

Die Dolchstosslegende

Ich könnte ja nicht gerade behaupten, mein letzter Beitrag zu den Parteispenden der Grossbanken sei unter uns geblieben. Obwohl der umstrittenste Satz bereits in einer Rede (mit vielen Medienvertretern) ausgesprochen worden war und auch schon einige Zeit vorher auf dem Internet war, löste erst der Eintrag im Blog Reaktionen aus. Das zeigt auch, dass je nach Kommunikationsform die gleichen Inhalte einmal Gleichgültigkeit (Internet), einmal Zustimmung (Rede), das andere Mal Ablehnung (Blog) erfahren. In einem Kommentar in der NZZ am Sonntag wurde denn auch geschrieben, ich „liebe die Medien nicht“ und würde mich daher lieber ohne Umweg über Journalisten direkt „im Blog an das Publikum richten“.

Gerade die Auseinandersetzungen um die letzte Woche verteilten Radio- und TV- Konzessionen zeigen etwas anderes:

Die Sonntagszeitung bat mich letztes Wochenende um ein Interview dazu, stellte am Freitag die Fragen und ich beantwortete sie am Samstag schriftlich. Kaum war die Arbeit gemacht, teilte die Zeitung mit, sie verzichte auf das Interview. (Ein anderes Interview über den Blog, das schriftlich erstellt wurde, wurde aber korrekt abgedruckt.)

Da bleibt mir ja wahrhaftig nur noch der Blog und ich mache also aus dem Vorwurf des direkten Publikumkontakts eine Tugend und publiziere hier das von der Zeitung unterdrückte Interview.

* 1. Frage: In der Stadt Zürich gibt es zwölf UKW-Frequenzen für SRG-Radios, aber nur sechs für Privatradios (plus drei für Veranstaltungsradios). Warum dieses Missverhältnis?
Antwort: Die Privaten beanspruchen viel mehr Frequenzen. Die Veranstalter aus den Nachbarregionen (Winterthur, Aargau, Ostschweiz) strahlen bis in die Stadt Zürich hinein. Die SRG braucht diese Frequenzen, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen. Für die drei deutschsprachigen Programme inkl. Regionaljournal. Die ersten Programme aus den anderen Sprachregionen sind eine schweizerische Vorgabe, die auch in anderen Sprachregionen umgekehrt gilt. Das ist eine Folge unserer Viersprachigkeit. Das braucht Frequenzen.
*

* 2. Frage: Der Tessiner Sender Rete Uno belegt in der Stadt Zürich gleich zwei Plätze, für das Jugendradio Energy ist kein Platz. Das versteht niemand!
Antwort: Für Rete Uno geht es um einen viel grösseren Raum als nur die Stadt Zürich. Der sogenannte Sprachaustausch war ein bewusster Entscheid; vergessen Sie nicht, dass in der Region Zürich sehr viele Italienischsprachige wohnen.
*

* 3. Frage: FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger will eine Motion einreichen, um eine Neuverteilung zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Frequenzen erreichen. Bietet der Bundesrat dazu Hand?
Antwort: Der Bundesrat wird demnächst darüber entscheiden. Die Frage wurde im Parlament beim Radio- und Fernsehgesetz intensiv diskutiert: eine grundlegende Neuverteilung der Frequenzen wurde abgelehnt.
*

* 4. Frage: An der gestrigen Medienkonferenz haben Sie von einer Zusicherung von Cablecom gesprochen: TeleZüri werde weiter übers Kabelnetz vertrieben. In welcher Form liegt diese Zusicherung vor?
Antwort: Ich habe mit den Verantwortlichen gesprochen Cablecom kann und will es sich nicht leisten, TeleZüri aus dem Kabel zu nehmen; Ihre Abonnenten würden reklamieren. Und wenn Cablecom dies trotzdem tun würde, könnten wir sie verpflichten, TeleZüri im Raum Zürich zu verbreiten.
*

* 5. Frage: Wie stellen Sie sicher, dass die nun ausgewählten Privatsender auch halten, was sie vor der Konzessionsvergabe versprochen haben?
Antwort: Die Sender werden ihre versprochene Qualitätssicherung extern überprüfen lassen. Das BAKOM kann dann allenfalls Massnahmen ergreifen bei gravierenden Mängeln. Zudem werden ab nächstem Jahr die Programme durch Wissenschaftler oder Universitäten analysiert. Die Resultate werden veröffentlicht, um einen öffentlichen Diskurs über die Qualität zu lancieren.
*

* 6. Frage: Zurzeit werden die SRG-Sender von Medienwissenschaftlern evaluiert, nächstes Jahr kommen die privaten Sender dran. Dazu kommt eine geplante interne „redaktionelle Qualitätssicherung bei privaten UKW-Radio- und TV-Veranstaltern“. Kommt jetzt die totale Bürokratie in die Redaktionen?
Antwort: Eine interne Bemühung um Qualität ist ja keine Bürokratie, sondern in jedem Beruf gang und gäbe. Jedes Unternehmen, das seriös arbeitet, legt Wert auf Qualitätssicherung. Immerhin erhalten die TV Sender nicht wenig an Gebührengelder.
*

* 7. Frage: Der Privatsender Energy wird wegen seines Boulevard-Charakters eingestellt, das gebührenfinanzierte Schweizer Fernsehen setzt in der Sendung „Deal or no deal“ auf halbnackte „Money-Girls“. Wie viel Perversion erträgt die Schweizer Medienlandschaft?
Antwort: Energy wurde nicht wegen seines Boulevard Charakters nicht konzessioniert. Das ist eine Ringier-Mär. SRG besteht zudem nicht nur aus deal or no deal.
*

* 8. Frage: Wäre es nicht Zeit für eine Totalreform der Schweizer Medienlandschaft?
Antwort: Die Diskussionen um das Radio- und Fernsehgesetz haben 10 Jahre gedauert; seit letztem Jahr ist das Gesetz in Kraft. Bundesrat und Parlament sind zum Schluss gekommen, dass auf Grund der Rahmenbedingungen (wirtschaftliches Potential, Frequenzverfügbarkeit) der medienpolitische Spielraum gering ist.
*

* 9. Frage: Auf Energy, in Facebook- und anderen Foren werden Sie wegen Ihres Entscheids derzeit heftig kritisiert und auch beleidigt. Verständnis?
Antwort: Kein Verständnis habe ich für professionelle Journalisten, die gegen besseres Wissen unsere Entscheide auf persönliche und niederträchtige Motive zurückführen wollen. Wenn aber jugendliche Hörer solcherlei Personalisierung als Tatsache vorgesetzt bekommen, kann ich ihnen ihre Wut nicht verübeln.
*

* 10. Frage: Werden Sie bei der nächsten Konzessionsvergabe in zehn Jahren noch Medienminister sein?
Antwort: Ja, selbstverständlich.“
*

Soweit das verhinderte Interview. Es ist inhaltlich etwas „Zürich-lastig“, weswegen ich hier zu den Konzessionen noch Folgendes ergänzen will:

Die Vergabe der Konzessionen hat wie erwartet heftige Reaktionen ausgelöst – vor allem in Zürich und in Genf, wo mit Radio Energy und One FM zwei etablierte Lokalradios leer ausgingen. Sie hatten die vom Gesetz definierten Kriterien am wenigsten gut erfüllt und konnten in ihren Gesuchen nicht überzeugend aufzeigen, wie sie in Zukunft über politische, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Entwicklungen in ihrer Region berichten werden. Es ist dieses Kriterium, welches wir anzuwenden hatten, denn im Gesetz ist es ausdrücklich so vorgegeben. Ich verweise auf meine Ausführungen an der Medienkonferenz. Die meisten Journalisten haben die Vergabe denn auch als Resultat des aufwändigen und objektiven Verfahrens gewürdigt. Insbesondere war ich von der souveränen Reaktion des Tages-Anzeigers und des sehr direkt betroffenen Tele Züri beeindruckt. Einzig Blick am Abend, Blick und Sobli, die wie Radio Energy zu Ringier gehören, werteten die Vergabe wider besseres Wissen als persönlichen Rachefeldzug des Medienministers. Dabei kannten die Verlagsmanager die Spielregeln schon bei der Einreichung des Konzessionsgesuches ganz genau und haben sich auch darauf eingelassen. Es würde, zugegeben, etwas Mut brauchen, den Mitarbeitern zu erklären, weshalb man mit seinem Gesuch gegenüber allen anderen Mitbewerbern den Kürzeren gezogen hat. Wenn ich denke, wie oft ich mich schon ausdrücklich für die politische Berechtigung von Boulevardmedien ausgesprochen und dargelegt habe, dass es auch für sie Qualitätskriterien gibt, sind die Kolumnen der Blick- und Sobli-Chefredaktoren der durchsichtige Versuch einer klassischen Dolchstosslegende. Wie im Interview mit der SonntagsZeitung gesagt (aber nicht gedruckt), kann ich dagegen die Empörung der Hörer und insbesondere der Mitarbeiter, die sich mit ihrem Medium identifizieren und sich jeden Tag dafür einsetzen, unter diesen Umständen sehr gut verstehen.

Bis bald
Moritz Leuenberger


Die Zusammenfassung der Pressekonferenz zur Erteilung der Konzesssionen, bzw. der Entscheide von Moritz Leuenberger bzw. des Bakom gibt es hier http://www.uvek.admin.ch/org/vorsteher/00482/01576/index.html?lang=de

von dxbruelhart - am 05.11.2008 05:40
Buzz FM will Radio-Konzession auf One FM übertragen

Biel-Bienne, 07.11.2008 - Buzz FM hat gestern beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) angekündigt, seine Konzession auf One FM übertragen zu wollen. Damit dies möglich ist, muss One FM darlegen, wie es den konzessionsrechtlichen Auftrag im Informationsbereich erfüllen will. Die Konzessionsübertragung muss nach einer öffentlichen Anhörung vom UVEK genehmigt werden.

Das UVEK hat am 31. Oktober 2008 im Arc lémanique anstelle des bisherigen Veranstalters Radio One FM mit Buzz FM einen neuen Veranstalter konzessioniert. Buzz trat mit seiner Bewerbung gegen die bisherigen Veranstalter Rouge FM, Lac, Lausanne FM und One FM an.

Auf Wunsch der beiden Veranstalter One FM und Buzz FM fand im Nachgang zu diesem Konzessionsentscheid gestern ein Gespräch zwischen Vertretern des BAKOM einerseits und Antoine de Raemy (One FM) und Stéphan Barbier-Mueller (Buzz FM) anderseits statt. Dabei hat Buzz FM angekündigt, seine Konzession auf One FM übertragen zu wollen.

Eine solche Konzessionsübertragung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich: Der neue Konzessionär muss die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen und alle Rechte und Pflichten übernehmen, welche sich aus der ursprünglichen Konzession ergeben. Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung muss die Übertragung vom UVEK genehmigt werden.

Damit ein Übertragungsgesuch vom UVEK im konkreten Fall genehmigt werden könnte, müsste One FM darlegen, wie es insbesondere den konzessionsrechtlichen Leistungsauftrag im Informationsbereich erfüllen wird. In dieser Hinsicht wären im Vergleich zum im Konzessionsverfahren eingereichten Gesuch von One FM deutliche quantitative und qualitative Verbesserungen bei den Informationsleistungen nötig. One FM hat angekündigt, dass es beim UVEK ein solches Übertragungsgesuch mit Konzeptverbesserungen einreichen wird.

Adresse für Rückfragen:

Matthias Ramsauer, Vizedirektor, Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Tel. 032 327 55 10

Quelle: http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=22663

von dxbruelhart - am 07.11.2008 17:28
Auch Christian Heeb führt nun Rekurs gegen den Entscheid in Basel und somit gegen die Lizenzierung von Radio Baslisik und Radio Basel One zuungunsten seines eigenen Projekts RBB; Persönlich.com meldet http://persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=79334

MFE: In Basel wurden nicht gleiche Massstäbe angelegt

Auch in Basel wurde Beschwerde gegen die Radio-Konzessionsentscheide erhoben. Die Medien für Erwachsene AG, MFE - und damit das Projekt RBB von Initiant Christian Heeb -- hat am 1. Dezember 2008 fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht in Bern Rekurs gegen den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Versorgungsgebiet Nr. 17 (Basel) eingereicht. Damit erhalten die Konzessionierung der bisherigen Sender Radio One und Radio Basilisk bis zur endgültigen Beurteilung durch das Gericht keine Rechtsgültigkeit.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verstösst die von Bundesrat Moritz Leuenberger unterzeichnete Verfügung unter anderem klar gegen Sinn und Geist des Radio- und Fernsehgesetzes. So sei im Raume Basel dem Aspekt des Meinungspluralismus und der Medienvielfalt keinerlei Beachtung geschenkt und die wirtschaftliche Verflechtung, bzw. Abhängigkeit der betroffenen Sender vom regionalen Medienmonopolisten entgegen den Vorgaben des Gesetzes ignoriert worden.

Beim Beweismassstab für die Substantiierung wurden laut MFE nicht vergleichbare Massstäbe an das Gesuch der MFE (Radio, das mehr Basel bietet, RBB) und an die Gesuche ihrer Mitbewerber angelegt. Dies sei umso gravierender, als der Gesetzgeber bei der Schaffung des RTVG einen “Bonus für bestehende Sender“ explizit ablehnte.

Das Beurteilungsverfahren und dessen Anwendung zur Evaluierung der Konzession weise schwerwiegende, insbesondere strukturelle Mängel auf. Wesentlichste Sachverhaltenselemente wurden laut MFE nicht zur Kenntnis genommen. Willkür und Ermessensfehler seien bei der Sachverhaltsermittlung und ihrer Interpretation nicht die Ausnahme sondern die Regel.

von dxbruelhart - am 04.12.2008 06:37
Jetzt hat - wie es zu erwarten war - auch Energy Rekurs gegen den Konzessionsentscheid geführt. Bluewin-News bzw. unsere sda meldet: http://www.bluewin.ch/de/index.php/22,106713/Radio_Energy_Zuerich_reicht_Rekurs_gegen_UVEK-Entscheid_ein/

Radio Energy Zürich reicht Rekurs gegen UVEK-Entscheid ein

Radio Energy Zürich hat am Freitag gegen den Konzessionsentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Sendegebiet Zürich-Glarus Rekurs eingereicht.


Energy Zürich bleibt damit bis mindestens Ende 2009 auf Sendung, wie es in einer Mitteilung des Senders heisst. Energy Zürich sei von seinem Konzessionsgesuch weiterhin überzeugt.

Der Sender bemängle im Rekurs zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem, dass das UVEK den langjährigen Leistungsausweis bei der Beurteilung der Bewerbungen "in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt hat".

Zudem werde dargelegt, dass das zum Ringier-Konzern gehörende Radio "den Informationsauftrag ebenso gut, wenn nicht besser erfülle als andere Sender und mit seinem Programm den grössten Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leiste".

Durch den Rekurs gegen die UVEK-Verfügung für die Region Zürich-Glarus werden die laufenden Konzessionen der bestehenden Radios in diesem Gebiet automatisch verlängert. Die betroffenen Sender bleiben damit bis drei Monate nach dem Vorliegen des definitiven Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts mit ihrer laufenden Konzession auf Sendung.

Gleiches gilt, falls das Bundesverwaltungsgericht den Fall an das UVEK zur Neubeurteilung zurückweist und das UVEK den definitiven Entscheid fällen muss.

Für das Sendegebiet Zürich-Glarus waren drei Konzessionen zu vergeben. Sie gingen an Radio 24, Radio Zürisee und an Roger Schawinskis Radio 1. Radio Energy Zürich ging nach 25-Sendejahren leer aus. Um die Konzession für den Grossraum Zürich mit rund 900 000 Einwohnern hatte sich Energy nicht beworben.

Nach eigenen Angaben erreicht der Sender rund 220 000 Hörerinnen und Hörer. Er richtet sich an eine eher jüngere Zielgruppe. Das Radio sammelt auch Unterschriften für eine Petition, die eine vierte UKW-Konzession für ein Privatradio im Sendegebiet Zürich-Glarus verlangt.

(sda)


PS: Energy war nicht 25 Jahre auf Sendung, bislang sendet Energy in Zürich seit dem August 2003 in Zürich, zuvor war dies das ganz andere Radio Z, welches mit dieser Konzession sendete.

PS2: Radio Energy hat mittlerweile bereits über 70'000 Unterschriften für die Petition für eine 4. Konzession gesammelt, siehe http://www.energyzueri.com/energy4ever/

von dxbruelhart - am 07.12.2008 07:04
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will keine 4. Konzession für die Grossregion und lehnt so eine direkte Konzessionierung von Energy und ein solches Postulat der SP ab:

http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=79496

Energy Zürich
SP-Postulat wird zurückgewiesen
Zürcher Regierung unterstützt Energy nicht.



Das bei der Konzessionsvergabe im Herbst leer ausgegangene Zürcher Radio Energy des Ringier-Verlags kann nicht mit der Zürcher Regierung rechnen. Diese weist ein dringliches Postulat zugunsten des Senders zurück. Die SP forderte mit ihrem Vorstoss, die Regierung solle sich beim Bund für eine vierte Privatradio-Frequenz im Raum Zürich einsetzen. Der Grossraum besitze genügend wirtschaftliche Potenz für einen vierten Privatsender. Es sei zu verhindern, dass ein gut funktionierendes Radio mit 60 Arbeitsplätzen schliessen müsse.

Eine nachträgliche direkte Zuteilung einer vierten Frequenz an einen im Konzessionsverfahren unterlegenen Bewerber hält der Regierungsrat aber schon aus rechtlichen Gründen für ausgeschlossen. Und eine Wiederholung der Ausschreibung des korrekt durchgeführten Zuteilungsverfahrens sei abzulehnen, heisst es in der am Donnerstag publizierten Postulats-Antwort.

Zum Auswahlverfahren kam es, weil laut Bund für den Grossraum Zürich für Private nur drei UKW-Sender zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, an dieser Einschätzung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu zweifeln. Ohnehin sei die Zürcher Regierung nicht der richtige Ansprechpartner, um zu prüfen, ob weitere technische Möglichkeiten für eine vierte Frequenz bestünden, heisst es in der Antwort weiter.

Radio Energy hat vor einer Woche gegen den Konzessionsentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Sendegiebiet Zürich-Glarus Rekurs eingereicht. Energy bleibt damit bis mindestens Ende 2009 auf Sendung. Im Rekurs ans Bundesverwaltungsgerichts kritisiert der Sender, das UVEK habe dessen langjährigen Leistungsausweis bei der Beurteilung der Bewerbungen "in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt". Die drei Konzessionen waren Ende Oktober an die Konkurrenzen "Radio 24", "Radio Zürisee" und "Radio 1" gegangen.(sda)

von dxbruelhart - am 11.12.2008 11:08
Ein neues internes Bakom-Papier, das aufgetaucht ist beim Klein-Report, wirft ein neues Bild auf die Konzessionsvergabe um die umstrittene grosse Zürcher Radiolizenz:
http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=50279

Donnerstag, 29. Januar 2009

Radio-Konzessionen: Nur ein Punkt Vorsprung für Radio 1

Der Kampf von Radio Energy (Ringier-Verlag) um die dritte «grosse» Konzession im Raum Zürich und St. Gallen (Region 23) verspricht spannender zu werden, als bisher allgemein angenommen worden war. Ein erst jetzt bekannt gewordenes Dokument, in das der Klein Report Einblick hatte, zeigt nämlich einige Details, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Konzessionsgesuche mit Punkten bewertet hat. Im vergangenen Oktober hatte das Bakom für die hart umkämpfte Region je eine Konzession an Radio 24 (Tamedia), Radio Zürisee (Zürichsee Medien) und Radio 1 (Roger Schawinski) erteilt. Das leer ausgegangene Radio Energy (Ringier) hat den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Und die Erfolgschancen dürften nicht schlecht stehen, da Energy nur um einen einzigen Punkt hinter Radio 1 zurückblieb, fast schon ein Zufallsergebnis.

Die erst jetzt bekannt gewordene «Punktetabelle» zeigt, dass Radio 1 vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) insgesamt 32 Punkte erhalten hat, 14 Punkte unter dem Titel Input (Aus- und Weiterbildung, Qualitätssicherung, Arbeitsbedingungen usw.) und weitere 18 Punkte für den Output (Umsetzung des Informationsauftrags, Vielfalt, Sendungsarten usw.). Der Ringier-Sender Energy kam hingegen auf 16 Punkte für die Input-Daten und auf 15 Punkte unter dem Stichwort Output, zusammen also 31 Punkte. Zur Vollständigkeit noch die Zahlen der anderen Bewerber: Radio 24 (Tamedia) 55 Punkte, Radio Zürisee (Zürichsee Medien) 51 Punkte, Radio 105 41 Punkte (dieser Sender hatte sich nur pro forma für die «grosse» Konzession beworben und war dafür mit Radio Monte Carlo Züri bei der «kleinen» Konzession für die Region Zürich zum Zug gekommen).

Über den Stellenwert dieser Punktetabelle gehen jetzt die Meinungen auseinander. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) bestätigte die Existenz der Tabelle, bezeichnete sie aber als «internes Papier mit untergeordneter Bedeutung», wie eine Sprecherin am Donnerstag gegenüber dem Klein Report sagte. Anderseits liess Ringier-Schweiz-Sprecher Stefan Hackh verlauten, das Papier wäre für Energy «extrem wertvoll», da es zur Begründung des Rekurses vor dem Bundesverwaltungsgericht dienen könnte. Roger Schawinski wollte zum Thema keine Stellung nehmen.

von dxbruelhart - am 30.01.2009 16:50
Artikel in der heutigen Sonntagszeitung zum Thema - SoZ vom 1. März 2009, Seite 9:


Radiofrequenzen - So blamierte sich Leuenberger

Unabhängige Studie widerspricht Uvek-Chef

BERN Journalistenanfragen zu einer unveröffentlichten Studie führten am Freitag zu einer «Krise» im Kommunikationsdepartement (Uvek) von Bundesrat Moritz, Leuenbergcr, wie ein hochrangiger Mitarbeiter berichtet: Kurz vor Feierabend, gegen sechs Uhr abends, verschickte Leuenbergers Sprecher unverhofft eine Medienmitteilung: «Keine sofort verfügbaren UKW-Frequenzen im Grossraum Zürich».
Die Mitteilung grenzt an Irreführung, denn die eigentliche Botschaft ist eine andere: Zusätzliche Privatradiofrequenzen im Raum Zürich könnten mit geringem technischen Aufwand eingerichtet werden.
Dies geht aus einer Studie hervor, die sechs Experten verfasst haben - darunter drei aus dem Bundesamt. für Kommunikation (Bakom), das Leuenberger untersteht. «Ich bin sehr erstaunt, dass das Uvek unsere Studie dermassen einseitig interpretiert»,.sagt der Rundfunkexperte Peter Matter, einer der Studienverfasser.

