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Billag - wie weiter?

Startbeitrag von dxbruelhart am 03.03.2010 11:16

Ich möchte hier mal Alternativen zum bisherigen (sehr) unbefriedigenden Inkasso der Billag entwickeln; Moritz Leuenberger bzw. der Gesamtbundesrat hat den Vorschlag unterbreitet, man wolle die Billag abschaffen und die Finanzierung der Radio-TV-Gebühren über Steuern einziehen.
Das ist eigentlich ein vernünftiger Vorschlag, verbreitert dies doch die Zahl der Gebührenzahler massiv, mehr als doppelt so viele Zahler stünden dann zur Verfügung, um diesen Pot zu äufnen. Es melden sich bei dieser Lösung aber auch laut Kritiker, zumal dann auch Menschen zahlen müssten, die gar kein TV nutzen (oder gar keine elektronische Medien - das dürften aber wohl nur sehr wenige sein).
Heute bezahlen Haushalte Billag-Gebühren (und jetzt auch Gewerbetreibende) - bei einer Umstellung auf ein System, mit dem die Gebühren via Kopfsteuern eingezogen würden, würde jeder bezahlen, also verbreitert sich die Anzahl der Gebührenzahler so um mindestens das doppelte, und die Gebühren wiederum würden so auf weniger als die Hälfte zurückgehen.
Wir haben heute rund 3,1 Millionen Haushalte (und damit rund 2,8 Millionen Billag-Bezahler) bei rund 7,7 Millionen Einwohnern; vielköpfige Haushallte hätten beim neuen System Mehrkosten zu erwarten.

Welche andere, noch bessere Alternativen wären noch denkbar? Es soll gleichviel Gebührenertrag erbracht werden, aber weniger Geld in der Verwaltung aufgewendet werden.

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Nach Steuern sieht mir das nicht aus, zumal dann die sog. vielköpfige Famile auch nicht mehr zu bezahlen hätte, denn es wäre dann ja keine "Kopfpauschale".

Der Artikel spricht mehr von einer allgemeine Radio- und Fernsehgebühr für Haushalte und Betriebe. Also faktisch wird der Wohnsitz/Betriebssitz als Zählnummer genommen. Ich denke, eineFamilie zahlt dann diese Abgabe auch nur einmal, selbst wenn auch die Kinder schon Geld verdienen.

Aber so etwas ähnliches überlegt man ja auch in Deutschland. Medienabgabe über Steuern- Unabhängigkeit hin oder her.

von CBS - am 03.03.2010 12:12
Zitat

Gebühr ist Gebühr,
Steuer ist Steuer.


:spos:

Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei. Mit gleichem (Un-)Recht könnte man eine von allen zu bezahlende Staatszeitung (Prawda :wall: ), ob gelesen oder nicht gelesen, einführen. Ebenfalls eine Autobahnvignette für alle, denn jeder könnte theoretisch ja auch mit dem Velo mal auf der Autobahn fahren. Die SRG ist so anachronistisch, wie der Heizer auf einer englischen Elektrolok.

Den ganzen SRG-Kram verschlüsseln (über Sat geht es ja auch) und dann soll bezahlen, wer's braucht. Aber heute liegt es leider im Trend: "Ich will, und der andere soll's bezahlen".

Dem Gebühren- und Steuerwahn muss endlich Einhalt geboten werden. Auf der letzten Alp oben trifft man heute bereits als erstes auf eine "Zentrale Parkuhr". :mad:

von audion - am 04.03.2010 13:45
Zitat
-faro-
Den ganzen SRG-Kram verschlüsseln (über Sat geht es ja auch) und dann soll bezahlen, wer's braucht. Aber heute liegt es leider im Trend: "Ich will, und der andere soll's bezahlen".


Also verstehe ich Dich richtig, Du willst also Pay-Radio, dass die SRG als weltweit einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Ihre Radioprogramme nur noch verschlüsselt dem Hörer anbietet?
Das scheint mir nun aber eine reichlich weltfremde Sicht zu sein, denn bislang sind Payradios noch nie zu einem richtigen Erfolg geworden in Europa.

von dxbruelhart - am 04.03.2010 15:03
Zitat
-faro-
Zitat

Gebühr ist Gebühr,
Steuer ist Steuer.


:spos:

Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei. Mit gleichem (Un-)Recht könnte man eine von allen zu bezahlende Staatszeitung (Prawda :wall: ), ob gelesen oder nicht gelesen, einführen. Ebenfalls eine Autobahnvignette für alle, denn jeder könnte theoretisch ja auch mit dem Velo mal auf der Autobahn fahren. Die SRG ist so anachronistisch, wie der Heizer auf einer englischen Elektrolok.


Kannst Du mir erklären, was denn an der SRG so anachronistisch ist?
Unsere SRG ist nun aber wirklich auch staatsfern, also Staatspropaganda bekommst Du sicher nicht bei der SRG.

Faro, wie willst Du konkret die Gebühren für die SRG einbringen, mit einem anderen System als mit der Billag?

von dxbruelhart - am 04.03.2010 15:06
Zitat
-faro-
Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei.

Haetten wir in Europa gar keinen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, duerften uns aber stattdessen ausschliesslich mit der viel gelobten bunten Vielfalt dieser so schoenen privaten Programme begnuegen, so haette ich fuer meinen Teil:

a) ganz bestimmt keinen Fernseher mehr

und

b) ebenso bestimmt kein Radio mehr


Auf die Art und Weise, wie uns Privatsender wie RTL oder Tele Züri die Informationen praesentieren, kann ich gut und gerne verzichten. Vom Inhalt der gebotenen "Informationen" ganz zu schweigen...

Eigentlich sollte die Belegschaft von SRG SSR idée suisse einmal waehrend einer ganzen Woche die Arbeit niederlegen und sich darauf beschraenken, waehrend 5 Minuten pro Tag eine Art "Not-Bulletin" auszustrahlen - dies als Reaktion auf diese "Weg mit der Zwangsgebuehr"-Diskussion. Mal schauen, wieviele Zuschauer/-hoererInnen sich die Leistungen der SRG ganz schnell wieder zurueck wuenschen wuerden.



von digiradio.ch - am 04.03.2010 17:21
Zitat

Kannst Du mir erklären, was denn an der SRG so anachronistisch ist?

Faro, wie willst Du konkret die Gebühren für die SRG einbringen, mit einem anderen System als mit der Billag?

Das habe ich doch gopfridstutz alles oben erklärt ;)

Zitat

Unsere SRG ist nun aber wirklich auch staatsfern, also Staatspropaganda bekommst Du sicher nicht bei der SRG.


Da kann man geteilter Meinung sein. Ich will aber nicht überzeugen, nur mitteilen.

Zitat

Haetten wir in Europa gar keinen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, duerften uns aber stattdessen ausschliesslich mit der viel gelobten bunten Vielfalt dieser so schoenen privaten Programme begnuegen, ...


Das scheint zunächst richtig, aber es ist genauer betrachtet ein Vergleich Aepfel mit Birnen: Man darf nicht einfach den "Ist"- Zustand der Privaten in eine SRG-lose Zeit extrapolieren :)

Hätten wir eine Staatszeitung mit Werbung (Sponsoring), die jeder (auch der Nichtleser) bezahlen muss, und die heutigen Zeitungen müssten ausschliesslich von der Werbung (keine Abogebühren mehr) leben und dürften nur regional verteilt werden, gäbe es auch bald keine Zeitungen mehr, die noch einigermassen Qualität anbieten könnten. Und genau das sind die heutigen RTV-Rahmenbedingungen.

Nachdem die SRG mit x-hundert Millionen Steuergeldern jede signifikante Sparte abdeckt und auch am Radio Werbung macht (unter dem Namen Sponsoring), bleiben den privaten nur mit Werbung finanzierbaren Sendern noch die Brosamen vom Tisch.

Im Übrigen empfehle ich mal die Lektüre der Leserkommentare in grossen Zeitungen zum ganzen Problemkreis.




von audion - am 04.03.2010 17:47
@faro:
Dein Vorschlag mit der "Staatszeitung" ist eigentlich gar nicht mal so abwegig. Wenn man bedenkt, dass die gesamte Zeitungslandschaft ja seit jeher ausschliesslich in privater Hand ist und wie sehr gerade diese gedruckte Presse in den letzten Jahren ausgeduennt wurde, so laesst sich in erschreckendem Masse herauslesen, wohin dieser auf Optimierung der Kosten getrimmte Kahlschlag letztendlich fuehren wird! Der Abbau journalistischer Leistungen bei der gedruckten Presse fuehrte naemlich dazu, dass die Meinungsvielfalt mehr denn je auf der Strecke bleibt. Einrichtungen wie diese beruehmt beruechtigten "Newsrooms" versorgen immer mehr Presseerzeugnisse de facto zentral mit immer den gleichen Informationen. Nehme ich heute eine zweite Zeitung in die Hand, so laufe ich Gefahr, genau den selben Artikel bereits wenige Minuten zuvor anderswo gelesen zu haben. Dieser Trend duerfte wohl schon bald auf die elektronischen Medien ueberschwappen, wo z.B. neuerdings Radio 105 seine nationalen Nachrichten von Energy (also Ringier) bezieht!

Ein Jahresabo des Tagi kostet mich heute CHF 374.-. Fuer diesen Preis kriege ich grademal ein einziges Presseerzeugnis - und habe somit Zugriff auf genau eine Meinung! Fuer jede weitere Zeitung resp. Meinung habe ich jeweils ein weiteres Jahresabo zu berappen. Der Zugriff auf Meinungsvielfalt scheint also offensichtlich seinen Preis zu haben. Ob diese Meinungsvielfalt aber tatsaechlich gesichert ist, steht - wie oben veranschaulicht - auf einem ganz anderen Blatt.

