Diese Seite mit anderen teilen ...

Informationen zum Thema:
Forum:
Radioforum Schweiz
Beiträge im Thema:
60
Erster Beitrag:
vor 7 Jahren, 5 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 5 Monaten, 1 Woche
Beteiligte Autoren:
dxbruelhart, audion, Stefan Heimers, audion , dxbruelhart , digiradio.ch, Westwind, Stefan Heimers , Maxtech, Adrian Böhlen, ... und 12 weitere

Billag - wie weiter?

Startbeitrag von dxbruelhart am 03.03.2010 11:16

Ich möchte hier mal Alternativen zum bisherigen (sehr) unbefriedigenden Inkasso der Billag entwickeln; Moritz Leuenberger bzw. der Gesamtbundesrat hat den Vorschlag unterbreitet, man wolle die Billag abschaffen und die Finanzierung der Radio-TV-Gebühren über Steuern einziehen.
Das ist eigentlich ein vernünftiger Vorschlag, verbreitert dies doch die Zahl der Gebührenzahler massiv, mehr als doppelt so viele Zahler stünden dann zur Verfügung, um diesen Pot zu äufnen. Es melden sich bei dieser Lösung aber auch laut Kritiker, zumal dann auch Menschen zahlen müssten, die gar kein TV nutzen (oder gar keine elektronische Medien - das dürften aber wohl nur sehr wenige sein).
Heute bezahlen Haushalte Billag-Gebühren (und jetzt auch Gewerbetreibende) - bei einer Umstellung auf ein System, mit dem die Gebühren via Kopfsteuern eingezogen würden, würde jeder bezahlen, also verbreitert sich die Anzahl der Gebührenzahler so um mindestens das doppelte, und die Gebühren wiederum würden so auf weniger als die Hälfte zurückgehen.
Wir haben heute rund 3,1 Millionen Haushalte (und damit rund 2,8 Millionen Billag-Bezahler) bei rund 7,7 Millionen Einwohnern; vielköpfige Haushallte hätten beim neuen System Mehrkosten zu erwarten.

Welche andere, noch bessere Alternativen wären noch denkbar? Es soll gleichviel Gebührenertrag erbracht werden, aber weniger Geld in der Verwaltung aufgewendet werden.

Die 50 interessantesten Antworten:

Nach Steuern sieht mir das nicht aus, zumal dann die sog. vielköpfige Famile auch nicht mehr zu bezahlen hätte, denn es wäre dann ja keine "Kopfpauschale".

Der Artikel spricht mehr von einer allgemeine Radio- und Fernsehgebühr für Haushalte und Betriebe. Also faktisch wird der Wohnsitz/Betriebssitz als Zählnummer genommen. Ich denke, eineFamilie zahlt dann diese Abgabe auch nur einmal, selbst wenn auch die Kinder schon Geld verdienen.

Aber so etwas ähnliches überlegt man ja auch in Deutschland. Medienabgabe über Steuern- Unabhängigkeit hin oder her.

von CBS - am 03.03.2010 12:12
Mir schwebt selbst eine Art Kopfsteuer vor, die von jedem, der steuerpflichtig ist, zu bezahlten ist.
Diese Konzessions-Kopfsteuer wäre dann doch einkommensabhänig auszugestalten, so bezahlt also jeder vielleicht 6 Promille (nicht berechnet, sondern nur als Beispiel hier) seines Einkommens als Konzessionsgeld. Der bundesrätliche Vorschlag mag da schon noch etwas anderes meinen.

von dxbruelhart - am 03.03.2010 13:21
Gebühr ist Gebühr,
Steuer ist Steuer.

Audio- und Video-Broadcast konsumieren
und dafür einkommensabhängig dem Staat Geld abliefern
scheint mir völlig verfehlt.

Pro Haushalt und Firma max 200Fr/Jahr

für Radio, TV, Internet und
alles was noch kommen könnte




von LogPer - am 03.03.2010 15:51
Ich habe einen Kollegen, der stolzer Fernsehverweigerer ist. Er hat wirklich keinen Fernseher und ist deshalb gegen eine "Kopfsteuer" in dem Bereich. Allerdings ist er bestens informiert was im TV läuft, er schaut ja am Wochenende bei den Eltern oder im Nachhinein auf Youtube. Genau wegen solchen Leuten würde ich eine Kopfsteuer befürworten. Die Zahl derer die wirklich im Leben nie fernsehen dürfte sehr klein sein.


von Stefan Heimers - am 04.03.2010 11:08
Zitat

Gebühr ist Gebühr,
Steuer ist Steuer.


:spos:

Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei. Mit gleichem (Un-)Recht könnte man eine von allen zu bezahlende Staatszeitung (Prawda :wall: ), ob gelesen oder nicht gelesen, einführen. Ebenfalls eine Autobahnvignette für alle, denn jeder könnte theoretisch ja auch mit dem Velo mal auf der Autobahn fahren. Die SRG ist so anachronistisch, wie der Heizer auf einer englischen Elektrolok.

Den ganzen SRG-Kram verschlüsseln (über Sat geht es ja auch) und dann soll bezahlen, wer's braucht. Aber heute liegt es leider im Trend: "Ich will, und der andere soll's bezahlen".

Dem Gebühren- und Steuerwahn muss endlich Einhalt geboten werden. Auf der letzten Alp oben trifft man heute bereits als erstes auf eine "Zentrale Parkuhr". :mad:

von audion - am 04.03.2010 13:45
Zitat
-faro-
Den ganzen SRG-Kram verschlüsseln (über Sat geht es ja auch) und dann soll bezahlen, wer's braucht. Aber heute liegt es leider im Trend: "Ich will, und der andere soll's bezahlen".


Also verstehe ich Dich richtig, Du willst also Pay-Radio, dass die SRG als weltweit einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Ihre Radioprogramme nur noch verschlüsselt dem Hörer anbietet?
Das scheint mir nun aber eine reichlich weltfremde Sicht zu sein, denn bislang sind Payradios noch nie zu einem richtigen Erfolg geworden in Europa.

von dxbruelhart - am 04.03.2010 15:03
Zitat
-faro-
Zitat

Gebühr ist Gebühr,
Steuer ist Steuer.


:spos:

Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei. Mit gleichem (Un-)Recht könnte man eine von allen zu bezahlende Staatszeitung (Prawda :wall: ), ob gelesen oder nicht gelesen, einführen. Ebenfalls eine Autobahnvignette für alle, denn jeder könnte theoretisch ja auch mit dem Velo mal auf der Autobahn fahren. Die SRG ist so anachronistisch, wie der Heizer auf einer englischen Elektrolok.


Kannst Du mir erklären, was denn an der SRG so anachronistisch ist?
Unsere SRG ist nun aber wirklich auch staatsfern, also Staatspropaganda bekommst Du sicher nicht bei der SRG.

Faro, wie willst Du konkret die Gebühren für die SRG einbringen, mit einem anderen System als mit der Billag?

von dxbruelhart - am 04.03.2010 15:06
Zitat
dxbruelhart
Wäre es besser, wenn man die SRG aus allgemeinen Steuermitteln finanzieren würde, also mit keinem der vorgenannten Modelle, sondern die kompletten Mittel, die die SRG braucht, aus der normalen Staatskasse aufbringen würde?

Aus dem Beispiel Ungarn würde ich vor einem solchen Modell warnen. Der "Rundfunk" wäre völlig von den jeweiligen staatlichen Machtverhältnissen abhängig.

von mor_ - am 04.03.2010 16:08
Zitat
-faro-
Staatspropaganda sollte vergangenen Zeiten angehören, denn die StaatsRTV-Begründung mit den "nicht vorhandenen Grund-Informations-Möglichkeiten des Volkes" sind doch längst vorbei.

Haetten wir in Europa gar keinen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, duerften uns aber stattdessen ausschliesslich mit der viel gelobten bunten Vielfalt dieser so schoenen privaten Programme begnuegen, so haette ich fuer meinen Teil:

a) ganz bestimmt keinen Fernseher mehr

und

b) ebenso bestimmt kein Radio mehr


Auf die Art und Weise, wie uns Privatsender wie RTL oder Tele Züri die Informationen praesentieren, kann ich gut und gerne verzichten. Vom Inhalt der gebotenen "Informationen" ganz zu schweigen...