Peinlich für Leuenberger: Eine vierte Frequenz ist möglich

Das Problem für Leuenberger: Die Studie ist für ihn eine Blamage, In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» hatte er im November behauptet, es gebe «keine vierte Frequenz für einen weiteren Privatsender im Raum Zürich- Glarus», er habe dies von Fachleuten noch einmal seriös abklären lassen~, Der Sender Energy, dem er die Konzession entzogen hatte, werde seinen Betrieb wohl definitiv einstellen müssen,
Doch in der neuen Studie kommt Leuenbergers Personal zu einem anderen Schluss: «Eine. vierte UKW-Bedeckung in Zürich sei grundsätzlich technisch machbar», schreiben die Experten - neben den Bakom-Mitarbeitern zwei unabhängige Techniker und Energy-Chef Dani Büchi.
Das Dokument schlägt drei konkrete Varianten vor, so etwa eine Neuorganisation der Zürcher DRS-2-Frcquenzcn, Bereits in sechs Monaten könnten einem zusätzlichen Zürcher Sender Frequenzen zur Verfügung stehen, Bakom Chef Martin Dumermuth erklärt, man habe Knowhow mit Radio Energy teilen wollen: «Es ist nicht unsere Art, Wissen unter dem Deckel zu halten». Doch die Veröffentlichung der Studie war zunächst offenbar nicht geplant: 24 Stunden vor der Uvek-Medienmitteilung teilte Bakom-Vize Matthias Ramsauer der Arbeitsgruppe mit, man werde «nicht aktiv in besagter Angelegenheit kommunizieren». Tatsächlich kommunizierte dann das Uvek - ohne dies mit den Experten abzusprechen.
Der Medienkonzen Ringier, dem Energy gehört, «ist äusserst irritiert, dass das Uvek einen Expertenbericht derart tendenziös wiedergibt», sagt Ringier Schweiz- Chef Marc Walder. Offenbar gehe es Leuenberger darum, seine «unkorrekte Aussage im ,Tages-Anzeiger zu stützen».
Auch unter Politikern aller Couleur erntet Leuenberger Kopfschütteln. Initiiert wurde die Studie von den drei Zürcher Nationalräten Philippo Leutenegger (PDP) , Mario Fehr {SP} und Natalie Rickli (SVP).
Das Vorgeben des Uvek sei bedauerlich, sagt Leutenegger: «Wir wissen jetzt, dass eine UKW•Frequenz für ein viertes Zürcher Privatradio möglich ist.» Seine Forderung: Eine solche Frequenz solle Energy den Betrieb so lange ermöglichen, «bis der neue Digitalstandard DAB eingeführt ist». Dann würde Energy gar keinen UKW-Platz mehr benötigen.

SEBASTIAN RAMSPECK


von Westwind - am 01.03.2009 10:11
Jetzt wurden Reaktionen laut zum diesem Bericht dieser Expertengruppe zum Thema vierte Frequenz im Raum Zürich:

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/Kampf-um-Frequenz-DRS-2-will-nicht-Platz-machen-fuer-Radio-Energy/story/24828742

Kampf um Frequenz: DRS 2 will nicht Platz machen für Radio Energy

Von Stefan Häne. Aktualisiert um 07:23 Uhr

Radio Energy kann das drohende Aus abwenden, falls es künftig vom Uetliberg aus senden kann. DRS 2 ist jedoch nicht bereit, seinen Platz zu räumen. Es will seine Hörer nicht vergraulen.

Radio Energy: Vierte Frequenz machbar, aber . . .
Rapper Bligg kämpft Seite an Seite mit anderen Musikern und Zürcher Politikern um die Zukunft von Radio Energy. Gestern haben sie in Bern mit einer Delegation des Ringier-Senders eine Petition mit über 100'000 Unterschriften eingereicht. Die Forderung: eine vierte UKW-Frequenz für die Region Zürich-Glarus. Die Radiostation verlangt dies, seit sie im Herbst von Medienminister Moritz Leuenberger (SP) keine Konzession mehr erhalten hat - anders als Radio 1, Radio Zürisee und Radio 24, das wie der Tages-Anzeiger zu Tamedia gehört. Gegen diesen Entscheid rekurriert Energy. Der Fall liegt beim Bundesverwaltungsgericht. Es besteht also noch Hoffnung für Energy.

Zuversicht herrscht bei Energy aus einem weiteren Grund: Gemäss einem Expertenbericht lässt sich eine vierte Frequenz zwar nicht einfach aus dem Hut zaubern; sie ist aber «grundsätzlich technisch machbar». Energy-Geschäftsleiter Dani Büchi spricht von einem «Etappensieg» (Tages Anzeiger vom 28.02.09). Die Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts für Kommunikation, zwei Frequenzspezialisten und Büchi hat drei Varianten näher untersucht. Das Ergebnis: Falls der Staatssender DRS 2 seine Frequenz (106,7 MHz, Standort Uetliberg) abgäbe, liesse sich die Zwangsabschaltung von Energy «am ehesten» vermeiden.

Empfang in Zürich würde schlechter

DRS 2 wird heute im Grossraum Zürich über die Sender Säntis, Rigi und Uetliberg ausgestrahlt. Ausser in der Stadt Zürich und im östlichen Bezirk Horgen werden die Sender Säntis und Rigi gemäss Bericht gleich gut oder besser empfangen als der Sender Uetliberg. Die Arbeitsgruppe folgert daraus, es wäre «effizienter», die Uetliberg-Frequenz für die Übertragung eines anderen Programms einzusetzen.

Dass DRS 2 seine Frequenz auf dem Uetliberg abtritt, sei aber «keine Lösung», stellt Sprecher Andreas Notter klar - und versichert gleichzeitig, dass «wir selbstverständlich nichts gegen die Verbreitung von Radio Energy auf UKW haben». Er dementiert auch das kursierende Gerücht, wonach bereits erste Gespräche zwischen DRS 2 und Energy stattgefunden haben sollen. Notter gibt zu bedenken, dass die Aufgabe des Sendestandorts Uetliberg die Empfangsqualität von DRS 2 in der «Kultur-Metropole Zürich» stark einschränken würde. «Dies würde sehr viele Hörerinnen und Hörer von uns verärgern.»

Konkurrenz zeigt wenig Verständnis

Wenig erfreut über eine Frequenz für den Ringier-Sender wäre auch die Konkurrenz. «Radio Energy hat sich im Vorfeld der Konzessionsvergabe klar gegen mehr als drei Sender im Raum Zürich-Glarus ausgesprochen», sagt Tony Immer, Geschäftsleiter von Radio Zürisee. Auch Radio-1-Chef Roger Schawinski und Radio-24-Chefredaktorin Karin Müller weisen darauf hin. Ein Eintritt durch die Hintertür, so Immer, käme einer Verletzung der Spielregeln gleich. Zudem würde sich die Situation im ohnehin schon umkämpften Werbemarkt «weiter verschärfen».

(Tages-Anzeiger)

von dxbruelhart - am 06.03.2009 07:18
Radio Energy Zürich rettet sich also selbst, das ist doch eine sehr gute Nachricht, Energy sollte nun den Rekurs gegen die Vergabe der grossen Konzession an Radio 1 zurückziehen. Der ganze Artikel aus der heutigen Sonntagszeitung lautet wie folgt:

© SonntagsZeitung; 08.03.2009; Nummer 10; Seite 9

Nachrichten

Radio Energy rettet sich in die digitale Zukunft

Ringier zählt auf Verbreitung von DAB+ und hofft weiter auf Öffnung des Radiomarkts

Zürich Der Medienkonzern Ringier wird den Radiosender Energy Zürich von Herbst an über die neue Digitaltechnik DAB+ verbreiten. In den kommenden Jahren wolle der Konzern zudem einen «zweistelligen Millionenbetrag» in die Verbreitung der Technik investieren, falls er damit das Überleben des Senders sicherstellen kann, sagt Ringier-Schweiz-Chef Marc Walder.

Energy ist bei der Vergabe neuer Privatradio-Konzessionen für den Raum Zürich im November leer ausgegangen und muss die Verbreitung über die analoge UKW-Technik einstellen, falls das Bundesverwaltungsgericht einem Rekurs gegen den Konzessionsentscheid nicht stattgibt.

«Radio wird digital, und wir werden uns mit aller Kraft dafür engagieren», sagt Walder. Ringier sei bereit, mit Herstellern und Händlern von Digitalradios zusammenzuarbeiten, um die neue Technik zu etablieren.

DAB+ ergänzt den DAB-Standard, der vor zehn Jahren in Betrieb genommen wurde und bislang nur SRG-Programme verbreitet. In der Schweiz sind gut 200 000 Geräte in Betrieb. Branchenexperten sind skeptisch, ob sich der Standard je durchsetzen wird.

Walders Hoffnung: Bereits in drei bis fünf Jahren könnte der DAB-Standard so weit verbreitet sein, dass ein Sender auch ohne UKW-Frequenz profitabel betrieben werden kann. Bis dahin, sagt Walder, müsse Energy eine UKW-Übergangsfrequenz erhalten. Ausgeschlossen sei ein Kauf von Roger Schawinskis Radio 1, um sich dessen Frequenz zu sichern. Vielmehr ruhen Walders Hoffnungen auf einer Parlamentariergruppe um den Zürcher FDP-Nationalrat Fillipo Leutenegger. Dieser will kommende Woche zwei Vorstösse einreichen. Ziel: der «Durchbruch» von DAB, eine Öffnung des Radiomarkts und neue Möglichkeiten für UKW-Übergangsfrequenzen.

Widerstand ist programmiert: Das Kommunikationsdepartement von Bundesrat Moritz Leuenberger liess verlauten, man ziehe eine zusätzliche Frequenz für den Grossraum Zürich «aus medienpolitischen und rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht». Dabei geht es vor allem um jene Radiobetreiber, die im November eine Konzession erhielten. Ihr Marktanteil würde mit einem zusätzlichen Sender schrumpfen.
Sebastian Ramspeck

«Blick» zurück in die Zukunft

Der Medienkonzern Ringier will beim «Blick» alte Tugenden aufleben lassen: weniger Magazin-, dafür wieder mehr klassischer Boulevard-Journalismus. Ringier will zudem zurück zum grossen Broadsheet-Format und zur Zwei-Bund-Struktur (Nachrichten, Sport). Der «Blick» soll im Herbst erstmals in der neuen alten Form erscheinen. Dann feiert das Blatt seinen 50. Geburtstag. Ringier-Schweiz-Chef Marc Walder bestätigt Gerüchte, die «persoenlich.com» am Freitag publizierte: «Ja, es gibt solche Pläne.» Der endgültige Entscheid sei aber noch nicht gefällt.


von dxbruelhart - am 08.03.2009 17:09
Gegen einen der neuen Sendemaste im Gebiet Zürich-Glarus gibt es Widerstand:

4.03.2009
Offensive am Rande des Sendegebiets

Die Bauvisiere für eine Rundfunkantenne in der Nähe des Stammertals sind entfernt worden. Radio 24 hat zwar das Baugesuch nicht zurückgezogen, will aber über die Bücher. Von einer Antenne sollen auch Weinländer Dörfer profitieren.

von Mark Gasser

Uesslingen «Wenn Sie von Frauenfeld Richtung Norden fahren, sind Sie bei der Flanke bei Uesslingen im Funkloch», sagt Gerry Borer vom Zürcher Privatsender Radio 24. Er ist Projektleiter für den geplanten Sendemast auf dem Schafferetsbuck in Trüttlikon bei Uesslingen TG. Hier, am nordöstlichen Rande des Sendegebietes, plant der Privatsender, gemeinsam mit anderen Radios (Zürisee, Radio 1 und/oder Energy, Radio Munot) eine Richtfunk-Sendeanlage zu betreiben, um ihr Konzessionsgebiet gemäss dem Leistungsauftrag abzudecken. Im Kanton Zürich gibt es demnach Gemeinden, die schlecht erreicht werden, etwa in nördlicher Richtung (Stammertal) sowie südlich des Thurhangs, wo der Kanton in eine hügelige Gegend mündet (Ellikon, Altikon, Thalheim) sowie im östlichen Ausläufer des Weinlands. Nach Ansicht des Radios und des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) eignet sich daher der Standort auf dem Schafferetsbuck für eine Antenne (s. SN vom 16. 8. 2008).

Ab vergangenem August, nach Ablauf der (rege genutzten) Einsprachefrist, wurde es zunächst aber ruhig um den Schafferetsbuck. Auch sind die Bauvisiere für die Antenne mittlerweile wieder entfernt worden. Doch das Baugesuch, welches beim Thurgauer Amt für Raumplanung hängig ist, liegt noch in deren Schublade. «Das Gesuch ist nur temporär ausgesetzt worden», sagt Borer. Grund für die Verzögerung sei ein Bundesgerichtsentscheid im Zusammenhang mit einer geplanten Antenne von «Radio Fribourg» in der Westschweiz. Dieser – und ein weiterer ähnlicher Fall im Wallis – haben als Präzedenzfälle bereits Wirkung gezeigt: Kürzlich hat das Bundesgericht dem Entscheid des Fribourger Kantonsgerichts recht gegeben, welches eine Beschwerde gegen den geplanten Bau einer Anlage in der Gemeinde St. Silvester gutgeheissen hatte. Wichtiger aber: Das Bundesgericht hatte zunächst den Fall ans Kantonsgericht zurückgewiesen, weil für die Sendeanlage kaum alternative Standorte geprüft worden waren respektive keine «hinreichenden Sachverhaltsabklärungen» vorgenommen wurden. Wie es im Urteil heisst, sei es Aufgabe des Radiosenders und nicht des Kantonsgerichts, abzuklären, ob sich weitere Alternativstandorte eignen würden. Das Verdikt nach drei Jahren also lautete: zurück an den Anfang. Das Urteil hat auch Radio 24 und dem Bakom imponiert: Der Sender erwartet ähnliche Ansprüche an die Standortsuche in der «Zone 23» Zürich-Glarus. «Wir warten deshalb noch auf eine neue Standortbegründung seitens des Bakom», sagt Gerry Borer. Das tut vor allem auf dem Schafferetsbuck not, weil hier im Naherholungsgebiet mit dem Widerstand vieler Anwohner zu rechnen ist: Weite Teile der Region stehen unter Schutz oder sind gar im Bundesinventar für Landschaften von nationaler Bedeutung (BLN) eingetragen.

Radiomast stört Landschaftsbild

Laut dem Uesslinger Bauverwalter Jörg Häni waren rund 270 Einsprachen gegen die geplante Anlage eingegangen – die meisten als Sammeleinsprachen. Einzelne kamen auch aus dem Stammertal. Dessen Einwohner beziehen rund 60 Prozent des vom Reservoir Schafferetsbuck – neben der geplanten Antenne – gewonnenen Trinkwassers. Swisscontrol, welche rund 100 Meter nebenan ein Funkfeuer für Flugzeuge betreibt, war ebenfalls unter den Einsprechern. Nebst der Störung des Landschaftsbildes werden von den Gegnern auch die elektromagnetische Strahlung, die Gefährdung des Trinkwassers oder die geringe Notwendigkeit einer Antenne als Argumente vorgebracht. Die Gemeinde Uesslingen will sich als Grundeigentümerin noch nicht festlegen und zuerst auf ein Zeichen vom Thurgauer Amt für Raumplanung warten. Letzteres muss für Baugesuche in der Landwirtschaftszone seinen Segen geben. «Ich habe von der Gemeinde überhaupt noch nichts gehört», meint eine Frau aus Trüttlikon bei Uesslingen, Urheberin einer Sammeleinsprache. Ob sie vor Gericht Chancen hätte, kann sie nicht beurteilen. Die Frau, die anonym bleiben will, erachtet vor allem die drohende «Verunstaltung der Silhouette des Thurrückens» als schlagkräftiges Argument. Eine geplante Antenne an diesem Standort, wenn auch für den Mobilfunk, sei bereits einmal verhindert worden – aus landschaftsschützerischen Gründen. «Die gesetzlichen Anforderungen hat man ja bereits damals nicht erfüllen können.»

Bakom will über die Bücher

Der Ball liegt nun beim Bakom, welches die Antennenstandorte für die Konzessionsgebiete prüft. Ein Hochseilakt: Einerseits muss die Prüfinstanz das Kriterium der Frequenzökonomie erfüllen, also möglichst wenige Antennen sollen für einen möglichst grossen Raum möglichst viele Radiofrequenzen abdecken. Andererseits unterliegen die Radiosender dem Leistungsauftrag: Könnte Radio 24 diesen nicht erfüllen, würde ein Teil des Versorgungsgebiets darunter «leiden» – und das Konzessionsgebiet wäre nicht abgedeckt. Weiter will das Bakom Lösungen finden, die auch für den Kanton und die Anwohner tragbar sind. «Es macht keinen Sinn, ständig vor Gericht solche Fälle zu einem Abschluss zu bringen», findet Urs Schaffer von der Sektion UKW-Frequenzzuteilung beim Bakom. Die technischen Möglichkeiten alternativer Standorte neu überprüfen und Messungen vornehmen, diese allgemein besser zu evaluieren, um den Weg übers Gericht zu vermeiden, «auch dort, wo man schon weiss, dass es nicht gehen wird», sei nun sein revidierter Auftrag. Weil für Radio-Sendeanlagen eine andere Netztopologie als beim Mobilfunk vonnöten sei, wären Mobilfunkantennen fürs Radio selten optimal. Medienpolitisch sei es ausserdem «nicht erwünscht, dass man den halben Kanton Thurgau mitbeschallt». Deshalb kämen andere, bereits genutzte Standorte noch weniger in Frage – obwohl auch der Schafferetsbuck nicht optimal sei. Was vorläufig bleibt, ist die Erkenntnis, dass das Bakom bei den Abklärungen zu umstrittenen Standorten für Sendeanlagen vorsichtiger geworden ist. Und daher nun eine Zusatzschlaufe einlegen muss. Ob der Antennenstandort Schafferetsbuck als beste unter allen schlechten Lösungen vom Raumplanungsamt akzeptiert wird, dürfte sich erst im Sommer zeigen.

Antenne Leistungsauftrag vs. Landschaftsschutz

Mast des Anstosses Ein 40 Meter hoher Antennenmast soll auf dem Schafferetsbuck (Gemeinde Uesslingen-Buch), unmittelbar in einem Naherholungsgebiet unter bundesweitem Landschaftsschutz, gebaut werden. Die Einsprachefrist der Gemeinde ging Ende Juli 2008 zu Ende. Damals sammelten sich 270 Einsprachen aus der Gegend, auch aus dem Stammertal und aus Neunforn. Bakom untersucht Das Bakom muss mittels Abklärungen und Messungen an möglichen Antennenstandorten den besten für drei Zürcher Sender sowie Radio Munot auswählen. Der Cholfirst kommt dabei – obwohl ein guter Standort – unter anderem wegen der Grenznähe nicht in Frage. Leistungsauftrag Konzessionäre wie Radio 24 müssen, um ihrem Leistungsauftrag gerecht zu werden, gewisse «Funklöcher» – unter anderem im Weinland – stopfen.

Quelle: Schaffhäuser Nachrichten



von Wiesbadener - am 19.03.2009 07:11
Unser Bundesrat bzw. das UVEK will keine neue Überprüfung der UKW-Frequenzen:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Radiofrequenzen-Bundesrat-lehnt-neue-Studie-ab/story/15660861

Radiofrequenzen: Bundesrat lehnt neue Studie ab

Aktualisiert am 23.04.2009

Der Bundesrat verspricht sich von einer weiteren Überprüfung der Radio-Frequenzen nichts. Er lehnt deshalb Postulate aus dem Nationalrat und dem Ständerat ab, wie er am Donnerstag mitteilte.

Ständerat Claude Janiak (SP/BL) will, dass die Kommunikationskommission (ComCom) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die aktuellen Frequenzkapazitäten überprüft. Es gebe Anzeichen, dass Frequenzen ungenutzt blieben.

Wie der Bundesrat in Erinnerung ruft, hat das Bakom bereits 2001 eine Expertengruppe mit der Überprüfung der Frequenzennutzung eingesetzt. Diese sei zum Schluss gekommen, dass eine Neuplanung der UKW-Frequenzen einen Netzumbau mit Kosten von 50 bis 120 Millionen Franken für die privaten Veranstalter zur Folge hätte.

Digitalisierung des Frequenzspektrums

Konsens bestand in der Expertengruppe auch darin, dass sich selbst bei der Optimierung des Status quo die Anzahl UKW-Frequenzen kaum nennenswert steigern liesse. Deshalb empfahlen die Fachleute schon damals die Digitalisierung des Frequenzspektrums, zumal diese eine hohe Empfangsqualität sowie die Verbreitung einer Vielzahl neuer Programme ermöglicht.

Bei der Neudefinition der UKW-Versorgungsgebiete liess sich der Bundesrat 2007 von den Erkenntnissen der «Expertengruppe UKW 2001» leiten und optierte für eine massvolle Anpassung der bestehenden Radiolandschaft. Die rund 120 an der öffentlichen Anhörung teilnehmenden Verbände und Institutionen hätten die bundesrätliche Haltung mehrheitlich begrüsst.
(sam/sda)
Erstellt: 23.04.2009, 15:49 Uhr

Derweil wurde aber für die Region Zürich wieder eine neue Frequenz koordiniert, die 91,7 soll künftig vom Standort Zürich-Oerlikon Swissôtel Schulstrasse abgestrahlt werden.
Die angesprchene Studie der "Expertengruppe 2001" findet sich übrigens hier http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/853.pdf

von dxbruelhart - am 24.04.2009 09:23
Radio RBB erhält keinen Sukkurs vom Bundesrat, Radio RBB Basel will aber im Herbst so oder so auf Sendung gehen, schreibt der Sonntag vom 10.5.09:

Sonntag / MLZ; 10.05.2009; Seite 66

Region Basellandschaft

Landesregierung funkt dem neuen Basler Privatradio dazwischen

Der Bundesrat will keine zusätzlichen UKW-Frequenzen freiräumen. RBB will im Herbst dennoch auf Sendung gehen – so oder so

Für die RBB-Initianten steht fest: Zusätzliche Frequenzen wären mit weniger Aufwand möglich, als der Bundesrat behauptet. Sie wollen weiter kämpfen.