Ich bin uebrigens ueberhaupt nicht fuer die Einfuehrung neuer Gebuehren! Wegen Einrichtungen wie Sackgebuehr etc. bezahlen wir ja auch nicht weniger Steuern. Und die Platzierung von Parkuhren an jeder Ecke fuehrt ebenfalls nicht dazu, dass die Tarife fuer den OeV guenstiger wuerden. Die Vorstellung, die Billag Gebuehr nun aktiver denn je auch im Gewerbe einzutreiben und somit vielerorts gleich doppelt zur Kasse zu beten, halte auch ich fuer skandaloes und ziemlich verfehlt. Andererseits will ich mir nicht ausmalen, wie unsere Radio-/TV Landschaft aussehen wuerde, wenn dafuer keine Gebuehren mehr erhoben wuerden. Die SRG setzt mit seinen Programmen einen gewissen Standard hinsichtlich Vielfalt und inhaltlicher Qualitaet. Solange von dieser Seite die Messlatte hoch gehalten wird, koennen es sich die privaten Radios kaum leisten, hier voellig abzudriften. Im Gegenteil: Um die Hoerer bei Stange zu halten sind auch die Privaten dazu angehalten, ein Mindestmass an Qualitaet zu produzieren. Gaebe es jedoch den "subventionierten", oeffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr, so wuerden die auf Profit ausgerichteten Medienkonzerne den im Printbereich eingeschlagenen Weg der Verflachung wohl auch auf die elektronischen Medien adaptieren. Andererseits koennte natuerlich hier die von Dir angeregte "Staatszeitung" einen Gegentrend setzen und dafuer sorgen, dass die Qualitaet auch bei der gedruckten Presse nicht weiter ins Bodenlose faellt.


von digiradio.ch - am 05.03.2010 05:37
@ digiradio.ch

Ich nehme Deine Argumentation wohlwollend zur Kenntnis ;) . Es gäbe da viel zu sagen, aber letztlich eignet sich der "Stoff" nicht für zwangsläufig sehr kurze "Meinungshäppchen" in einem Forum.

Kurz auf den Nenner gebracht - nicht als Überzeugungsbemühung, sondern nur zur Mitteilung:

1. Noch nie hat auf der Welt und in der Geschichte ein Staat zur Meinungsvielfalt beigetragen, denn er ist daran prinzipiell nicht interessiert. Da gibt es mehrere Dissertationen von Historikern darüber, aber für ein Forum ist es etwas ungeeignet. ;)

2. Es ist äusserst bedenklich, wenn man beginnt, allgemein Gebühren einzutreiben mit der Bergündung "der Andere könnte theoretisch das Angebot ja nutzen". (Siehe Autobahnvignette für Velofahrer).

3. Wenn es Leute gibt, denen die SRG so wichtig ist, dann könnte man im Ansatz ehrlicherweise mindestens beim TV die Verschlüsselung ausbauen. "Wer es will und benutzt, der zahlt", fertig.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mein Mindestszenario wäre:

1. Radio (unverschlüsselt) via Haushaltsteuer Fr. 10.- pro Monat (120 Fr. Jahressteuer). Es ist ja dann keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Von mir aus Fr. 12.- pro Monat, aber dann subito weg mit diesen lächerlichen Sponsoringphrasen.

2. Fernsehen gebührenpflichtig verschlüsseln (über Sat und DVB-T, nicht über Kabel, aber wer Kabelanschluss hat, muss die Gebühr - zusätzlich - bezahlen [organisatorisch leicht zu machen]), denn allgemein für das TV-Angebot Steuern einzutreiben - auch bei den Nicht-Zuschauern - ist moderne Wegelagerei.

3. Billag natürlich weg.


von audion - am 05.03.2010 10:40
Zitat
-faro-
Mein Mindestszenario wäre:

1. Radio (unverschlüsselt) via Haushaltsteuer Fr. 10.- pro Monat (120 Fr. Jahressteuer). Es ist ja dann keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Von mir aus Fr. 12.- pro Monat, aber dann subito weg mit diesen lächerlichen Sponsoringphrasen.

2. Fernsehen gebührenpflichtig verschlüsseln (über Sat und DVB-T, nicht über Kabel, aber wer Kabelanschluss hat, muss die Gebühr - zusätzlich - bezahlen [organisatorisch leicht zu machen]), denn allgemein für das TV-Angebot Steuern einzutreiben - auch bei den Nicht-Zuschauern - ist moderne Wegelagerei.

3. Billag natürlich weg.


Das wäre auch für mich ein grundsätzlich gangbarer Weg, wobei ich aber DVB-T doch nicht verschlüsseln wollte; eine Zahlpflicht für DVB-T Zuschauer würde ich dann aber doch etablieren. DVB-S ist ja eh schon verschlüsselt, da müsste dann einfach noch die Gebühr drauf kommen.

Da das ganze ein reinrassiger Service Public ist, ist für mich aber auch die Lösung mit Kopfstteuern o.ä. ein wirklich gangbarer Weg - ein Weg auch der Solidarität an einem Gemeinschaftswerk.

Beim Politnetz wird auch gerade über dieses Thema diskutiert: http://billag.politnetz.ch/

von dxbruelhart - am 05.03.2010 11:18
Zitat

... ein Weg auch der Solidarität an einem Gemeinschaftswerk.


Da sind eigentlich gerade die zentralen Fragen: Ist die SRG ein "Gemeinschaftswerk" und ist hier Solidarität nicht etwas überstrapaziert? Solidarität für Haiti, Chile u.v.a. ist sicher richtig. Aber in überzivilisierten Staaten wird langsam für alles und jedes von irgendeiner Interessen-Gruppe "Solidarität" geltend gemacht um an die Kohle der Anderen zu kommen. ;)

Aber letztlich ist es eine weltanschauliche Frage und da sind Diskussionen erfahrungsgemäss eher ineffizient. :cheers:

von audion - am 05.03.2010 11:46
Zitat

Geräte-unabhängige Abgabe?


Also auf Deutsch eine neue Steuer...

In einer Zeitung steht, nur etwa 3 % nutzen RTV nicht und die Gebühr würde durch die Steuer dann um ca 100 Fr sinken. :eek:

1. Entweder mangelt es da nur an Rechen-Fähigkeiten, oder (eher)

2. es wird immer dreister gelogen (siehe Krankenversicherungsgesetz) oder

3. man dehnt frech den Kreis der abzuzockenden Untertanen massiv aus (z. B. KMUs)

"Im Interesse der Demokratie" ist geradezu ein Hohn und zeigt, für wie blöd mittlerweile der Bürger von den Polit-Nichtsnutzen gehalten wird. Immerhin waren die Politbonzen fähig, die byebyebillag-Initiative abzuwürgen. Was für Methoden wurden dort wohl angewendet??



von audion - am 30.09.2010 14:51
Eigentlich finde ich das neue vorgeschlagene System gerechter. Die meisten Handys und PCs sind empfangstauglich für Radio, teilwese auch TV. Ob der Mediaplayer de-installiert ist, kann man kaum kontrollieren. Wenn minderbemittelte Rentenbezüger gratis konsumieren, ist das nicht Sache der SRG, sondern der Sozialversicherungen (Vorschlag: AHV/IV-Ergänzungsleistungen für Medienfinanzierung).

Zuerst gibt es aber viel aufzuräumen:

1) Billag ist als Organisation zu teuer (Verwaltungskosten) und überflüssig
2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch
3) zu viel lästige Werbung am TV
4) Konzessionsgebühren sind heute massiv überhöht, europäischer Durchschnitt als Massstab sollte genügen

Das Programmangebot soll den Gebühren - dem vorhandenen Geld - angepasst werden, nicht umgekehrt!

von Westwind - am 01.10.2010 11:03
Zitat

2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch


Und genau derlei wird bleiben oder noch ausgebaut, wenn "Gebühren" durch Steuern ersetzt werden. Steuern können dann nämlich viel leichter und hinter der Kulisse erhöht werden. Die Transparenz wäre noch geringer.

Zitat

Rabbit76: Es werden alle haushalte und firmen zur kasse gebeten.


Nicht in jeder Firma (Ausnahme: Staatsbetriebe) wird während der Arbeitszeit Radio gehört oder TV geglotzt. Es gibt auch noch Betriebe, in denen gearbeitet wird und genau diese sollen einmal mehr abgezockt werden?

Im Übrigen gibt es immer mehr Haushalte, die aus prinzipiellen oder "philosophischen" Gründen mindestens TV NICHT wollen und auch nicht benutzen und diesen Mist auch nicht noch subventionieren wollen.

Zitat

Rabbit76: Jeder hat die möglichkeit Radio und Fernsehen zu konsumieren.


Was ist denn das für eine absurde Begründung? Jeder hat die Möglichkeit, einen Hund zu halten: Also: Hundesteuer für alle! Das Nächste ist dann die Autobahnvignette als Jedermanns-Steuer, auch der Landwirtschaftstraktor könnte ja auf der Autobahn fahren. Oder man führt eine Fussball-Steuer ein. Man könnte ja beim Dorf-Fussballplatz als Zuschauer hingehen.

Zitat

Rabbit76: Endlich sind die gebüren für alle gleich.


Das sind sie doch schon heute (ausser für öffentliche Abonnenten). Ich höre aber bei dieser Forderung schon Karl Marx aus dem Grab jubeln.

von audion - am 01.10.2010 11:55
Die Billag wird jetzt ab 2011 jährlich eingezogen:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=35566

Billag-Rechnung nur einmal pro Jahr

Bern, 13.10.2010 - Ab 2011 wird die Billag die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen nur einmal pro Jahr in Rechnung stellen. Dadurch werden Einsparungen ermöglicht. Die SRG kann ihrerseits dank zusätzlichen Werbemöglichkeiten mit Mehreinnahmen rechnen. Dies wurde nun in der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat im Juni dieses Jahres auf eine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verzichtet.

Die Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal pro Jahr versendet. Mit der Umstellung auf die jährliche Rechnungsstellung ist mit Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken zu rechnen. Diese Einsparungen betreffen insbesondere Druck- und Versandkosten sowie Einzahlungsspesen. Wer weiterhin eine Quartalsrechnung wünscht, muss die Mehrkosten von zwei Franken pro Rechnung übernehmen. Die Umstellung beginnt im Januar 2011 und ist Ende Jahr abgeschlossen. Sie erfolgt gestaffelt.

von dxbruelhart - am 13.10.2010 08:14
Die Billag kassiert bislang bei einem Umzug allzu gerne doppelt - das ist eine Sauerei! Ich musste selbst auch schon bei meinem Umzug 2009 drei Monate doppelt bezahlen:

Darüber schreibt nun auch die heutige Sonntagszeitung:

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=200786

BILLAG KASSIERT DOPPELT
Wer sich bei der Inkassostelle nicht abmeldet, zahlt nach dem Umzug zweimal

Von Nadja Pastega

Zürich TV- und Radioempfänger, die sich nach einem Umzug bei der Billag nicht abmelden, werden von der Inkassofirma weiterhin zur Kasse gebeten - für einen nicht mehr existierenden Empfang. Ohne Abmeldung läuft der Gebührenticker der Billag-Kontrolleure weiter. Auch dann, wenn im neuen Haushalt Gebühren bezahlt werden.

