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Radioforum Schweiz
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ORF HD bald im Schweizer Kabel?

Startbeitrag von Wrzlbrnft am 05.05.2010 09:14

Forumskollege smid erwähnt in seinem aktuellen Blogeintrag die Möglichkeit, dass bald auch ORF HD in unsere heimischen Kabel- und SCTV-Stuben flimmern könnte. Ab Mai sollen nämlich in Südtirol die beiden HD-Versionen von ORF 1 + 2 in Südtirol via DVB-T ausgestrahlt werden.
Bekanntlich dürfen an der Schweizer Grenze terrestrisch empfangbare Programme landesweit weitergeleitet werden, so wie dies heute bei den ORF-Programmen, aber auch zahlreichen französischen Sendern praktiziert wird. Cablecom und Swisscom haben denn auch schon Interesse an einer Weiterverbreitung bekundet. Nun wird laut der offiziellen Karte der RAS kaum ein Signal auf Schweizer Gebiet dringen. Allerdings sind keine Angaben zur Empfindlichkeit auf Empfängerseite ersichtlich.

Frage also: Wird es für die Schweizer Telekommunikationsanbieter möglich sein, das DVB-T-Signal mit dem ORF-HD-Mux zu aufzufangen? Und wo könnten solche Anlagen zu stehen kommen? Reicht eine große Antenne, z.B. in Müstair aus, oder müsste eine Anlage irgendwo in den Hochalpen (evt. Umbrailpass?) errichtet werden?

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Im Südtirol wird wohl sicher auch vom Grossmontoni aus gesendet, dann kann man dieses Signal sicher im Unterengadin gut auffangen; der Grossmontoni geht z.B. analog UKW mit guten tragbaren Empfängern recht gut in Scoul.

von dxbruelhart - am 05.05.2010 09:21
Mustair/Münster liegt ja direkt an der Südtiroler Grenze, bereits wenige Meter auf italienischem Staatsgebiet liegt schon Taufers. Da dürfte es aus meiner Sicht kein großer Aufwand benötigen,
das von der RAS verbreitete ORF-HD Signal einzufangen und in die CH-Kabelnetze einzuspeisen.
Von Münster reicht bereits der Blick von der Ofenpassstraße bis ins Obervinschgau/Etschtal
(Glurns, Schluderns, Mals).

von lahr16 - am 06.05.2010 08:33
Es wird aber gemäss dieser Aufstellung wirklich vom Grossmontoni aus gesendet; so kommt sicher auch ein bisschen Signal, das man mit guten Antennen einspeisungswürdig aufpäppeln kann, im Unterengadin an.
In der Karte scheinen die die im Berggebiet unvermeidlichen Reflexionen nicht berücksichtigt zu haben, die aber den Unterengadinern hier tüchtig helfen werden.

von dxbruelhart - am 06.05.2010 09:19
Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Ich bin mir sicher, das Signal kommt wenn man will. Eine einfache Antenne mit Richtfunkweiterleitung kann man auch auf einer Berghütte betreiben. Ich denke auch, dass die Empfangsprognosen eher pessimistisch sind. Spannend wird es sicher werden. Sollen wir hier die Vorschläge für den Empfangsort sammeln und weiterleiten? :)

von CBS - am 06.05.2010 12:06
mkeydx: Wo du hindenkst :rolleyes:

HD via Südtirol geht heute schon im Regelbetrieb (die oben genannte Verteilerlösung über Empfangsanlagen in Graubünden wäre zumindest machbar),
HD via Pfänder ist noch nicht einmal geplant.