Von Daniel Ballmer
Nein, die Verantwortlichen des Radio-Projekts RBB sind nicht zufrieden. Und doch geben sie sich gelassen. «Medienminister Moritz Leuenberger scheinen nicht alle Fakten vorzuliegen», kommentiert RBB-Verwaltungsrat Franz C. Widmer. Hintergrund: Der Bundesrat will für RBB keine zusätzliche UKW-Frequenz freiräumen lassen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Frequenzkapazitäten in der ganzen Schweiz bereits 2002 überprüft worden seien. Der Bundesrat erachtet eine völlige Neuplanung als «wirtschaftlich nicht realisierbar». Kosten von 50 bis 120 Millionen Franken für einen Netzumbau stünden in keinem Verhältnis zu einem allfälligen Frequenzgewinn. Dies habe eine neue Studie im Raum Zürich bestätigt. «Eine dritte Studie würde keine neuen Erkenntnisse bringen», betont der Bundesrat. Wie von Experten empfohlen habe er daher die Grundlagen geschaffen, damit neue oder bestehende Programme digital verbreitet werden können.

Ganz anderer Meinung sind da die RBB-Macher: Dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) liege ein von RBB in Auftrag gegebener Expertenbericht vor. «Demnach wäre eine dritte Senderkette mit vernünftigem Aufwand zu realisieren», hatte RBB-Verwaltungsrat Christian Heeb bereits im März betont. Gemäss dem seinerzeitigen Gründer und langjährigen Radio-Basilisk-Mitbesitzer könnten etwa kleinere Frequenzen von DRS 2 freigeräumt oder eine ungenutzte «Event-Frequenz» auf der Chrischona in Betrieb genommen werden. «Der Bundesrat beharrt ganz einfach auf seiner bisherigen Haltung», ergänzt Verwaltungsratskollege Widmer. «Dabei hat auch die Studie aus dem Raum Zürich etwas anderes aufgezeigt.»

Auch im Raum Zürich scheint das Gerangel um die begehrten Radiofrequenzen kein Ende nehmen zu wollen. Anfang März wurde eine Petition mit 100 000 Unterschriften eingereicht. Forderung: eine vierte UKW-Frequenz für die Region Zürich-Glarus. Hier ist es Radio Energy, das gegen Radio 1, Radio Zürisee und Radio 24 den Kürzeren gezogen und keine neue Konzession erhalten hat. Und auch hier liesse sich eine zusätzliche Frequenz «mit moderatem finanziellem Aufwand» einrichten. Zu diesem Schluss kommt eine unabhängige Studie unter Beteiligung des Bakom. Würde DRS 2 Frequenzen abgeben, wäre das drohende Aus für Radio Energy wohl abzuwenden. Damit widerspricht das Bundesamt dem eigenen Departement.

Rückblende: Im vergangenen Dezember hatte die Medien für Erwachsene AG gegen den Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Das Uvek hatte die zwei für den Raum Basel zur Verfügung stehenden Konzessionen den beiden bestehenden Radios Basilisk und Basel One zugesprochen. Das Privatradio RBB (Radio, das mehr Basel bietet) ging leer aus. Bereits im März hatte der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak daraufhin den Bundesrat per Postulat aufgefordert, die Frequenzkapazitäten hinsichtlich ungenutzter Restfrequenzen zu prüfen. Gerade im Hinblick auf einen Wechsel von analogen UKW-Frequenzen hin zu digitalen Plattformen «ist eine effizientere Nutzung der knappen Frequenzmöglichkeiten dringend geboten». Daher sei weiter zu prüfen, ob «Konzessionen von kurzer Dauer» als Übergangslösung bis zur Umstellung auf DAB-Angebote herangezogen werden können, forderte Janiak. Dass Janiak selber im RBB-Beirat sitzt und dies nicht klar deklariert habe, hatte vor allem beim Konkurrenten Radio Basilisk für rote Köpfe gesorgt («Sonntag bz» berichtete).

Doch auch für UKW-Übergangslösungen für Veranstalter, die an der Verbreitung über DAB interessiert sind, kann sich der Bundesrat nicht erwärmen. «Würden DAB-Programme in einer Übergangszeit gleichzeitig auf UKW ausgestrahlt, würde das die Einführung der neuen Technologie nicht beschleunigen, sondern hemmen», argumentiert die Landesregierung. «Das Publikum hätte nicht wirklich einen Anreiz, sich möglichst rasch ein DAB-Radio zu kaufen.» Zudem würden die Forderungen das kurz vor Abschluss stehende Konzessionsverfahren im UKW-Bereich unterlaufen. Würden zusätzlich mehrjährige Übergangskonzessionen erteilt, würden die Spielregeln zur Vergabe der knappen UKW-Frequenzen «nachträglich entscheidend zulasten derjenigen Veranstalter geändert, die in der Ausschreibung erfolgreich waren». Eine Argumentation, die schon «Basilisk»-Besitzer Martin Wagner vorgebracht hat.

Eigentlich sei es Janiak in seinen Vorstössen um das Ausnützen bestehender Frequenzen und die Erweiterung der Medienvielfalt gegangen, erläutert RBB-Verwaltungsrat Widmer. «Nun müssen wir eben auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts warten.» Klar aber sei bereits heute: «Ab Mitte September könnten wir in jedem Fall über DAB senden. Das kann uns das Bakom nicht verbieten.» Denn die digitale Plattform ist nur melde-, nicht aber bewilligungspflichtig. Doch auch den Initianten ist klar: Das alleine reicht noch nicht. «DAB ist zwar die Zukunft. Noch aber braucht es während einer Übergangszeit parallel dazu eine UKW-Frequenz, um den DAB-Sender zu bewerben», sagt Widmer. «Wir warten gespannt, was unser Rekurs bringt.»

RBB sei auf jeden Fall bereit, versichern die Verantwortlichen. Es bestehe ein Kernteam von Mitarbeitern, «die nur darauf warten, loslegen zu können». Auch zeigen sich die Verwaltungsratsmitglieder davon überzeugt, dass sich der neue Basler Privatsender finanzieren lässt. Schliesslich plane RBB «ein ganz anderes Programm» als die Konkurrenz mit Radio Basilisk und Basel One. «Ob sich aber die beiden bestehenden Sender mit genau demselben Inhalt langfristig im Werbemarkt behaupten können, wird sich zeigen», hatte Heeb bereits im März angezweifelt. Fest steht für ihn einzig, dass RBB kommen wird: «Wir ziehen das in jedem Fall durch.» Und dann werde letztlich die Qualität entscheiden. Der vom Uvek betriebene «Heimatschutz» sei nicht nachvollziehbar.

Rekurs weiter hängig

Im Dezember hatte die Medien für Erwachsene AG beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Sie wehrt sich damit gegen den Entscheid des Bundes. Das Privatradio RBB (Radio, das mehr Basel bietet) hatte zugunsten der beiden bisherigen Radios Basilisk und Basel One keine Konzession für den Raum Basel erhalten.

Die Verfügung des Uvek von Ende Oktober 2008 verstosse «klar gegen Sinn und Geist des Radio- und Fernsehgesetzes», hatten die Verwaltungsräte Christian Heeb und Franz C. Widmer reklamiert. Dem Aspekt des Meinungspluralismus und der Medienvielfalt werde «keinerlei Bedeutung geschenkt». Der Bund ignoriere die wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeiten der bestehenden Sender. Radio Basel One und Basilisk seien keine untereinander unabhängigen Sender, sondern würden von der «Basler Zeitung Medien» unmittelbar kontrolliert. Ein Vorwurf, der stets heftigst bestritten worden ist: «Das Konstrukt, das mir vorgeworfen wird, würde ja innert fünf Minuten auffliegen», hatte Basilisk-Besitzer Martin Wagner in der bz erklärt. Er sei nicht der Konzernanwalt der «Basler Zeitung», sondern werde als Anwalt bei komplexen Rechtsfällen des Konzerns engagiert. (bz)

von dxbruelhart - am 22.05.2009 07:41
Zitat

Radio Energy Zürich: «Ein grosser Tag für uns»
Geht es nach dem Entscheid von Bundesrat Moritz Leuenberger, gibt es Radio Energy Zürich in einem Jahr nicht mehr. Bei der Konzessionsvergabe im Herbst 2008 ging der Ringier-Sender leer aus. Doch Energy Zürich kämpft weiter für eine Sendemöglichkeit, wie Geschäftsleiter Dani Büchi am Dienstag im Gespräch mit dem Klein Report sagte. Neuen Aufwind erhält die Radiostation im Zürcher Seefeld jetzt von den neusten Erhebungen der Publica Data für das erste Halbjahr 2009.

Gemäss den neuen Hörerzahlen ist Energy Zürich bei den 15- bis 49-jährigen Hörer in Zürich an der Spitze unter den Privatradios. Von Montag bis Freitag erreicht der Sender in dieser Zielgruppe täglich 210 000 Hörer. Radio 24 erreicht 203 000, Radio Zürisee 152 000 und bei Schawinskis Radio 1 zählte die Publica Data 52 000 Hörer. Die 15- bis 49-Jährigen bilden die so genannte «werberelevante Zielgruppe», die als kaufkräftig und leicht zu beeinflussen gilt.

Dani Büchi freut sich. «Das ist ein grosser Tag für uns. Gerade für die Mitarbeiter bedeuten diese Hörerzahlen viel, denn die letzten Monate waren nicht immer einfach.» Nach der Absage des Bundesamts für Kommunikation vor einem Jahr organisierte der Sender eine aufsehenerregende Kampagne. Tausende, darunter Prominente und Politiker, unterschrieben eine Petition ans Bundesamt. Und der Zürcher Kantonsrat sowie das Bundesparlament behandelten Vorstösse, mit denen sich Politiker dagegen wehrten, dass ein funktionierendes Radio mit 60 Mitarbeitenden wegen mangelnder UKW-Frequenzen geschlossen wird.

Mit den neusten Hörerzahlen nochmals nach Bundesbern weibeln mag Büchi nicht. «Das wird in Bern schon die Runde machen, und ich vertraue darauf, dass Moritz Leuenberger den Klein Report liest.» Das Ergebnis gibt Dani Büchi und seinem Team neuen Aufwind, um für eine Konzession zu kämpfen. Noch immer vor Bundesverwaltungsgericht hängig ist der Rekurs gegen den Bundesentscheid. Das Urteil wird im Spätherbst erwartet.

«Auf politischer Ebene bleiben wir dran, wir führen Gespräche», sagt Büchi. Radio Energy Zürich wäre bereit, auf die neue Radiotechnologie DAB umzusteigen. Bis sich das neue System aber etabliert hat, brauchte der Sender grünes Licht für eine Übergangslösung auf der UKW-Frequenz. Mit diesem Anliegen ist Energy Zürich beim Bundesrat abgeblitzt. Aber Büchi gibt sich kämpferisch: «Wir geben nicht auf.»


Quelle: Klein Report


von digiradio.ch - am 22.07.2009 08:27
Die Nerven liegen blank jetzt bei Ringier und Energy, aber auch bei Roger Schawinski und seinem Radio 1: Radio 1 rentiert sich noch bei weitem nicht, hat aber wohl nun im Konzessionsstreit die besseren Karten (sofern die Stimmen, die ich am Radioday gehört habe, Recht haben); im Frühherbst, also innerhalb der nächsten 5 Wochen, will das Bundesverwaltungsgericht letzinstanzlich entscheiden, wie es nun wirklich weitergeht.

Der Tages-Anzeiger schreibt heute: http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Showdown-im-Zuercher-Radiostreit-Schawinski-zieht-Energy-vor-Gericht/story/16522810

Showdown im Zürcher Radiostreit: Schawinski zieht Energy vor Gericht
Von Patrick Kühnis. Aktualisiert vor 55 Minuten

Radio 1 muss sparen, Energy attackiert, Schawinski klagt: Kurz vor dem Showdown liegen im Zürcher Radiostreit die Nerven blank.

Er hat die erste Runde gewonnen. Er hat vom Bund die grosse Konzession für Zürich bekommen. Er könnte jetzt gelassen das Urteil erwarten, das den Zürcher Radiostreit endgültig entscheidet. Doch Roger Schawinski verwirft die Hände und sagt: «Dieses Warten nervt. Es ist eigentlich unzumutbar, unter diesen Umständen ein Unternehmen führen zu müssen.»

Am liebsten wäre der 64-Jährige schon längst daran, sein Radio 1 auszubauen, neue Formate zu erfinden, mehr Personal anzuheuern, mit der ganz grossen Kelle anzurühren. Stattdessen muss er ausharren – und sparen. Sein Warten fällt ausgerechnet in die grösste Werbeflaute, welche die Schweizer Radiolandschaft je erlebt hat. Die Folge: Radio 1, das sich vorerst noch ins frühere Tropic-Sendegebiet zwängen muss, schreibt rote Zahlen. Monat für Monat muss Schawinski zurzeit «einen sechsstelligen Betrag» einschiessen. Insgesamt hat er bislang «einen hohen einstelligen Millionenbetrag» in Radio 1 gesteckt.

Notbremse

Der Besitzer, Geschäftsführer und Programmleiter des «Erwachsenensenders» ist deshalb auf die Kostenbremse getreten. Er hat sein Personal im Sommer dazu ermuntert, unbezahlte Ferien zu machen. Keiner wollte. Drei Redaktionsmitglieder haben den Sender kürzlich verlassen. Gekommen ist ein Praktikant. Die Kolumne von Mark van Huisseling hat Radio 1 im Juli aus dem Programm gekippt und durch herkömmliche Klatsch-und-Tratsch-Meldungen ersetzt. Der «Weltwoche»-Autor dazu: «Dass der Abbau meiner Kolumne als Ausbau der People-News bezeichnet wird, finde ich eine dialektische Leistung.» Schawinski betont, dass sein Sender von den Massenentlassungen anderer Medienhäuser weit entfernt sei. «Wir versuchen aber, unsere Kosten etwas zu senken.»

Sein grosser Kontrahent hat zurzeit keine Geldsorgen. «Unter diesen schwierigen Umständen läuft das Geschäft sehr gut. Schawinski verliert Geld – wir nicht», sagt Dani Büchi (31), Chef von Energy Zürich. Obwohl sein Sender vor dem Nichts steht, wenn das Gericht den abschlägigen Konzessionsentscheid bestätigt, gibt sich der Chef betont gelassen. «Natürlich sind wir sehr angespannt. Jetzt sind wir aber froh, dass wir bald wissen, wie es weitergeht.»

Ringier heizte Kampagne an

Kurz vor dem Showdown vor Gericht beschwört Büchi das «Momentum», das für Energy spreche. Schliesslich habe die Niederlage in Bern eine «Welle der Solidarität» ausgelöst: Die Hörerzahlen stiegen. 100'000 Menschen unterschrieben eine Petition, die eine vierte UKW-Frequenz forderte. Der Protestsong «Stahn uf!» schaffte es auf Platz 1 der Hitparade. Es hagelte politische Vorstösse. Was Büchi nicht sagt: Die Blätter aus dem Mutterkonzern Ringier haben die Rettungskampagne für Energy kräftig angeheizt – mit Schlagzeilen wie «Leuenberger liess sich leimen» («SonntagsBlick»), «Radio Energy: Krebst Leuenberger zurück?» («Blick») oder «Marc Walder: Ich wehre mich gegen die Inhaltspolizei» («Schweizer Illustrierte»).

Im Juli hat die Kampagne aber eine neue Dimension erreicht: Energy nahm nicht mehr den Medienminister oder die «Bürokraten» ins Visier, sondern Radio 1. Und vor allem Schawinski. In der achtseitigen Broschüre «Energy Zürich und Radio 1: Interessante Facts & Figures», die an Werbekunden ging, vergleichen Büchi und sein Verkaufsteam detailliert die Werbepreise und Hörerzahlen der beiden Sender – anhand umstrittener Zahlen. Garniert hat sie Energy mit Karikaturen und launigen Fotomontagen zu Roger Schawinski. Eine davon zeigt den Radio-1-Mann als raffgierigen Geschäftsmann, der lachend dicke Geldbündel zählt (siehe Kasten).

Das war für Schawinski zu viel. Hütete er sich monatelang davor, ein schlechtes Wort über Energy zu verlieren, platzte ihm jetzt der Kragen. Er wirft der Konkurrenz Geschäftsschädigung und Antisemitismus vor – und hat gestern Strafanzeige wegen «unlauteren Wettbewerbs» eingereicht. Es droht ein weiterer Gerichtstermin.

Verkaufen? Ausgeschlossen

In Basel und Genf wurde das Konzessionsgerangel ohne Richter gelöst. Die Gewinner verkauften ihre Sendeplätze einfach an die Verlierer. Ist das auch in Zürich möglich? Schawinski dementiert: «Ringier hat solche Gerüchte bewusst gestreut, um unsere Kunden zu verunsichern. Ein Verkauf kommt für mich nicht in Frage.» Auch Büchi winkt ab: «Es haben darüber nie Gespräche stattgefunden. Wir haben auch keine Kaufabsichten.» So einig waren sich die beiden schon lange nicht mehr.

Deshalb klagt Schawinski

«Unlauterer Wettbewerb»: Das wirft Roger Schawinski zwölf Energy-Mitarbeitenden in einer Strafanzeige vor, die gestern an die Staatsanwaltschaft ging. Corpus Delicti ist eine Präsentation für Werbekunden, in der Energy die Werbepreise und Hörerzahlen von Radio 1 aufs Korn nimmt – unter Titeln wie «Energy gewinnt Hörer – Radio 1 verliert Hörer», «Radio 1 mit schlechtestem Preis-Leistungs-Verhältnis» oder «Die beste Morgenshow, die keiner hört.»

Die Broschüre enthalte «eine ganze Reihe von unlauteren Äusserungen und Bildmontagen zulasten der Geschädigten», heisst es in der Anzeige, die dem TA vorliegt. Dass ein Medium so mit einem Konkurrenten und einer Einzelperson umspringe, habe es in der Schweiz noch nie gegeben, sagt Schawinski. «Das zeigt, dass Energy und Ringier jeglichen Stil und Anstand verloren haben.»

Besonders gestört hat ihn eine Fotomontage, die ihn mit lauter Geldbündeln zeigt. Für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» war der Fall klar: «Man muss nicht übersensibilisiert sein, um in dieser Kampagne die Botschaft «Kauft nicht beim Juden» zu wittern.»

Energy-Chef Dani Büchi verteidigt das umstrittene Sujet: «Wir haben nie daran gedacht, dass diese Fotomontage antisemitisch aufgefasst werden könnte. Zumal ein bei der Erstellung beteiligter Mitarbeiter selber jüdischen Glaubens ist. Er hätte sich gegen antisemitische Inhalte bestimmt gewehrt.» (pak)

von dxbruelhart - am 03.09.2009 07:32
Ringier setzt nach Energy-Entscheid auf DAB

Zitat

Interlaken BE (sda) Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dem zum Ringier-Verlag gehörenden Radio-Sender Energy definitiv die Konzession zu verweigern, stösst den Verlegern sauer auf. Verleger Michael Ringier will nun auf die DAB-Technologie setzen.

«Ich bin bestürzt und wütend», sagte Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument am Freitag an der Jahrestagung des Verbandes Schweizer Presse in Interlaken. Erstmals in der Geschichte sei durch den Staat ein Medienverbot erlassen worden. Für die vielen Hörerinnen und Hörer von Radio Energy sei dieser Entscheid schlicht unverständlich, sagte Lebrument. Und die 60 Mitarbeitenden des Senders fragten sich, was sie falsch gemacht haben sollten. Sie machten ein Radioprogramm, das gut ankomme.

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Michael Ringier, der Verleger des gleichnamigen Medienkonzerns, zeigte sich über den negativen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht überrascht. Radio Energy werde nun schauen, was aus der verfahrenen Situation zu machen sei. Eine Möglichkeit sei, über das digitale Radio (DAB) zu senden. Auch andere Alternativen würden geprüft.

Im Übrigen dürften angesichts der technologischen Entwicklung letztmals Radio-Konzessionen erteilt worden sein. «In zehn Jahren wird es keine Konzessionen mehr brauchen», sagte Ringier. Bereits heute lasse sich über das Internet Radio Energy weltweit empfangen.

Schwerwiegend sei der Gerichtsentscheid aber mit Blick auf den Medienverbund des Verlagshauses. Ringier sei im Ausland multimedial gut verankert. Eine starke Heimbasis sei eine wichtige Voraussetzung, um auch im Ausland Erfolg zu haben. Mit dem Gerichtsentscheid werde Ringier nun auch hier behindert.


http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/ringier_setzt_nach_energy-entscheid_auf_dab_1.3595443.html





von radiohead - am 18.09.2009 09:47
ein klein wenig OT, passt aber trotzdem zum Thema

DAB+ Auto-Empfänger werden kommen, spätestens bis ende Jahr - alleine wegen Australien. Ob es aber von Anfang an gleich echte Autoradios sind, das ist eine andere Sache. Natürlich kann man sich fragen in welche Autos überhaupt noch normale Autoradios eingebaut werden können.

Es gibt ein paar Entwicklungs-Projekte in Asien und auch die DAB-Adapter (hinter dem Armaturenbrett) werden kommen wenigstens für jene Geräte die bereits eine DAB-Control-Schnittstelle haben. Chipsets gibt es inzwischen ab dem "Ladentisch" zu kaufen, zu Preisen um 10$ / 1000Stk, so dass sich sogar hierzulande ein DAB-Empfänger entwickeln liesse, am einfachsten für jene Autoradios, die eine USB-Schnittstelle haben - die DAB+ Chipsätze sind fast immer USB-ready. Ein paar Probleme könnte es noch mit den Auto-Antennen geben, weil viele Autoradios Scheiben- und Stoss-Stangen Antennen haben und damit kein Band III Empfang ermöglichen. Dieses Problem haben zum Glück nicht die Fahrzeuge welche schon ab Werk DAB anbieten, daher auch eine für DAB+ geeignete Antenne haben.

Ich denke, wenn die Franzosen DMB definitiv einführen werden, wird es aus dieser Region DAB+ taugliche Autoradios geben. Bereits ende 2009 und anfangs 2010 werden weitere Testgebiete aufgeschaltet und dann wird man auch aus Frankreich Geräte als Zubehör bekommen.

Natürlich gibt es weiterhin die DAB+ Lösungen wie z.B. von Cowon, iRiver, Pure usw. welche sich auch im Auto eignen. Grössere Displays und leichtere Bedienung wären aber wünschenswert. In Korea gibt es inzwischen viele Navigationssysteme, welche auch DMB eingebaut haben, müssten halt für unsere Frequenzbereiche umgerüstet werden.