Die Billag kassiert die jährliche TV- und Radioempfangsgebühr von 462.40 Franken damit gleich doppelt ab: sowohl für den Empfang im neuen Haushalt als auch für den Haushalt, in dem man nachweislich nicht mehr wohnt.

Bekanntschaft mit dem Amtsschimmel der Billag machte Rafael Häcki, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Bern. Er wohnte bis 2005 in einer Zweitwohnung in Luzern. Dann zog er zurück ins Haus seiner Eltern, wo bereits Gebühren bezahlt wurden. Im Oktober 2009 bezog Häcki eine Wohnung in Bern und meldete sich erneut bei der Billag an. «Da begann das ganze Theater», sagt Häcki.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden»

Dem Juristen flatterte eine happige Rechnung der Billag ins Haus - für den Radio- und TV-Empfang in Luzern von 2005 bis Oktober 2009. Obwohl Häcki nachweisen konnte, dass er in dieser Zeit
in einem Haushalt lebte, der Gebühren zahlte. «Die Billag teilte mir mit, das sei irrelevant», sagt Häcki: «Weil ich mich in Luzern nicht ausdrücklich abgemeldet habe, würde ich offenstehende Gebühren im Gesamtumfang von rund 2300 Franken schulden.»

Billag-Sprecher Jonny Kopp verweist auf das Radio- und Fernsehgesetz. Dieses sehe «eine Melde- und Mitwirkungspflicht» vor. Die Gebührenpflichtigen seien angehalten, eine Abmeldung aus eigenem Antrieb bei der Inkasso-Firma vorzunehmen. Unterbleibe das, gebe es «keinen Ermessensspielraum», so Kopp. «Es gibt regelmässig Fälle, wo zwei Personen aus demselben Haushalt die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen müssen, weil sie der Melde- beziehungsweise Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.»

Gegen das doppelte Inkasso der Billag hagelt es jetzt Kritik. Es sei «unverständlich», dass es zu solchen Doppelzahlungsforderungen komme, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin bei der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es braucht dringend eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes, um diese unhaltbare Situation ändern.»

«Das Vorgehen der Billag ist nicht rechtens und nicht im Sinne des Gesetzgebers», kritisiert FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Die Billag dürfe nicht rückwirkend Gebühren erheben, wenn man nachweisen könne, dass man bereits für einen Anschluss zahle.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden», fordert die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie reicht nächste Woche im Parlament eine Motion ein. Titel: «Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag mehr.» Darin verlangt Rickli eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes: «Es darf nicht sein, dass Gebühren erhoben werden für einen Haushalt, in dem man gar nicht mehr wohnt.»

Publiziert am 18.12.2011

von dxbruelhart - am 18.12.2011 18:46
Das ist doch nichts neues und ganz im Sinn unserer Politbürokraten. Eben wurde ja auch beschlossen, dass der Inhaber einer KMU, der zu Hause die Zwangssteuer bezahlt, diese nochmals für seinen Betrieb bezahlen muss. Dabei wird gerade in den KMUs eher gearbeitet, als geglotzt. Meine fast blinde betagte Nachbarin, die logischerweise gar kein TV-Gerät hat, hat als "Vorgeschmack" eben eine Rechnung für TV von der Billag aus heiterem Himmel bekommen. In Banken-Teppichetagen hocken nur die drittschlimmsten Abzocker, die zweitschlimmsten behalte ich für mich, die schlimmsten hocken im Bundeshaus in Bern.

von audion - am 18.12.2011 19:07
Natalie Rickli hat die angeküntige Motion nun eingereicht:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114080

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 874.40) bzw. der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.

Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt aber Gebühren bezahlen. Aus nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden.

Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum erhebt sie auch für Haushaltungen, in welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a. untenstehende Beispiele belegen:

- Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort Gebühren bezahlt, sich aber vergessen abzumelden.

- Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass sich abzumelden, als er wieder in den Haushalt der Eltern zog, in welchem korrekt Gebühren bezahlt wurden.

Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil sie aber die Abmeldung für die alte Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000 Franken bezahlen.

Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV werden nur Empfangsgebühren, welche zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung erfasst.

Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.

von dxbruelhart - am 21.12.2011 12:35
Na ja, ich mag ja Frau Rickli, zumindestens bei der letzten Sendung von C&M hat sich mich wieder mal überzeugt, wie sie zu ihren Dingen steht und sogar die geldgierigen Politiker nicht unter Schutz nimmt.

Nun den, gibt es nicht mind. eben soviele Leute welche mit Absicht und nicht aus Vergesslichkeit die Gebühren nicht bezahlen?!
Ich möchte nicht sehen in wievielen WG's einfach vergessen wird - Radio und Fernsehen anzumelden. Da wird ja so oft gezügelt, dass es sich ja gar nicht lohnt sich bei der Bilag anzumelden;-).

Ich getraue mir sogar die Behauptung aufzustellen: es gibt mehr Nicht-Zahler als Zuviel-Zahler! Man sucht mit den Zuviel-Zahler die Nadel im Heuhaufen. Ich finde es nicht richtig, die Billag dafür verantwortlich zu machen, weil es einige Leute nicht für notwendig erachten, sich abzumelden.

von drahtlos - am 21.12.2011 17:39
Was wuerde, jetzt rein hypothetisch, geschehen wenn Frau Rickli beim Umzug vergisst die Weltwoche abzubestellen?

Auch wenn das (mit der Billag) sicher vorkommen kann, halte ich es doch fuer recht unwahrscheinlich. Zudem frage ich mich wie ein solcher Fall vor Gericht enden wuerde. Es gibt ja keine Pflicht fuer einen Haushalt zu bezahlen in dem man nicht mehr wohnt. Wie auch immer: Im Prinzip sollte die Billag hier kulant sein solange es um ehrliche Kunden geht, sonst gibt das nur solchen Ricklis auftrieb.

von Stefan Heimers - am 21.12.2011 21:46
Zitat
audion
Zitat

Es geht um ihre Karriere in Politik und Wirtschaft.


So simpel ist das nicht. Sie arbeitet in einem Betrieb, der seine Mittel um zu überleben selber erwirtschaften muss - wie jede Zeitung und KMU auch


Das bestätigt meine Vermutung.

Zitat
audion
- im Gegensatz zur geschützten Staatswerkstatt SRG, die solche Betriebe mit Hilfe von Steuergeldern konkurrenziert.


Für mich als Konsument zählt das Endresultat. Und da gefällt mir das aus der angeblich geschützten Werkstatt doch wesentlich besser als z.B. Sat1 Schweiz. Arbeitsplätze gibt's bei beiden. Nur, dass die mit den besseren Arbeitsbedingungen auch noch das bessere Resultat liefern.

In Ländern ohne starke öffentlich-rechtliche Sender (z.B. USA) geht der Trend klar in Richtung PayTV. Wenn man dort ein breites Angebot will zahlt man wohl keine Gebühren, aber dafür mehrere PayTV Abonnemente. Für ein mit SRG/ARD/ZDF/ORF vergleichbares Angebot wird das wohl auch nicht billiger als unsere Billag oder die deutsche GEZ. Also Finger weg von unserem jetztigen guten System, es kann weder billiger noch besser werden.


Mit dem Staat hat die SRG übrigens nichts zu tun. ÖR ist das genaue Gegenteil. Der ÖR wurde "erfunden", weil erfahrungsgemäss weder der Staat noch die Privatwirtschaft in der Lage ist neutral zu informieren. Wikipedie: ÖR

von Stefan Heimers - am 22.12.2011 11:25
Zitat

Mit dem Staat hat die SRG übrigens nichts zu tun.


:wall:

(Gerade heute wurde im staatlichen Parlament die Petition "200 Fr. sind genug" abgelehnt. Aber das Parlament hat offenbar nichts mit dem Staat zu tun.)

Zitat

Für mich als Konsument zählt das Endresultat.


OK, dann entreissen wir einer alten Dame das Handtäschchen --> Wir haben Geld --> Endresultat gut --> Sache gut :hot:

Zitat

Wikipedie: ÖR


---> Artikel aus der Werbebroschüre einer ÖR.

von audion - am 22.12.2011 13:51
Eine öffentlich-rechtlicher Sender wie heute die SRG ist wirklich staatsfern. Die SRG bietet einige sehr gute Radio- und TV-Programme. Die SRG sollte aus dieser Transformation, in der sich jetzt die ganze Billag-Geschichte steckt, gestärkt herauskommen, das ist letztlich ein Gewinn für uns alle; weitere sehr kostengünstige Sparten-Radioprogramme à la Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic sind hochwillkommen.

Die Petition "200 Franken sind genug" hätte der SRG das Rückgrat gebrochen und einen unbrauchbaren Kommerz-Dudel-Sendeveranstalter übriggelassen. Natalie Rickli kann es auch besser, siehe weiter oben in diesem Thread.
Die Billag sollte aber wirklich aufgeöst werden, denn mit der Billag gab es nun wirklich mehr als genug Ungereimtheiten, Sauereien und Aerger.

von dxbruelhart - am 22.12.2011 19:00
Zitat
audion
Sie arbeitet in einem Betrieb, der seine Mittel um zu überleben selber erwirtschaften muss - wie jede Zeitung und KMU auch - im Gegensatz zur geschützten Staatswerkstatt SRG, die solche Betriebe mit Hilfe von Steuergeldern konkurrenziert.

Bleibt noch zu erwaehnen, dass der besagte Betrieb nicht ganz unwesentlich daran beteiligt ist, einen happigen Teil des in der Schweiz generierten Werbefrankens in eines unserer Nachbarlaender zu schleusen, ohne dass wir hierfuer in den Genuss einer angemessenen Programmleistung kaemen.

Zitat
Stefan Heimers
In Ländern ohne starke öffentlich-rechtliche Sender (z.B. USA) geht der Trend klar in Richtung PayTV. Wenn man dort ein breites Angebot will zahlt man wohl keine Gebühren, aber dafür mehrere PayTV Abonnemente. Für ein mit SRG/ARD/ZDF/ORF vergleichbares Angebot wird das wohl auch nicht billiger als unsere Billag oder die deutsche GEZ. Also Finger weg von unserem jetztigen guten System, es kann weder billiger noch besser werden.