Eigentlich sollte die Belegschaft von SRG SSR idée suisse einmal waehrend einer ganzen Woche die Arbeit niederlegen und sich darauf beschraenken, waehrend 5 Minuten pro Tag eine Art "Not-Bulletin" auszustrahlen - dies als Reaktion auf diese "Weg mit der Zwangsgebuehr"-Diskussion. Mal schauen, wieviele Zuschauer/-hoererInnen sich die Leistungen der SRG ganz schnell wieder zurueck wuenschen wuerden.



von digiradio.ch - am 04.03.2010 17:21
Zitat

Kannst Du mir erklären, was denn an der SRG so anachronistisch ist?

Faro, wie willst Du konkret die Gebühren für die SRG einbringen, mit einem anderen System als mit der Billag?

Das habe ich doch gopfridstutz alles oben erklärt ;)

Zitat

Unsere SRG ist nun aber wirklich auch staatsfern, also Staatspropaganda bekommst Du sicher nicht bei der SRG.


Da kann man geteilter Meinung sein. Ich will aber nicht überzeugen, nur mitteilen.

Zitat

Haetten wir in Europa gar keinen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr, duerften uns aber stattdessen ausschliesslich mit der viel gelobten bunten Vielfalt dieser so schoenen privaten Programme begnuegen, ...


Das scheint zunächst richtig, aber es ist genauer betrachtet ein Vergleich Aepfel mit Birnen: Man darf nicht einfach den "Ist"- Zustand der Privaten in eine SRG-lose Zeit extrapolieren :)

Hätten wir eine Staatszeitung mit Werbung (Sponsoring), die jeder (auch der Nichtleser) bezahlen muss, und die heutigen Zeitungen müssten ausschliesslich von der Werbung (keine Abogebühren mehr) leben und dürften nur regional verteilt werden, gäbe es auch bald keine Zeitungen mehr, die noch einigermassen Qualität anbieten könnten. Und genau das sind die heutigen RTV-Rahmenbedingungen.

Nachdem die SRG mit x-hundert Millionen Steuergeldern jede signifikante Sparte abdeckt und auch am Radio Werbung macht (unter dem Namen Sponsoring), bleiben den privaten nur mit Werbung finanzierbaren Sendern noch die Brosamen vom Tisch.

Im Übrigen empfehle ich mal die Lektüre der Leserkommentare in grossen Zeitungen zum ganzen Problemkreis.




von audion - am 04.03.2010 17:47
@faro:
Dein Vorschlag mit der "Staatszeitung" ist eigentlich gar nicht mal so abwegig. Wenn man bedenkt, dass die gesamte Zeitungslandschaft ja seit jeher ausschliesslich in privater Hand ist und wie sehr gerade diese gedruckte Presse in den letzten Jahren ausgeduennt wurde, so laesst sich in erschreckendem Masse herauslesen, wohin dieser auf Optimierung der Kosten getrimmte Kahlschlag letztendlich fuehren wird! Der Abbau journalistischer Leistungen bei der gedruckten Presse fuehrte naemlich dazu, dass die Meinungsvielfalt mehr denn je auf der Strecke bleibt. Einrichtungen wie diese beruehmt beruechtigten "Newsrooms" versorgen immer mehr Presseerzeugnisse de facto zentral mit immer den gleichen Informationen. Nehme ich heute eine zweite Zeitung in die Hand, so laufe ich Gefahr, genau den selben Artikel bereits wenige Minuten zuvor anderswo gelesen zu haben. Dieser Trend duerfte wohl schon bald auf die elektronischen Medien ueberschwappen, wo z.B. neuerdings Radio 105 seine nationalen Nachrichten von Energy (also Ringier) bezieht!

Ein Jahresabo des Tagi kostet mich heute CHF 374.-. Fuer diesen Preis kriege ich grademal ein einziges Presseerzeugnis - und habe somit Zugriff auf genau eine Meinung! Fuer jede weitere Zeitung resp. Meinung habe ich jeweils ein weiteres Jahresabo zu berappen. Der Zugriff auf Meinungsvielfalt scheint also offensichtlich seinen Preis zu haben. Ob diese Meinungsvielfalt aber tatsaechlich gesichert ist, steht - wie oben veranschaulicht - auf einem ganz anderen Blatt.

Ich bin uebrigens ueberhaupt nicht fuer die Einfuehrung neuer Gebuehren! Wegen Einrichtungen wie Sackgebuehr etc. bezahlen wir ja auch nicht weniger Steuern. Und die Platzierung von Parkuhren an jeder Ecke fuehrt ebenfalls nicht dazu, dass die Tarife fuer den OeV guenstiger wuerden. Die Vorstellung, die Billag Gebuehr nun aktiver denn je auch im Gewerbe einzutreiben und somit vielerorts gleich doppelt zur Kasse zu beten, halte auch ich fuer skandaloes und ziemlich verfehlt. Andererseits will ich mir nicht ausmalen, wie unsere Radio-/TV Landschaft aussehen wuerde, wenn dafuer keine Gebuehren mehr erhoben wuerden. Die SRG setzt mit seinen Programmen einen gewissen Standard hinsichtlich Vielfalt und inhaltlicher Qualitaet. Solange von dieser Seite die Messlatte hoch gehalten wird, koennen es sich die privaten Radios kaum leisten, hier voellig abzudriften. Im Gegenteil: Um die Hoerer bei Stange zu halten sind auch die Privaten dazu angehalten, ein Mindestmass an Qualitaet zu produzieren. Gaebe es jedoch den "subventionierten", oeffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr, so wuerden die auf Profit ausgerichteten Medienkonzerne den im Printbereich eingeschlagenen Weg der Verflachung wohl auch auf die elektronischen Medien adaptieren. Andererseits koennte natuerlich hier die von Dir angeregte "Staatszeitung" einen Gegentrend setzen und dafuer sorgen, dass die Qualitaet auch bei der gedruckten Presse nicht weiter ins Bodenlose faellt.


von digiradio.ch - am 05.03.2010 05:37
@ digiradio.ch

Ich nehme Deine Argumentation wohlwollend zur Kenntnis ;) . Es gäbe da viel zu sagen, aber letztlich eignet sich der "Stoff" nicht für zwangsläufig sehr kurze "Meinungshäppchen" in einem Forum.

Kurz auf den Nenner gebracht - nicht als Überzeugungsbemühung, sondern nur zur Mitteilung:

1. Noch nie hat auf der Welt und in der Geschichte ein Staat zur Meinungsvielfalt beigetragen, denn er ist daran prinzipiell nicht interessiert. Da gibt es mehrere Dissertationen von Historikern darüber, aber für ein Forum ist es etwas ungeeignet. ;)

2. Es ist äusserst bedenklich, wenn man beginnt, allgemein Gebühren einzutreiben mit der Bergündung "der Andere könnte theoretisch das Angebot ja nutzen". (Siehe Autobahnvignette für Velofahrer).

3. Wenn es Leute gibt, denen die SRG so wichtig ist, dann könnte man im Ansatz ehrlicherweise mindestens beim TV die Verschlüsselung ausbauen. "Wer es will und benutzt, der zahlt", fertig.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Mein Mindestszenario wäre:

1. Radio (unverschlüsselt) via Haushaltsteuer Fr. 10.- pro Monat (120 Fr. Jahressteuer). Es ist ja dann keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Von mir aus Fr. 12.- pro Monat, aber dann subito weg mit diesen lächerlichen Sponsoringphrasen.

2. Fernsehen gebührenpflichtig verschlüsseln (über Sat und DVB-T, nicht über Kabel, aber wer Kabelanschluss hat, muss die Gebühr - zusätzlich - bezahlen [organisatorisch leicht zu machen]), denn allgemein für das TV-Angebot Steuern einzutreiben - auch bei den Nicht-Zuschauern - ist moderne Wegelagerei.

3. Billag natürlich weg.


von audion - am 05.03.2010 10:40
Zitat
-faro-
Mein Mindestszenario wäre:

1. Radio (unverschlüsselt) via Haushaltsteuer Fr. 10.- pro Monat (120 Fr. Jahressteuer). Es ist ja dann keine Gebühr mehr, sondern eine Steuer. Von mir aus Fr. 12.- pro Monat, aber dann subito weg mit diesen lächerlichen Sponsoringphrasen.

2. Fernsehen gebührenpflichtig verschlüsseln (über Sat und DVB-T, nicht über Kabel, aber wer Kabelanschluss hat, muss die Gebühr - zusätzlich - bezahlen [organisatorisch leicht zu machen]), denn allgemein für das TV-Angebot Steuern einzutreiben - auch bei den Nicht-Zuschauern - ist moderne Wegelagerei.