Von den gleichen, resp. noch grösserem Problemen geplagt ist Norwegen mit seinen 6 DMB-TV und den 14 DAB Programmen. Die haben aber bereits DMB/DAB Geräte mit grösseren Bildschirmen als unsere B20 und D2 Geräte. Unsere Importeure wissen leider davon nichts, wie ich an der CE-Messe letzte Woche in Zürich mit Erschrecken festgestellt habe.

von drahtlos - am 19.09.2009 10:23
Die Aktion Medienfreiheit hat sich nun auch gemeldet, und sie schreibt zum gerichtlich bestätigten UKW-Aus von Radio Energy: http://www.medienfreiheit.ch/infos/medienmitteilungen/-2009/radio-energy-opfer-des-neuen-gesetzes.html

Radio Energy Opfer des neuen Gesetzes

Forderung nach Übergangslösung für Radio Energy

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rekurs von Energy Zürich gegen den Konzessionsentscheid für die Region Zürich-Glarus abgelehnt. Damit muss Radio Energy den Sendebetrieb per Ende 2009 einstellen. Dieser Entscheid basiert auf dem neuen Radio und Fernseh-Gesetz (RTVG), das nicht dazu taugt, den Schweizer Medienmarkt zu regulieren.

Mit Radio Energy wird aufgrund dieses Entscheides einem erfolgreichen, in der Bevölkerung verankerten und beliebten Sender, der die Schweizer Lokalradio-Szene seit Jahren belebt hat, der Stecker herausgezogen. Bereits in Genf, wo ein offensichtlich nicht darauf vorbereiteter Anwärter eine Konzession zugesprochen erhielt, und in Basel, wo der Konzessionsgewinner seine Konzession sogleich weiterverkaufte, hat sich gezeigt, dass bei der Radio-Konzessionsvergabe am Markt vorbei entschieden wurde. Mit dem Zürcher Entscheid zu Radio Energy ist der Scherbenhaufen komplett.

Es wurden Lokalradios bei der Vergabe von Konzessionen nicht berücksichtigt, welche jahrelang Vorleistungen erbracht haben und sehr erfolgreich sind. Für solche Vorleistungen muss es eine gewisse Bestandesgarantie geben. Sonst fehlt den Investoren in elektronische Medien die Planungs- und Investitionssicherheit.

Entscheide gegen etablierte, erfolgreiche Sender sind angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nicht nachvollziehbar und richten grossen wirtschaftlichen Schaden an – nota bene in derselben Woche, in welcher der Nationalrat ein Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft beschlossen hat.

Die Aktion Medienfreiheit befürwortet, dass erstens für Radio Energy kurzfristig eine Übergangsfrequenz bereitgestellt wird, bis die Ausstrahlung via DAB realisiert werden kann. Zweitens soll die Aufteilung der UKW-Frequenzen auf die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter überprüft werden. Drittens drängt sich bezüglich der Bestandesgarantie eine Revision des RTVG zugunsten der privaten Anbieter auf.

Medienmitteilung vom 18. September 2009

von dxbruelhart - am 19.09.2009 12:57
Zitat
Wrzlbrnft
Wegen Virus und DRS 4 News hatte sich seinerzeit niemand ein DAB-Radio zugelegt.

Nicht ganz richtig: Wegen DRS 4 News haben sehr wohl etliche Hoerer ein DAB Geraet erworben. Ende 2007 war dies ganz eindeutig spuerbar. Zuvor waren es meist Hoerer von Swiss Classic und Swiss Jazz, welche sich diesen Luxus geleistet haben. Mit der Migration der DRS Musikwelle vom Landessender Beromünster auf DAB kam dann logischerweise der grosse Schub. Zu diesem Zeitpunkt kamen ausserdem auch die Geraete in einen erschwinglichen Bereich.

Letztendlich verlief die Einfuehrung von DAB in der Schweiz eben deshalb erfolgreich, weil die SRG diesbezueglich seit 2005 eine klare Strategie verfolgt und sich auch nicht von den Entwicklungen in unserem noerdlichen Nachbarland beeinflussen liess. Natuerlich ist das alles auch ein Produkt der so ungeliebten Billag Gebuehrengelder. Denn seien wir ehrlich: Waeren die Privatradios schon zu Beginn in die Einfuehrung von DAB einbezogen worden, waere die Uebung wohl laengst abgeblasen worden. Das Trauerspiel der SwissMediaCast ist ja wohl der beste Beweis dafuer: Waere hier nicht wieder die SRG an Bord, ginge dieser Layer wahrscheinlich gar nie auf Sendung!

Selbst wenn Energy wieder aus dem DAB+ Ensemble aussteigen wird, sollte es die geforderte Uebergangsfrequenz nicht erhalten, wird die Entwicklung in Richtung Digitalisierung des Radios fortschreiten und DAB nicht untergehen. Natuerlich will uns nun Ringier suggerieren, dass DAB+ nur mit dem Einstieg von Energy zu einem Erfolg werden kann. Erstaunlich ist das ja nicht, wenn man sich anschaut, wie einseitig die Berichterstattung der Ringier Medien war, als dem Sender die Konzession nicht erteilt wurde. Die Ringier Presse beschraenkte sich konsequent darauf, bloss die halbe Wahrheit zu erzaehlen.

Spannend ist auch, wie sich nun die mit einer UKW Konzession beglueckten Radioveranstalter verhalten. Klar ist UKW fuer ein personalintensives Privatradio von existenzieller Bedeutung. Doch leider scheint fuer sie jetzt einmal mehr der Zeitpunkt gekommen, DAB erneut totzureden. Wenn dauernd davon gesprochen wird, dass DAB schon vor 10 Jahren eingefuehrt wurde, ohne dass sich ein Erfolg zeigen wuerde, ist das schlicht und einfach unwahr. Fakt ist, dass die Einfuehrung von DAB in der Schweiz schon kurz nach Beginn sistiert wurde und erst wieder seit Ende 2005 gepusht wird. Wenn man betrachtet, wie sich DAB in diesen 4 Jahren in seiner Nische etablieren konnte, ist es voellig falsch, hier von einem Krebsgang zu sprechen.

Echte Vielfalt findet leider bloss im Digitalradio statt. Logisch, dass dies die stolzen Besitzer einer UKW Konzession gerne ausblenden.


von digiradio.ch - am 20.09.2009 10:03
Im Wesentlichen kann ich digiradio zustimmen. Im Sinne einer ausgewogenen Gesamtschau möchte ich aber doch auch folgendes zu bedenken geben:

Zitat

Natuerlich ist das alles auch ein Produkt der so ungeliebten Billag Gebuehrengelder.


Mit Zwangsgebühren/Steuern lässt sich natürlich alles machen, auch ein paar Brosamen für die Habenichtse. Würden die Billaggebühren an anzukreuzende "Wunsch"-Sender auf dem Steuerformular verteilt, was ja gerechterweise sein müsste, sähe die Sache anders aus. Ein staatlicher "Grundversorgungsauftrag" ist heute längst überholt und unnötig.

Zitat

Denn seien wir ehrlich: Waeren die Privatradios schon zu Beginn in die Einfuehrung von DAB einbezogen worden, waere die Uebung wohl laengst abgeblasen worden.


Nicht ein ehrenhaftes Produkt der "Billag-Gebühren", sondern der Feudalzeitlichkeit des Schweizer R/TV-Gesetzes.

Zitat

Das Trauerspiel der SwissMediaCast ist ja wohl der beste Beweis dafuer: Waere hier nicht wieder die SRG an Bord, ginge dieser Layer wahrscheinlich gar nie auf Sendung!


Das ist bei den heutigen fragwürdigen Voraussetzungen formell richtig, aber es könnte der Eindruck entstehen, die SRG sei ein "Freund" der Privaten. Das ist sie aber nicht, sie verfolgt knallhart eigene Ziele und hat dies auch bei DAB von Anfang an so praktiziert. Im Übrigen möchte ich einfach daran erinnern, dass gemäss BR bereits 2003 die Hälfte des ersten Layers mit Privaten hätte geteilt werden müssen. Stattdessen wurden sinnlos eigene UKW-Spiegelprogramme darauf gelegt. Extern wurde das Spiel dann zusätzlich noch von "Höhere-Gewalt"-Faktoren beeinflusst (mp4, Pfründenwirtschaft auch in Deutschland u. a. ).

Aktuell sieht das "SRG-Programm" etwa so aus:

1. SRG-Kontrolle über die Swissmediacast (Geld [auch zwangs"erwirtschaftetes"] regiert die Welt).
2. HD-Radio steht in den Startlöchern (was der SRG wohl mehr Kopfzerbrechen bereitet).
3. Das mittlerweile kaputt-regulierte UKW-Band schränkt jetzt selbst auch die SRG ein.

Also ---> Flucht mit Steuergeldern nach vorne. :cool:



von audion - am 20.09.2009 10:49
Zitat

digiradio: ich glaube kaum, dass sich die SRG wegen HD Radio von ihrem strategieschen Kurs mit DAB+ abbringen laesst.


Das muss ein Missverständnis sein, ich dachte, dass die SRG das DAB+ System eben gerade deswegen "pusht" in der "Hoffnung", dass zwei digitale Systeme nicht zugelassen würden, was dann 1 : 0 für die SRG gegen die Privaten wäre. Denn die SRG könnte trotzdem alles bringen und die Privaten müssten auf ihre 2. und 3. Programme verzichten. ;)

"Lustigerweise" (aber das ist sicher Zufall) ist am 15. Oktober neben dem Start von DAB+ auch gerade der "grosse Tag" von HD-Radio (15. Oktober 09 - Luzern-Schweiz: EHDRA HD Radio™ Day™ 2009). Dann wissen wir mehr.

Ich fahre mit DAB+ im Auto herum (12 D) und bin kein spezieller Fan von HD-Radio. Aber HD-Radio ist für die lokalen Privaten einfach attraktiver. Für meinen geografischen Fall: Vielen passt das FM 1 Gedudel absolut nicht und sie hören FM 1 Melody, aber eben: Nicht im Auto, nicht portabel [FM 1 weiss das ;) ]. Da bietet sich HD-Radio als billige und massgeschneiderte Lösung geradezu an. Sprachregionales teures DAB+ ist für diesen typischen Fall keine Alternative. Der Beweis, dass eben gerade diese Lösung der SRG gefährlich (gefährlicher jedenfalls als DAB+) werden könnte ist, dass HD-Träger zwar vom BAKOM zugelassen sind, aber nur mit dem gleichen Programm, wie im analogen Teil des Kanals. Eigentlich ist das ja absurd, hat aber System.

Zitat

Dennoch glaube ich, dass nicht einmal die Privatradios selber an einen echten Erfolg von HD Radio glauben.


Das mag sein (gilt allerdings auch für DAB), aber bei HD-Radio ist im Fall des Scheiterns das finanzielle Risiko um Grössenordnungen geringer.

Ich möchte dies alles nicht als ultimative Behauptung, sondern als abrundende Ergänzung anbringen. ;)



von audion - am 20.09.2009 12:11
Und noch ein paar Stimmen zum Energy Entscheid:

Zitat

Am Freitagmorgen war der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten von Radio 1 und gegen Radio Energy ein Hauptthema am Verlegerkongress in Interlaken. Verleger-Verbandspräsident Hanspeter Lebrument sagte, der Gerichtsentscheid sei «das erste Medienverbot der Schweiz», das ihm «schwer auf den Magen geschlagen» habe. Er selbst steht mit seinem Radio Grischa auch in einem pendenten Verfahren gegen den geplanten Sender Radio Südost von Roger Schawinski.

Michael Ringier vom gleichnamigen Medienkonzern, der 51 Prozent an Radio Energy hält, sagte am Freitagmorgen am Verlegerkongress, er habe mit dem Entscheid gerechnet. «Er ist aus einer anderen Welt», kritisierte er. Für den Sender sieht er schwarz: «Wahrscheinlich müssen wir ein erfolgreiches Unternehmen mit 60 Mitarbeitenden einstellen.»

Urs Lorenz, Geschäftsführer der Zürisee Werbe AG, zeigte sich in einer Mitteilung vom Freitag hingegen «sehr erfreut» über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Damit könne Radio Zürisee seine neue Konzession fast zwei Jahre nach Einreichung seines Konzessionsgesuchs endlich umsetzen; eine lange und schwierige Zeit der Unsicherheit gehe zu Ende.

Ihr Bedauern über den Entscheid drückte hingegen die Gewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM in einer Mitteilung vom Freitag aus. Zur Sicherung der Arbeitsplätze müsse eine UKW-Übergangslösung gefunden werden bis Radio Energy Zürich auf DAB+ weiter senden kann, fordert die Gewerkschaft. Das SSM fordert alle Beteiligten auf, rasch Hand für die Übergangslösung zu bieten.

Der neueste Entscheid im Kampf um die Konzessionen sei ein weiteres zu beklagendes Resultat einer missglückten Konzessionsvergabe, meint die Gewerkschaft weiter. Trotz vordergründig klaren Spielregeln sei die Interpretation und Bewertung der verschiedenen Konzessionsgesuche oftmals intransparent, was entsprechende Rekurse zur Folge gehabt habe. Aus Sicht des SSM wurden den Anliegen der Beschäftigten bei den Kriterien zu wenig Gewicht beigemessen und zum Teil sehr fragwürdig bewertet. «Wenigstens jetzt, in Zeiten der Krise, in der auch die Medien stark betroffen sind, muss das BAKOM bzw. das UVEK die Angestellten schützen und rasch Hand bieten für die angestrebte Übergangslösung.»

Für den Medienrechtler Urs Saxer, Anwalt bei der Zürcher Kanzlei Steinbrüchel und Hüssy sowie Professor an der Universität Zürich, ist der Entscheid im Resultat «keine Überraschung». «Das Konzessionsverfahren war klar, und alle Beteiligten wussten, worum es ging», sagte Saxer, der in dem Verfahren am Rande als Anwalt beteiligt war, aber weder Radio 1 noch Energy beraten oder vertreten hat, am Freitag gegenüber dem Klein Report. «Es ist auch völlig verfehlt, hier von Zensur und Medienverboten zu reden.»

Radio Energy habe unter anderem deshalb verloren, weil das Bundesverwaltungsgericht generell zurückhaltend sei bei der Beurteilung technischer Fragen. «Nur schon deswegen hatten viele Argumente von Radio Energy keine echte Chance.» Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verbreitung beziehungsweise des Verbreitungskonzepts wäre vielleicht eine andere Würdigung denkbar gewesen, meinte Saxer weiter. «Hier hatte Radio Energy im Konzessionsgesuch eigentlich die klar besseren Unterlagen geliefert als Radio 1. Das UVEK war indes der Meinung, es bestehe diesbezüglich aus technischen Gründen kein echter Gestaltungsspielraum, und ging bei diesem Punkt einfach davon aus, dass beide Bewerbungen gleich gut seien. Dies hat das Gericht zwar akzeptiert, aber zugleich das BAKOM aufgefordert, zukünftig in den Ausschreibungen von neuen Konzessionen die Bedeutung der Verbreitung klarer zu umschreiben.»

Letztlich habe Radio 1 die Konzession erhalten, weil es unabhängiger sei als Radio Energy, das zu Ringier gehört. Dies hat das Gericht zum Schutz der Meinungsvielfalt aus Sicht von Saxer mit Recht geschützt.


Quelle: Klein Report


von digiradio.ch - am 21.09.2009 22:03
Wieder ein paar Artikel in Sachen ENERGY. Wie anzunehmen war, stossen die Plaene der Uebergangsfrequenz nun auf Widerstand bei den konzessionierten Privatradios.

Zitat

Düstere Aussicht für Energy
Unerbittliche Radiokonkurrenz

Die Chancen sind gering, dass Radio Energy länger als bis Ende Jahr auf UKW senden kann. Die Konkurrenz hat kein Interesse an einem weiteren Akteur auf dem Werbe- und Hörermarkt.
ras. Manche haben sich darüber empört, dass Radio Energy keine neue Sendelizenz erhalten hat. Der Staat vernichte Arbeitsplätze, hiess es. Er schafft allerdings auch neue. Diese Tatsache wurde in der Hitze der Wut weitherum ignoriert. Nicht nur machte Bundesrat Leuenbergers Departement Platz für ein Stadtzürcher Jugendradio, das dieser Tage den Vollbetrieb aufnahm. Im kommenden Jahr wird ein weiteres Radio auf Sendung gehen. Es steht ebenfalls unter der Führung von Giuseppe Scaglione und heisst Radio Monte Carlo (RMC). Starten wird es im ersten Quartal 2010, wie Scaglione auf Anfrage sagte. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Und der Wettbewerb auf dem Radiomarkt wird intensiver, weil ein zusätzlicher Sender um die Gunst der Werbewirtschaft kämpfen wird.

Kampf um WerbegelderWie aber sieht die Zukunft von Radio Energy aus? Schlecht, muss man bilanzieren. Jetzt, da die Lizenzen definitiv verteilt sind, wechselt die Gemütslage in der Radiobranche. Wer beim Schönheitswettbewerb gewonnen hat, will nicht mehr über das Vergangene reden, sondern sich aufs Geldverdienen konzentrieren. Die Wirtschaftslage ist schwierig und entsprechend hart der Kampf um Werbegelder. Es gilt die Devise: je weniger Konkurrenten, umso besser. Darum zeigt keiner der Zürcher Radioveranstalter ein Interesse daran, dass Radio Energy eine Übergangs-Frequenz gewährt wird. Eine solche UKW-Frequenz sollte dazu dienen, Energy den Wechsel zum digitalen Radio DAB zu erleichtern. Dort gibt es zwar freie Sendekapazität, aber die Technik wird erst marginal genutzt. Das Publikum muss also erst davon überzeugt werden, massenweise DAB-taugliche Geräte zu kaufen. Das braucht Zeit.
Energy wird sie kaum erhalten. Roger Schawinski, Chef von Radio 1, sagte auf Anfrage: «Das Konzessionsverfahren ist nun nach beinahe zwei langen Jahre endlich abgeschlossen worden. Jetzt das Resultat in Frage zu stellen, würde es zur Farce degradieren. Im Übrigen hat sich Energy im Vorfeld mit wirtschaftlichen Argumenten dagegen gewehrt, dass mehr als drei grosse Konzessionen ausgeschrieben werden.»
Angst vor festem ProvisoriumÄhnlich argumentiert Tamedia als Besitzer von Radio 24. Im Raum Zürich gebe es bereits ein Dutzend Radiosender, eine weitere Segmentierung sei nicht tragbar, sagt Firmensprecher Christoph Zimmer. Auch Scaglione erachtet eine Übergangsfrequenz für Energy als unrealistisch. Man pocht auf die Einhaltung der Spielregeln. Befürchtet wird, dass es sich nur um eine scheinbare Übergangslösung handeln könnte und dass sich Energy letztlich eine feste UKW-Frequenz über die Hintertreppe erschleichen könnte.
Eine gewisse Flexibilität zeigt die SRG: Sie hat nichts gegen eine UKW-Frequenz für Energy, sofern die Verbreitung der SRG-Programme nicht beeinträchtigt wird, wie Kommunikationschef Max Gurtner sagt. Allerdings würde eine Umstellung der Frequenzen sechs bis zwölf Monate beanspruchen. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation, sagt: Man schütze die lizenzierten Radios in «ihrem Vertrauen auf die Spielregeln». Energy braucht also deren Zustimmung – und wird sie nicht erhalten.


Quelle:
NZZ Online

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Ringier/Bundesamt für Kommunikation offen für Diskussionen wegen Radio Energy

Zürich/Biel (awp/sda) - Die Zukunft von Radio Energy liegt in den Händen seiner Konkurrenz. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zeigt sich offen für eine UKW-Übergangslösung - aber nur, wenn die anderen Privatradios im Sendegebiet Zürich/Glarus damit einverstanden sind.
"Wir sind offen für Diskussionen", sagte Caroline Sauser, Sprecherin des BAKOM, am Mittwoch auf Anfrage der SDA. Das Amt habe sich am Montag mit Ringier, dem Mehrheitsaktionär von Radio Energy, getroffen und Ideen ausgetauscht. Energy habe dabei erneut für eine UKW-Übergangslösung plädiert.

Für das Bundesamt ist der Fall aber eigentlich entschieden. "Die Spielregeln waren klar", sagte Sauser weiter. Radio 1, Radio 24 und Radio Zürisee hätten eine Konzession fürs Sendegebiet Zürich/Glarus mit rund 1,5 Mio potenziellen Hörerinnen und Hörern erhalten.
Es gehe jetzt um die Meinung dieser drei Privatradios, sagte Sauser. "Sind alle einverstanden, haben wir von Seiten des BAKOM nichts dagegen." Die Frage sei aber etwa, ob die anderen Akteure bereit seien, den Werbekuchen mit einem vierten Teilnehmer zu teilen. Ringier müsse diese Gespräche jetzt führen.

Ringier möchte mit der Übergangslösung so lange eine UKW-Frequenz für Radio Energy, bis dereinst ein nahtloser Wechsel zur digitalen Technologie DAB+ möglich ist. Eine zusätzliche vierte UKW-Frequenz im Raum Zürich wäre möglich. Die SRG wäre gemäss Ringier bereit, etwa DRS2 zu verschieben.

Die betroffenen Zürcher Radios zeigen wenig Interesse an einer Übergangslösung für Energy. Das Konzessionsverfahren sei nun nach beinahe zwei langen Jahren abgeschlossen worden, sagte Radio-1-Chef Roger Schawinski auf Anfrage. "Jetzt das Resultat in Frage zu stellen, würde es zur Farce degradieren."

Nicht weiter kommentieren wollte die Sache am Mittwoch die Tamedia, Besitzerin von Radio 24. Deren Sprecher Christoph Zimmer verwies auf Anfrage aber auf bereits erfolgte Stellungnahmen etwa in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) vom Mittwoch.

Im Raum Zürich gebe es bereits ein Dutzend Radiosender, heisst es dort. "Eine weitere Segmentierung ist nicht tragbar", sagte Zimmer. "Wir sind klar dagegen", sagte auch Tony Immer, Chef von Radio Zürisee, gegenüber der SDA. Man sei nicht bereit, die Spielregeln nachträglich zu ändern.


Quelle:
Handelszeitung

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Fall «Radio Energy» soll sich nicht wiederholen

Dass Radio Energy keine UKW-Frequenz erhält, sorgt bei den Politikern in Bern für Unmut. Das Verfahren soll deshalb angepasst werden. Die Erfolgsaussichten dafür sind mässig.
Ein erfolgreiches Radio darf nicht mehr senden. Letzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass Radio Energy keine UKW-Frequenz erhält (20 Minuten Online berichtete). Dieser Entscheid stösst bei vielen Parlamentariern im Bundeshaus auf Unverständnis. Jetzt soll das Verfahren angepasst werden. So verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer Motion, dass in Zukunft der Gesamtbundesrat über die Konzessionsvergabe entscheiden soll. Heute ist dafür der Vorsteher des Kommunikationsdepartements Uvek alleine zuständig. Momentan ist das Moritz Leuenberger (SP).