Genau! Unser duales System hat zwar seinen Preis, doch kriegen wir dafuer im Gegenzug einen anstaendigen Service publique geliefert. Und nicht zuletzt profitieren ja auch Privatsender in wirtschaftlich benachteiligten Regionen vom Gebuehrensplitting. Ich denke, Herr und Frau Schweizer wissen es einfach zu wenig zu schaetzen, was wir da Tag fuer Tag geliefert bekommen. Anderseits gibt es hierzulande sehr wohl auch Gruppierungen, welche sich zu gerne Zustaende wie in Italien oder Ungarn wuenschen wuerden!

Manchmal wuenschte ich mir, die SRG wuerde einmal fuer eine ganze Woche saemtliche Programme runterfahren, um dem Publikum vor Augen zu fuehren, was es eigentlich an ihr hat.


von digiradio.ch - am 22.12.2011 19:46
Die neue Abgabe für den Radio- und Fernsehempfang wurde mit weiteren sinnvollen Aenderungen (Sende- und Empfangsfreiheit für die Lokal-TV-Stationen) nun zur Vernehmlassung gesandt.
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00909/04016/04017/index.html?lang=de
Was wird sich dadurch bei den Gebühren/Abgaben ändern?
Es wird eine Kopf-Abgabe geben, also es wird nicht mehr primär per Haushalt, sondern pro Person und pro Unternehmen bemessen; kleine Unternehmen (Jahresumsatz < 500'000 Franken) müssen keine Abgabe bezahlen; es gibt keine Haushalts-Kontrollen und auch keine Bussen mehr; jeder bezahlt dann für seinen Hauptwohnsitz, und nicht mehr für Feriendomizile.
Dadurch, dass die Anzahl der Zahler exponentiell steigt (ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt künftig 200% Abgaben), sinkt auch die Abgabe massiv; so könnte sogar das Gebührenmonster-Ziel von Fr. 200.-- pro Person erreicht werden.
Es soll aber weiterhin eine zentrale Inkassostelle diese Abgaben einziehen; so könnte uns die unbeliebte Billag erhalten bleiben.
Ich fürchte aber auch, dass von rechtsbürgerlicher Seite Opposition aufkommt, dass da vielleicht das Referendum ergriffen wird.

von dxbruelhart - am 09.05.2012 15:05
Zitat
dxbruelhart
Ich fürchte aber auch, dass von rechtsbürgerlicher Seite Opposition aufkommt, dass da vielleicht das Referendum ergriffen wird.


Was heisst da ich fürchte ;-) ? Ich hoffe - und das Referendum wird kommen!

Das Ganze ist nur eine versteckte Einnahmenerhöhung durch Einführen steinzeitlicher Rechtsnormen [um die geschützte Werkstatt weiterhin zufrieden zu stellen]. Da man politisch zur Zeit die Gebühren nicht erhöhen kann, zockt man jetzt einfach Unbeteiligte ab. Auch die Billag-Bonzen in der dortigen Teppichetage werden bleiben, nur ein paar ohnehin schlecht bezahlte "GEZ-Schergen" werden auf die Strasse gestellt, genau die Leute, die am dringendsten etwas für ihre bescheidene Existenz bräuchten. Ich hatte insgesamt von drei dieser armen Kerle Besuch: Was die sich für ihren Lohn bieten lassen müssen ... Das ist - wenn schon von "rechtsbürgerlich" geschrieben wird - realer Sozialismus, der mit sozial wenig zu tun hat. Die "rechten" Abzocker hocken auf den Banken, die "linken" beim Staat und in den staatlich geschützten Werkstätten. Wer abzocken kann - tut es (leider) - egal wo er politisch steht. So ist der Mensch eben.

[off topic] Die kleinen KMUs hat man natürlich nicht aus Nächstenliebe herausgenommen, sondern genau wegen des unvermeidlichen Referendums, damit man sich aus dem Schussfeld wenigstens von deren Organisation heraushalten kann.
[/off topic]

Zitat
dxbruelhart
ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt künftig 200% Abgaben), sinkt auch die Abgabe massiv; so könnte sogar das Gebührenmonster-Ziel von Fr. 200.-- pro Person erreicht werden.


Rechenaufgabe 3. Primarklasse:

Da die Zahl der Mehrpersonen-Haushalte wohl grösser als diejenige der 1-Personen-Haushalte ist, wird also künftig wiederum in der Mehrzahl der Fälle mindestens (falls denn die Fr. 200.- überhaupt erreicht werden!) wieviel bezahlt? Rechne!

Richtig, im günstigsten Fall: 400.- / 600.- usw. Franken

Das Gebührenmonster-Ziel ist übrigens Fr. 200.- pro Haushalt , nicht pro Person (dort nachlesen!).

von audion - am 09.05.2012 17:17
Zitat
Stefan Heimers
Find ich gut! Ich sehe nicht ein, wieso ich heute alleine gleich viel bezahle wie z.B. eine grosse WG gemeinsam.


Ja, das ist auch eine Sache, aber es ist dann auch nicht einzusehen, warum bewusste TV-Verweigerer neu den TV-Verblödungsmist auch bezahlen sollen, nebst juristischen Personen, die ja keine Augen haben.

Aber eben, das andere Problem ist, dass dem durchschnittlichen "einfachen Bürger" vorgelogen wird, dass "seine" Gebühren sinken werden. Derlei hat man übrigens auch bei der Dreyfuss'schen Krankenkassenrevision gesehen.

Nachher kommen - warum dann eigentlich nicht - die Zeitungen und verlangen für einen Dreipersonenhaushalt auch die dreifache Abogebühr.


Die Sache ist insgesamt ein Abzockschwindel im Mantel einer vorgegaukelten Gebühren-Reduktion.

Das Referendum wird kommen, aber nichts nützen: Für dieses kann ab 2015 (RTV-Gesetzes-Änderung) gesammelt werden, 2016 wird frühestens abgestimmt. Nachher wird die Sache nach gewohnter Manier politisch verschlampt und verwässert. --> Die SRG braucht sich nicht zu fürchten - und ein paar Billagbonzen auch nicht. Eben: Geschützte Werkstätten.

von audion - am 10.05.2012 14:49
Zitat
audion
Die Sache ist insgesamt ein Abzockschwindel im Mantel einer vorgegaukelten Gebühren-Reduktion.


Widerspruch: Einen "Abzockschwndel" sehe ich hier wirklich nicht. Anders als Du schreibst, wird auch keine Gebühren-Reduktion "vorgegaukelt". Im Gegenteil, das Gesamtaufkommen an Gebühren soll sich gemäss dem Vorschlag nicht ändern, weder nach oben noch nach unten.

Verändern wird sich die Verteilung der Einnahmen: Es wird Leute geben, die mehr zahlen müssen, nämlich Mehrpersonenhaushalte und besonders diejenigen, die gar kein TV- oder Radioprogramm konsumieren. Weniger zahlen müssen Einpersonenhaushalte und Kleinunternehmen. Zugegeben, diese Änderungen könnten noch klarer und offener kommuniziert werden.

Eine perfekt gerechte Gebührenregelung wird es wohl nie geben, es wird immer Gewinner und Verlierer geben. Wenn man an einem über Gebühren finanzierten, unverschlüsselten, staatsunabhängigen Rundfunk festhalten will, dann muss man wegkommen von der heutigen Erhebungsgrundlage "Empfangsgerät im Haushalt vorhanden". Ein Empfang funktioniert jetzt schon mit jedem Internet-PC und das lässt sich nicht mal ansatzweise mehr kontrollieren. Wenn man die Erhebungsmethode nicht ändert, dann zahlen künftig nur noch die, die blöd genug sind, ihr Empfangsgerät anzumelden. Und das wäre auch ziemlich ungerecht. ;)

Also, ich finde die geplante Änderung richtig und sinnvoll. Schade dass man keinen Weg gefunden hat, die Billag gleich mit abzuschaffen.

73 de Uli

von ulionken - am 10.05.2012 16:50
Zitat
dxbruelhart
Welchen anderen Weg des Abgabeneinzugs wünscht Ihr Euch?


Verschlüsseln und pay per view (beim TV). Bei Radio würde ich die Ausrede "service publique" nach 2 Flaschen Bier noch tolerieren und eine Haushaltsteuer via EW-Rechnung lustlos erdulden.

Zitat
Stefan Heimers
Gleich vier oder fuenf mal zahlen fuer eine Familie ist nicht zumutbar.


Würde aber zugemutet! Bei uns leben zwei volljährige, aber in Ausbildung begriffene "Kinder" ohne eigenes Einkommen, aber mit Steuererklärungs-Pflicht. --> Ich werde also günstigstenfalls mit Fr. 800.- davon kommen. :wall: :mad:

von audion - am 11.05.2012 09:18
Heute nimmt die Billag 1'285'000'000 Franken an Empfangsgebühren ein; hier mal eine Rechnung, wie das aussehe, wenn es eine Kopfabgabe wird:

Heute hat die Schweiz rund 8'000'000 Einwohner; davon sind geschätzt rund 400'000 Ergänzungsleistungsbezüger und Hilfsbedürftige (und damit heute und später nicht empfangsabgabenpflichtig); dann kommen nochmals etwa 200'000 Unternehmen dazu (ohne die kleinen), dann gibt das nach dem neuem Gesetz 7'800'000 Abgabenzahler.
Das ergibt dann pro Abgabenzahler einen Betrag von Fr. 164.75.
Es soll aber wohl im neuen Gesetz dann auch ermässigte Gebühren für Kinder geben.
Dann könnte also eine Erwachsenenabgabe Fr. 200.-- betragen, eine Kinderabgabe z.B. Fr. 100.-- (event. wird die Kinderabgabe noch weiter reduziert, damit steigt dann die Erwachsenenabgabe etwas):

Wobei die Billag jetzt immer noch quasi herrenlose 67 Millionen Franken hat, dadurch könnten die Abgaben auch einmalig etwas gesenkt werden.
Die 56 Millionen Franken, die die Billag auch jährlich verschlingt, könnten auch weitgehend entfallen, wenn man auf einen anderen Gebühreneinzug setzten würde (Energielieferant oder Steuerrechnung); dadurch könnte die Abgabe dauerhaft um etwa 4,5% sinken.

PS: Hier mal die Entwicklung der Empfangsgebühren seit 1987, zwischen 1990 und 1993 wurden diese heftig erhöht um 42%, ansonsten ging in kleinen Schritten aufwärts.

von dxbruelhart - am 12.05.2012 06:29
Der Bundesrat will nun die günstigeren Gebühren, die für alle Haushalte (ausser die bedürftigen und die kleinen Firmen) erhoben werden, gemäss dem Entwurf einführen.
Gemäss dem Text der bundesrätlichen Medienmitteilung soll eine neue Gebührenerhebungsstelle die entsprechenden Zahlungen verrechnen und einziehen - also doch nicht mehr die Billag - das wäre sehr gut, wenn eine öffentliche Stelle anstelle der Billag diese Aufgabe übernehmen würde.