3. Billag natürlich weg.


Das wäre auch für mich ein grundsätzlich gangbarer Weg, wobei ich aber DVB-T doch nicht verschlüsseln wollte; eine Zahlpflicht für DVB-T Zuschauer würde ich dann aber doch etablieren. DVB-S ist ja eh schon verschlüsselt, da müsste dann einfach noch die Gebühr drauf kommen.

Da das ganze ein reinrassiger Service Public ist, ist für mich aber auch die Lösung mit Kopfstteuern o.ä. ein wirklich gangbarer Weg - ein Weg auch der Solidarität an einem Gemeinschaftswerk.

Beim Politnetz wird auch gerade über dieses Thema diskutiert: http://billag.politnetz.ch/

von dxbruelhart - am 05.03.2010 11:18
Zitat

... ein Weg auch der Solidarität an einem Gemeinschaftswerk.


Da sind eigentlich gerade die zentralen Fragen: Ist die SRG ein "Gemeinschaftswerk" und ist hier Solidarität nicht etwas überstrapaziert? Solidarität für Haiti, Chile u.v.a. ist sicher richtig. Aber in überzivilisierten Staaten wird langsam für alles und jedes von irgendeiner Interessen-Gruppe "Solidarität" geltend gemacht um an die Kohle der Anderen zu kommen. ;)

Aber letztlich ist es eine weltanschauliche Frage und da sind Diskussionen erfahrungsgemäss eher ineffizient. :cheers:

von audion - am 05.03.2010 11:46
Billag ist und handelte teilweise rechtswirdig, Der Bund sitzt auf 70 Millionen der Billag, die er nicht loswird


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Bund-sitzt-auf-70-Millionen-der-Billag-die-er-nicht-loswird/story/26466329

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/blockierte_billag-ueberschuesse_1.7471032.html



von Westwind - am 07.09.2010 08:00
Das wäre genau der Betrag für den Ausbau des 2. DVB-T Essembles für die Privaten.
Wir zahlen auch für diese und bis heute werden diese nur via Kabelnetze oder Swisscom TV verbreitet.
In ländlichen Gegenden sind viele die über Satellit und terrestrisch schauen.

Da ist dringend eine Revision des Radio - und Fernsehgesetzes angesagt.

von Maxtech - am 08.09.2010 13:00
Der Nationalrat sucht nach neuen Lösungen - Geräte-unabhängige Abgabe?

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/nationalrat_radio_fernsehen_gebuehren_1.7753698.html


Frage: minderbemittelte Rentner zahlen heute nichts - wie löst man das in Zukunft?

Meine Meinung: Allfällige Mehreinnahmen (+Senkung Verwaltungskosten der Billag) könnten für die Reduktion der lästigen Werbung am TV verwendet werden.


von Westwind - am 30.09.2010 14:33
Zitat

Geräte-unabhängige Abgabe?


Also auf Deutsch eine neue Steuer...

In einer Zeitung steht, nur etwa 3 % nutzen RTV nicht und die Gebühr würde durch die Steuer dann um ca 100 Fr sinken. :eek:

1. Entweder mangelt es da nur an Rechen-Fähigkeiten, oder (eher)

2. es wird immer dreister gelogen (siehe Krankenversicherungsgesetz) oder

3. man dehnt frech den Kreis der abzuzockenden Untertanen massiv aus (z. B. KMUs)

"Im Interesse der Demokratie" ist geradezu ein Hohn und zeigt, für wie blöd mittlerweile der Bürger von den Polit-Nichtsnutzen gehalten wird. Immerhin waren die Politbonzen fähig, die byebyebillag-Initiative abzuwürgen. Was für Methoden wurden dort wohl angewendet??



von audion - am 30.09.2010 14:51
Eigentlich finde ich das neue vorgeschlagene System gerechter. Die meisten Handys und PCs sind empfangstauglich für Radio, teilwese auch TV. Ob der Mediaplayer de-installiert ist, kann man kaum kontrollieren. Wenn minderbemittelte Rentenbezüger gratis konsumieren, ist das nicht Sache der SRG, sondern der Sozialversicherungen (Vorschlag: AHV/IV-Ergänzungsleistungen für Medienfinanzierung).

Zuerst gibt es aber viel aufzuräumen:

1) Billag ist als Organisation zu teuer (Verwaltungskosten) und überflüssig
2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch
3) zu viel lästige Werbung am TV
4) Konzessionsgebühren sind heute massiv überhöht, europäischer Durchschnitt als Massstab sollte genügen

Das Programmangebot soll den Gebühren - dem vorhandenen Geld - angepasst werden, nicht umgekehrt!

von Westwind - am 01.10.2010 11:03
Zitat

2) zu viele und zu teure SRG-Programme, v.a Radio, teilweise in 4 Sprachen + Englisch


Und genau derlei wird bleiben oder noch ausgebaut, wenn "Gebühren" durch Steuern ersetzt werden. Steuern können dann nämlich viel leichter und hinter der Kulisse erhöht werden. Die Transparenz wäre noch geringer.

Zitat

Rabbit76: Es werden alle haushalte und firmen zur kasse gebeten.


Nicht in jeder Firma (Ausnahme: Staatsbetriebe) wird während der Arbeitszeit Radio gehört oder TV geglotzt. Es gibt auch noch Betriebe, in denen gearbeitet wird und genau diese sollen einmal mehr abgezockt werden?

Im Übrigen gibt es immer mehr Haushalte, die aus prinzipiellen oder "philosophischen" Gründen mindestens TV NICHT wollen und auch nicht benutzen und diesen Mist auch nicht noch subventionieren wollen.

Zitat

Rabbit76: Jeder hat die möglichkeit Radio und Fernsehen zu konsumieren.


Was ist denn das für eine absurde Begründung? Jeder hat die Möglichkeit, einen Hund zu halten: Also: Hundesteuer für alle! Das Nächste ist dann die Autobahnvignette als Jedermanns-Steuer, auch der Landwirtschaftstraktor könnte ja auf der Autobahn fahren. Oder man führt eine Fussball-Steuer ein. Man könnte ja beim Dorf-Fussballplatz als Zuschauer hingehen.

Zitat

Rabbit76: Endlich sind die gebüren für alle gleich.


Das sind sie doch schon heute (ausser für öffentliche Abonnenten). Ich höre aber bei dieser Forderung schon Karl Marx aus dem Grab jubeln.

von audion - am 01.10.2010 11:55
Die Billag wird jetzt ab 2011 jährlich eingezogen:

http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=35566

Billag-Rechnung nur einmal pro Jahr

Bern, 13.10.2010 - Ab 2011 wird die Billag die Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen nur einmal pro Jahr in Rechnung stellen. Dadurch werden Einsparungen ermöglicht. Die SRG kann ihrerseits dank zusätzlichen Werbemöglichkeiten mit Mehreinnahmen rechnen. Dies wurde nun in der Radio- und Fernsehverordnung umgesetzt. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat im Juni dieses Jahres auf eine Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen verzichtet.

Die Rechnung für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird künftig nicht mehr vierteljährlich, sondern nur noch einmal pro Jahr versendet. Mit der Umstellung auf die jährliche Rechnungsstellung ist mit Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken zu rechnen. Diese Einsparungen betreffen insbesondere Druck- und Versandkosten sowie Einzahlungsspesen. Wer weiterhin eine Quartalsrechnung wünscht, muss die Mehrkosten von zwei Franken pro Rechnung übernehmen. Die Umstellung beginnt im Januar 2011 und ist Ende Jahr abgeschlossen. Sie erfolgt gestaffelt.

von dxbruelhart - am 13.10.2010 08:14
Zitat
dxbruelhart
Mit der Umstellung auf die jährliche Rechnungsstellung ist mit Einsparungen von 9 bis 10 Millionen Franken zu rechnen.....


Da es nun für unsere Gebühreneinzugszentrale GEZ alias Billag "sprichwörtlich billiger" wird sollte man diese Einsparungen den ehrlichen Gebührenzahlern zurückerstatten. Oder anders gefragt: Steigen durch diese Einsparungen nun die Boni bei der Geschäftsführung der Billag ?

von Bobcat - am 13.10.2010 19:20
Die Billag kassiert bislang bei einem Umzug allzu gerne doppelt - das ist eine Sauerei! Ich musste selbst auch schon bei meinem Umzug 2009 drei Monate doppelt bezahlen:

Darüber schreibt nun auch die heutige Sonntagszeitung:

http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=200786

BILLAG KASSIERT DOPPELT
Wer sich bei der Inkassostelle nicht abmeldet, zahlt nach dem Umzug zweimal

Von Nadja Pastega

Zürich TV- und Radioempfänger, die sich nach einem Umzug bei der Billag nicht abmelden, werden von der Inkassofirma weiterhin zur Kasse gebeten - für einen nicht mehr existierenden Empfang. Ohne Abmeldung läuft der Gebührenticker der Billag-Kontrolleure weiter. Auch dann, wenn im neuen Haushalt Gebühren bezahlt werden.