Uvek muss Teil der Gerichtskosten tragen

Das Uvek habe die Konzessionsvergabe nicht völlig fehlerfrei durchgeführt, argumentiert Rickli. Das zeige der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Departement einen Teil der Gerichtskosten übernehmen muss. «Deshalb sind die letzten Zweifel nicht ausgeräumt, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt», sagt Rickli. Wenn der Gesamtbundesrat über die Zuteilung der Konzessionen entscheide, sei diese Gefahr geringer. Die geforderte Verfahrensänderung unterstützen 83 Mitunterzeichner aus SVP, FDP, BDP und CVP.

Zu den Unterstützern der Motion gehört FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Ihr Anliegen geht aber noch weiter: Sie will, dass zukünftig nur noch 50 Prozent der UKW-Frequenzen für die SRG reserviert sind. Derzeit sind es rund 70 Prozent. Sie will damit aber nicht die SRG schwächen: «Als Wahlbeobachterin des Europarats weiss ich um den Wert des Service Public.» Trotzdem findet sie: «Man müsste das diskutieren dürfen.» Dieser Meinung ist auch Natalie Rickli — im Unterschied zum Nationalrat: Dieser lehnte im Juni einen entsprechenden Vorstoss von Filippo Leutenegger (FDP) ab.

Totalrevision ist chancenlos

Leutenegger, ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, plant ebenfalls einen Vorstoss, um eine Wiederholung des Falls Energy zu verhindern. «Ich prüfe zusammen mit zwei Juristen eine Parlamentarische Initiative», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Die bisherigen Leistungen und der Erfolg einer Radiostation sollen bei der Bewerbung stärker berücksichtigt werden. Doch eigentlich möchte er das gesamte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidieren: «Die Radiolandschaft ist wie die Landwirtschaft überreguliert. Anstatt Grossvieheinheiten werden Sender mit Gebühren subventioniert.» Doch er ist realistisch: Eine Totalrevision des RTVG habe derzeit keine Chance im Parlament.


Quelle:
20 Minuten Online

...und dann noch was zum schmunzeln:

Zitat

"Radio Energy vor dem Aus", schreibt Lena Schneller, Präsidentin der Jungen FDP
Seit Freitag steht Radio Energy Zürich (NRJ) definitiv ohne UKW-Sendekonzession da. Ein Szenario, das in einer liberalen Demokratie wie der Schweiz eigentlich nicht vorkommen dürfte.
Dennoch unverständlich sind die Reaktionen von vielen Parlamentariern, die sich nun wohl erstmals den Konsequenzen ihrer Rechtsetzung bewusst werden. Kurz nach dem Entscheid kamen bereits erste Stimmen für eine vierte UKW-Frequenz. An forderster Front die SP Kanton Zürich, welche in einem Postulat den Regierungsrat aufforderte, sich beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für eine vierte Frequenz im Radio-Versorgungsgebiet Zürich–Glarus einzusetzen. Nur: Nun ist es zu spät, liebe Träumer aus den linken Reihen. Die Ausgangslage und die Regeln waren bekannt und wurden vom Parlament auch so angenommen. Dass die UKW-Frequenzen begrenzt sind, ist keine neue Tatsache, das wusste man auch bereits vor dem Entscheid gegen Radio Energy. Dass die meisten UKW-Frequenzen von unseren Staatsradios (DRS1, DRS2, DRS3) belegt werden, ist auch nicht neu. Ob man nun weitere Frequenzen für Privatradios schaffen soll oder nicht, sollte nicht erst nach einem abschlägigen, unangenehmem Konzessionsentscheid getroffen werden, sondern vorher.

Es ist schade, dass nun aufgrund einer so schlechten Radio- und Fernsehgesetzgebung ein beliebtes und vielgehörtes Radio vor dem Aus steht. Tragisch, wenn man bedenkt, dass dies neben den unsäglich hohen Gebühren „nur“ die sichtbarste und traurigste Auswirkung einer durch und durch fehlkonzipierten und miserablen Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzgebung ist. Bereits 2006 hätte der Entscheid des National- und Ständerates lauten müssen: Zurück an den Absender.

Es bleibt zu hoffen, dass Radio Energy eine Lösung findet und damit nicht nur seine Mitarbeiter behalten kann, sondern die Bevölkerung auch weiterhin mit ihrem breiten Musikangebot und ihren Sendungen unterhalten kann.


Quelle:
News 1


von digiradio.ch - am 23.09.2009 21:03
Zitat

«Dreissig Jahre später wie nach Drehbuch kopiert»

Heute demonstrieren Energy- Zürich-Anhänger auf dem Bürkliplatz. Ist das mit den Radio-24-Protesten 1980 vergleichbar?

Heute Freitag, um 18 Uhr, werden auf dem Bürkliplatz Hunderte Fans von Energy Zürich erwartet. Sie wollen gegen die angekündigte Schliessung des Radiosenders protestieren. Mit dabei: die Schweizer Popsternchen Stress, Baschi, Bligg oder Börni Höhn. Die Musiker werden mit Ansprachen die Nichtkonzessionierung von Energy kritisieren und die Radiomacher selber von der Politik eine UKW-Übergangsfrequenz fordern, zumindest bis man Radio über die neue Technologie DAB senden kann.

Der Ort der Kundgebung scheint nicht zufällig gewählt: Demonstrationen auf dem Bürkliplatz für ein Radio, das die Behörden abschalten wollen - das gabs vor rund 30 Jahren schon einmal. Am 26. Januar 1980 skandierten rund 5000 Personen «Rosche, Rosche», unterstützten so Medienpionier Roger Schawinski beim Aufbrechen der staatlichen Radiolandschaft und trugen dazu bei, dass Radio 24 wieder auf Sendung gehen konnte.

«Wie nach Drehbuch kopiert»

Dazu sagt Dani Büchi, Geschäftsleiter von Energy Zürich: «Es gibt durchaus Parallelen zu den Vorkommnissen von damals: Auch 1980 wollte der Staat ausgerechnet ein Radio für Junge abschalten, obwohl das Bedürfnis dafür ausgewiesen war.» Und wenn man sich die Argumente des damaligen Bundesrats anhöre («Es geht darum, geltendes Recht durchzusetzen»), so klinge es 2009 ganz ähnlich. Mit Blick auf Schawinskis konzessioniertes Radio 1 meint Büchi spitz: «Ironie der Geschichte ist, dass, wer damals für eine Sendeerlaubnis kämpfte, heute auf der anderen Seite steht.»

Vehement gegen den Vergleich von Radio-24-Protesten und Energy-Sympathiewelle wehrt sich allerdings Radiopionier Schawinski. Er sagt: «Unsere Aktivitäten 1979/80 entstanden spontan und in einem völlig anderen rechtlichen und medialen Umfeld. Wenn Energy Zürich dreissig Jahre später alles wie nach Drehbuch kopiert - Höreraktionen, Petition, Auftritt vor dem Bundeshaus, Demo auf dem Bürkliplatz -, erscheint dies weder besonders innovativ noch kann es die Probleme dieses Senders lösen.»

Was zählt die Internet-Symphatie?

Etwas moderater fällt das Urteil von Medienwissenschafter Matthias Künzler aus. Der Oberassistent am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienwissenschaft der Uni Zürich sieht «oberflächlich gesehen» Parallelen zwischen den beiden Protestwellen. Die Szenerie sei dieselbe: Ein Radiosender muss wegen staatlicher Regulierung schliessen. Mit Radio 24 habe man aber einen Typus Privat- und Jugendradio schliessen wollen, den es so noch nicht gab. «Davon kann heute keine Rede sein. Mit Radio 105 ist seit kurzem ein Jugendradio auf Sendung und über Musikclubs, Internet und iTunes gibt es für alle Zugang zur Pop- und Jugendkultur», so Künzler. Und schliesslich sei es bei der Protestbewegung für Radio 24 gar um mehr gegangen als «nur» einen Radiosender. «Es war der Ausdruck einer Unzufriedenheit einer ganzen Generation mit den vorherrschenden Lebensumständen.»

Im neuen Jahrtausend formiert sich der Widerstand im Internet: Auf der Community-Plattform Facebook haben sich rund 500 Personen für den Anlass angemeldet, die Gruppe «Rettet Energy Züri» zählt bereits mehr als 15 000 Mitglieder. Eine solche Form von Unterstützung hatte Radio 24 nicht. Was sie wert ist und wie gross die Symphatie für Energy wirklich ist, wird sich heute ab 18 Uhr an der gut einstündigen Kundgebung zeigen.

Quelle: Limmattaler Zeitung
http://www.a-z.ch/news/vermischtes/dreissig-jahre-spaeter-wie-nach-drehbuch-kopiert-3721377


Also, liebe Verantwortliche aus BAKOM + Politik: Gebt doch dem armen Sender die geforderte Uebergangsfrequenz, bis dieser ab 15. Oktober auf DAB senden kann ;-)


von digiradio.ch - am 01.10.2009 18:17
Zitat
Martyn136
frühestens ab 2014 / 2015 / 2016 DAB/DAB+ für kommerzielle Radioprogramme eine attraktive Verbreitungsmöglichkeit darstellt, mit der man mehr Hörer gewinnen kann als die Programmverbreitung kostet. Bis dahin wird DAB/DAB+ eher ein Kostenfaktor bleiben der nicht wirklich was einbringt. Wenn man natürlich gute FM Frequenzen hat dann kann man sich auch mal einen zusätzlichen Übertragungsweg leisten, auch wenn er noch nichts einbringt.

Das war jetzt mal ne optimistische Prognose. Es kann auch schlecht kommen, nämlich das DAB/DAB+ in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

DAB+ wird hier in der Schweiz bestimmt nicht so schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Energy Zuerich hingegen duerfte dieses Schicksal aber wohl in der Tat schon bald ereilen. Natuerlich ist der Sender darauf angewiesen, eine UKW Stuetzfrequenz zu behalten, will man weiterhin mit einer Crew bestehend aus 60 Leuten ein Programm bestreiten. Wird man die Stuetzfrequenz fuer Zuerich nicht erhalten, koennte man immer noch Plan B zuecken und eben aus Radio BE1 ein neues "Energy Bern" machen. Mit der DAB Verbreitung waere die Region Zuerich trotzdem noch behelfsmaessig abgedeckt. Oder man laesst Radio BE1 so wie es ist und bleibt mit Energy Zuerich nur noch auf Kabel, Internet und ggf. DAB+. Das Programm wuerde aber dann wohl ohne grossen Personalaufwand produziert; soll heissen: Ein leistungsfaehiger Rechner wuerde diese Aufgabe uebernehmen.

Die oeffentlich-rechtliche SRG hat es uebrigens bereits geschafft, fuer verschiedene Programme ganze Hoerergemeinden an sich und an DAB zu binden (DRS Musikwelle, DRS 4 News, Swiss Classic und Swiss Jazz). Mit World Radio Switzerland wird man demnaechst eine weitere Zielgruppe erreichen koennen. Aus den Reihen der Privatradios werden weitere Programme den selben Weg einschlagen, insbesondere die Kabelprogramme Life Channel, Radio Eviva und Top Two.

@Martyn136:
Wir alle wissen, dass DAB in Deutschland voll an die Wand gefahren wurde. Die Gruende, welche dazu gefuehrt haben, wurden auch in diesem Forum schon x-mal aufgefuehrt. In der Schweiz haben wir jedoch eine ganz andere Entwicklung erlebt. DAB+ kann hier bereits erste Erfolge ausweisen und es gibt inzwischen keinen Grund mehr, weshalb die Uebung bei uns abgebrochen werden sollte. Energy ist doch weiterhin bloss am taktieren. Wahrscheinlich wird alles darauf hinauslaufen, den "schwarzen Peter" u.a. auch auf DAB zu schieben. Anyway, Digitalradio hat hierzulande noch immer ganz gute Chancen, sich bei seinen Zielgruppen durchzusetzen. Ob dann Energy die Kurve noch kriegt, ist dabei voellig sekundaer.


von digiradio.ch - am 01.10.2009 21:30
Ich verstehe NRJ nicht ... Irgendwie erinnern sich mich an Scaglione und Blatter. Die hatten lange Zeit auch das Gefühl mit Demos und Lärm bekommen sie eine Frequenz.
Nun ja, Scaglione bekam letztlich sogar zwei Konzessionen. Warum? Nun, weil er ein Gesuch das Weiterbildung, Informationssendungen, etc. enthielt vorgelegt hatte. Alle Unterschriftensammlungen zuvor hatten nichts gebracht.
Das NRJ-Managment versucht nun genau das gleiche. Dass das Bakom einknickt, glaube ich nicht. Selbst wenn, würde das Bewilligungsverfahren für eine "Übergangsfrequenz" wohl mehrere Monate dauern. Aber man könnte ja für den Januar als Eventradio weiter senden ... Fände es lustig, wenn es nicht um einige Arbeitsstellen ginge.
Es ist unglaublich, wie blauäugig das Managment handelte, und es nimmt kein Ende. Zuerst die Einstellung "Wir werden sowieso Konzessioniert". Keine Eingabe für die Stadtzürcher Frequenz. Dann ging das Drama weiter: Mit der Lobby und den Konkatkten in Bern könne man genug Druck aufs Bakom (resp. UVEK) ausüben. Funktionierte auch nicht. Nun will man mit Demos noch etwas erreichen. Darf man als NRJ-Chef so naiv sein? Na ja, jemand der im TV sagt, dass die anderen halt besser im Konsessionsgesuche schreiben sind, was erwartet man von so jemandem? Ist es nicht sein Job, ein Gesuch zu schreiben, welches den Erfordernissen der Ausschreibung entspricht? Ein Architekt kann ja auch nicht einen Wolkenkratzer planen, wenn der Auftragsgeber eine Villa verlangt ...

Einen zweiten Weg hat man offenbar gar nie in Erwägung gezogen, oder vielleicht doch? Was würde passieren, wenn Scaglione seine Frequenz (für Radio MonteCarlo) an Ringier verkauft? Natürlich müsste sich NRJ zu grösserer journalistischer Leistung verpflichten. Aber wie Genf und Basel gezeigt haben, wäre es durchaus ein gangbarer Weg. Hat sich Scaglione eigentlich einmal dazu geäussert? Wer weiss, vielleicht ist das der Plan B.

DAB+ ist dagegen nur ein Feigenblatt, denke ich. Ja, wir finden DAB super, und ja, wir wollen das auch fördern. Aber eben gebt uns zuerst eine UKW-Frequenz ...

von radioxy - am 02.10.2009 23:20
Der Vollständigkeit halber ein aktueller Artikel vom Tages-Anzeiger.

Zitat

Neue Hoffnung für Radio Energy Zürich
Endlich einmal gute Neuigkeiten für den konzessionslosen Sender Energy Zürich: Das Bakom bestätigte erstmals offiziell, dass eine Übergangsfrequenz technisch möglich ist.


Am Freitag trafen sich die verschiedenen Radioakteure des Grossraums Zürich zu einem technischen Gespräch mit dem Bakom, wie persönlich.com berichtet. Den Radiomachern wurde unter anderem eine Vorstellung präsentiert, wie der konzessionslose Sender Energy Zürich technisch zu einer Übergangsfrequenz kommen könnte. Technisch sei dies problemlos möglich. Das Bakom gab bekannt, dass dafür die UKW-Frequenz 94,2 Megahertz vergeben werden könnte. DRS 2 erhält mit 99,6 eine neue Frequenz, damit wird 94,2 frei. Jetzt hat Energy Zürich 85 Tage Zeit, die Übergangslösung nicht nur technisch, sondern auch politisch zu realisieren. Das heisst vor allem: Die Konkurrenten in der Region, Radio 1, Radio 24 und Radio RMC müssten dem Ganzen zustimmen.

Die ursprüngliche Energy-Frequenz 100,9, mit der Energy Zürich heute vom Uetliberg sendet, wurde derweil bereits vergeben: An Guiseppe Scaglione, Betreiber von Radio RMC. Eine einigermassen faire Lösung: Scaglione startet sein Programm erst im Frühling 2010, anders als die anderen Zürcher Radiobetreiber, die bereits Anfang Jahr starten. Hätte einer der Anfang Jahr startenden Sender die Energy-Frequenz bekommen, wäre das ein Wettbewerbsvorteil gewesen. Grund: Mehrere Hunderttausend Hörer haben sich bereits an diese Frequenz gewöhnt, damit hätte ein anderer von der Vorarbeit von Energy Zürich profitiert. Da mit Scagliones späterem Programmstart die Frequenz 100,9 nun für einige Monate ruht, können alle Radiomacher unter den ungefähr gleichen Voraussetzungen starten. (smh)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-Hoffnung-fuer-Radio-Energy-Zuerich/story/19701230



von Wrzlbrnft - am 07.10.2009 10:27
Hier nun mal alle Frequenzen von Zürich, die in der Diskussion sind oder die aktuell in Betrieb sind und ändern oder bleiben, wie sie sind:

90,0 Radio 105, Zürich-Oerlikon Swissôtel - diese Frequenz wird nie erwähnt von Radio 105, ist dies nur eine Uebergangsfrequenz?
91,7 Radio Energy, Zürich-Oerlikon Swissôtel - wird Radio 1 diese Frequenz einfach übernehmen (die ist ja letzlich überflüssig, wenn man mit einigen hundert Watt vom Uetliberg senden kann)
93,0 Radio 1 Zürichberg - diese Frequenz wird wohl bald abgeschaltet, sobald die 93,6 auf dem Uetliberg sendet, braucht es diese 93,0 nicht mehr - und könnte an einen anderen Veranstalter gehen
93,6 Radio 1 Uetliberg (derzeit noch Felsenegg Stigerberg Restaurant) - hier soll die Umstellung auf den Uetliberg in den nächsten Wochen über die Bühne gehen
94,2 Uetliberg - an wen geht nun die definitiv? Radio MonteCarlo, Radio Zürisee oder R. Energy?
94,6 DRS1 Uetliberg
96,1 R. Zürisee Albis Girstel - diese Frequenz wird abgeschaltet, sobald Zürisee vom Uetliberg sendet - diese Frequenz könnte man z.B. recht gut am Zürichberg einsetzen
97,5 Lora Uetliberg
99,1 Diese Frequenz, die ursprünglich für Radio 24 am Uetliberg vorgesehen war im Plan GE84, wird jetzt wieder eingesetzt für Veranstaltungsradios - könnte also auch früher oder später am Zürichberg oder Uetliberg eingesetzt werden (die 99,2 DRS1 Winterthur könnte event. die Frequenz wechseln, da wurden nun ja etliche neue Frequenzen koordiniert)
99,6 Uetliberg? Die neueste Frequenz in Diskussion, es brauchte dann Frequenzwechsel in Schaffhausen und in Geltwil
100,4 R. Zürisee Zürichberg - diese Frequenz wird bald abgeschaltet, als Stadtfrequenz auf dem Werdbebäude könnte man sie allenfalls noch gebrauchen, ansonsten wegen der diversen Gleichkanalbelegungen nicht ratsam (Hornisgrinde, Strichboden, Lindau etc.)
100,9 Uetliberg - derzeit noch Energy, künftig nun also R. MonteCarlo und doch nicht R. Zürisee
102,8 R. 24 Uetliberg
104,5 R. Top Zürichberg
105,0 R. 105 Werdgebäude - wechselt die eventuell noch auf den Zürichberg oder gar Uetliberg (weil eben die 90,0 nie erwähnt wird, zur Jugendradiokonzession gehört grundsätzlich der Uetliberg als Senderstandort)
105,8 DRS3
106,7 DRS2 - diese Frequenz wird nun auch diskutiert, falls DRS2 die abgeben sollte, wird das dann die neue Zürisee-Frequenz?

von dxbruelhart - am 07.10.2009 11:58
Zwischen den Zeilen kann da wieder ganz interessantes gelesen werden...

Zitat

1. November 2009, NZZ am Sonntag
Konkurrenten gegen Frequenz für Radio Energy Konkurrenten
Es gäbe eine freie Frequenz für das bedrohte Radio Energy. Aber die andern Zürcher Sender bekämpfen die Lösung.Francesco Benini

Nur zwei Monate verbleiben Radio Energy Zürich, um seine Weiterexistenz doch noch zu erreichen. Die Radiostation hatte vom Bund keine Konzession über den 1. Januar 2010 hinaus erhalten. «Technisch ist es möglich, dass Radio Energy auf der UKW-Frequenz 94,2 für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren sein Programm ausstrahlen könnte», erklärt nun Marcel Regnotto vom Bundesamt für Kommunikation. Voraussetzung für einen solchen Betrieb sei allerdings das Einverständnis der direkt betroffenen Radiosender im Raum Zürich.

Diese winken alle ab. «Mir kommt es vor, als ob man uns jetzt den schwarzen Peter zuschieben will», sagt Roger Schawinski, Eigentümer von Radio 1. Das Verfahren für die Vergabe der Radiokonzessionen sei abgeschlossen, und es würde «gegen Treu und Glauben verstossen», bereits wieder ein neues Verfahren zu eröffnen. Ähnlich fallen die Stellungnahmen von Radio Zürisee und von Tamedia aus, zu der Radio 24 gehört. «Die Spielregeln waren von Anfang an klar. Es gibt keinen Grund, sie nachträglich zu ändern», so Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer.

Dem Medienhaus Ringier, zu dem Radio Energy gehört, bleiben nicht viele Optionen. Unklar ist, ob sich die digitale Verbreitung, auf die Ringier – zusätzlich zur UKW-Übergangsfrequenz – hinarbeitet, je durchsetzt. Im Vordergrund steht darum der Kauf des Senders Radio Monte Carlo, der im Frühling 2010 startet und Giuseppe Scaglione gehört. Dieser besitzt mit Radio 105 allerdings schon eine Station, die wie Energy auf Junge zugeschnitten ist. Verkauft Scaglione Radio Monte Carlo, handelt er sich einen direkten Konkurrenten für Radio 105 ein. Kommt er trotzdem mit Ringier ins Geschäft? «Kein Kommentar», antwortet er.


Quelle:
NZZ Online


von digiradio.ch - am 03.11.2009 19:20
Regierungsrat gegen Konzessionsübertragung
Stellungnahme zu Energy Zürich
Zitat

Der Zürcher Regierungsrat ist «befremdet» über den Handel mit UKW-Radiokonzessionen. Er lehnt aus «grundsätzlichen Überlegungen» die Genehmigung der Konzessionsübertragung von «Radio Monte Carlo Züri» (»RMC Züri») an «Radio Energy Zürich» ab.

(sda) Der Regierungsrat schlägt eine Neuausschreibung der Konzessionsvergabe vor. Zudem findet er, man müsste beim Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ansetzen. Das Gesetz erscheint ihm «weder kohärent noch rechtsstaatlich erwünscht, wenn es nach aufwendigen Konzessionsverfahren derartige Transaktionen ermöglicht».

Dies ist dem am Freitag publizierten Schreiben des Regierungsrates an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu entnehmen. Dieses hat ihn im Rahmen der Anhörung zur möglichen Konzessionsübertragung von «RMC Züri» an «Radio Energy Zürich» um eine Stellungnahme gebeten.