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=49006

Neue Abgabe für Radio und Fernsehen – Botschaft des Bundesrates

Bern, 29.05.2013 - Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die er heute dem Parlament überwiesen hat. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Der Wechsel zur neuen Abgabe wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem sieht die Vorlage mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vor.

Schwerpunkt der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) bildet die Ablösung der heutigen Empfangsgebühr durch eine Abgabe für Radio und Fernsehen, die nicht mehr an der Existenz eines Empfangsgerätes anknüpft. Die Abgabe ist grundsätzlich von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten – mit folgenden Ausnahmen:

Ausnahmen

Keine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen nach wie vor Personen, die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV beziehen. Neu gilt die Befreiung rückwirkend auf den Beginn des EL-Bezugs, womit einem Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen wurde.

Neu ist ebenfalls, dass kleine Unternehmen künftig keinen Beitrag an den Service public leisten müssen. Nach heutigem Stand wären rund 70 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe befreit. Denn der Bundesrat beabsichtigt, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 500'000 Franken auszunehmen. Diese Schwelle entspricht dem Grenzwert für die vollständige Buchführungspflicht von Unternehmen nach neuem Rechnungslegungsrecht. Dieser Grenzwert führte zu kontroversen Stellungnahmen in der Vernehmlassung, der Bundesrat hält an ihm fest.

Kein "Opting out"

Der Vorschlag des Bundesrates enthält keine Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen, wenn im Haushalt keine Geräte für den Radio- oder Fernsehempfang vorhanden sind, und entspricht damit dem Auftrag des Parlaments. Ein solches "Opting out" haben in der Vernehmlassung mehrere Kantone, Parteien und weitere Organisationen gefordert. Ein "Opting out" würde nach wie vor am Gerät anknüpfen, die heutigen Nachteile aufrecht erhalten (siehe Kasten) und entsprechenden Aufwand für die Behandlung der Befreiungsmeldungen sowie Haushaltkontrollen verursachen. Mehr Aufwand bei der Erhebung und weniger Abgabepflichtige würden dazu führen, dass die Abgabe gegenüber heute weniger sinken würde.

Erhebung der Abgabe

Zur Erhebung der Abgabe durch die Haushalte wird eine private Organisation (Erhebungsstelle) beauftragt. Sie erhält die Haushaltsdaten von den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden. Die Erhebungsstelle steht noch nicht fest - das entsprechende Mandat wird ausgeschrieben.

Die Abgabe der Unternehmen wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit den Daten aus der Mehrwertsteuer einziehen. In der Vernehmlassung bevorzugte eine Mehrheit der Stellungnehmenden diese Variante. Ihr stand die Alternative gegenüber, wonach die Erhebungsstelle die Abgabe der Haushalte und Unternehmen mit Daten der Steuerverwaltung eingezogen hätte. Die vom Bundesrat gewählte Variante wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich als effizienter und kostengünstiger dargestellt; insbesondere entfällt hier die Schnittstelle zwischen Steuerverwaltung und Erhebungsstelle.

Höhe der Abgabe

Die neue Abgabe soll nicht dazu führen, dass die Empfänger, d.h. die SRG, private Programme, die Erhebungsstelle, u.a., mehr Geld erhalten. Das Ziel ist, dass die bisherigen Erträge gleich bleiben (Ertragsneutralität). Da sich die Gesamtsumme auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt, bezahlen die Einzelnen deshalb voraussichtlich weniger. Unter dieser Voraussetzung wird die Abgabe pro Haushalt jährlich etwa 400 Franken betragen (heute 462 Franken), wenn der Systemwechsel so umgesetzt wird, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Ob die Einnahmen aus der Abgabe erhöht oder gesenkt werden sollen, ist ein medienpolitischer Entscheid, der auch weiterhin durch den Bundesrat getroffen werden soll – unabhängig vom gewählten Erhebungssystem.

Die Hintergründe
Die künftige Abgabe für Radio und Fernsehen ist anders als die heutige Empfangsgebühr nicht mehr an ein Empfangsgerät gekoppelt und daher von jedem Haushalt und Unternehmen zu bezahlen. Grund für den Systemwechsel ist die technologische Entwicklung. Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Radio- und Fernsehempfang. Was als Empfangsgerät gilt, ist nicht mehr klar. Dies führt dazu, dass heute annähernd jeder Haushalt Zugang zu Radio- oder Fernsehprogrammen hat und gebührenpflichtig ist. Der grosse administrative Aufwand für die An- und Abmeldungen bei der Gebühren-Erhebungsstelle und die damit verbundenen Kontrollen in den Haushalten und Betrieben rechtfertigen sich nicht mehr. Zudem kommt heute die Allgemeinheit für die fehlenden Beträge der Schwarzsehenden und -hörenden auf. Die Abgabe löst diese Probleme in einem sachgerechten und zweckmässigen System. Mit der Vorlage setzt der Bundesrat den Auftrag des Parlaments um, ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem auszuarbeiten. Unveränderter Zweck der Abgabe ist die Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen der SRG und von privaten Radio- und Fernsehprogrammen mit einem Leistungsauftrag in allen Landesteilen der Schweiz (Service public).

Gebührenanteile der privaten Stationen

Heute kann der Gebührenbetrag, der für die privaten Radio- und Fernsehstationen reserviert ist, systembedingt nicht immer voll ausbezahlt werden. Eine flexible Lösung im RTVG soll dies verhindern. So ist neu nicht mehr ein fester, sondern ein variabler Prozentsatz aus den Empfangsgebühren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen. Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren so vielfältig, dass der Bundesrat am Vernehmlassungsvorschlag festhält.

Für die Verwendung des seit 2007 angehäuften Betrags von rund 69 Millionen Franken wird eine gesetzliche Regelung geschaffen und eine teilweise Rückzahlung an die Gebührenzahlenden vorgeschlagen. Zwar wurden in der Vernehmlassung zahlreiche Alternativen vorgebracht. Der Bundesrat hält an der Rückzahlung fest, da die Vorschläge Bereiche betrafen, die bereits heute subventioniert werden (neue Technologien, Aus- und Weiterbildung, Berg- und Randregionen).

Weitere Änderungen

Die regionalen Fernsehstationen mit Konzession sollen künftig ihre Hauptinformationssendungen untertiteln. Dadurch haben auch hörbehinderte Menschen die Möglichkeit, diese Programme zu nutzen. Finanziert wird diese Dienstleistung aus den Empfangsgebühren beziehungsweise aus der neuen Radio- und Fernsehabgabe.

Lokale und regionale Radio- und Fernsehkonzessionen dürfen nur erteilt werden, wenn die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet ist. Diese Vorgabe führte teilweise zu langwierigen Konzessionsverfahren. Um die Erteilung einer Konzession zu vereinfachen, soll dies nicht mehr vorgängig geprüft werden müssen. Die Frage der Medienkonzentration spielt bei der Konzessionierung aber nach wie vor eine wichtige Rolle: Werden mehrere gleichwertige Gesuche gestellt, erhält jene Station die Konzession, die die Medienvielfalt am meisten bereichert. Zudem darf ein Medienunternehmen nach wie vor nur zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen besitzen. Das UVEK kann schliesslich auch nach Sendebeginn jederzeit prüfen, ob die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist und wenn nötig die geeigneten Massnahmen anordnen.

Wie geht es weiter?

Die Botschaft wird nun durch die Eidgenössischen Räte behandelt. Als nächster Schritt ist die Vorberatung durch die zuständige Parlamentskommission vorgesehen. Mit einer Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes ist nicht vor 2015 zu rechnen. Der Wechsel zum neuen Abgabesystem wird erst realisiert werden können, wenn die neue Erhebungsstelle eingesetzt ist und ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Dies dürfte zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen.

von dxbruelhart - am 29.05.2013 11:37
Aha, die (grösseren) Firmen sollen sollen künftig direkt mit der Steuerverwaltung Ihre Radio- und TV-Gebühren abrechnen (die kleineren Firmen werden abgabebefreit). Dies schreibt dieser Artikel des Tages-Anzeigers zur Gebührenreform, in der nicht mehr nach Radio und/oder TV unterschieden wird:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweizer-Unternehmen-duerften-die-Billag-bald-los-sein/story/22386166

Die Schweizer Unternehmen dürften die Billag bald los sein

Von Fabian Renz, Bern.

Ob mit Fernseher oder ohne: Alle Haushalte sollen neu für die SRG zahlen, wenn es nach dem Bundesrat geht. Für die Inkassofirma Billag enthält der Gesetzesentwurf allerdings nicht nur Erfreuliches.

Zuerst die gute Nachricht – sie betrifft die normalen Fernsehzuschauer und Radiohörer: Das staatseigene Rundfunkprogramm soll den einzelnen Gebührenzahler künftig weniger kosten. Durch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das der Bundesrat gestern verabschiedete, würde sich die Belastung pro Haushalt von 462 auf etwa 400 Franken jährlich verringern; so errechnete es die Verwaltung. Der Grund für die Reduktion ist nicht etwa, dass der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Budget gekürzt würde. Die Last verteilte sich gemäss dem Gesetzesentwurf ganz einfach auf mehr Schultern.

Damit verbunden ist die schlechte Nachricht – sie betrifft den Fernsehverweigerer: Die Option, durch Verzicht auf ein Empfangsgerät die Abgabe zu umgehen, entfällt. Sämtliche Haushalte sollen ihren Beitrag zum journalistischen «Service public» leisten. Ausnahmen gäbe es nur für Ausländer mit Spezialprivilegien (etwa Diplomaten) sowie für die Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV. Die erweiterte Gebührenpflicht wird hauptsächlich mit erschwerter Grenzziehung begründet: Auch «multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets» ermöglichten den Radio- und Fernsehempfang.

Einsparungen dank Synergien

Mässig gute Nachrichten enthält der Entwurf aber auch für die Inkassogesellschaft Billag. Zwar will der Bundesrat grundsätzlich daran festhalten, die Fernsehabgabe extern eintreiben zu lassen. Dies gilt aber nur für Privathaushalte. Die abgabepflichtigen Firmen sollen ihren Beitrag neu der Steuerverwaltung abliefern. Preisüberwacher Stefan Meierhans jubelte in seinem Internetblog gestern prompt über eine «Teilabschaffung der Billag» – so liessen sich Einsparungen dank Synergien erzielen.