Die Billag kassiert die jährliche TV- und Radioempfangsgebühr von 462.40 Franken damit gleich doppelt ab: sowohl für den Empfang im neuen Haushalt als auch für den Haushalt, in dem man nachweislich nicht mehr wohnt.

Bekanntschaft mit dem Amtsschimmel der Billag machte Rafael Häcki, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Bern. Er wohnte bis 2005 in einer Zweitwohnung in Luzern. Dann zog er zurück ins Haus seiner Eltern, wo bereits Gebühren bezahlt wurden. Im Oktober 2009 bezog Häcki eine Wohnung in Bern und meldete sich erneut bei der Billag an. «Da begann das ganze Theater», sagt Häcki.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden»

Dem Juristen flatterte eine happige Rechnung der Billag ins Haus - für den Radio- und TV-Empfang in Luzern von 2005 bis Oktober 2009. Obwohl Häcki nachweisen konnte, dass er in dieser Zeit
in einem Haushalt lebte, der Gebühren zahlte. «Die Billag teilte mir mit, das sei irrelevant», sagt Häcki: «Weil ich mich in Luzern nicht ausdrücklich abgemeldet habe, würde ich offenstehende Gebühren im Gesamtumfang von rund 2300 Franken schulden.»

Billag-Sprecher Jonny Kopp verweist auf das Radio- und Fernsehgesetz. Dieses sehe «eine Melde- und Mitwirkungspflicht» vor. Die Gebührenpflichtigen seien angehalten, eine Abmeldung aus eigenem Antrieb bei der Inkasso-Firma vorzunehmen. Unterbleibe das, gebe es «keinen Ermessensspielraum», so Kopp. «Es gibt regelmässig Fälle, wo zwei Personen aus demselben Haushalt die Radio- und Fernsehgebühr bezahlen müssen, weil sie der Melde- beziehungsweise Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.»

Gegen das doppelte Inkasso der Billag hagelt es jetzt Kritik. Es sei «unverständlich», dass es zu solchen Doppelzahlungsforderungen komme, sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin bei der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es braucht dringend eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes, um diese unhaltbare Situation ändern.»

«Das Vorgehen der Billag ist nicht rechtens und nicht im Sinne des Gesetzgebers», kritisiert FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Die Billag dürfe nicht rückwirkend Gebühren erheben, wenn man nachweisen könne, dass man bereits für einen Anschluss zahle.

«Dieser Missstand muss schleunigst behoben werden», fordert die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. Sie reicht nächste Woche im Parlament eine Motion ein. Titel: «Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag mehr.» Darin verlangt Rickli eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes: «Es darf nicht sein, dass Gebühren erhoben werden für einen Haushalt, in dem man gar nicht mehr wohnt.»

Publiziert am 18.12.2011

von dxbruelhart - am 18.12.2011 18:46
Das ist doch nichts neues und ganz im Sinn unserer Politbürokraten. Eben wurde ja auch beschlossen, dass der Inhaber einer KMU, der zu Hause die Zwangssteuer bezahlt, diese nochmals für seinen Betrieb bezahlen muss. Dabei wird gerade in den KMUs eher gearbeitet, als geglotzt. Meine fast blinde betagte Nachbarin, die logischerweise gar kein TV-Gerät hat, hat als "Vorgeschmack" eben eine Rechnung für TV von der Billag aus heiterem Himmel bekommen. In Banken-Teppichetagen hocken nur die drittschlimmsten Abzocker, die zweitschlimmsten behalte ich für mich, die schlimmsten hocken im Bundeshaus in Bern.

von audion - am 18.12.2011 19:07
Natalie Rickli hat die angeküntige Motion nun eingereicht:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114080

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 874.40) bzw. der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV, SR 784.401) vorzulegen, dass Gebühren, welche für einen Haushalt erhoben werden, in welchem die angeschriebene Person zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr wohnhaft ist, als zu Unrecht in Rechnung gestellt gelten und zurückzuerstatten sind.

Begründung
Immer wieder kommt es vor, dass Personen bei einem Umzug vergessen sich bei der Billag abzumelden, im neuen Haushalt aber Gebühren bezahlen. Aus nachvollziehbaren Gründen gehen diese Personen davon aus, dass sie ihrer Gebührenpflicht rechtmässig nachkommen und keine weiteren Gebühren schulden.

Die Billag stellt sich auf den Standpunkt, dass auch die Abmeldung durch den Gebührenpflichtigen geschehen müsse. Darum erhebt sie auch für Haushaltungen, in welchen die betreffende Person nachweislich nicht mehr wohnhaft ist, so lange Gebühren, bis eine korrekte Abmeldung erfolgt ist. Das hat zur Folge, dass die betroffene Person doppelt zur Kasse gebeten wird, was u. a. untenstehende Beispiele belegen:

- Eine Frau zieht von ihrem eigenen Haushalt aus zu ihrem Freund, der bereits Gebühren bezahlt. Sie hat am alten Ort Gebühren bezahlt, sich aber vergessen abzumelden.

- Ein Student hat in der Zweitwohnung seines Studienortes Gebühren bezahlt. Er vergass sich abzumelden, als er wieder in den Haushalt der Eltern zog, in welchem korrekt Gebühren bezahlt wurden.

Bei allen Personen wurden für den Haushalt, in welchem sie wohnhaft sind bzw. waren, immer korrekt Gebühren bezahlt. Weil sie aber die Abmeldung für die alte Adresse vergassen, hat ihnen die Billag die Gebühren für die gesamte Zeit seit dem Auszug verrechnet. Gewisse Personen mussten so ungerechtfertigt über 2000 Franken bezahlen.

Gemäss Billag lässt die derzeitige Rechtslage keinen Spielraum für eine Rückerstattung. Laut Artikel 61 Absatz 2 RTVV werden nur Empfangsgebühren, welche zu Unrecht in Rechnung gestellt werden, zurückerstattet. Wenn jemand vergisst, seine alte Anschrift abzumelden, gilt dies nicht, weil die Meldepflicht dem Gebührenzahler obliegt und dies auch die Abmeldung erfasst.

Das Verhalten der Billag ist als überspitzter Formalismus zu werten: Gebühren, welche doppelt eingefordert werden, sind den Gebührenzahlern zurückzuerstatten.

von dxbruelhart - am 21.12.2011 12:35
Na ja, ich mag ja Frau Rickli, zumindestens bei der letzten Sendung von C&M hat sich mich wieder mal überzeugt, wie sie zu ihren Dingen steht und sogar die geldgierigen Politiker nicht unter Schutz nimmt.

Nun den, gibt es nicht mind. eben soviele Leute welche mit Absicht und nicht aus Vergesslichkeit die Gebühren nicht bezahlen?!
Ich möchte nicht sehen in wievielen WG's einfach vergessen wird - Radio und Fernsehen anzumelden. Da wird ja so oft gezügelt, dass es sich ja gar nicht lohnt sich bei der Bilag anzumelden;-).

Ich getraue mir sogar die Behauptung aufzustellen: es gibt mehr Nicht-Zahler als Zuviel-Zahler! Man sucht mit den Zuviel-Zahler die Nadel im Heuhaufen. Ich finde es nicht richtig, die Billag dafür verantwortlich zu machen, weil es einige Leute nicht für notwendig erachten, sich abzumelden.

von drahtlos - am 21.12.2011 17:39
Was wuerde, jetzt rein hypothetisch, geschehen wenn Frau Rickli beim Umzug vergisst die Weltwoche abzubestellen?

Auch wenn das (mit der Billag) sicher vorkommen kann, halte ich es doch fuer recht unwahrscheinlich. Zudem frage ich mich wie ein solcher Fall vor Gericht enden wuerde. Es gibt ja keine Pflicht fuer einen Haushalt zu bezahlen in dem man nicht mehr wohnt. Wie auch immer: Im Prinzip sollte die Billag hier kulant sein solange es um ehrliche Kunden geht, sonst gibt das nur solchen Ricklis auftrieb.

von Stefan Heimers - am 21.12.2011 21:46
Zitat

Stefan Heimers: Was wuerde, jetzt rein hypothetisch, geschehen wenn Frau Rickli beim Umzug vergisst die Weltwoche abzubestellen?