Betriebseinstellung vorläufig verhindert

«Energy Zürich» war bei der UKW-Konzessionsvergabe vor einem Jahr leer ausgegangen. Somit müsste der Ringier-Sender den Betrieb Ende 2009 einstellen. Mit dem Kauf der Konzession von Giuseppe Scagliones «RMC Züri» könnte dies verhindert werden.Diese Konzession gilt für den Grossraum Zürich mit rund 900'000 potenziellen Hörern. Die auslaufende Konzession umfasst das Gebiet Zürich/Glarus (1,4 Millionen Hörer).

Ringier «zuversichtlich»

«Radio Energy» gehört zu 51 Prozent dem Ringier-Konzern und zu 49 Prozent zur französischen NRJ Gruppe, dem grössten europäischen Radiokonzern. Das Radio ist mit heutigem Konzept seit August 2003 auf Sendung und beschäftigt 60 Mitarbeitende.

Konzessionsübertragungen bewilligt hat das UVEK bereits in Genf und Basel. Bei Ringier ist man deshalb zuversichtlich.

Quelle:
NZZ Online


von digiradio.ch - am 27.11.2009 22:11
Schöner Kommentar von Roger Schawinski auf blog.persoenlich.ch.

Quote:

An Bundesrat Moritz Leuenberger

"Bravo! Endlich wird die Schweiz ein privates Qualitäts- und Lifestyle-Radio erhalten. Ein Radio das ganz auf Sauglattismus, Hörerspiele und Comedy-Elemente verzichtet und dem gesprochenen Wort deutlich mehr Platz einräumt. Ein Radio mit Nachrichtensendungen in englischer, französischer und italienischer Sprache, um so der fremdsprachigen Bevölkerung von Zürich einen Mehrwert anzubieten. Ein Radio mit einem mehrheitlich ruhigen Musikprogramm für 30- bis 60-Jährige, vorwiegend aus Stilrichtungen wie Lounge, Chill-out, Nu-Jazz, Acid-Jazz, Nu-Soul und World Music. Es geht darum, eben nicht den Mainstream-Markt zu suchen wie all die anderen Sender. Das Redaktionsteam gestaltet am Morgen (7–9 Uhr), mittags (12–14 Uhr) und abends (17–19 Uhr) spezielle Info-Magazine. Jeden Abend gibt es von 22 bis 24 Uhr eine Live-Talksendung mit Experten zu einem aktuellen Thema. Habe ich etwas vergessen? Dumm von mir! Also: Dieser Sender heisst Radio Energy, der vor Kurzem die Konzession von Radio Monte Carlo gekauft hat, in der diese Programmbeschreibungen allesamt wörtlich aufgeführt sind. Mit diesem einmaligen, kommerziell aber wohl hirnrissigen Konzept haben sich die Gambler von Monte Carlo nicht nur eine Konzession beim Bakom geholt, sondern sich damit sogar Höchstnoten in der Punktebewertung gesichert. Die italienischen Senderbesitzer müssen sich schlappgelacht haben, auf welch simple Weise man in der Schweiz eine Konzession ergattern kann, die man dann umgehend für Millionen verscherbelt.

Und nun zur Gretchenfrage: Kapituliert der durch diesen Deal zutiefst getroffene Moritz Leuenberger («Geld regiert die Welt»), indem er die im Konzessionsgesuch von Monte Carlo gemachten Angaben allesamt zu Makulatur erklären lässt? Wird eine aufgrund konkreter Zusagen erteilte und gratis erhaltene Konzession umgehend zu einem frei verkäuflichen Handelspapier, das man meistbietend verhökern darf? Die Folgen wären interessant. Denn damit würde das Bakom mit einem Schlag wichtige Teile des grösstenteils selbst gebastelten RTVGs versenken. Was sollen dann etwa noch die im Gesetz vorgeschriebenen «wissenschaftlichen» Qualitätskontrollen, wenn mit sämtlichen konkreten Programmversprechen Allotria getrieben werden kann? Was soll überhaupt ein personalmässig sehr gut dotiertes Bundesamt, wenn das Resultat des längsten und teuersten Konzessionsverfahren der Schweiz definitiv in einem Hornberger Schiessen enden sollte? Die Antwort auf diese Fragen interessieren.

Und deshalb werde ich am 1. Januar 2010 die Frequenz von «new» Energy einschalten – und darauf freue ich mich riesig. Kein Sauglattismus mehr, keine Hörerspiele, keine Mainstream- Musik. Nein, das exakte Gegenteil von allem, was dieser Sender bisher absonderte und mit dem man sowohl beim Bakom als auch beim Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt ist. Neu höre ich bis Mitternacht Experten mit langen Wortsendungen und viel, viel World Music. Also all das, was dem bewilligten Konzessionsgesuch von Monte Carlo entspricht. Mit einem Wort: Das wird das qualitativ klar führende Radio der Schweiz – und so etwas muss man applaudieren. Vielleicht sei aber doch noch eine klitzekleine Frage erlaubt, Herr Bundesrat, falls der Sender mit Ihrem persönlichen Segen weiterhin genauso prollig auftreten sollte wie bisher. Ich habe verstanden, dass Sie der Ansicht sind, dass Geld die Welt regiert. Aber wer, Herr Leuenberger, regiert eigentlich die Schweiz?"


Es ist übrigens erstaunlich mit welchen Aggressionen die gesamte Schweizer Presse (außer den Ringier-Blättern freilich) gegen Energy schießt. Man hat einen Sündenbock für Dudelfunk, Verdummung, Einheitsbrei usw. gefunden. Dabei sollte man aber nicht außer Acht lassen, dass andere Radios auch nicht mehr bieten. Aber es geht um ein Ziel: Das verhasste Energy soll so schnell wie möglich aus dem Land getrieben werden, und nach den ganzen negativen Stellungnahmen sieht es sehr, sehr gut aus, dass die Parteien dieses Ziel auch erreichen.

von Wiesbadener - am 03.12.2009 05:01
Die Sache wird immer seltsamer ...

Der Verwaltungsrats-Präsident von Radio Jay arbeitet bei NRJ und stellt sich nun gegen seinen Arbeitgeber.

Interessant finde ich vor allem den Zeitpunkt. Nachdem sich der Kanton, die Stadt, sowie die meisten Konkurrenten gegen den Deal ausgesprochen haben, kommt auch noch Radio Jay hinter dem Busch hervor.
Rund ein halber Monat nach all den anderen.

Was ist das für ein Game?

So viele Möglichkeiten gibt es ja gar nicht:

1. Jay VR-Präsi riskiert seinen Rausschmiss bei NRJ, weil er gegen die Frequenzübertragung vorgeht. Könnte sein Karriereende in der Schweizer Medienwelt bedeuten. Dass er die Konzession bekommt steht ja überhaupt nicht fest.
2. Er arbeitet inzwischen nicht mehr bei NRJ (obwohl er immer noch auf der Homepage aufgeführt ist).
3. Er ist nicht mehr bei Radio Jay, bzw. ZüriLive, dabei (wobei die entsprechenden Register-Einträge nicht abgeändert wurden).
4. Da sich der Kanton, die Stadt Zürich und andere gegen den Deal ausgesprochen haben, spielt man nun auf Zeit. Ein Verfahren gegen die Konzessionsübertragung würde über Monate oder gar Jahre laufen. Das Bakom hat allerdings NRJ zugesichert, dass sie solange mit der RMC-Konzessionen senden können, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Im schlimmsten Fall würde die Konzession neu ausgeschrieben. Dafür würde sich dann NRJ wieder bewerben (mit einem besseren Gesuch).
Positiver Nebeneffekt: Man würde Millionen sparen, da die Abfindung an Scaglione wegfiel. Die Konzession wurde ja nie rechtsgültig übertragen, wodurch Scaglione auch keinen Anspruch geltend machen könnte.

Es wurde ja über eine Abfindung von vier bis fünf Millionen spekuliert. Dies ist kein Pappenstiel, auch für NRJ. Zudem würden die Einnahmen des Senders durch das kleinere Sendegebiet schrumpfen, und andererseits die Ausgaben (wegen der Vorgaben im Gesuch des RMC) steigen. Dazu noch die fünf Millionen für die Konzession ...
Dies wäre wahrlich keine Goldgrube für Ringier.

Soweit meine Spekulationen für heute :-)

EDIT: Da war doch jemand schneller als ich ...

Meine Prognose ist: NRJ bleibt wegen der Rechtsstreitigkeiten über die kommenden Jahre auf Sendungen (gemäss der Zusage des Bakoms). Irgendwann wird die Konzession neu ausgeschrieben.
Dieses Mal schreibt NRJ ein besseres Gesuch. Wenn sie die Konzession trotzdem nicht bekommen, dann wird wieder geklagt ...
Scaglione hat sich mit dem Verkauf vielleicht wirklich keinen Gefallen getan (wie in einem vorherigen Tread bereits einmal geschrieben).

von radioxy - am 16.12.2009 15:26
Genau ...

Darum hat sich Radio Jay jetzt auch gemeldet (so sehe ich es zumindest).

Nach der Vergabe der Konzession hörte man rein gar nichts von ZüriLive.

Jetzt plötzlich, nachdem NRJ auch noch die letzte Möglichkeit verwehrt werden könnte, melden sich die Jay-Leute.
Ein bisschen seltsam finde ich dies schon ...

Ich sehe folgende Möglichkeiten:
1. Das Bakom gibt das OK zum Deal NRJ-Montecarlo. Die drei Parteien sind mehr oder weniger happy.
2. Das Bakom überträgt die Konzession an Radio Jay. Diese würden sofort mit NRJ eine enge "Kooperation" eingehen. Nach ein paar Monaten würde Rinigier die Anteile abkaufen. Jay und NRJ wären happy.
3. Das Bakom verweigert den Deal überträgt aber die Konzession auch nicht an Radio Jay. Dieser würde nun klagen, da sie als dritte Partei (nebst RMC und Radio 1) Anspruch auf die Konzession hätten. NRJ würde "provisorisch" mit der RMC-Konzession weiter senden, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist ...

Zugegeben, dies ist doch recht spekulativ :-)
Es kann natürlich auch passieren, dass das Bakom "Nein" sagt und die sofortige Stilllegung des Senders verlangt.
Dies würde allerdings einigen politischen Druck zur Folge haben. Das Argument: Bis eine neue Konzession vergeben wurde, kann NRJ doch auf den Frequenzen weiter senden. Sonst gehen die 30, ääähhh soorrryyy 60, Arbeitsplätz ganz verloren.

Andererseist: Warum sollte das UVEK die Konzessionsübertragung verweigern?
Die Anfragen waren doch rein fakultativ?

Ich zitierte von der Homepage:
Zitat

Das UVEK kann innerhalb der nächsten drei Monate seine Zustimmung zur Übertragung verweigern, wenn es zum Schluss kommt, dass die Radio Z AG nicht in der Lage ist, die von Radio RMC versprochenen Programmleistungen zu erbringen.



EDIT: Naja, eine Möglichkeit habe ich gar noch nicht ins Spiel gebracht: Das UVEK verweigert die Übertragungen und RMC geht auf Sendung ...




von radioxy - am 16.12.2009 16:32
Die Sache war ja auch zu komisch. Das wäre schon der sichere beruflicher Selbstmord gewesen ...

Der Kleinreport hat sich heute auch der Sache angenommen. Leider scheint die News noch nicht Online zu sein. Im Prinzip schreibt er aber nichts anderes, als das, was dxbruelhart bereits geschrieben hat.

Letztlich wird die Sachlage durch den Einspruch von Radio Jay nicht einfacher.
Radio Jay dürfte die Konzession auf jeden Fall kaum bekommen (nur schon wegen den veränderten Besitzverhältnissen). Das hatte ja damals schon DJ Radio die Konzession gekostet.

Somit verbleiben eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten:
Der Deal zwischen RMC und NRJ wird bewilligt oder es gibt eine Neuausschreibung.

Andererseits *grübel* wenn der Deal abgelehnt würde, behielte nicht RMC die Konzession und müsste auf Sendung gehen?

Spätestens am 2. Februar sollte man es wissen. Es sei denn, das Bakom verlangt eine Fristverlängerung ...

@ Wiesbadener
Einerseits wäre dies wirklich der Weg des geringsten Widerstands. Andererseits ...
Warum sollte NRJ mit einer Konzession weitersenden dürfen, welches sie noch gar nie hatten? Warum sollte Scaglione der Übergangsnutzung zustimmen (da Ringier wohl kaum bereits wäre für, sagen wir, für zwei Jahre, den vollen Preis zu bezahlen)?
Warum sollten die anderen Radio, sowie die Stadt und der Kanton einer solchen Lösung zustimmen?
Und nicht zuletzt: Was ist die rechtliche Grundlage dafür?

So wie ich es sehe, müsste die Konzession neu ausgeschrieben werden. Bis zur endgültigen Klärung bleibt es auf Frequenz aber stumm.
Allerdings geht es ja auch um Politik. Das Bakom hätte wohl Mühe den Hörern und Politikern zu erklären, weshalb NRJ auf einer ungenutzten Frequenz vorläufig nicht weiter senden darf.

Ich frage mich einfach, hätte es das Theater auch gegeben, wenn hinter NRJ nicht Ringier stünde, sondern einfach ein radiobegeisterter Hans-Wurst ...

von radioxy - am 17.12.2009 23:37
Szenenwechsel - Nachste Runde in der Suedostschweiz:

Zitat

Radio-Streit: Lebrument schlägt zurück
Verleger Hanspeter Lebrument will sein Medienhaus nach Zürich verkaufen, wenn das Departement Leuenberger seinem Radio Grischa der Strom abdreht und Gegenspieler Roger Schawinski zum Zug kommt.

Was, wenn im Bündnerland und im Aargau nun statt den Lokalradios der alteingesessenen Medienhäuser, Herausforderer Roger Schawinski mit seinen Sendern die Konzession erhält? Hanspeter Lebrument, Medienmonopolist in der Südostschweiz, malt dieses Szenario in den dunkelsten Farben:

Eine Schliessung von Radios und Fernsehen kommt laut Lebrument in den Land- und Randgebieten Aargau, Südostschweiz und Ostschweiz dem Verbot gleich, ein Radio zu betreiben. «Damit könnte auch das Zusammenspiel der Medien, die sogenannte Medienkonvergenz nicht eingeführt werden», so der Verlegerpräsident.

Kein neues Medienhaus, Verkauf nach Zürich

Für Graubünden bedeute dies den Verzicht auf den Bau eines neuen Medienhauses. Und: «Das wiederum würde bedeuten, dass die Südostschweiz Medien und die AZ Medien nach Zürich verkauft würden», so der Verleger in einem Interview in seiner eigenen Zeitung «Südostschweiz».

Lebrument ist offenbar überzeugt, dass solche Drohgebärden wirken. Er spricht aus Erfahrung. Vor einigen Jahren prüften die Aufsichtsbehörden, ob die Medienkonzentration im Raum Chur nicht zu gross sei, weil mit Lebrument ein Verleger die beiden grössten Zeitungen herausgab. «Ich habe damals der Wettbewerbskommission gesagt, ich sei bereit, das ‹Bündner Tagblatt› auf ihre Anordnung zu schliessen. Daraufhin haben sie ihre Untersuchung eingestellt.»

«Die Methode Lebrument»

Gegenspieler Roger Schawinski reagiert gehässig auf die Aussagen Lebruments: «Das ist seine Methode: Drohen und Erpressen.» Offenbar schrecke dieser zur Erhaltung seines Monopols vor gar nichts zurück.

Quelle:
BAZ / Newsnetz


von digiradio.ch - am 19.12.2009 09:57
Entscheid in den naechsten Tagen?

Zitat

Radio Energy Zürich: Saga mit offenem Ausgang

19:35h Noch immer bangt das Zürcher Radio des Hauses Ringier um seine Zukunft. «Wir haben gehofft, dass der definitive Entscheid aus dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) noch vor Weihnachten kommen würde», sagte Dani Büchi, Geschäftsleiter von Radio Energy Zürich, gegenüber dem Klein Report am Freitag. In den nächsten Tagen soll die Entscheidung aber fallen.

Nachdem Anfang November letzten Jahres der Deal zwischen Giuseppe Scagliones Radio Monte Carlo (RMC) und Ringiers Radio Energy bekannt geworden war, löste dies gehörige Hektik aus in der Zürcher Radioszene. In der Zwischenzeit wurde die RadioJay AG beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) vorstellig. Sie fordert nichts weniger, als dass Giuseppe Scaglione die hoch begehrte UKW-Konzession abgeben soll.

Im Fall, dass Radio Energy auf der neu gekauften Frequenz senden könnte, würde das Empfangsgebiet um 300 000 potenzielle Hörer kleiner. «Der Werbekunde fokussiert auf den Grossraum Zürich, und dieses Kerngebiet versorgen wir weiterhin» sagt Büchi und dreht den Spiess gleich um: «Falls wir Hörer in den Randregionen verlieren, ist dies für den Werbekunden nicht relevant. Der Möbelhändler aus Zürich legt seinen Fokus nicht auf Kunden aus dem Glarnerland. Das Empfangsgebiet wird für uns sogar zum Wettbewerbsvorteil, da wir das attraktivste Sendegebiet ohne geografische Streuverluste bieten können.» Fakt ist, dass das alte Radio Energy im vergangenen Jahr deutlich an Hörern zugelegt hat. Allerdings will Büchi die genauen Zahlen nicht verraten, da diese erst in der zweiten Monatshälfte offiziell publiziert werden.

Auf das Gerücht angesprochen, dass Büchi in naher Zukunft neben Radio Energy auch das zweite Ringier-Radio, Radio BE1, leiten werde, gibt sich der Energy-Geschäftsführer zugeknöpft: «Bei zwei Radios bieten sich natürlich Synergien an, aber das steht im Moment nicht zur Diskussion. Wir müssen jetzt zuerst den Entscheid des Uvek für Energy Zürich abwarten». (08.01.)


Quelle:
Klein Report


von digiradio.ch - am 08.01.2010 22:40
Das Bakom bzw. das UVEK hat jetzt entschieden:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=31113

Konzessionsübertragung von RMC Züri auf Radio Energy Zürich genehmigt

Bern, 15.01.2010 - Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Übertragung der UKW-Konzession der Music First Network AG (Radio RMC Züri) auf die Radio Z AG (Radio Energy Zürich) genehmigt.

Die Music First Network AG (Radio RMC Züri) von Giuseppe Scaglione hat dem UVEK am 2. November 2009 die Übertragung ihrer Konzession für ein UKW-Radio in der Region Zürich auf die Radio Z AG (Energy Zürich) gemeldet. Die Radio Z AG gehört zu 51 Prozent der Ringier AG.

Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht Konzessionsübertragungen ausdrücklich vor; sie sind aber melde- und genehmigungspflichtig. Sofern auch nach einer Konzessionsübertragung die allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen erfüllt sind und die neue Konzessionärin die Einhaltung des Leistungsauftrages der Konzession garantiert, darf die Genehmigung nicht verweigert werden. Nachdem die Konzessionsübertragung in der Anhörung der interessierten Kreise sowie der Kantonsregierung und der Stadt Zürich auf breiten Widerstand gestossen war und verschiedentlich sogar Rechtsmissbrauchsvorwürfe erhoben worden waren, prüfte das UVEK diese Einwände vorab.

Das UVEK ist dabei zum Schluss gekommen, dass keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch bestehen. Zu keiner Zeit bestanden konkrete Anhaltspunkte, wonach die Music First Network AG nicht willens oder nicht in der Lage gewesen wäre, die RMC-Konzession auch tatsächlich zu nutzen und auf Sendung zu gehen. Die Vorbereitungen für einen Sendestart waren in Gang und das Studio war betriebsbereit. Dass die Sendetätigkeit noch nicht aufgenommen werden konnte, war auf die frequenzplanerischen und technischen Vorbereitungsarbeiten zurückzuführen, die für eine neue Radiostation notwendig sind. RMC hatte die benötigten Frequenzen vom BAKOM erst im November 2009 zur Nutzung zugeteilt erhalten.

Auch die inhaltliche Überprüfung des Übertragungsgesuchs hat ergeben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Radio Energy verpflichtet sich zu erheblichen Anpassungen im Vergleich mit dem bisherigen Programm und dem im Konzessionsverfahren eingereichten Gesuch, um ein Programm auf vergleichbarem Niveau von Radio RMC Züri zu realisieren. Namentlich hat Radio Energy Zürich sein Redaktionshandbuch revidiert, den Betrag für die externe Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden, die Anzahl Programmschaffender, die Löhne der Praktikantinnen und Praktikanten sowie der Programmschaffenden angehoben. Zudem stellt Radio Energy Zürich bei den Informationsleistungen folgende Änderungen in Aussicht: Neu werden zu den Hauptsendezeiten Informationsmagazine ausgestrahlt, die in erster Linie relevante Themen zu Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport abdecken. Dabei finden mehrere journalistische Formen Anwendung und das Vielfaltsgebot wird umgesetzt. Ferner werden künftig bei Radio Energy Zürich Sendungen zu Abstimmungen und Wahlen zu hören sein. Diese Verbesserungen werden Teil der Konzession und damit für Radio Energy Zürich verbindlich.

Ungenügend war lediglich der in Aussicht gestellte Betrag für die Aus- und Weiterbildung der Programmschaffenden. Radio Energy Zürich wird im Rahmen einer Auflage daher verpflichtet, diesen von Fr. 60'000.- pro Jahr auf Fr. 100'000.- anzuheben.

Gegenstand der inhaltlichen Überprüfung des Übertragungsgesuchs waren lediglich die für die Erbringung eines lokalen Service public relevanten und im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens massgeblichen Kriterien wie z.B. das Qualitätssicherungssystem, die Arbeitsbedingungen, die Aus- und Weiterbildung oder die Umsetzung des Vielfaltsgebots im Programm. Nicht dazu gehören insbesondere das Musikprogramm, die anvisierte Zielgruppe oder die Mehrsprachigkeit von Sendungen etc.; diese Aspekte der Bewerbungen sind damit für die übernehmende Konzessionärin auch nicht verpflichtend.

Das BAKOM wird im Rahmen seiner üblichen Aufsichtstätigkeit sowie der Programmbegleitforschung überprüfen, ob Radio Energy den Leistungsauftrag auch erfüllt.

Um der verschiedentlich geübten Kritik am vom Gesetzgeber vorgegebenen Vergabeverfahren und an der ausdrücklich erlaubten Übertragung von Konzessionen Rechnung zu tragen, prüft das UVEK, ob bei der nächsten RTVG-Revision gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Eine allfällige Beschwerde gegen den Entscheid des UVEK hätte für Radio Energy Zürich vorderhand keine Konsequenzen. Es könnte seinen Sendebetrieb gestützt auf die übertragene Konzession im neuen Versorgungsgebiet bis zur rechtskräftigen Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht aufrecht erhalten.