Ob die Billag wenigstens bei den Privathaushalten zum Zug kommt, steht insofern nicht fest, als das Mandat neu ausgeschrieben wird. Falls die RTVG-Vorlage das Parlament passiert, «werden wir uns sicher bewerben», sagt Billag-Präsident Werner Marti. Vielleicht erhält das Unternehmen aber auch gewichtige Konkurrenz. Denkbar wäre eine Kandidatur der Post, die über ihre Tochter Yellowworld schon bei der Mandatsvergabe 2006 gegen die Billag antrat. «Es gibt noch kein konkretes Projekt», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. «Bei einer Ausschreibung werden wir eine Bewerbung aber sicher prüfen. Inkasso und Zahlungsverkehr gehören zu unserem Kerngeschäft.»

Das Gewerbe ist unzufrieden

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler trauert der Billag nicht nach. Mit dem neuen RTVG ist er dennoch unzufrieden. Aus seiner Sicht berücksichtigt der Bundesrat die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu wenig. Die Regierung will nur jene Firmen von der Abgabe befreien, deren Umsatz unter 500'000 Franken liegt – rund 70 Prozent aller Betriebe. Das tönt nach viel, ist aber deutlich weniger als jene 98 Prozent, die dem Gewerbeverband vorschweben. Immerhin fädelte er 2011 im Parlament den erfolgreichen Antrag mit ein, der für KMU eine Befreiung von der Gebühr verlangte. «Wir dachten dabei an die KMU-Definition, die das Bundesamt für Statistik verwendet: Firmen mit weniger als 50 Angestellten. Der Bundesrat missachtet den Auftrag des Parlaments», ärgert sich Bigler.

«Missachtet» hat der Bundesrat in jedem Fall zahlreiche Einwürfe aus der Vernehmlassung. FDP und SVP haben grundlegende Einwände gegen die neue «Mediensteuer», viele Verbände ebenfalls. Medienministerin Doris Leuthard kanns gelassen nehmen. Wenn ihre CVP sie unterstützt, ist die Absturzgefahr im Parlament klein. Die Linke hat ihr Wohlgefallen an dem Gesetz, das die Einnahmen der SRG auf eine nachhaltig gesicherte Basis stellt, bereits kundgetan.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 07:37 Uhr


von dxbruelhart - am 30.05.2013 06:37
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit einer generellen Abgabe von künftig etwa 400 CHF pro Jahr und Haushalt ist heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/jetzt-kommt-die-fernsehsteuer-fuer-alle-1.18261715
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Jeder-soll-bald-Billag-bezahlen-muessen/story/23441035

In der Beratung wurde als Kompromiss eine Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte und Computer eingebaut, allerdings nur befristet auf fünf Jahre. Firmen ab 500'000 CHF/Jahr Umsatz werden ebenfalls je nach Grösse zur Kasse gebeten. Und es bleibt beim Einzug der Abgabe über die Billag.

73 de Uli

von ulionken - am 12.03.2014 21:37
Die Billag verliert Auftrag zum Gebührenkassieren
Die Radio- und Fernsehgebühren werden künftig von einer anderen Firma eingezogen. Das hat das Uvek entschieden. Die Serafe AG wird die neue gerätunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erheben. Die Billag, die die Gebühren bisher für den Bund eingezogen hat, kommt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht zum Zug.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Billag-verliert-Auftrag-zum-Gebuehrenkassieren/story/14416764

von dxbruelhart - am 10.03.2017 09:44
Zitat
RADIO354
Man wird wahrscheinlich Diskussionen über Notwendige Inhalte und Kosten der SRG führen.


Das glaube ich nicht. Wenn die Ablehnung über 50.02% bleibt, wird es überhaupt keine Diskussion geben. Nach der sauknappen RTVG-Abstimmung hat man auch sonstwas versprochen und herausgekommen ist eine Alibi-Verminderung mit Umverlagerung der Kosten auf Firmen (deren Mitarbeiter alle schon Zwangsgebühren bezahlen). Eine Definition von "service public" gibt es bis heute nicht. Alles nur Augenauswischerei.

von 2-0-8 - am 04.03.2018 12:25
Hmm, zuerst müsste man schon einmal definieren, wie und in welcher Form die SRG weiter geführt werden soll. Ob vielleicht eine direkte, private Konkurrenz aufgebaut werden sollte, welche die Sendungen produziert, für welche es eine SRG nicht braucht. Da müsste eine Umverteilung statt finden, welche es den Privaten ermöglicht, fair auch am Wettbewerb teilhaben zu können.

Erst dann wäre meines Erachtens der Zeitpunkt gekommen, wo man über die Finanzierung sprechen könnte!

Die Solidarität unserer jüngeren Generation hat auch klar aufgezeigt, dass das "alte" Medium Radio doch eine Daseins Berechtigung hat. Nun ist es an Allen, das Medium Radio auch für junge interessant zu machen, dass diese Generation in 30-40 Jahren nicht das Gefühl haben muss, heute eine Fehlentscheidung getroffen zu haben!

von DABit - am 04.03.2018 12:44
Naja, mit dieser Meinung wirst Du sicher nicht ganz alleine da stehen. Es wäre aber trotzdem zu bedenken, ob "Wollen" und "Können" wirklich immer so nahe beieinander liegen, wie Du es hier siehst!

Es gibt wohl auch eine ganze Menge andere Gründe für das deutliche Nein!
Mal rein spekulativ. Was wäre bei einem Ja raus gekommen? Wie hätte die SRG reagiert. Dass da kein "Plan B" vorhanden war glaubt so niemand. Klar, sie hätten herunterfahren müssen, aber nicht gleich auf Null.

Schlimmer wäre gewesen, dass grosse Verlagshäuser mit viel Geld das Zepter in die Hand genommen hätten! Wo wären wir politisch dann gelandet? - Genau! Viel weiter rechts von der Mitte, wie wir heute links sind! Ist das wirklich erstrebenswert?

Wie hätten die kleinen Rundfunkstationen überlebt? Mit Werbung alleine wohl eher weniger! Wenn nun aber die Medien Vielfalt sich plötzlich nur noch auf Darbietungen wie "Blocher TV" beschränkt, bin ich mit dem heutigen "Nein" für den Moment schon mal ganz zufrieden!

Wir dürfen nie vergessen, dass Politik, Werbung und Geld in unserem System nun mal zusammen gehören und nur zusammen in dieser Form auch Bestand haben.

von DABit - am 04.03.2018 13:59
Zitat
wolfgangF
Gratulation an das Schweizer Stimmvolk, dass es den Rechtspopulisten die rote Karte zeigt :):spos:.

Ein starkes Signal auch an viele andere europäische Staaten, in denen solche Hetzer auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschlagen. Dieser ist wichtiger denn je.


Danke Wolfgang! Das sind aus meiner Sicht sehr wahre, deutliche Worte. In Österreich erleben wir gerade Versuche der Regierung, den ORF inhaltlich "auf Linie" zu bringen, in Deutschland sind es auch die Rechten, die Verächter jeden Lebens, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschwinden lassen wollen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtiger denn je - über einzelne Inhalte kann und muss man gewiss dennoch sprechen. Zumindest in meiner Heimat Deutschland gäbe es da viel aufzuräumen - Dinge, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus meiner Sicht mehr schaden als nutzen, die wertvolle Gebührengelder verschwenden, während ureigene öffentlich-rechtliche Inhalte zunehmend aus den Programmen verschwinden. Aber die radikale Variante, die die No Billag-Initiative wollte, hätte nur Schaden angerichtet, und zwar erheblichen Schaden am Gemeinwesen.

Hier aus der Zeit vor der Abstimmung ein Infomaterial von Radio BeO: http://www.radiobeo.ch/wp-content/uploads/2018/01/Plakat-A3_NEIN-No-Billag_WEB-NEU.pdf - da sind einige Beispielrechnungen aus Sicht der ebenfalls Gebühren erhaltenden Privatsender drin. Als nicht-Schweizer fehlt mir dabei natürlich die Fachkenntnis, die habt ihr mehr als ich. Mir genügt schon, SRF 2 (Radio) zumindest formell nicht gefährdet zu sehen und weiterhin zu wissen, dass ich in Interlaken West aus dem IC steigen kann und in 2 Minuten bei BeO bin, wenns mich mal wieder ins Berner Oberland zieht. :)

Wie lassen sich eigentlich die regional teils deutlich unterschiedlichen Ergebnisse erklären?
https://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/no-billag-initiative

Demoskopie? Anteil junger Leute? Vorhandensein regionaler privater Rundfunkveranstalter, die ebenfalls aus dem Billag-Topf versorgt werden?


Nachtrag: ich habe zumindest in Deutschland in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, dass "Links" bedeutet: ja zur Anerkennung der Naturgesetze, ja zum Versuch, nachhaltig zu leben, ja zum Versuch, die Umwelt und damit die Schöpfung zu bewahren, ja zum gewaltfreien Zusammenleben unabhängig von Herkunft und Hautfarbe - kurz: ja zum zukunftsfähigen Leben. Ein Film über Umweltschutz -> "linksgrüner Terror". Ein TV-Beitrag für Kinder, in dem eine Freundschaft zwischen einem syrischen und einem deutschen Kind gezeigt wird -> "linker Staatsfunk". Alles, was ich z.B. im Umfeld der internationalen Ökodorf-Bewegung erlebt habe, würd ein Deutschland als "Links" gelten und massiv bekämpft werden. Für mich hat das mit "Links" nichts zu tun, das Label klebt da falsch drauf. Es geht hier nur um zivilisatorische Selbstverständlichkeiten, die international anerkannt sind und keine Erfindung der Neuzeit. Und die auch dem "bürgerlichen Lager" gut zu Gesicht stünden, wollten sie eine lebenswerte Zukunft haben.

Nachtrag 2: Medienmagazin von Radio Eins (Berlin/Brandenburg) vom vergangenen Samstag:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/c8e5d782-8f73-4e3c-91dd-9e024842a131_f9fbf679-54aa-4e0f-b349-09e8e3b28b09.mp3

Diesmal aus Zürich anlässlich der da noch bevorstehenden Abstimmung. Musik ist gekürzt aus urheberrechtlichen Gründen.

von Chris_BLN - am 04.03.2018 16:28
Zitat
DABit
Es gibt wohl auch eine ganze Menge andere Gründe für das deutliche Nein!
Mal rein spekulativ. Was wäre bei einem Ja raus gekommen? Wie hätte die SRG reagiert. Dass da kein "Plan B" vorhanden war glaubt so niemand. Klar, sie hätten herunterfahren müssen, aber nicht gleich auf Null.