Derzeit gibt es in Österreichs nur sporadische Tests in Wien, und das nicht einmal im normalen DVB-T, sondern in DVB-T2.

von andimik - am 07.05.2010 07:36
Nur ist eben in Österreich derzeit keinerlei HD-Ausstrahlung via DVB-T geplant. Statt Jahre zuzuwarten, bis man sich am Küniglberg bequemt, HD-Signale auch terrestrisch auszustrahlen, könnte es durchaus sinnvoll sein, eine solche Anlage in Graubünden aufzustellen. Ist eben, wie gesagt, eine Kostenfrage.

von Wrzlbrnft - am 09.05.2010 13:23
Die Pakete sind inzwischen auf Sendung. An HD Programmen laufen im Moment ORF1 und 2 sowie das ZDF. Gibt es jemand aus der Grenzregion dort, der die Programme in der Schweiz empfangen kann? Die Versorgungskarte für das Ensemble 4 zeigt auch Flecken in der Schweiz als Grün an. http://www.ras.bz.it/de/tv_radio/dvb.htm

von CBS - am 12.08.2010 07:17
Im äussersten Osten des Engadins und im südöstlichen Münstertal könnte der Empfang aus dem Südtirol gelingen, aber die Probleme sind jedoch die folgenden:

1) Versorgung terrestrisch über DVB-T via SRG und Telerätia
2) Es braucht (und gibt noch keine) Kombi-DVB-T Receiver für DVB-T2 und Telerätia-Kartenslot
3) Versorgung über Satellit (Astra, Eutelsat u.a) in Standard.
4) Es gibt keine Kabel-TV-Kopfstationen in der Region.
5) Die Empfangsstation für die ORF-Programme für Cablecom befindet sich in der Nähe von Appenzell (Nähe des Senders Pfänder).

Theoretisch müsste man die Programme in Österreich im Landesinneren über Sat empfangen (legale Entschlüsselung mit Karte) und via Hochgeschwindigkeits-Internet-Leitung in die Schweiz übermitteln.

Swisscom-TV überträgt Servus-TV in HD, aber wie das Signal eingespiesen wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

von Westwind - am 22.08.2010 20:45
Zitat
Westwind
Swisscom-TV überträgt Servus-TV in HD, aber wie das Signal eingespiesen wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

Das gibt's ja FTA via Satellit, also wird es höchstwahrscheinlich auf diese Weise zugeführt.

Warum alle immer noch so scharf auf ORF1 sind, verstehe ich sowieso nicht. Es hat seine gute Zeit längst hinter sich. Ein Programm, das im wesentlichen aus zumeist angestaubter Hollywoodware besteht, brauche ich weder in SD noch in HD.

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 23.08.2010 03:56
Swisscom und Cablecom beabsichtigen, in ihren Netzen neue HDTV-Programme aufschalten.

http://www.cablecom.ch/b2c/about/media.htm?newsitem=208
http://www.swisscom.com/GHQ/content/Media/Medienmitteilungen/2010/20101021_MM_HD_Angebot_Ausbau.htm
http://www.swissquote.ch/sq_mi/market/News.action?id=3466569&s=CH0008742519_380_CHF

Die meisten Neuangebote sind kostenpflichtig. Ob ORF dabei ist - oder das nur einige Sportsendungen und Kinofilme betrifft - das ist noch nicht ganz klar. ORF müsste man tatsächlich im Engadin vom Südtirol her empfangen und in die entsprechenden Glasfaserkabel einspeisen. ORF-Satelliten-Empfang (aber nicht DVB-T und T2) ist in der Schweiz verboten, auch für Swisscom und Cablecom.

von Westwind - am 21.10.2010 11:58
ORF HD ist nicht dabei:( Wäre auch ein wunder gewesen. Ich habe sowieso kein Cablecom Anschluss.. Hier von Infosat:

Zitat

Schweizer Kabelnetzbetreiber Cablecom speist sechs neue HD-Sender ein
21.10.2010

Zum 2. November erweitert der Schweizer Kabelnetzbetreiber Cablecom sein hochauflösendes Angebot um sechs neue Sender auf 17 Kanäle in hochauflösender Qualität. Dies teilte das Unternehmen am 21. Oktober mit. Nach dem flächenweiten Ausbau des HD-Senderangebotes im Februar und der Einführung von HD-Filmen auf Abruf im Sommer, folge nun die nächste Ausbaustufe: Sechs neue HD-Sender werden in der Schweiz erstmalig empfangbar, hieß es. Der Geschichtskanal „History HD“ ergänzt das Angebot an deutschsprachigen Dokumentationssendern, welches zurzeit die beiden Kanäle „Discovery HD“ und „National Geographic Channel HD“ umfasst.