Adresse für Rückfragen:

Matthias Ramsauer, Vizedirektor, Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Tel. 032 327 55 10

von dxbruelhart - am 15.01.2010 09:57
Zitat
Wiesbadener
Anderes Thema: Die Einspruchsfrist zum Bakom-Entscheid in Sachen Energy/RMC ist ja abgelaufen, und weder in den Medien noch beim Bakom gibt es Informationen ob es noch einen Einspruch gegeben hat (obwohl es zuvor entsprechende Ankündigungen bzw. Androhungen gab). Das Bakom hatte die Sache ja auch recht hieb- und stichfest pro Energy entschieden, da hat sich wohl im Endeffekt keiner mehr getraut noch ein Gericht zur Sache anzurufen. Damit dürfte die Sache nun endgültig entschieden sein: Energy darf auf UKW weitersenden.


Es gab nun doch noch einen Einspruch gegen den Deal von Energy mit Giuseppe Scaglione, das wurde jetzt bekannt, jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht dann nochmals entscheiden:

http://www.20min.ch/news/zuerich/story/Radio-Energy-muss-wieder-zittern-16889956

Radio Energy muss wieder zittern

Radio Energy droht neues Ungemach: Der Kauf der Konzession von Radio Monte Carlo beschäftigt nun auch die Bundesverwaltungsrichter.

Dieser Mediendeal hatte alle überrascht: Letzten November verkaufte Radio Monte Carlo seine UKW-Konzession an Energy Zürich. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) genehmigte die Übernahme Mitte Januar – es sah nach der definitiven Rettung für den Ringier-Sender aus. Doch nun wird der Handel ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht: «Gegen den Entscheid ist eine Beschwerde eingegangen», sagt Bakom-Sprecherin Deborah Murith. Diese stammt von RadioJay AG, deren Eigentümer laut VR-Präsident Gregor Loser «langjährige aktive Exponenten der Privatradioszene» sind. RadioJay hatte sich auch um jene UKW-Konzession beworben, die dann an Monte Carlo ging. Loser sagt: «Wir haben Anlass zu glauben, dass die Konzession uns zusteht.» Gerüchte, wonach hinter der Beschwerde noch andere Radiomacher stecken, weist Loser zurück: «Wir verfolgen ausschliesslich unsere eigenen Unternehmensziele.»

Konzessionsverkäufer Giu seppe Scaglione (Monte Carlo) zumindest ist nicht beunruhigt: «Die Beschwerde zielt ja nicht einmal auf den Deal ab, sondern auf die Konzessionsvergabe, und darum gehts hier nicht.» Dani Büchi, Geschäftsführer von Energy Zürich, sagt auf Anfrage, dass er das laufende Beschwerdeverfahren «nicht kommentiert». Bis das Gericht entschieden hat, läuft die Konzession von Energy wie gehabt weiter.

von dxbruelhart - am 21.04.2010 05:21

Die Radio- und TV-Konzessionen für die umstrittenen Regionen, z.B. Zürich

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Konkurrent-bekaempft-Konzession-fuer-Radio-Energy/story/20751108

Konkurrent bekämpft Konzession für Radio Energy

Aktualisiert um 17:49 Uhr

Nachdem der Bund Radio Energy die Übernahme der Konzession von Radio Monte Carlo erlaubt hat, ficht nun ein Konkurrent den Entscheid an: ZüriLive will die Konzession für sich.

Weiteres Kapitel im Fall um das Zürcher Privatradio Energy: Die RadioJay AG ficht den Entscheid des Uvek an. Dieses hatte im Januar der Übertragung der UKW-Konzession von Radio Monte Carlo Züri (RMC) an Radio Energy zugestimmt.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte das Übertragungsgesuch des Ringiers-Privatsenders geprüft und war im Januar zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt seien. Dagegen beschwert sich die RadioJay AG nun beim Bundesverwaltungsgericht.

Energy nahm nicht an Ausschreibung teil

Den Eingang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht bestätigte Deborah Murith, Sprecherin beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Mittwoch auf Anfrage. Sie bestätigte eine Meldung von «20Minuten».

Die RadioJay AG macht als Begründung den eigenen Anspruch auf die Konzession geltend, wie Verwaltungsratspräsident Gregor Loser auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Eine Übertragung der Konzession an ein Unternehmen, das an der Ausschreibung nicht teilgenommen habe, sei unzulässig, so lange ein unterlegener Mitbewerber nach wie vor Interesse an der Konzession habe.

Keine Berücksichtigung

Die RadioJay AG hatte sich mit dem Radio ZüriLive im Gegensatz zu Ringier mit Radio Energy um die Konzession im Grossraum Zürich beworben, wurde jedoch nicht berücksichtigt. Die Konzession bekam Radio Monte Carlo Züri (RMC). Radio Energy hingegen bewarb sich ausschliesslich um die grössere Konzession für den Raum Zürich/Glarus, ging bei der Konzessionsvergabe im Herbst 2008 aber leer aus.

Radio Energy könnte nun dank dem Deal mit RMC trotzdem auf Sendung bleiben - sofern das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der RadioJay AG nicht gutheisst. «Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen sieht Konzessions-Übertragungen ausdrücklich vor», sagte dazu BAKOM-Sprecherin Murith, «egal, ob jemand sich dafür beworben hat».

Hinter der RadioJay AG stehen Frederik Stucki und Gregor Loser. Radio ZüriLive ist ihr erstes UKW-Radio-Projekt im Raum Zürich.

(oku/sda)

Erstellt: 21.04.2010, 17:45 Uhr

von tommy_radiofan - am 21.04.2010 19:07
Fernsehkonzession für Tele Ostschweiz
PRESSEMITTEILUNG

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vergibt die Konzession für ein Regionalfernsehen in der Ostschweiz an die Tele Ostschweiz AG und ihr Programm TVO. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2009 musste das UVEK abklären, ob eine Konzessionierung von TVO in der Ostschweiz zu einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt führt. Dies ist – trotz einer Marktbeherrschung der NZZ-Gruppe im Radiowerbemarkt – nicht der Fall. Das UVEK bestätigt deshalb seinen 2008 gefällten Konzessionsentscheid. Gegen den jetzt publizierten Entscheid kann das unterlegene Tele Säntis beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen. Das UVEK hat TVO bereits im Oktober 2008 eine Konzession für ein Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil in der Ostschweiz erteilt. Daraufhin hatte die Mitbewerberin Tele Säntis eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die gutgeheissen wurde. Zwar bestätigte das Gericht den Entscheid des UVEK, wonach die Bewerbung von TVO besser sei als diejenige von Tele Säntis. Doch es verlangte eine vertiefte Abklärung, ob durch eine Konzessionserteilung an TVO die Meinungs- und Angebotsvielfalt verletzt würde. Konkret musste das UVEK prüfen, ob die NZZ-Gruppe, zu welcher TVO gehört, über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und diese missbraucht.

Bei der Beantwortung der Frage der Marktbeherrschung stützt sich das UVEK auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO), die von Gesetzes wegen beigezogen werden musste. In den acht relevanten Märkten in der Ostschweiz (TV, Radio, Print, Online und entsprechende Werbemärkte) stellt das UVEK im Einklang mit dem WEKO-Gutachten einzig im Radiowerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung der NZZ-Gruppe fest. Es prüfte diverse Hinweise auf einen möglichen Missbrauch dieser Stellung und kommt zum Schluss, dass keine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt vorliegt.

TVO erfüllt somit auch nach einer vertieften Prüfung sämtliche Konzessionsvoraussetzungen und erhält damit die Konzession für ein Regionalfernsehen mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil.

Die Konzessionsverfügung des UVEK kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, welches als letzte Instanz entscheidet. TVO verfügt zur Zeit über eine provisorische Konzession, welche bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt. Auch im Falle eines Weiterzugs ist der regionale Service public somit sichergestellt.

Noch nicht abgeschlossen sind zwei weitere Verfahren für UKW-Radiokonzessionen im Aargau und in der Südostschweiz. Auch hier hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren zur Abklärung der Frage der Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt an das UVEK zurückgewiesen. Nach Interventionen der beteiligten Parteien verzögerten sich diese Verfahren. Mit einem Entscheid ist 2012 zu rechnen.

TVO erhält die definitive Konzession
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat dem Ostschweizer Fernsehen TVO heute nach dreijährigem Rekursverfahren erneut die definitive Konzession zugesprochen.

Im Team von TVO herrscht Freude und Erleichterung über den heutigen Konzessionsentscheid: nach einem aufwändigen, drei Jahre dauernden Rekursverfahren hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heute TVO die definitive Ostschweizer Fernsehkonzession erneut zugesprochen. Bereits 2008 hatte TVO eine Konzession erhalten; der Mitbewerber „Tele Säntis“ reichte daraufhin Beschwerde ein und das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Frage einer möglichen Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt vertieft abgeklärt werden müsse. Das UVEK hat diese Frage nun eingehend geprüft und kommt zum Schluss, dass in der Ostschweiz die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet ist.

Für TVO bringt der Entscheid in erster Linie Sicherheit bezüglich der zukünftigen Planung: dank der mit der Konzession verbundenen Gebührenanteile werden Investitionen in Programm und Technik möglich. Sobald der heutige Entscheid rechtskräftig ist, will TVO den schon lange geplanten Ausbau seines Programms an die Hand nehmen. So sollen unter anderem auch am Wochenende News- Sendungen eingeführt werden und weitere neue, attraktive Sendeformate sind geplant.


Veröffentlicht von Stephan Fischer 03.11.2011




von Heinz Lindenmann - am 03.11.2011 10:08
Zitat

Etappensieg für Roger Schawinski
Südostschweiz Medien beherrschen den Markt

Die Südostschweiz Medien haben in ihrem Verbreitungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung. Zu diesem Schluss kommt die Wettbewerbskommission (Weko) in einem Gutachten zum Streit um die Radiokonzession für Graubünden und Glarus. Die Weko habe die marktbeherrschende Stellung der Südostschweiz Medien in den Bereichen Leserschaft, Printwerbung und Radiowerbung festgestellt. Das teilten am Donnerstag die Südostschweiz Medien und deren Kontrahent, das Radio Südost von Roger Schawinski und seinem Churer Partner Stefan Bühler, unabhängig voneinander mit.

Das Gutachten der Weko hat auf den Kampf um die Konzession zwischen Radio Grischa der Südostschweiz Medien und Radio Südost allerdings keine unmittelbare Auswirkung. Entscheidend für die Vergabe ist nicht der alleinige Umstand der marktbeherrschenden Stellung, sondern erst ein allfälliger Missbrauch dieser Position. Ob dieser Sachverhalt vorliegt, muss nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüfen.

Jahrelanger Streit

Sollte das Bakom einen Missbrauch durch die Südostschweiz Medien feststellen, würde Radio Grischa die heutige provisorische Konzession verlieren und Radio Südost den Zuschlag erhalten. Mit einem Entscheid rechnen beide Parteien noch in diesem Jahr.

Der Streit um die Konzession geht auf das Jahr 2008 zurück. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte damals die UKW-Lokalradiokonzession für Graubünden und Glarus an Radio Grischa vergeben. Die unterlegene Radio Südost von Schawinski und Bühler gelangte daraufhin mit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Bern hiessen die Beschwerde gut, hoben die Konzessionsverfügung auf und wiesen die Sache zur Neubeurteilung zurück an das UVEK. Dieses schaltete die Weko ein.

Radio Grischa nimmts gelassen

Die beiden Streitparteien reagieren mit je einer Mitteilung. Radio Grischa, welches zum Medienverbund von Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument gehört, nimmt das Gutachten der Wettbewerbskommission (Weko) gelassen zur Kenntnis. "Der Bericht ist nur eine Etappe auf dem Weg zur definitiven Konzession von Radio Grischa. Entscheidend ist, ob ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorliegt. In diesem Bereich hat die Weko der Südostschweiz in einem früheren Verfahren bereits das Gegenteil bescheinigt. Zudem hat das Bakom dem Konzessionsgesuch von Radio Grischa seinerzeit klar den Vorzug gegeben. Wir gehen daher davon aus, dass die definitive Konzession von Radio Grischa noch in diesem Jahr erteilt wird", so Silvio Lebrument, Geschäftsführer Radio TV der Südostschweiz Medien.

Nicht von "nur einem Etappensieg", sondern von einem "weiteren Etappensieg" schreiben die Initianten für ein Radio Südost (Roger Schawinski, Stefan Bühler und Dani Sigel). Sie nehmen den Entscheid mit grosser Befriedigung zur Kenntnis und sind zuversichtlich, dass das Bakom zum gleichen Schluss kommen wird wie die Weko. "Beim Nachweis eines Missbrauchs verliert Radio Grischa die heutige provisorische Konzession, weil dann Radio Südost den Zuschlag erhält."


Quelle:
persoenlich

von digiradio.ch - am 05.04.2012 17:20
Der Streit um die Bündner bzw. Südostschweizer Konzession geht in eine neue Runde, jetzt wirds ziemlich heftig:

Persoenlich.com schreibt dazu zwei Artikel:

http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=101303


Roger Schawinski
Heftige Kritik am Bakom
"Das Bakom hat die Sache völlig verkorkst."

Herr Schawinski, die Wettbewerbskommission Weko kam vergangene Woche zum Schluss, dass die Südostschweiz-Medien in Graubünden eine "marktbeherrschende Stellung" haben (persoenlich.com berichtete). Das bedeutet für Ihr Bündner Radioprojekt einen Etappensieg. Warum sind Sie trotzdem unzufrieden?
- Natürlich bin ich darüber erfreut. Aber ich stelle fest, dass das Bakom seit Jahren gesetzeskonforme und faire Konzessionsentscheide in den Gebieten Graubünden und Aargau systematisch hintertreibt. Deswegen wurde es bereits vor mehr als zwei Jahren vom Bundesverwaltungsgericht zurückgepfiffen. Im Urteil vom 3. Dezember 2009 heisst es, dass Bakom habe "in keinem Zeitpunkt - weder im Konzessionsentscheid, noch in einer ihrer Stellungnahmen auf Beschwerdeebene - zu den konkreten Vorbehaltungen der Beschwerdeführer Stellung genommen." Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf das Bakom angewiesen, dass die Weko prüfen solle, ob die Lebrument-Gruppe die "Meinungs- und Angebotsvielfalt" gefährde. Darauf erteilte das Bakom der Weko nur einen sehr eingeschränkten Auftrag und schrieb ihr vor, die zu untersuchenden Räume anders zu definieren, als es die Fachbehörde in Sachen Kartellprüfungen üblicherweise tut - was diese in ihrem Schlussgutachten auch rügte. Trotzdem stellte die Weko mehr als zwei Jahre (!) später fest, dass in allen relevanten Märkten eine klare Marktbeherrschung der Lebrument-Gruppe bestehe. Die Weko durfte allerdings nach Vorgabe des Bakoms nicht untersuchen, ob diese festgestellte marktbeherrschende Stellung von der Lebrument-Gruppe missbraucht wird. Das will das Bakom selbst tun, um zu seinen Zielen zu gelangen. Wenn auch Missbrauch festgestellt wird, erhalten wir die Konzession für das Sendegebiet 32 (Graubünden/Glarus); und Lebrument verliert seine.

Warum sind Sie sicher, dass das Bakom zu Ihren Ungunsten entscheiden wird?
- Alles deutet darauf hin. Denn das Bakom trickst weiter. So soll nun dieses 40 000 Franken (!) teure Weko-Gutachten plötzlich überhaupt keine Rolle mehr spielen, denn gemäss der uns vorgelegten Bakom-Definition soll überraschenderweise nicht mehr die von der Weko festgestellte marktbeherrschende Situation als Basis der weiteren Abklärung genommen werden. Das Bakom will, dass ab jetzt die Prüfung des Missbrauchs allein im publizistischen Bereich stattfinden soll. Nur dann liege ein Missbrauch vor. Der kommerzielle Bereich wird also trotz Weko-Gutachten ganz ausgeblendet, was den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts krass widerspricht. Dort wird verlangt, dass auch Angebotsvielfalt bestehen muss. Das Bakom versucht also alles, dass sein ursprünglicher Konzessionsentscheid nicht umgestossen wird. Das empfinden wir als unstatthaft.

Aber kann man der Südostschweiz wirklich einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vorwerfen?
- Das sollen wir nun beweisen. Wir müssen die Unterlagen zu diesem Thema ans Bakom liefern, ebenso die Gegenseite. Natürlich werden wir auch auf den Missbrauch der festgestellten marktbeherrschenden Stellung im kommerziellen Bereich hinweisen, unter anderem mit Bezug auf das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat das Bakom mit klaren Beispielen aufgefordert hat, gerade solche Aspekte zu prüfen. Wenn sich das Bakom weigert, dies zu tun, sind wir gezwungen, den Bakom-Entscheid wieder ans Bundesverwaltungsgericht zu bringen. Ich weiss nicht, ob sich das Bakom als Bundesbehörde eine neuerliche Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht leisten kann, was diesmal noch gravierender wäre, weil dann willkürlich gegen bekannte und klare Auflagen dieses Gericht verstossen worden wäre.

Nun liegen Sie auch mit den AZ-Medien von Peter Wanner im Clinch. Sind Sie noch an einem Radio im Aargau interessiert?
- Der Fall Aargau liegt ganz ähnlich. Ich bin überzeugt, dass der klare Weko-Entscheid die Leute im Aargau noch etwas nervöser gemacht hat.

Sie haben sich mit einer Klage gegen den Verkauf von Radio 24 an Peter Wanner gewehrt. Wie sieht dort der Zwischenstand aus?
- Nein, das habe ich keineswegs getan. Aber wegen des Kaufs von Radio 24 durch Peter Wanner, der mit dieser Akquisition seine marktbeherrschende Stellung in jenem Teil seines Sendegebiets vergrössert, in dem bisher eine limitierte Konkurrenzsituation geherrscht hat, wurde die Weko-Untersuchung weiter verzögert. Dieser sehen wir daher noch zuversichtlicher entgegen als vor dem Kauf von Radio 24 durch Peter Wanner.

Wie lange dauert es, bis die beiden Fälle juristisch geklärt sind?
- Das Bakom und unsere Konkurrenten tun alles, um die Sache weiter zu verzögern. Die Angelegenheit wird deshalb immer grotesker. Die Ausschreibung erfolgt vor beinahe fünf Jahren - und noch ist kein Ende in Sicht. Das Bakom hat die Sache völlig verkorkst. Ich schätze, dass es bis zum Vorliegen der definitiven Bundesverwaltungsgerichtsentscheide noch mindestens ein weiteres Jahr dauern wird.

Stehen Sie persönlich mit Hanspeter Lebrument und Peter Wanner noch in Kontakt?
- Zurzeit besteht meinerseits dafür kein Bedarf.

Interview: Matthias Ackeret



Das Bakom hat geantwortet:

http://www.persoenlich.com/news/show_news.cfm?newsid=101330

Konzessionsstreit
Bakom antwortet Schawinski
“Warum sollen wir das Verfahren hintertreiben?”

Die Knatsch um die Radiokonzession in Graubünden geht weiter. Letzte Woche hat die Wettbewerbskommission (Weko) Roger Schawinski Recht gegeben, indem sie den Lebrument-Medien eine “marktbeherrschende Stellung” zugestehen. Trotzdem tobt Schawinski (persoenlich.com berichtete). Er befürchtet, dass das Bakom die ganze Angelegenheit hintertreibe. Nun wehrt sich das Bakom. persoenlich.com hat Nancy Wayland Bigler, Leiterin der Abteilung Radio und Fernsehen, mit den Vorwürfen des Medienpioniers konfrontiert.



Frau Wayland Bieler Bigler, Roger Schawinski wirft dem Bakom auf persoenlich.com vor, dass es das Konzessionsverfahren in den Gebieten Graubünden und Aargau systematisch hintertreibe. Wie stellen Sie sich zu diesen Vorwürfen?
- Warum sollten wir die Verfahren hintertreiben? Wir möchten, dass die Konzessionen möglichst rasch erteilt werden und die Leistungsaufträge erfüllt werden können.

Die Vorwürfe sind happig. Schawinski impliziert, dass Sie das Verfahren (bez. Südostschweiz) bewusst hinauszögerten. Wann ist jetzt mit einem Beschluss des Bakoms zu rechnen?
- Das Verfahren in der Südostschweiz ist komplex. Insbesondere, weil die Parteien alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Interessen durchzusetzen - auch Roger Schawinski. Das zieht das Ganze in die Länge. Wir haben kein Interesse an einer Verzögerung und rechnen damit, unseren Entscheid dieses Jahr fällen zu können.

Inwiefern berücksichtigen Sie den Befund der Weko, wonach die Lebrument-Gruppe in Graubünden eine "marktbeherrschende Stellung" habe, in ihrer Beschlussfassung? Gemäss Schawinski soll das Weko-Gutachten "plötzlich keine Rolle" mehr spielen.
- Das Gutachten der WEKO ist Basis für den Fortgang des Verfahrens: Wir müssen nun prüfen, ob die Südostschweiz-Medien-Gruppe die marktbeherrschende Stellung in den Märkten Leserschaft, Printwerbung und Radiowerbung missbraucht. Wir setzen so die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts um.

Roger Schawinski behauptet, dass er - wie auch schon früher - einen negativen Entscheid an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehen werde. Inwiefern hat dies einen Einfluss auf Ihre Urteilsfindung?
- Dies hat keinen Einfluss.

Hat eine allfällige Konzessionserteilung für Graubünden auch Auswirkungen auf diejenige im Kanton Aargau?
- Nein, es handelt sich um unabhängige Verfahren.

Interview: Matthias Ackeret.


von dxbruelhart - am 15.04.2012 22:22
Nach Monaten der Funkstille kommt wieder ein klein wenig Bewegung in den Konzessionsstreit von Schawinski vs. Wanner (Radio AG vs. Argovia):

Zitat

Marktbeherrschende AZ Medien
Etappensieg für Schawinski im Aargau

Wettbewerbshüter haben eine marktbeherrschende Stellung der AZ Medien erkannt. Für Roger Schawinski ist das ein Teilsieg im Streit um die Aargauer Radiokonzession.
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Stefan Bühler

Die Zukunft von Radio Argovia des Aargauer Verlegers Peter Wanner ist gefährdet. Wie Wanners AZ Medien am Samstag selbst mitteilten, hat die Wettbewerbskommission (Weko) in einer Untersuchung in der für die Radiokonzession relevanten Region, die bis in solothurnische und luzernische Kantonsgebiete sowie ins Zürcher Limmattal reicht, in mehreren medienrelevanten Bereichen eine marktbeherrschende Stellung von Wanners Unternehmen festgestellt. Namentlich handelt es sich um den publizistischen Printmarkt, den publizistischen Fernsehmarkt sowie den Radiowerbemarkt. «Die definitive Vergabe der Konzession für Radio Argovia ist damit weiter in der Schwebe», sagt dazu Roberto Rivola vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom), das die Untersuchung in Auftrag gegeben hat.