Die Vorlage war ganz klar zu radikal. Ein seit Jahrzehnten an Gebührengelder gewohntes System kann man nicht über Nacht auf eigene Beine stellen. Was mir Bauchschmerzen bereitet, ist nicht die Ablehnung der Vorlage (die hatte ich erwartet), sondern die Höhe der Ablehnung. Das Signal ist fatalerweise nicht "Glück gehabt, jetzt tut aber was!", sondern "Weiter so, wir zahlen gerne viel für wenig!".

Meine Theorie ist, dass die jüngeren Leute in den Medien präsent waren, aber dann mal wieder in Massen die Abstimmung verpennt haben, wogegen die Älteren kaum in den Medien präsent waren, aber dann wie gewohnt zur Abstimmung gegangen sind und natürlich für ihre geliebte SRG gestimmt haben.
Die Trendwende tritt also frühestens in 15 bis 20 Jahren ein. Das ist die Zeitspanne, die die SRG hat, sich zu refomieren.

von 2-0-8 - am 04.03.2018 21:04
Mit einem deutlichen Nein hatte ich auch gerechnet. Aber dieses Resultat gibt zu denken. Wie Du sagst, eben viel zu deutlich! Das war nicht der gewünschte Effekt, sondern eine Anerkennung der SRG, so wie sie ist.
Nach meinem Dafürhalten hat die Trendwende zumindest in den Köpfen der Bevölkerung bereits Teilweise statt gefunden. Nun muss die SRG Gas geben, um den Anschluss an das Umdenken der Bevölkerung nicht zu verlieren. Nach Ansicht der Geschäftsleitung sind ja Veränderungen nötig. Hoffen wir, dass sie auch zeitnah umgesetzt werden! Ich glaube nicht wirklich, dass das zahlende Volk noch 20 Jahre die SRG, so wie sie heute besteht, finanzieren will. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die Wende ein zu leiten.
Aber nun wird vermutlich wieder an der falschen Ecke gespart und die Programme sind das Geld das sie kosten, erst recht nicht mehr wert.
Für mich hat ja TV keine Bedeutung, ich komme sehr gut ohne Flimmerkiste aus. (Halt, heute flimmert's ja gar nicht mehr).
Radio ist aber halt schon das, was ich nicht missen möchte. Wenn da das vorhandene Verbesserungspotential nun ausgeschöpft wird, gehts für mich in die richtige Richtung!

Ach, das ist doch gehopst wie gesprungen. Mit Politik wird primär Geld verdient. Welche Ideologie sich eine Partei auf die Weste schreibt, dient nur dem Wahlkampf. Die Umsetzung zeigt dann, wie ernst es eine Partei mit den Versprechen nimmt. Ob mit Angst und Verunsicherung oder grüner Strom und Gleichberechtigung, es dient zuerst einmal dazu, gehört und gesehen zu werden. He seht mal, WIR wollen nur das Beste für Euch, wählt uns. Dann geht man zu den "Tagesgeschäften" über, bei der Industrie und Finanzwelt. Dann erst wird weiter politisiert, aber selten etwas umgesetzt! (Meine Meinung) Nun dürft Ihr mich zerreissen, hihihi!

von DABit - am 04.03.2018 22:48
Zitat
DABit
Für mich hat ja TV keine Bedeutung, ich komme sehr gut ohne Flimmerkiste aus. (Halt, heute flimmert's ja gar nicht mehr).
Radio ist aber halt schon das, was ich nicht missen möchte. Wenn da das vorhandene Verbesserungspotential nun ausgeschöpft wird, gehts für mich in die richtige Richtung!


Die Technologie, Fernsehen nur per Abo zu verteilen, ist ja schon installiert. Per Sat braucht man eine Karte, per Kabel oder IPTV ist es eine Fingerübung, die SRG-Programme in ein Bezahlpaket zu verwandeln. Bliebe noch das "Loch" DVB-T. Aber da hat man ja schon den Empfang so erschwert, dass eine Abschaltung praktisch keine Auswirkungen hätte.
Bei Radio ist das etwas anderes. Schon wegen der nicht vorhandenen Empfänger mit Decoder verbietet sich eine Verschlüsselung. Aber man muss über die Bücher, was "service public" überhaupt beinhaltet und was die SRG an Radioprogrammen so betreiben sollte. Die Strategie war ja bis jetzt, sich überallhin auszubreiten und dann die Empfängergebühr in eine Steuer zu verwandeln, weil ja die Programme praktisch für Jedermann empfangbar sind.

von 2-0-8 - am 05.03.2018 08:40
Der Angriff der NoBillag ging ja voll gegen die Radioprogramme der SRG wie das Echo der Zeit und die vielen anderen hochqualitativen journalistischen Sendungen bei den SRF Radioprogrammen. Wir bezahlen ab 2019 für die Gebühren weniger als auch nur für ein Zeitungsabo (die meisten Zeitungen kosten wesentlich mehr als Fr. 365.--. teils sogar mehr als das Doppelte (z.B. die NZZ). Es verträgt IMHO also auch mehr Gebühren, um die Qualität der Programme weiter steigern zu können. Noch mehr journalistische Programme sind absolut wünschenswert.
Der Angriff der NoBillag ging auch voll gegen die 4. Gewalt, die Medien an sich, hierzu ein sehr guter Artikel von Jacqueline Badran zur Mediendebatte: https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/SRG-No-Billag-laquoVierte-Gewaltraquo-Medienkrise-Debatte

von dxbruelhart - am 05.03.2018 08:58
Zitat
dxbruelhart
Der Angriff der NoBillag ging ja voll gegen die Radioprogramme der SRG wie das Echo der Zeit und die vielen anderen hochqualitativen journalistischen Sendungen bei den SRF Radioprogrammen. Wir bezahlen ab 2019 für die Gebühren weniger als auch nur für ein Zeitungsabo (die meisten Zeitungen kosten wesentlich mehr als Fr. 365.--. teils sogar mehr als das Doppelte (z.B. die NZZ). Es verträgt IMHO also auch mehr Gebühren, um die Qualität der Programme weiter steigern zu können. Noch mehr journalistische Programme sind absolut wünschenswert.


Genau diese unkritische Lobhudelei treibt mir den kalten Kaffee hoch. Ich erlebe gerade das zweite Gesellschaftssystem und den dritten Staat. Rückblickend wurde überall versucht, mir ein X für ein U vorzumachen. Bei den von dir gelobten Sendungen schalte ich regelmässig um, Propaganda hatte ich in meinem Leben genug. Der Vergleich mit dem Zeitungsabo hinkt, denn das kann ich bei Missfallen abbestellen, die Staatssender sind hingegen zwangsfinanziert. Wenn du noch mehr "Information" oder "Journalismus" willst, dann greif doch in die Tasche und lege Geld dafür hin. Aber versuche nicht, deine Interessen von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen!

von 2-0-8 - am 05.03.2018 09:39
Hmm ja, Medien waren und sind heute noch, nie politisch neutral. Propaganda in fein abgestimmten Häppchen. Egal von wo der Journalismus kommt, es sind immer Geldgeber, eine Wirtschaftslobby oder die Finanzwelt, welche sich am "X" zu schaffen machen, es verbiegen, bis es zu ihren Interessen passt. Natürlich nicht offiziell. Da werden Infos unterschlagen oder förmlich den Bürgern um die Ohren gehauen, bis die Volksmeinung in die gewünschte Richtung zeigt. Dann ist das "X" schon so verbogen, dass es als "U" war genommen wird. Das fängt aber schon früh an. Ob SDA oder Reuters, alle haben viel zu sagen. Da können die Medien doch herauspicken, was ihnen passt.

Das fordert vom Konsumenten eben ein wachsames Auge und Gehör, welches aber leider vielen abhanden gekommen ist. Es ist ja so einfach, Glotze ein und man "wird" informiert. Nicht man informiert sich. Da besteht der kleine Unterschied!

Und ja, die SRG hat sich ausgebreitet, ein schöner Ausdruck, wenn man bedenkt, dass sie so ziemlich alles "gefressen" hatten, was ihnen möglich war! (Und was ist mit genügend Geld nicht möglich? Wir finanzierten es ja!)

Was mich aber am meisten stört, ist die "Zürich-Lastigkeit". Echt zuviel für ein Staats-medium!

von DABit - am 05.03.2018 13:53
Zitat
DABit
Hmm, zuerst müsste man schon einmal definieren, wie und in welcher Form die SRG weiter geführt werden soll. Ob vielleicht eine direkte, private Konkurrenz aufgebaut werden sollte, welche die Sendungen produziert, für welche es eine SRG nicht braucht. Da müsste eine Umverteilung statt finden, welche es den Privaten ermöglicht, fair auch am Wettbewerb teilhaben zu können.


Warum soll man das?

Ich habe NEIN gestimmt, weil ich genau das nicht will. Mit einer Privatisierung müsste ich mir entweder endlose Werbung ansehen, oder für jede Sparte ein separates Abo abschliessen, zu Preisen weit höher als heute mit den Gebühren für die öffentlichen Programme. Und dann hätte ich noch mit der Verschlüsselung zu kämpfen, was die Aufzeichnung von Sendungen erschwert.

Aber ich denke, mit dem überdeutlichen NEIN erübrigt sich diese Diskussion. Es braucht die mit dem RTVG eingeführten kleinen Einsparungen, das kann man durch Effizienzsteigerung ohne Leistungsabbau hinbekommen. Sonst bitte weiter wie bisher. Es besteht ein grosses Bedürfnis im Volk nach einem umfassenden und qualitativ hochstehenden und frei empfangbaren Grundangebot.

Und ich bin Herrn Kessler sehr dankbar: Die Gebühren sind nun seit einem Tag direktdemokratisch legitimiert und nicht mehr von oben verordnet.

von Stefan Heimers - am 05.03.2018 20:52
@ Stefan Heimers

Ich hatte nicht geschrieben, dass die SRG privatisiert werden soll, sondern eine direkte, (ernst zu nehmende) Konkurrenz gegen die SRG aufgebaut werden sollte. Das könnte doch die Effizienzsteigerung beflügeln.

@ Wrzlbrnft

Ja, die SRG propagiert, bzw vertritt eher das linke Lager als die Mitte oder ganz rechts. Das ist sicher auch Dir nicht entgangen.