Derlei rein rhetorische Fragen wirken eher peinlich.

Jedes Kind weiss doch: Die Post würde die Sendung weiterleiten mit Rückmeldung an den Absender und die Sache wäre erledigt.

von audion - am 22.12.2011 09:56
Zitat

Es geht um ihre Karriere in Politik und Wirtschaft.


So simpel ist das nicht. Sie arbeitet in einem Betrieb, der seine Mittel um zu überleben selber erwirtschaften muss - wie jede Zeitung und KMU auch - im Gegensatz zur geschützten Staatswerkstatt SRG, die solche Betriebe mit Hilfe von Steuergeldern konkurrenziert.


von audion - am 22.12.2011 11:03
Zitat
audion
Zitat

Es geht um ihre Karriere in Politik und Wirtschaft.


So simpel ist das nicht. Sie arbeitet in einem Betrieb, der seine Mittel um zu überleben selber erwirtschaften muss - wie jede Zeitung und KMU auch


Das bestätigt meine Vermutung.

Zitat
audion
- im Gegensatz zur geschützten Staatswerkstatt SRG, die solche Betriebe mit Hilfe von Steuergeldern konkurrenziert.


Für mich als Konsument zählt das Endresultat. Und da gefällt mir das aus der angeblich geschützten Werkstatt doch wesentlich besser als z.B. Sat1 Schweiz. Arbeitsplätze gibt's bei beiden. Nur, dass die mit den besseren Arbeitsbedingungen auch noch das bessere Resultat liefern.

In Ländern ohne starke öffentlich-rechtliche Sender (z.B. USA) geht der Trend klar in Richtung PayTV. Wenn man dort ein breites Angebot will zahlt man wohl keine Gebühren, aber dafür mehrere PayTV Abonnemente. Für ein mit SRG/ARD/ZDF/ORF vergleichbares Angebot wird das wohl auch nicht billiger als unsere Billag oder die deutsche GEZ. Also Finger weg von unserem jetztigen guten System, es kann weder billiger noch besser werden.


Mit dem Staat hat die SRG übrigens nichts zu tun. ÖR ist das genaue Gegenteil. Der ÖR wurde "erfunden", weil erfahrungsgemäss weder der Staat noch die Privatwirtschaft in der Lage ist neutral zu informieren. Wikipedie: ÖR

von Stefan Heimers - am 22.12.2011 11:25
Zitat

Mit dem Staat hat die SRG übrigens nichts zu tun.


:wall:

(Gerade heute wurde im staatlichen Parlament die Petition "200 Fr. sind genug" abgelehnt. Aber das Parlament hat offenbar nichts mit dem Staat zu tun.)

Zitat

Für mich als Konsument zählt das Endresultat.


OK, dann entreissen wir einer alten Dame das Handtäschchen --> Wir haben Geld --> Endresultat gut --> Sache gut :hot:

Zitat

Wikipedie: ÖR


---> Artikel aus der Werbebroschüre einer ÖR.

von audion - am 22.12.2011 13:51
Eine öffentlich-rechtlicher Sender wie heute die SRG ist wirklich staatsfern. Die SRG bietet einige sehr gute Radio- und TV-Programme. Die SRG sollte aus dieser Transformation, in der sich jetzt die ganze Billag-Geschichte steckt, gestärkt herauskommen, das ist letztlich ein Gewinn für uns alle; weitere sehr kostengünstige Sparten-Radioprogramme à la Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic sind hochwillkommen.

Die Petition "200 Franken sind genug" hätte der SRG das Rückgrat gebrochen und einen unbrauchbaren Kommerz-Dudel-Sendeveranstalter übriggelassen. Natalie Rickli kann es auch besser, siehe weiter oben in diesem Thread.
Die Billag sollte aber wirklich aufgeöst werden, denn mit der Billag gab es nun wirklich mehr als genug Ungereimtheiten, Sauereien und Aerger.

von dxbruelhart - am 22.12.2011 19:00
Zitat
audion
Sie arbeitet in einem Betrieb, der seine Mittel um zu überleben selber erwirtschaften muss - wie jede Zeitung und KMU auch - im Gegensatz zur geschützten Staatswerkstatt SRG, die solche Betriebe mit Hilfe von Steuergeldern konkurrenziert.

Bleibt noch zu erwaehnen, dass der besagte Betrieb nicht ganz unwesentlich daran beteiligt ist, einen happigen Teil des in der Schweiz generierten Werbefrankens in eines unserer Nachbarlaender zu schleusen, ohne dass wir hierfuer in den Genuss einer angemessenen Programmleistung kaemen.

Zitat
Stefan Heimers
In Ländern ohne starke öffentlich-rechtliche Sender (z.B. USA) geht der Trend klar in Richtung PayTV. Wenn man dort ein breites Angebot will zahlt man wohl keine Gebühren, aber dafür mehrere PayTV Abonnemente. Für ein mit SRG/ARD/ZDF/ORF vergleichbares Angebot wird das wohl auch nicht billiger als unsere Billag oder die deutsche GEZ. Also Finger weg von unserem jetztigen guten System, es kann weder billiger noch besser werden.

Genau! Unser duales System hat zwar seinen Preis, doch kriegen wir dafuer im Gegenzug einen anstaendigen Service publique geliefert. Und nicht zuletzt profitieren ja auch Privatsender in wirtschaftlich benachteiligten Regionen vom Gebuehrensplitting. Ich denke, Herr und Frau Schweizer wissen es einfach zu wenig zu schaetzen, was wir da Tag fuer Tag geliefert bekommen. Anderseits gibt es hierzulande sehr wohl auch Gruppierungen, welche sich zu gerne Zustaende wie in Italien oder Ungarn wuenschen wuerden!

Manchmal wuenschte ich mir, die SRG wuerde einmal fuer eine ganze Woche saemtliche Programme runterfahren, um dem Publikum vor Augen zu fuehren, was es eigentlich an ihr hat.


von digiradio.ch - am 22.12.2011 19:46
Die neue Abgabe für den Radio- und Fernsehempfang wurde mit weiteren sinnvollen Aenderungen (Sende- und Empfangsfreiheit für die Lokal-TV-Stationen) nun zur Vernehmlassung gesandt.
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00909/04016/04017/index.html?lang=de
Was wird sich dadurch bei den Gebühren/Abgaben ändern?
Es wird eine Kopf-Abgabe geben, also es wird nicht mehr primär per Haushalt, sondern pro Person und pro Unternehmen bemessen; kleine Unternehmen (Jahresumsatz < 500'000 Franken) müssen keine Abgabe bezahlen; es gibt keine Haushalts-Kontrollen und auch keine Bussen mehr; jeder bezahlt dann für seinen Hauptwohnsitz, und nicht mehr für Feriendomizile.
Dadurch, dass die Anzahl der Zahler exponentiell steigt (ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt künftig 200% Abgaben), sinkt auch die Abgabe massiv; so könnte sogar das Gebührenmonster-Ziel von Fr. 200.-- pro Person erreicht werden.
Es soll aber weiterhin eine zentrale Inkassostelle diese Abgaben einziehen; so könnte uns die unbeliebte Billag erhalten bleiben.
Ich fürchte aber auch, dass von rechtsbürgerlicher Seite Opposition aufkommt, dass da vielleicht das Referendum ergriffen wird.

von dxbruelhart - am 09.05.2012 15:05
Zitat
dxbruelhart
Ich fürchte aber auch, dass von rechtsbürgerlicher Seite Opposition aufkommt, dass da vielleicht das Referendum ergriffen wird.


Was heisst da ich fürchte ;-) ? Ich hoffe - und das Referendum wird kommen!

Das Ganze ist nur eine versteckte Einnahmenerhöhung durch Einführen steinzeitlicher Rechtsnormen [um die geschützte Werkstatt weiterhin zufrieden zu stellen]. Da man politisch zur Zeit die Gebühren nicht erhöhen kann, zockt man jetzt einfach Unbeteiligte ab. Auch die Billag-Bonzen in der dortigen Teppichetage werden bleiben, nur ein paar ohnehin schlecht bezahlte "GEZ-Schergen" werden auf die Strasse gestellt, genau die Leute, die am dringendsten etwas für ihre bescheidene Existenz bräuchten. Ich hatte insgesamt von drei dieser armen Kerle Besuch: Was die sich für ihren Lohn bieten lassen müssen ... Das ist - wenn schon von "rechtsbürgerlich" geschrieben wird - realer Sozialismus, der mit sozial wenig zu tun hat. Die "rechten" Abzocker hocken auf den Banken, die "linken" beim Staat und in den staatlich geschützten Werkstätten. Wer abzocken kann - tut es (leider) - egal wo er politisch steht. So ist der Mensch eben.