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Spielfilme und Sport

Fans von Spielfilmen und Serien können sich gleich mehrfach freuen. Vier bestehende Sender gehen nämlich mit einem zusätzlichen HD-Signal an den Start: „Fox HD“ begeistert mit den neusten Serien und Staffeln der Großerfolge aus den USA, „TNT Serie HD“ bringt bekannte und brandneue Topserien ins Wohnzimmer und „SyFy HD“ bringt erstmals hochauflösende Fantasy und Science Fiction auf den Bildschirm. Auf „TNT Film HD“ sind Hollywood-Klassiker und neue Blockbuster erstmals hochauflösend zu sehen. Alle vier Sender strahlen ihre Programme überwiegend im Zweikanalton Deutsch/Englisch aus. Sportfans bietet der Kabelnetzbetreiber einen besonderen Leckerbissen: Der amerikanische Sportkanal „ESPN America HD“ bringt die beliebtesten US-amerikanischen Sport-Ligen wie die NFL (Football) und die MLB (Baseball) live und hochauflösend nach Hause.

www.cablecom.ch


von Rabbit76 - am 21.10.2010 15:25
ORF wird verhindern, daß sein HD Content unverschlüsselt im Ausland irgendwo auftaucht. Südtirol ist auch bekannten historischen Gründen eine Ausnahme.

Ansonten müsste der ORF mehr für Lizenzen zahlen. Spätestens mit der Einführung von DVB-T2 wird der ORF wahrscheinlich auch über Antenne verschlüsselt werden. Die Rechteinhaber machen da schon Druck.

Nur die Deutschen (Gebührenzahler) sind so dumm alles unverschlüsselt über ganz Europa zu verteilen und entsprechend zu zahlen...

Ich finde die Entwicklung, daß die TV-Welt komplett verschlüsselt und abgekapselt ist alles andere als gut, das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis der Völker in Europa bei, wenn alle nebeneinanderher leben und nicht mal das Fernsehen des Nachbarn schauen können. Schade aber das ist wohl die Realität...

von raeuberhotzenplotz1 - am 31.10.2010 20:01
Zitat
raeuberhotzenplotz1
Spätestens mit der Einführung von DVB-T2 wird der ORF wahrscheinlich auch über Antenne verschlüsselt werden. Die Rechteinhaber machen da schon Druck.

Gibt es dafür Quellen oder ist das eine Mutmaßung?

Zitat

Nur die Deutschen (Gebührenzahler) sind so dumm alles unverschlüsselt über ganz Europa zu verteilen und entsprechend zu zahlen...

Oder sie bezahlen es eben nicht (die ÖR), sieht man ja am TV Programm, dass außer Eigenproduziertem kaum noch Serien oder Spielfilme laufen, und wenn, dann noch nicht mal mehr über DVB-T im Zweikanalton, was früher zu terr. Analogzeiten meist der Fall war.

Abgesehen von der Nicht EU-Schweiz, was sichert eigentlich diese europäische Fernsehrichtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ab? http://europa.eu/legislation_summaries/audiovisual_and_media/l24101_de.htm Nur den Programmaustausch der TV Sender untereinander oder wirklich den freien Empfang europäischer Sender und sogar deren Weiterverbreitung?

Die Zusammenfassung sagt einmal: "Die Richtlinie zielt darauf ab, den freien Verkehr von Fernsehsendungen innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten", was für Programmaustausch der TV Sender untereinander spräche, und dann wider: "Die Richtlinie stellt den Grundsatz auf, dass die Mitgliedstaaten den freien Empfang audiovisueller Werke aus anderen Mitgliedstaaten sicherstellen und deren Weiterverbreitung auf ihrem Hoheitsgebiet nicht beschränken.", was man als unverschlüsselte Ausstrahlung und deren Weiterverbreitung in einem Nachbarland interpretieren könnte. Da der ORF aber in Deutschland von den Privaten gebügelt wurde, kann es das nicht sein (obwohl seine Programmverteilungsvorgaben ja eher abgenötigt wurden). So viel Verbraucherfreundlichkeit hätte mich auch fast gewundert. Die Roaming Richtinie ist da wohl eine Ausnahme.

von CBS - am 01.11.2010 08:35
Zitat

Zitat:
raeuberhotzenplotz1
Spätestens mit der Einführung von DVB-T2 wird der ORF wahrscheinlich auch über Antenne verschlüsselt werden. Die Rechteinhaber machen da schon Druck.