Zürich-Lastigkeit
Eines von vielen Beispielen: Wenn etwas über die SBB berichtet wird, was wird gezeigt? Der Bahnhof Zürich. Wenn es geschneit hatte, was hört man zuerst im Radio? In Zürich herrscht Chaos. Die SRG hat einfach noch nicht mit bekommen, dass man an anderen Orten genau die gleichen Probleme hat! Schliesslich sind wir westlichen Schweizer auch nicht die besseren Autofahrer. Erst wenn dann Flugplätze Flüge streichen, dann hört man auch einmal etwas aus dem Resten der Schweiz!

Das Echo der Zeit höre ich zwischendurch auch einmal. Das ist eine der wenigen Sendungen.

von DABit - am 05.03.2018 22:31
Zitat
Wrzlbrnft
@2-0-8 und DABit: Propaganda? Zürich-Lastigkeit?
Könnt ihr diese Aussagen belegen? Ich empfinde gerade das angesprochene Echo der Zeit als angenehm ausgewogen und stets beide Seiten berücksichtigend.

Und was ist bitte unter einem "zweiten Gesellschaftssystem" und einem "dritten Staat" zu verstehen? Klärt mich bitte auf...


Ich kann das nur wortwörtlich unterschreiben :-)

Neben dem Schweizer Radio kenne ich die Systeme in D, USA und UK relativ genau, weil ich länger dort gewohnt habe bzw. wohne. In den drei Ländern kann nach meiner Meinung eventuell noch der Deutschlandfunk den Infosendungen der SRG das Wasser reichen, was Tiefe und Breite der Informationen und das Spektrum der Meinungen angeht. Bei der BBC wirkt sich das Bemühen um Ausgewogenheit und die Angst, irgendwo anzuecken, auf die Qualität der Berichterstattung aus, aber man ist trotzdem noch breit informiert. Das NPR in den USA lebt wegen der klammen Finanzlage überwiegend von Übernahmen anderer Sender, und Kritik etwa an den grossen Spendern wird man in den NPR-Sendungen vergeblich suchen.

Und ich kenne auch noch die Radiolandschaft der DDR, weil das früher für mich in UKW- und MW-Empfangsreichweite lag. Dort konnte man wirklich festmachen, was Propaganda bedeutet: Auswahl der Meldungen und Beiträge durchweg im Sinne der Regierenden, kaum eine Trennung von Fakten und Meinungen, und jegliche fundamentale Kritik an den Regierenden war völlig undenkbar. Das hat sich erst in 1989 schlagartig geändert, und so eine tendenziöse Berichterstattung habe ich bei der SRG noch nie festgestellt!

Das Ergebnis der "No-Billag"-Abstimmung ist so eindeutig, dass die Befürworter doch vielleicht erst einmal ganz tief in sich gehen und überlegen sollten, wieso ihre Argumente trotz einer anfänglichen Stimmung zur Annahme der Inititiave so wenig verfangen haben!

73 de Uli

von ulionken - am 05.03.2018 22:31
Zitat
DABit
Ja, die SRG propagiert, bzw vertritt eher das linke Lager als die Mitte oder ganz rechts.


Da ich als Deutscher, der meist in Deutschland lebt, doch recht wenig SRF-Programme nutze: woran ist diese "Linkslastigkeit" festzumachen? Rufen sie in den Sendungen zum Sturz des Kapitals auf und zur Errichtung einer revolutionären Regierung bestehend aus der "Arbeiterklasse"? Wohl kaum.

Was ist es dann, was den SRF "linkslastig" macht?

von Chris_BLN - am 05.03.2018 22:45
So wie es aussieht, stehen Swiss-Classic, Swiss-Pop und Swiss-Jazz zur Disposition für einen allfälligen privaten Anbieter. Also beginnt es bereits mit dem Abbau der Leistungen. Fragt sich nur was passiert, wenn niemand diese Programme übernehmen will.....

Man könnte aber auch an anderen Dingen sparen wie z.B. alle Regionaljournale auf einen gemeinsamen Kanal und mehrmals zeitversetzt am Tag diese Journale zu senden. Spart mal mind. 4 Kanäle auf dem eigenen Ensemble. Dann diese 3 (2) Programme wieder auf den SRG-Kanal nehmen und nicht noch zusätzlich dafür an die SMC zahlen - auch für deren Sendernetz.

Mal sehen, was Herr Matter dazu meint.

von drahtlos - am 06.03.2018 14:09
Zitat
Maxtech
Der Fall Kandel wurde tot geschwiegen.


Jetzt musste ich erstmal googeln. Ach so, ein Mord. Ach so, _der_ Mord.

Nun bin ich positiv überrascht: der SRF berichtet also normalerweise über jeden Mord, der sich in Deutschland ereignet. Das ist aufgrund der Tatsache, dass damit statistisch fast täglich über einen Mordfall in Deutschland zu berichten ist, eine grossartige Leistung. Wenn das der SRF auch mit den Mordfällen der anderen Nachbarländer so handhabt, kommt da ganz schön was an Meldungen zusammen.

Und ausgerechnet diesen Mord haben sie also verschwiegen. Das wiegt natürlich schwer.

Im Ernst: die spezielle Bedeutung dieses Mordes liegt zu einem geringen Teil darin, dass hier Minderjährige verstrickt waren. Zum größten Teil bekommt dieser Mord seine Bedeutung (= seine Wichtigkeit im Volk) davon, dass er nicht von einem "Volksgenossen" verübt wurde. Letztlich ist hier fast relevanter für eine Berichterstattung, wie die xenophoben, menschenhassenden Anteile des deutschen Volkes den ganzen Tag an den Nachrichtentickern hängen, um nach Hass-Gründen gegen nicht-Volksgenossen zu scannen. Werden sie fündig, krakelen sie herum. Finden sie nichts, dann erfinden sie skurrile Stories, halluzinieren wild herum ("der Freund von einem Bekannten einer Freundin meiner Schwester arbeitet bei der Polizei, der weiss es ganz genau und er sagt, die Polizei habe ein Verbot, darüber zu berichten" ). Ich kenne diese Stories, ich habe Nachbarn, die so drauf sind (und fühle mich gerade deswegen in der Schweiz an dem Ort, den ich da gerne und lange aufsuche, so wohl, weil dieser Ort frei davon ist, wir dafür aber oft Menschen aus aller Welt dort haben).

Morde, die von Deutschen verübt werden, bleiben hingegen üblicherweise folgenlos, es gibt keine Empörung im deutschen Volk.

Ein Beispiel: in meiner ostdeutschen Heimat sind im vergangenen November 2 junge Leute (Mädchen minderjährig, ihr Freund volljährig) per Anhalter mit einem Auto angekommen, wollten weiter und suchten eine neue Fahrgelegenheit. Die fanden sie spät abends: ein Mann kam aus einem Haus, um noch etwas aus seinem Auto zu holen. Als er sich in das Auto beugte, erstachen sie den Mann, legten ihn ins Auto und fuhren bis nach Hessen, wo sie die Leiche des Mannes in die Fulda warfen. Erst vor wenigen Wochen wurde das Opfer gefunden. Weder nach der Meldung von der Tat noch jetzt nach der Meldung des Fundes des Opfers gab es irgendwelche in der Öffentlichkeit erkennbaren Reaktionen. Nichts kochte hoch. Das ist halt einfach passiert, so what?

Wäre die Tat nicht von Deutschen, sondern von Ausländern begangen worden, hätte das bundesweit für Demonstrationen und Ausschreitungen gesorgt, wäre von den Rechten ausgeschlachtet und instrumentalisiert worden und wäre bis in den Bundestag gekommen. Und hätte der SRF dann nicht berichtet, wäre er halt "linkslastig". Es waren aber Deutsche und "Volksgenossen" dürfen das offenbar, glaubt zumindest das Volk.

Soweit Google News es hergibt, meldet der SRF fast nichts diesbezügliches aus Deutschland. Den gerade beschriebenen Mord offenbar auch nicht - und der ist einer der unfassbar kaltblütigsten Sorte.

Ein noch extremeres Beispiel: die Mordserie des NSU. Die hat in Deutschland zu nullkommagarkeiner Empörung und nullkommagarkeiner Betroffenheit in der Bevölkerung geführt. Außer den Journalisten, die sich seit Jahren berufsbeflissen daran abmühen, interessiert das fast niemanden. Dabei ist das, was da publik wurde, nur die Spitze des Eisberges.

Auch die faschistischen Pogrome, die es immer wieder mal an entsprechenden Brennpunkten in Ostdeutschland gibt, sind kein relevantes Thema in der Bevölkerung. Im Gegenteil: wer sich daran stört, wen es berührt, der gilt als "links" - und nicht einfach als "Mensch".

Da drüber müsste berichtet werden (und wird es auch hier und da). Anfang des Jahres beispielsweise im Tagesspiegel aus Berlin: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-wie-es-sich-lebt-in-einer-von-rechten-dominierten-stadt/20819834.html
Ist der Tagesspiegel jetzt auch "links", weil er schreibt, was real ist?

von Chris_BLN - am 06.03.2018 19:38
Ich begrüße es auch, daß die Schweizer ihrem Qualitätsmedium eine breite Zustimmung gegeben haben :spos:
Die Rundfunkprogramme bieten neben der deutschsprachigen auch in der französischen Schweiz einen sehr guten Journalismus, den man nach deutschem Niveau nur als reinen Luxus bezeichnen könnte. In Deutschland ist dieser Beruf größtenteils eine Garantie für Verarmung. Entsprechend käufliche oder schlechte Journalisten bekommt man für den Sparkurs. Da herrscht ein reiner Verdrängungswettbewerb. Nachdem bis zum Einsetzen der Konkurrenz durch private Medien in den späteren 80er Jahren die ÖR in Deutschland praktisch ein Selbstbedienungsladen waren, baden es die heutigen "Mitarbeiter" aus. Zum teil warten diese 10 Jahre bis zur Festanstellung und leben in ständiger Unsicherheit über eine Weiterbeschäftigung. Der größte Anteil der Gebührengelder fließt in die in der Vergangenheit zugesagten Pensionen :( . Wenn das die Gebührenzahler wüssten... für das Programm bleibt nur ein Kleckerbetrag übrig. Das Ergebnis sieht man dann auch...
Sicherlich ist die No-Bilag-Initiative ein Start in einen etwas vorsichtigeren Umgang mit den Gebührengeldern.

von Frankfurt - am 08.03.2018 14:18
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