[off topic] Die kleinen KMUs hat man natürlich nicht aus Nächstenliebe herausgenommen, sondern genau wegen des unvermeidlichen Referendums, damit man sich aus dem Schussfeld wenigstens von deren Organisation heraushalten kann.
[/off topic]

Zitat
dxbruelhart
ein Zwei-Personen-Haushalt zahlt künftig 200% Abgaben), sinkt auch die Abgabe massiv; so könnte sogar das Gebührenmonster-Ziel von Fr. 200.-- pro Person erreicht werden.


Rechenaufgabe 3. Primarklasse:

Da die Zahl der Mehrpersonen-Haushalte wohl grösser als diejenige der 1-Personen-Haushalte ist, wird also künftig wiederum in der Mehrzahl der Fälle mindestens (falls denn die Fr. 200.- überhaupt erreicht werden!) wieviel bezahlt? Rechne!

Richtig, im günstigsten Fall: 400.- / 600.- usw. Franken

Das Gebührenmonster-Ziel ist übrigens Fr. 200.- pro Haushalt , nicht pro Person (dort nachlesen!).

von audion - am 09.05.2012 17:17
Zitat
dxbruelhart
Es wird eine Kopf-Abgabe geben, also es wird nicht mehr primär per Haushalt, sondern pro Person


Find ich gut! Ich sehe nicht ein, wieso ich heute alleine gleich viel bezahle wie z.B. eine grosse WG gemeinsam.

von Stefan Heimers - am 09.05.2012 20:51
Zitat
Stefan Heimers
Find ich gut! Ich sehe nicht ein, wieso ich heute alleine gleich viel bezahle wie z.B. eine grosse WG gemeinsam.


Ja, das ist auch eine Sache, aber es ist dann auch nicht einzusehen, warum bewusste TV-Verweigerer neu den TV-Verblödungsmist auch bezahlen sollen, nebst juristischen Personen, die ja keine Augen haben.

Aber eben, das andere Problem ist, dass dem durchschnittlichen "einfachen Bürger" vorgelogen wird, dass "seine" Gebühren sinken werden. Derlei hat man übrigens auch bei der Dreyfuss'schen Krankenkassenrevision gesehen.

Nachher kommen - warum dann eigentlich nicht - die Zeitungen und verlangen für einen Dreipersonenhaushalt auch die dreifache Abogebühr.


Die Sache ist insgesamt ein Abzockschwindel im Mantel einer vorgegaukelten Gebühren-Reduktion.

Das Referendum wird kommen, aber nichts nützen: Für dieses kann ab 2015 (RTV-Gesetzes-Änderung) gesammelt werden, 2016 wird frühestens abgestimmt. Nachher wird die Sache nach gewohnter Manier politisch verschlampt und verwässert. --> Die SRG braucht sich nicht zu fürchten - und ein paar Billagbonzen auch nicht. Eben: Geschützte Werkstätten.

von audion - am 10.05.2012 14:49
Zitat
audion
Die Sache ist insgesamt ein Abzockschwindel im Mantel einer vorgegaukelten Gebühren-Reduktion.


Widerspruch: Einen "Abzockschwndel" sehe ich hier wirklich nicht. Anders als Du schreibst, wird auch keine Gebühren-Reduktion "vorgegaukelt". Im Gegenteil, das Gesamtaufkommen an Gebühren soll sich gemäss dem Vorschlag nicht ändern, weder nach oben noch nach unten.

Verändern wird sich die Verteilung der Einnahmen: Es wird Leute geben, die mehr zahlen müssen, nämlich Mehrpersonenhaushalte und besonders diejenigen, die gar kein TV- oder Radioprogramm konsumieren. Weniger zahlen müssen Einpersonenhaushalte und Kleinunternehmen. Zugegeben, diese Änderungen könnten noch klarer und offener kommuniziert werden.

Eine perfekt gerechte Gebührenregelung wird es wohl nie geben, es wird immer Gewinner und Verlierer geben. Wenn man an einem über Gebühren finanzierten, unverschlüsselten, staatsunabhängigen Rundfunk festhalten will, dann muss man wegkommen von der heutigen Erhebungsgrundlage "Empfangsgerät im Haushalt vorhanden". Ein Empfang funktioniert jetzt schon mit jedem Internet-PC und das lässt sich nicht mal ansatzweise mehr kontrollieren. Wenn man die Erhebungsmethode nicht ändert, dann zahlen künftig nur noch die, die blöd genug sind, ihr Empfangsgerät anzumelden. Und das wäre auch ziemlich ungerecht. ;)

Also, ich finde die geplante Änderung richtig und sinnvoll. Schade dass man keinen Weg gefunden hat, die Billag gleich mit abzuschaffen.

73 de Uli

von ulionken - am 10.05.2012 16:50
Zitat
ulionken
Anders als Du schreibst, wird auch keine Gebühren-Reduktion "vorgegaukelt".


Natürlich wird sie vorgegaukelt, denn die Nebel-Petarden-Aktion ist eine Antwort auf "byebye-billag.ch" und "gebuehrenmonster.ch. und wurde so (Gebühren-Reduktion) von der zuständigen Departementschefin D.L. auch kommuniziert.
Allein schon, dass die Billag weiter bestehen wird, zeigt ja, wie der Hase läuft.

von audion - am 10.05.2012 17:07
Die Details sind noch nicht in Stein gemeisselt; ob die Billag das wirklich weiter macht, ist wohl nicht unwahrscheinlich, aber auch noch gar nicht sicher. Die Revision des Radio-TV-Gesetzes ist jetzt erstmals in der Vernehmlassung, und so ist es doch auch wahrscheinlich, dass ein anderer Weg des Abgabeneinzugs gefordert wird.
Ich denke, es wäre gut, wenn der Energielieferant (Strom/Wasser/Gas) dies übernehmen könnte.
Welchen anderen Weg des Abgabeneinzugs wünscht Ihr Euch?

von dxbruelhart - am 10.05.2012 17:58
Ich bin auch dafuer das ueber die Steuerrechnung zu machen. Dann braucht's die Billag nicht mehr, das kommt am billigsten.

Ich vermute, dass 'Pro Kopf' nur fuer Erwachsene gilt. Ist das so? Gleich vier oder fuenf mal zahlen fuer eine Familie ist nicht zumutbar.

von Stefan Heimers - am 11.05.2012 06:05
Zitat
dxbruelhart
Welchen anderen Weg des Abgabeneinzugs wünscht Ihr Euch?


Verschlüsseln und pay per view (beim TV). Bei Radio würde ich die Ausrede "service publique" nach 2 Flaschen Bier noch tolerieren und eine Haushaltsteuer via EW-Rechnung lustlos erdulden.

Zitat
Stefan Heimers
Gleich vier oder fuenf mal zahlen fuer eine Familie ist nicht zumutbar.


Würde aber zugemutet! Bei uns leben zwei volljährige, aber in Ausbildung begriffene "Kinder" ohne eigenes Einkommen, aber mit Steuererklärungs-Pflicht. --> Ich werde also günstigstenfalls mit Fr. 800.- davon kommen. :wall: :mad:

von audion - am 11.05.2012 09:18
Heute nimmt die Billag 1'285'000'000 Franken an Empfangsgebühren ein; hier mal eine Rechnung, wie das aussehe, wenn es eine Kopfabgabe wird:

Heute hat die Schweiz rund 8'000'000 Einwohner; davon sind geschätzt rund 400'000 Ergänzungsleistungsbezüger und Hilfsbedürftige (und damit heute und später nicht empfangsabgabenpflichtig); dann kommen nochmals etwa 200'000 Unternehmen dazu (ohne die kleinen), dann gibt das nach dem neuem Gesetz 7'800'000 Abgabenzahler.
Das ergibt dann pro Abgabenzahler einen Betrag von Fr. 164.75.
Es soll aber wohl im neuen Gesetz dann auch ermässigte Gebühren für Kinder geben.
Dann könnte also eine Erwachsenenabgabe Fr. 200.-- betragen, eine Kinderabgabe z.B. Fr. 100.-- (event. wird die Kinderabgabe noch weiter reduziert, damit steigt dann die Erwachsenenabgabe etwas):

Wobei die Billag jetzt immer noch quasi herrenlose 67 Millionen Franken hat, dadurch könnten die Abgaben auch einmalig etwas gesenkt werden.
Die 56 Millionen Franken, die die Billag auch jährlich verschlingt, könnten auch weitgehend entfallen, wenn man auf einen anderen Gebühreneinzug setzten würde (Energielieferant oder Steuerrechnung); dadurch könnte die Abgabe dauerhaft um etwa 4,5% sinken.