Gibt es dafür Quellen oder ist das eine Mutmaßung?


Genau! raeuberhotzenplotz1, Gib bitte deine Quelle an, oder mach die Aussage wenigstens als deine eigene Meinung kenntlich!

von Joachim M. - am 01.11.2010 10:17
Der ORF wird kaum verschlüsseln, sonst müsste viele Leute eine neue Box haben.

Für Deutschland ist es so: Die Privatsender haben eigene Sender für die Schweiz, da ist es also gewünscht, dass man mitschaut.

Bei ARD/ZDF ist das erste Problem, dass sie gar nicht verschlüsseln dürfen. Weiter bräuchte dann jeder eine neue Box. Zudem: Deutschland hat 80 Mio Einwohner, CH und AT etwa 10% davon. Somit fallen die Rechtekosten so gut wie nicht ins Gewicht. Die Verschlüsselung (Lizenzen, Verwaltung...) würde allen wegfressen.

In NL ist der Fall anders. Dort hat man 16 Mio Einwohner, sendet aber viel Content im Original-Ton. Hier müsste man eine EU Lizenz für englischsprachigen Content haben, was masiv teurer ist. Wer sich erinnern kann: RTL4/RTL5 waren schon zu analogen Astra Zeiten codiert.


von smid - am 01.11.2010 12:16
Zunächst mal ist doch sehr viel was in diesen Foren geschrieben wird Meinung oder Spekulation. In den meisten Fällen ist das auch klar, aber wenn es gewünscht wird stelle ich klaer, daß die Äusserung oben von mir meine persönliche Meinung ist.

So ich will diese aber begründen. Es gibt ein Intervies in der Zeitschrift Digitalfernsehen (das genaue müsste ich jetzt raussuchen) in dem sich ein Verantwortlicher des ORF zu neuen Verschlüsselungsverfahren äussert. Wir erinnern uns, da wurden neue Verfahren vor einiger Zeit eingeführt. Der ORF-Verantwortliche sagte da, daß es von seiten der Rechteinhaber Druck wegen Content-Protection gäbe, d.h. Aufzeichnungen von HD-Sendeungen unterbinden, damit diese dann nicht nach der Ausstrahlung auf BlueRay oder bei Youtube auftauchen.

In diesem Interview wurde auch klar gesagt, daß DVB-T nicht verschlüsselt wird. Zum HD-fähigen Nachfolgesystem DVB-T2 wurde jedoch nichts gesagt. So, meine Prognose ist, daß DVB-T2 HD-Ausstrahlung, wenn sie eingeführt wird grundverschlüsselt wird. Die Rechteinhaber werden sich wohl kaum mit einer SAT-Verschlüsselung zufrieden geben, wenn man über DVB-T2 die Inhalte wieder unverschlüsselt abgreifen kann. Mit den potentiellen deutschen Zaungästen hat dies übrigens nichts zu tun.

Aber wir werden ja sehen ob es so kommt. Vielleicht merken die Rechteinhaber bis es soweit ist, daß sie mit dieser Masche nichts verdienen, weil die Kunden dies nicht akzeptieren, vgl. DRM bei MP3 Downloads oder kopiergeschützte CDs - alles gefloppt...

von raeuberhotzenplotz1 - am 06.11.2010 14:57
Offenbar gibts ORF1/ORF2 HD neu bei Swisscom TV
http://www.digi-tv.ch/digital-tv-news/8107-orf1-hd-und-orf-2-hd-ab-sofort-bei-swisscom-tv.html

Aus dem Forum:
Es wurde eine Antenne im Val Müstair gebaut, die die DVB-T Signale aus dem Südtirol empfangen kann.

von smid - am 07.09.2011 07:44
Als Abonnent von Swisscom-TV getestet:

ORF eins und 2 HD auf der Liste im Kundencenter (persönliches Abonnement/Internet) aufgelistet, aber noch nicht zur Verbreitung aktiviert. Stand: 07.09.2011, 10.45 Uhr

von Westwind - am 07.09.2011 08:47
Wow, tatsächlich! Sehr erfreulich.