Erfreut über den Bericht zeigte sich am Samstag der Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski: «Für uns ist das ein weiterer Etappensieg im Kampf um die Aargauer Radiokonzession.» Schawinski hatte sich mit seinem Projekt «Radio AG» selbst um die Konzession beworben, ist bei der Vergabe durch den Bund aber unterlegen. Dagegen reichte er Beschwerde ein, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Bakom anwies, die Dossiers neu zu beurteilen. Wie in Graubünden, wo er mit Radio Südost auch die Vergabe der Radiokonzession gegen Radio Grischa der Südostschweiz Medien anficht, argumentiert Schawinski unter anderem mit seinem Kampf «gegen die Medienkonzentration». Im Printbereich, wo die Weko nun eine marktbeherrschende Stellung Wanners festgestellt habe, könne der Staat von sich aus nichts unternehmen, «bei der Vergabe der Radiokonzession aber kann er Einfluss nehmen». Schawinski erwartet deshalb, dass das Bakom die Aargauer Konzession neu vergibt. Wanner hat die Konzession für Radio Argovia jedoch noch nicht verloren. Dafür müsste ein Missbrauch der angeblich marktbeherrschenden Stellung vorliegen. Dies muss das Bakom nun prüfen.

eter Wanners AZ Medien und seine BT Holding hingegen stellen das Weko-Gutachten grundsätzlich infrage. Sie bemängeln, dass die marktbeherrschende Stellung nur bei lokal-regionalen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport untersucht wurde. «Nationale oder überregionale Nachrichten, die gegen 50 Prozent der Berichterstattung ausmachen, wurden nicht untersucht.» Damit seien nationale Zeitungen wie «NZZ» oder «Tages-Anzeiger» ausser Betracht gefallen, argumentieren die AZ Medien.

Verleger Wanner bezeichnete das Gutachten auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA als «unwissenschaftlich und methodisch fehlerhaft». Dies auch, weil es sich auf Daten der Wemf AG für Werbemedienforschung stütze, die unabhängige lokal-regionale Zeitungen mangels kantonaler Reichweite nicht berücksichtige. Dass es im Radiowerbemarkt eine Marktbeherrschung gebe, sei vom Regulator so gewollt, sagt Wanner weiter. Dies, weil neben Radio Argovia einzig Kanal K – ein werbefreies Radio – im Aargau eine Konzession erhalten habe.


Quelle:
NZZ Online

Zitat

Knatsch um Konzession für Radio Argovia
Der Streit zwischen den AZ Medien und der Wettbewerbskommission dauert an - letztere prangert eine marktbeherrschende Stellung an. Medienpionier Roger Schawinski zeigt sich erfreut.

Der Aargauer Verleger Peter Wanner muss weiter um die Konzession für Radio Argovia bangen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) bescheinigt den AZ Medien und der BT Holding der Verlegerfamilie Wanner in einzelnen Märkten eine marktbeherrschende Stellung.

Laut WEKO beherrschen AZ Medien und BT Holding den publizistischen Printmarkt, den publizistischen Fernsehmarkt sowie den Radiowerbemarkt, wie die AZ Medien am Samstag mitteilten.

Die Marktbeherrschung betrifft drei von acht untersuchten Teilmärkten. Keine marktbeherrschende Stellung sah die WEKO beim publizistischen Radiomarkt, bei Online-Inhalten sowie bei den Werbemärkten für Online, Print und Fernsehen.

Alle Untersuchungen bezogen sich auf das UKW-Versorgungsgebiet 15 (Aargau), das vom Aargau bis nach Olten, in die solothurnische Region Gäu, ins Zürcher Limmattal und bis ins luzernische Sursee reicht.

Die AZ Medien geben in diesem Gebiet unter anderem die «az Aargauer Zeitung» heraus und betreiben das Lokalfernsehen «Tele M1». An den Medienhäusern des «Oltner Tagblatt» und des «Zofinger Tagblatt» halten sie Minderheitsbeteiligungen.

Wanner hat die Konzession für Radio Argovia noch nicht verloren. Dafür müsste ein Missbrauch dieser marktbeherrschenden Stellungen vorliegen. Ob dies zutrifft, muss nun das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüfen. Radio Argovia muss bis zum Abschluss dieser Prüfung weiterhin mit einer provisorischen Konzession senden.

Wanner: Gutachten «methodisch fehlerhaft»
Die AZ Medien und BT Holding wehren sich gegen den Entscheid uns stellen das Gutachten der WEKO grundsätzlich in Frage. Bemängelt wird, dass die marktbeherrschende Stellung nur bei lokal-regionalen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport untersucht wurde.

Verleger Peter Wanner bezeichnte das Gutachten auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA als «unwissenschaftlich und methodisch fehlerhaft». Dies auch, weil es sich auf Daten der WEMF AG für Werbemedienforschung stütze.

Die WEMF habe die lokal-regionalen Zeitungen wie «Wohler Anzeiger», «Neue Fricktaler Zeitung» oder «Botschaft» mangels kantonaler Reichweite nicht berücksichtigt. Werde auch noch die Unabhängigkeit des Oltner und des Zofinger Tagblatts in Zweifel gezogen, lasse sich ohne weiteres eine Marktbeherrschung der AZ Medien feststellen.

Man müsse akzeptieren, dass es im Radiowerbemarkt eine Marktbeherrschung gebe, sagte Wanner. Dies sei vom Regulator so gewollt, weil neben «Radio Argovia» einzig «Kanal K» - ein werbefreies Radio - eine Konzession erhielt.

Schawinski erfreut

Die Untersuchung ins Rollen gebracht hatte der Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski. Er unterlag mit seinem Projekt «Radio AG» bei der Konzessionsvergabe gegen Radio Argovia. Dagegen reichte er Beschwerde ein.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied darauf, dass das Bakom die Dossiers neu beurteilen muss. Das Bundesamt musste dazu die WEKO beiziehen.

«Wie im Fall von Graubünden hat die WEKO in den zentralen Bereichen eine klar marktbeherrschende Stellung festgehalten,» teilte Roger Schawinski am Samstag mit.

Er ficht mit «Radio Südost» auch die Radiokonzession für Graubünden und Glarus gegen «Radio Grischa» der Südostschweiz Medien an. Schawinski zeigte sich zuversichtlich, dass das Bakom nun ernsthaft prüfe, die von ihr getroffenen Konzessionsentscheide zu korrigieren.

WEKO prüft Verkauf von Radio 32

Ebenfalls unter die Lupe genommen wird der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an Radio 32 in Solothurn. Nach dem Kauf von Radio 24 entschieden sich BT Holding und AZ Medien, sich von Radio 32 zu trennen.

Grund dafür war, dass laut Gesetz ein Medienunternehmen nicht mehr als zwei Fernseh- und zwei Radiostationen besitzen darf. Die Weko stellt nun in Frage, ob Radio 32 nach dem Verkauf unabhängig von den AZ Medien sei.

Zweifel gibt es, weil die Zofinger Tagblatt AG und die Dietschi AG - Herausgeberin des «Oltner Tagblatt» - ebenfalls am Sender beteiligt und mit den AZ Medien verbunden sind. Für AZ Medien und BT Holding ist hingegen klar, das Radio 32 ein unabhängiger Sender ist.


Quelle:
20 Minuten Online

Der Knatsch will kein Ende nehmen. Auch wenn man die Spielregeln im Nachhinein nicht mehr verändern sollte, wäre ein entsprechendes Vorgehen wohl im Interesse der Allgemeinheit. Soll heissen: Die zuständigen Behörden (Comcom und BAKOM) sollten einen pragmatischen Entscheid fällen und für die umstrittenen Konzessionsgebiete je eine weitere Konzession sprechen. Die ganzen Geschichten würden sich wohl in Kürze von selbst erledigen. Glaube kaum, dass Schawi wirklich gewillt ist, in beiden KG's völlig eigenständige (also von Radio 1 unabhängige) Programme aufzubauen, insbesondere wenn er sich im Wettbewerb gegen die etablierten und lokal verankerten Anbieter zu behaupten hätte.

von digiradio.ch - am 29.07.2012 11:48
Innerschweizer Radio-Rochade genehmigt

Bern, 27.09.2012 - Radio Sunshine kann von den Eigentümern der Radio Central AG übernommen werden: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Konzessionsübertragung genehmigt und einem Gesuch der Radio Central AG entsprochen. Zuvor hatte das UVEK grünes Licht für die Konzessionsübertragung von Radio Eviva erteilt. Das digital verbreitete Volksmusik-Radio wird von der Radio Central AG an drei Privatpersonen verkauft.


Die Radio Central AG hat bis anhin die beiden konzessionierten Programme Radio Central und Radio Eviva betrieben. Da ein Unternehmen nach den Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) höchstens zwei Radiokonzessionen besitzen darf, hat die Radio Central AG vor dem Erwerb von Radio Sunshine die Konzession von Radio Eviva an drei Privatpersonen übertragen. Nachdem das UVEK diesen Übergang genehmigt hatte, wurde der Transfer von Radio Sunshine zur Triner Medien Holding und zur Spirig Medien AG (je 45 Prozent Anteil) möglich. Die Eigentümer der beiden Firmen besitzen gemeinsam die Radio Central AG.

Mit der Genehmigung durch das UVEK haben die beiden Innerschweizer UKW-Lokalradios Central und Sunshine künftig dieselben Eigentümer. Die Radio Sunshine AG wird auch unter neuer Eigentümerschaft imstande sein, die Auflagen der Radiokonzession erfüllen zu können.

Radio Eviva an Privatpersonen

Die Radio Central AG hat insgesamt 81 Prozent der Aktien- und Stimmrechte der Radio Eviva AG für Volkskultur an die drei Privatpersonen Beat Diener (38 Prozent), Sepp Trütsch (38 Prozent) und Christian Kuhn (5 Prozent) verkauft. 19 Prozent verbleiben weiterhin bei der Radio Central AG.

Radio Eviva hat im Jahr 2007 vom UVEK die Konzession für die Verbreitung eines volkstümlichen Radioprogramms über das digitale Sendernetz DAB+ in der deutschsprachigen Schweiz erhalten. Das Unternehmen war bereits in den Jahren 1995 und 1997 vom Bundesrat für die Veranstaltung eines Satelliten-, Mittelwellen- und Kabelradios konzessioniert worden.

von Heinz Lindenmann - am 27.09.2012 08:47
Der jahrelange Streit im die Bündner Radiokonzession ist endgültig entschieden:

Radio Grischa bekommt die Bündner Radiokonzession, Schawinski unterliegt.

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=48021

UKW-Radiokonzession für Radio Grischa

Biel/Bienne, 06.03.2013 - Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vergibt die Konzession für ein Lokalradio in der Südostschweiz an die Südostschweiz Radio/TV AG und ihr Programm Radio Grischa. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2009 klärte das UVEK ab, ob eine Konzessionierung von Radio Grischa zu einer Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt in der Südostschweiz führen würde. Das UVEK kommt nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Das Departement bestätigt somit seinen 2008 gefällten Konzessionsentscheid zu Gunsten von Radio Grischa.

Das UVEK hat der Südostschweiz Radio/TV AG bereits im Oktober 2008 eine Konzession für ein UKW-Lokalradio mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil in der Südostschweiz erteilt. Darauf hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Mitbewerberin Radio Südost AG (in Gründung) gutgeheissen. Zwar bestätigte das Gericht den Entscheid des UVEK, wonach die Bewerbung von Radio Grischa besser sei als diejenige von Radio Südost. Doch es verlangte eine vertiefte Abklärung, ob durch eine Konzessionserteilung an die Südostschweiz Radio/TV AG die Meinungs- und Angebotsvielfalt verletzt würde. Konkret musste das UVEK prüfen, ob die Südostschweiz Mediengruppe, zu welcher Radio Grischa gehört, über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und wenn ja, ob sie diese missbraucht.

Missbrauchshinweise überprüft

Bei der Beantwortung der Frage der Marktbeherrschung stützt sich das UVEK auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO), die von Gesetzes wegen beigezogen werden musste. In den acht relevanten Märkten in der Südostschweiz (TV, Radio, Print, Online und entsprechende Werbemärkte) stellt das UVEK im Einklang mit dem WEKO-Gutachten im Markt für Leser und Leserinnen, im Printwerbemarkt sowie im Radiowerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung der Südostschweiz Mediengruppe fest. Es überprüfte zahlreiche Hinweise auf einen möglichen Missbrauch dieser Stellung. Das UVEK kam zum Schluss, dass es keine stichhaltigen Anhaltspunkte für einen publizistischen, systematischen und zukunftsgerichteten Missbrauch gibt. Daher liegt keine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt vor.

Radio Grischa erfüllt somit auch nach dieser Prüfung sämtliche Konzessionsvoraussetzungen und erhält damit die UKW-Radiokonzession. Sie ist bis am 31. Dezember 2019 gültig.

Die Konzessionsverfügung des UVEK kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, welches als letzte Instanz entscheidet. Radio Grischa verfügt zur Zeit über eine provisorische Konzession, welche bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt. Auch im Falle eines Weiterzugs ist der regionale Service public somit sichergestellt.

Abgeschlossenes und pendentes Verfahren

Noch nicht abgeschlossen ist ein weiteres Verfahren für eine UKW-Radiokonzession im Aargau. Auch hier hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Abklärung der Frage der Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt an das UVEK zurückgewiesen. Mit einem Entscheid ist im Verlaufe dieses Jahres zu rechnen.

Bereits definitiv entschieden ist hingegen das Konzessionsverfahren in der Ostschweiz. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des UVEK zur Frage der Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Somit ist die Regionalfernsehkonzession von Tele Ostschweiz (TVO) rechtskräftig.

von dxbruelhart - am 06.03.2013 09:22
von Roger Schawinski
Über die schockierende, nicht nachvollziehbare Begründung

Der Entscheid des UVEK, Radio Grischa die UKW-Radiokonzession für das Versorgungsgebiet 32 (Graubünden/Glarus) zu erteilen, stösst bei uns Initianten von Radio Südost AG auf völliges Unverständnis. Das UVEK hat allein das publizistische Verhalten und nicht auch die wirtschaftliche Situation zur Grundlage genommen, um über die Angebotsvielfalt zu entscheiden. Dies ist um stossender, weil das Bundesverwaltungsgericht das Bakom gerade auch zur Prüfung der wirtschaftlichen Vormachtstellung der Lebrument-Gruppe durch die Wettbewerbskommission Weko angewiesen hat. Dieses Gutachten der Weko hat denn auch eine solche Vormachtstellung in allen wichtigen Bereichen festgestellt. Dieses aufwendige Gutachten hat das Bakom nun völlig ausser Acht gelassen und sich auf einen anderen Bereich konzentriert, und selbst dort nur auf einen spezifischen Aspekt. Es sei nicht gelungen, “stichhaltige Anhaltspunkte für einen publizistischen, systematischen und zukunftsgerichteten Missbrauch” zu beweisen, schreibt das UVEK in seiner Urteilsbegründung. Aus diesem Grunde liege auch kein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vor und deshalb würden wir die Konzession nicht erhalten.

Damit beweist das Bakom, dass man sogar bereit war, die einfachsten logischen Grundsätze ausser Kraft zu setzen, um den vor fast fünf Jahren gefällten eigenen Entscheid nicht korrigieren zu müssen. Denn es ist in allen menschlichen und wirtschaftlichen Bereichen eine absolute Unmöglichkeit, den Nachweis eines „systematischen zukunftsgerichteten Missbrauchs“ erbringen zu können. Bewiesen werden kann allein das Verhalten in der Vergangenheit, was das Bakom aber als nicht entscheidend beurteilt hat. Wir, die Initianten von Radio Südost, werden nach der genauen Analyse dieser schockierenden, nicht nachvollziehbaren Begründung entscheiden, ob wir als letzte Instanz nochmals ans Bundesverwaltungsgericht gelangen

von Heinz Lindenmann - am 07.03.2013 00:24
Jetzt ist die Raio Grischa mit Lebrument wieder einen Schritt weiter in diesem unendlichen Rechtsstreit, die Südostschweiz Glarner Ausgabe schreibt heute:

http://www.suedostschweiz.ch/politik/etappensieg-von-lebrument-gegen-schawinski

Etappensieg von Lebrument gegen Schawinski
Radio Grischa von Verleger Hanspeter Lebrument darf von seiner Konzession während des laufenden Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht Gebrauch machen. Die Richter in St. Gallen haben der Beschwerde von Konkurrent Roger Schawinski die aufschiebende Wirkung entzogen.

St. Gallen. – Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte Radio Grischa im vergangenen März die definitive Konzession für die Region Südostschweiz bis Ende 2019 erteilt. Das Uvek war zum Schluss gekommen, dass die Südostschweiz Mediengruppe zwar den Markt dominiere, diese Position aber nicht missbrauche.
Roger Schawinski und seine Partner von Radio Südost in Gründung gelangten dagegen ans Bundesverwaltungsgericht. Hanspeter Lebrument ersuchte in der Folge darum, der Beschwerde seiner Konkurrenten die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Das Gericht hat dieses Gesuch in den Hauptpunkten nun gutgeheissen.

Zeitliche Dringlichkeit
Gemäss dem Zwischenentscheid hätte die aufschiebende Wirkung zur Folge, dass im Kanton Glarus und im Misox weder Radio Grischa noch ein anderes Lokalradioprogramm verbreitet würde. Es bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass dieser Fall nicht eintrete.
Angesichts des bereits mehrere Jahre dauernden Verfahrens habe sich mittlerweile auch eine zeitliche Dringlichkeit ergeben, den Konzessionsauftrag umzusetzen. Damit sei ein Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben. (sda)

Zwischenverfügung vom 16. September 2013 im Verfahren A-2252/2013
Quelle: suedostschweiz.ch
Datum: 18.09.2013, 12:00 Uhr
Webcode: 2999323


von dxbruelhart - am 18.09.2013 14:05
Jetzt hat das UVEK endgültig entschieden im Konzessionsstreit im Aargau:
Radio Argovia erhält die endgültige Konzession:

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=50632

UKW-Radiokonzession für Radio Argovia

Biel/Bienne, 22.10.2013 - Die Konzessionierung von Radio Argovia führt zu keiner Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt im Aargau: Zu diesem Schluss ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach eingehender Prüfung gekommen. Das UVEK vergibt folglich die Konzession für ein Lokalradio im Aargau an die Radio Argovia AG und bestätigt somit seinen 2008 gefällten Konzessionsentscheid zu Gunsten dieser Station.

Die Abklärungen des UVEK haben ergeben, dass Radio Argovia sämtliche Konzessionsvoraussetzungen erfüllt und damit die UKW-Radiokonzession erhalten kann. Sie ist bis am 31. Dezember 2019 gültig. Zwar verfügt die BT Gruppe von Verleger Peter Wanner, zu welcher auch Radio Argovia gehört, in verschiedenen medienrelevanten Märkten über eine beherrschende Stellung in der Region. Diese wird aber nicht missbraucht. Auch die Regel, wonach ein Unternehmen nicht mehr als zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen halten darf, ist erfüllt, weil die BT Gruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an Radio 32 verkauft hat.

Das UVEK hatte der Radio Argovia AG bereits im Oktober 2008 eine Konzession für ein UKW-Lokalradio mit Leistungsauftrag im Aargau erteilt. Daraufhin hiess das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Mitbewerberin Radio AG (in Gründung) von Roger Schawinski gut. Zwar bestätigte das Gericht den Entscheid des UVEK, wonach die Bewerbung von Radio Argovia besser sei als diejenige der Radio AG. Doch es verlangte eine vertiefte Abklärung, ob durch eine Konzessionserteilung an die Radio Argovia AG die Meinungs- und Angebotsvielfalt verletzt würde. Konkret musste das UVEK prüfen, ob die BT Gruppe über eine marktbeherrschende Stellung im fraglichen Versorgungsgebiet verfügt und wenn ja, ob sie diese missbraucht.

Missbrauchshinweise überprüft

Bei der Beantwortung der Frage der Marktbeherrschung stützt sich das UVEK auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO), die von Gesetzes wegen beigezogen werden musste. In den acht relevanten Märkten im Aargau (TV, Radio, Print, Online und entsprechende Werbemärkte) stellt das UVEK im Einklang mit dem WEKO-Gutachten im Markt für Leser und Leserinnen, im Markt für Zuschauer und Zuschauerinnen sowie im Radiowerbemarkt eine marktbeherrschende Stellung der BT Gruppe fest. Es überprüfte zahlreiche Hinweise auf einen möglichen Missbrauch dieser Stellung. Das UVEK kommt zum Schluss, dass es keine stichhaltigen Anhaltspunkte für einen publizistischen, systematischen und zukunftsgerichteten Missbrauch gibt. Daher liegt keine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt vor.

"2/2 Regel" wird eingehalten

Nach dem ersten Konzessionsentscheid des UVEK erfolgten verschiedene Veränderungen im Beteiligungs-Portefeuille von Peter Wanner bzw. der BT Gruppe. Das UVEK musste deshalb prüfen, ob die sogenannte "2/2 Regel", wonach ein Unternehmen nur maximal je zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen halten darf, weiterhin erfüllt ist. Dies darum, weil die BT Gruppe über eine Mehrheitsbeteiligung bei Radio 32 verfügte und zusätzlich die Konzession von Radio 24 erwarb. Da die BT Gruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an Radio 32 aber inzwischen verkauft hat, ist eine Konzessionierung von Radio Argovia auch mit Blick auf die "2/2 Regel" möglich.

Die Konzessionsverfügung des UVEK kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden, das als letzte Instanz entscheidet. Radio Argovia verfügt zur Zeit über eine provisorische Konzession, welche bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt. Auch im Falle eines Weiterzugs ist der regionale Service public somit sichergestellt.

Letztes Konzessionsverfahren abgeschlossen

Damit ist auch das letzte von drei aufwändigen Verfahren, welche nach den Rückweisungsurteilen des Bundesverwaltungsgerichts nötig wurden, erstinstanzlich abgeschlossen. Im Falle der Konzession für die Südostschweiz bzw. die Konzessionserteilung an Radio Grischa ist derzeit noch eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig.

Bereits definitiv entschieden ist hingegen das Konzessionsverfahren in der Ostschweiz. In diesem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die Praxis des UVEK zur Frage der Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen. Somit ist die Regionalfernsehkonzession von Tele Ostschweiz (TVO) rechtskräftig.


von dxbruelhart - am 22.10.2013 08:29
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