PS: Hier mal die Entwicklung der Empfangsgebühren seit 1987, zwischen 1990 und 1993 wurden diese heftig erhöht um 42%, ansonsten ging in kleinen Schritten aufwärts.

von dxbruelhart - am 12.05.2012 06:29
Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV); Stellungnahmen

Der Änderungsentwurf zur Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) gab Anlass zu 40 Stellungnahmen.

http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00909/03907/index.html?lang=de

Gemischte Stellungsnahmen zu den geplanten Veränderungen, 40 Institutionen, Sender und Firmen nahmen hier Stellung.

von dxbruelhart - am 02.06.2012 06:00
Die Piratenpartei Schweiz fordert das Ende der Billag - und trifft damit auch genau meinen Nerv:
Der Billag soll das Mandat zum Gebühreneinzug entzogen werden!
http://www.piratenpartei.ch/Piraten-fordern-das-Ende-der-Billag290812

/EDIT: Sinnentstellenden Fehler korrigiert...

von dxbruelhart - am 30.08.2012 19:10
Der Bundesrat will nun die günstigeren Gebühren, die für alle Haushalte (ausser die bedürftigen und die kleinen Firmen) erhoben werden, gemäss dem Entwurf einführen.
Gemäss dem Text der bundesrätlichen Medienmitteilung soll eine neue Gebührenerhebungsstelle die entsprechenden Zahlungen verrechnen und einziehen - also doch nicht mehr die Billag - das wäre sehr gut, wenn eine öffentliche Stelle anstelle der Billag diese Aufgabe übernehmen würde.

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=49006

Neue Abgabe für Radio und Fernsehen – Botschaft des Bundesrates

Bern, 29.05.2013 - Eine sachgerechte und zweckmässige Abgabe soll künftig den Service public in Radio und Fernsehen finanzieren. Dies schlägt der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor, die er heute dem Parlament überwiesen hat. Die neue Abgabe soll – mit Ausnahmen – von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden, die heutige Empfangsgebühr ersetzen und etwas tiefer ausfallen. Der Wechsel zur neuen Abgabe wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Zudem sieht die Vorlage mehr Flexibilität und einfachere Konzessionsverfahren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vor.

Schwerpunkt der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) bildet die Ablösung der heutigen Empfangsgebühr durch eine Abgabe für Radio und Fernsehen, die nicht mehr an der Existenz eines Empfangsgerätes anknüpft. Die Abgabe ist grundsätzlich von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten – mit folgenden Ausnahmen:

Ausnahmen

Keine Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen nach wie vor Personen, die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV beziehen. Neu gilt die Befreiung rückwirkend auf den Beginn des EL-Bezugs, womit einem Anliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen wurde.

Neu ist ebenfalls, dass kleine Unternehmen künftig keinen Beitrag an den Service public leisten müssen. Nach heutigem Stand wären rund 70 Prozent aller Unternehmen von der Abgabe befreit. Denn der Bundesrat beabsichtigt, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 500'000 Franken auszunehmen. Diese Schwelle entspricht dem Grenzwert für die vollständige Buchführungspflicht von Unternehmen nach neuem Rechnungslegungsrecht. Dieser Grenzwert führte zu kontroversen Stellungnahmen in der Vernehmlassung, der Bundesrat hält an ihm fest.

Kein "Opting out"

Der Vorschlag des Bundesrates enthält keine Möglichkeit, sich von der Abgabe befreien zu lassen, wenn im Haushalt keine Geräte für den Radio- oder Fernsehempfang vorhanden sind, und entspricht damit dem Auftrag des Parlaments. Ein solches "Opting out" haben in der Vernehmlassung mehrere Kantone, Parteien und weitere Organisationen gefordert. Ein "Opting out" würde nach wie vor am Gerät anknüpfen, die heutigen Nachteile aufrecht erhalten (siehe Kasten) und entsprechenden Aufwand für die Behandlung der Befreiungsmeldungen sowie Haushaltkontrollen verursachen. Mehr Aufwand bei der Erhebung und weniger Abgabepflichtige würden dazu führen, dass die Abgabe gegenüber heute weniger sinken würde.

Erhebung der Abgabe

Zur Erhebung der Abgabe durch die Haushalte wird eine private Organisation (Erhebungsstelle) beauftragt. Sie erhält die Haushaltsdaten von den Einwohnerregistern der Kantone und Gemeinden. Die Erhebungsstelle steht noch nicht fest - das entsprechende Mandat wird ausgeschrieben.

Die Abgabe der Unternehmen wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) mit den Daten aus der Mehrwertsteuer einziehen. In der Vernehmlassung bevorzugte eine Mehrheit der Stellungnehmenden diese Variante. Ihr stand die Alternative gegenüber, wonach die Erhebungsstelle die Abgabe der Haushalte und Unternehmen mit Daten der Steuerverwaltung eingezogen hätte. Die vom Bundesrat gewählte Variante wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich als effizienter und kostengünstiger dargestellt; insbesondere entfällt hier die Schnittstelle zwischen Steuerverwaltung und Erhebungsstelle.

Höhe der Abgabe

Die neue Abgabe soll nicht dazu führen, dass die Empfänger, d.h. die SRG, private Programme, die Erhebungsstelle, u.a., mehr Geld erhalten. Das Ziel ist, dass die bisherigen Erträge gleich bleiben (Ertragsneutralität). Da sich die Gesamtsumme auf mehr Haushalte und Unternehmen verteilt, bezahlen die Einzelnen deshalb voraussichtlich weniger. Unter dieser Voraussetzung wird die Abgabe pro Haushalt jährlich etwa 400 Franken betragen (heute 462 Franken), wenn der Systemwechsel so umgesetzt wird, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Ob die Einnahmen aus der Abgabe erhöht oder gesenkt werden sollen, ist ein medienpolitischer Entscheid, der auch weiterhin durch den Bundesrat getroffen werden soll – unabhängig vom gewählten Erhebungssystem.

Die Hintergründe
Die künftige Abgabe für Radio und Fernsehen ist anders als die heutige Empfangsgebühr nicht mehr an ein Empfangsgerät gekoppelt und daher von jedem Haushalt und Unternehmen zu bezahlen. Grund für den Systemwechsel ist die technologische Entwicklung. Heute ermöglichen auch multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets den Radio- und Fernsehempfang. Was als Empfangsgerät gilt, ist nicht mehr klar. Dies führt dazu, dass heute annähernd jeder Haushalt Zugang zu Radio- oder Fernsehprogrammen hat und gebührenpflichtig ist. Der grosse administrative Aufwand für die An- und Abmeldungen bei der Gebühren-Erhebungsstelle und die damit verbundenen Kontrollen in den Haushalten und Betrieben rechtfertigen sich nicht mehr. Zudem kommt heute die Allgemeinheit für die fehlenden Beträge der Schwarzsehenden und -hörenden auf. Die Abgabe löst diese Probleme in einem sachgerechten und zweckmässigen System. Mit der Vorlage setzt der Bundesrat den Auftrag des Parlaments um, ein neues, geräteunabhängiges Abgabesystem auszuarbeiten. Unveränderter Zweck der Abgabe ist die Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen der SRG und von privaten Radio- und Fernsehprogrammen mit einem Leistungsauftrag in allen Landesteilen der Schweiz (Service public).

Gebührenanteile der privaten Stationen

Heute kann der Gebührenbetrag, der für die privaten Radio- und Fernsehstationen reserviert ist, systembedingt nicht immer voll ausbezahlt werden. Eine flexible Lösung im RTVG soll dies verhindern. So ist neu nicht mehr ein fester, sondern ein variabler Prozentsatz aus den Empfangsgebühren für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehen. Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren so vielfältig, dass der Bundesrat am Vernehmlassungsvorschlag festhält.

Für die Verwendung des seit 2007 angehäuften Betrags von rund 69 Millionen Franken wird eine gesetzliche Regelung geschaffen und eine teilweise Rückzahlung an die Gebührenzahlenden vorgeschlagen. Zwar wurden in der Vernehmlassung zahlreiche Alternativen vorgebracht. Der Bundesrat hält an der Rückzahlung fest, da die Vorschläge Bereiche betrafen, die bereits heute subventioniert werden (neue Technologien, Aus- und Weiterbildung, Berg- und Randregionen).

Weitere Änderungen

Die regionalen Fernsehstationen mit Konzession sollen künftig ihre Hauptinformationssendungen untertiteln. Dadurch haben auch hörbehinderte Menschen die Möglichkeit, diese Programme zu nutzen. Finanziert wird diese Dienstleistung aus den Empfangsgebühren beziehungsweise aus der neuen Radio- und Fernsehabgabe.

Lokale und regionale Radio- und Fernsehkonzessionen dürfen nur erteilt werden, wenn die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet ist. Diese Vorgabe führte teilweise zu langwierigen Konzessionsverfahren. Um die Erteilung einer Konzession zu vereinfachen, soll dies nicht mehr vorgängig geprüft werden müssen. Die Frage der Medienkonzentration spielt bei der Konzessionierung aber nach wie vor eine wichtige Rolle: Werden mehrere gleichwertige Gesuche gestellt, erhält jene Station die Konzession, die die Medienvielfalt am meisten bereichert. Zudem darf ein Medienunternehmen nach wie vor nur zwei Radio- und zwei Fernsehkonzessionen besitzen. Das UVEK kann schliesslich auch nach Sendebeginn jederzeit prüfen, ob die Meinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet ist und wenn nötig die geeigneten Massnahmen anordnen.

Wie geht es weiter?

Die Botschaft wird nun durch die Eidgenössischen Räte behandelt. Als nächster Schritt ist die Vorberatung durch die zuständige Parlamentskommission vorgesehen. Mit einer Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes ist nicht vor 2015 zu rechnen. Der Wechsel zum neuen Abgabesystem wird erst realisiert werden können, wenn die neue Erhebungsstelle eingesetzt ist und ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Dies dürfte zwei weitere Jahre in Anspruch nehmen.

von dxbruelhart - am 29.05.2013 11:37
Aha, die (grösseren) Firmen sollen sollen künftig direkt mit der Steuerverwaltung Ihre Radio- und TV-Gebühren abrechnen (die kleineren Firmen werden abgabebefreit). Dies schreibt dieser Artikel des Tages-Anzeigers zur Gebührenreform, in der nicht mehr nach Radio und/oder TV unterschieden wird:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-Schweizer-Unternehmen-duerften-die-Billag-bald-los-sein/story/22386166

Die Schweizer Unternehmen dürften die Billag bald los sein

Von Fabian Renz, Bern.

Ob mit Fernseher oder ohne: Alle Haushalte sollen neu für die SRG zahlen, wenn es nach dem Bundesrat geht. Für die Inkassofirma Billag enthält der Gesetzesentwurf allerdings nicht nur Erfreuliches.

Zuerst die gute Nachricht – sie betrifft die normalen Fernsehzuschauer und Radiohörer: Das staatseigene Rundfunkprogramm soll den einzelnen Gebührenzahler künftig weniger kosten. Durch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG), das der Bundesrat gestern verabschiedete, würde sich die Belastung pro Haushalt von 462 auf etwa 400 Franken jährlich verringern; so errechnete es die Verwaltung. Der Grund für die Reduktion ist nicht etwa, dass der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Budget gekürzt würde. Die Last verteilte sich gemäss dem Gesetzesentwurf ganz einfach auf mehr Schultern.

Damit verbunden ist die schlechte Nachricht – sie betrifft den Fernsehverweigerer: Die Option, durch Verzicht auf ein Empfangsgerät die Abgabe zu umgehen, entfällt. Sämtliche Haushalte sollen ihren Beitrag zum journalistischen «Service public» leisten. Ausnahmen gäbe es nur für Ausländer mit Spezialprivilegien (etwa Diplomaten) sowie für die Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV. Die erweiterte Gebührenpflicht wird hauptsächlich mit erschwerter Grenzziehung begründet: Auch «multifunktionale Geräte wie Smartphones, Computer und Tablets» ermöglichten den Radio- und Fernsehempfang.

Einsparungen dank Synergien

Mässig gute Nachrichten enthält der Entwurf aber auch für die Inkassogesellschaft Billag. Zwar will der Bundesrat grundsätzlich daran festhalten, die Fernsehabgabe extern eintreiben zu lassen. Dies gilt aber nur für Privathaushalte. Die abgabepflichtigen Firmen sollen ihren Beitrag neu der Steuerverwaltung abliefern. Preisüberwacher Stefan Meierhans jubelte in seinem Internetblog gestern prompt über eine «Teilabschaffung der Billag» – so liessen sich Einsparungen dank Synergien erzielen.

Ob die Billag wenigstens bei den Privathaushalten zum Zug kommt, steht insofern nicht fest, als das Mandat neu ausgeschrieben wird. Falls die RTVG-Vorlage das Parlament passiert, «werden wir uns sicher bewerben», sagt Billag-Präsident Werner Marti. Vielleicht erhält das Unternehmen aber auch gewichtige Konkurrenz. Denkbar wäre eine Kandidatur der Post, die über ihre Tochter Yellowworld schon bei der Mandatsvergabe 2006 gegen die Billag antrat. «Es gibt noch kein konkretes Projekt», sagt Post-Sprecher Oliver Flüeler. «Bei einer Ausschreibung werden wir eine Bewerbung aber sicher prüfen. Inkasso und Zahlungsverkehr gehören zu unserem Kerngeschäft.»

Das Gewerbe ist unzufrieden

Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler trauert der Billag nicht nach. Mit dem neuen RTVG ist er dennoch unzufrieden. Aus seiner Sicht berücksichtigt der Bundesrat die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu wenig. Die Regierung will nur jene Firmen von der Abgabe befreien, deren Umsatz unter 500'000 Franken liegt – rund 70 Prozent aller Betriebe. Das tönt nach viel, ist aber deutlich weniger als jene 98 Prozent, die dem Gewerbeverband vorschweben. Immerhin fädelte er 2011 im Parlament den erfolgreichen Antrag mit ein, der für KMU eine Befreiung von der Gebühr verlangte. «Wir dachten dabei an die KMU-Definition, die das Bundesamt für Statistik verwendet: Firmen mit weniger als 50 Angestellten. Der Bundesrat missachtet den Auftrag des Parlaments», ärgert sich Bigler.

«Missachtet» hat der Bundesrat in jedem Fall zahlreiche Einwürfe aus der Vernehmlassung. FDP und SVP haben grundlegende Einwände gegen die neue «Mediensteuer», viele Verbände ebenfalls. Medienministerin Doris Leuthard kanns gelassen nehmen. Wenn ihre CVP sie unterstützt, ist die Absturzgefahr im Parlament klein. Die Linke hat ihr Wohlgefallen an dem Gesetz, das die Einnahmen der SRG auf eine nachhaltig gesicherte Basis stellt, bereits kundgetan.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 07:37 Uhr


von dxbruelhart - am 30.05.2013 06:37
Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit einer generellen Abgabe von künftig etwa 400 CHF pro Jahr und Haushalt ist heute vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/jetzt-kommt-die-fernsehsteuer-fuer-alle-1.18261715
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Jeder-soll-bald-Billag-bezahlen-muessen/story/23441035

In der Beratung wurde als Kompromiss eine Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte und Computer eingebaut, allerdings nur befristet auf fünf Jahre. Firmen ab 500'000 CHF/Jahr Umsatz werden ebenfalls je nach Grösse zur Kasse gebeten. Und es bleibt beim Einzug der Abgabe über die Billag.

73 de Uli

von ulionken - am 12.03.2014 21:37
Die Billag verliert Auftrag zum Gebührenkassieren
Die Radio- und Fernsehgebühren werden künftig von einer anderen Firma eingezogen. Das hat das Uvek entschieden. Die Serafe AG wird die neue gerätunabhängige Radio- und Fernsehabgabe erheben. Die Billag, die die Gebühren bisher für den Bund eingezogen hat, kommt im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens nicht zum Zug.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Billag-verliert-Auftrag-zum-Gebuehrenkassieren/story/14416764

von dxbruelhart - am 10.03.2017 09:44
Vor allem ist der Name «No-Billag» nur ein Übername; der richtige Titel der Initiative lautet «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren», d.h. der Name Billag kommt dort gar nicht darin vor. Aus diesem Grund hat der Wechsel zu Serafe keinen Einfluss auf die Initiative. Steht auch so im verlinkten Tagi-Bericht.

von Adrian Böhlen - am 12.03.2017 08:38
Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.