Und 3+ gibt's nun auch bei Swisscom TV. Da läuft grad' irgend so ein "ruf-mich-an-astro-schlag-mich-tot-spiel"... Werd' den wohl ganz hinten (irgendwo zwischen Schweiz 5, Star TV & Co.) programmieren.


von digiradio.ch - am 07.09.2011 11:24
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid (Nr. 107 II 57) aus dem Jahre 1981 darf alles "Terrestrische" ins Kabel eingespeist werden, sofern es durch Urheberrechtsgebühren abgegolten ist.

Das Urteil und die anschliessenden Vereinbarungen (Entschädigungen) beinhalten keinen Satellitenempfang.

___________________________________________________________________________


Urteilskopf
107 II 82



12. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Januar 1981 i.S. Österreichischer Rundfunk gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) und Rediffusion AG (Direktprozess)

Regeste

Verletzung von Urheberrechten durch unbefugte Verbreitung ausländischer Sendungen; Unterlassungsklage.
1. Zuständigkeit des Bundesgerichts (E. 1). Passivlegitimation eines schweizerischen Kabelunternehmens und der PTT; Zulässigkeit einer Unterlassungsklage (E. 2). 2. Aktivlegitimation des ausländischen Sendeunternehmens, dessen Programme sich weder als Sammelwerke im Sinne von Art. 3 URG ausgeben, noch auf ein selbständiges Urheberrecht stützen lassen (E. 3a); Berufung auf allgemeine Rechtsnormen (E. 3b)? 3. Unterlassungsanspruch des Sendeunternehmens gestützt auf Abtretung von Urheberrechten; Konkretisierung des Anspruches nach geschützten und freien Programmteilen (E. 4)? 4. Anwendung von Art. 12 Ziff. 6 URG und Art. 11bis Ziff. 2 RBUe auf ein Kabelunternehmen, das mit Hilfe der PTT ausländische Sendungen über seine Anlagen weiterverbreitet; solidarische Haftung der PTT (E. 5 und 9a-b). Klage mit missbräuchlichem Zweck (E. 9c)? Androhung von Strafe bei Widerhandlung (E. 10)?

Sachverhalt ab Seite 83

BGE 107 II 82 S. 83

A.- Der Österreichische Rundfunk (ORF) betreibt als selbständige öffentliche Anstalt das Fernsehen in Österreich. Zu BGE 107 II 82 S. 84diesem Zwecke erstellte und unterhält er selbst eine Vielzahl von Sendern und Hilfssendern. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) dagegen benützt Sendeanlagen, die von den PTT-Betrieben errichtet und unterhalten werden. Da mit einem starken Aufkommen des Kabelfernsehens zu rechnen war, erstellten die PTT-Betriebe seit 1976 überdies ein Richtstrahlnetz, um auch ausländische Programme an Unternehmen, die Fernsehanlagen mit Gemeinschaftsantennen betreiben, weiterleiten zu können. Das gilt namentlich für die beiden österreichischen Fernsehprogramme, die mit Empfangsanlagen auf dem Uetliberg aufgefangen und kann vom Albis mittels Richtstrahlen an die Station Ulmizberg bei Bern gesendet werden.Die Rediffusion AG betreibt in der Schweiz zahlreiche Fernsehanlagen, die insbesondere aus einer Empfangsantenne und einem Kabelnetz bestehen. In der Region Bern versorgt sie über eine solche Anlage etwa 50'000 Abonnenten mit Sendungen. Sie vermittelt insgesamt 11 UKW-Programme sowie drei schweizerische und je zwei deutsche, österreichische und französische Fernsehprogramme, die sie alle unverändert, als Ganzes und zeitgleich an die Abonnenten weiterleitet. In der ganzen Schweiz sollen rund eine Million Abonnenten über etwa 1700 grössere oder kleinere Fernsehanlagen dieser Art versorgt werden.

B.- Am 23. August 1976 schrieb der ORF den PTT-Betrieben, dass er die Weiterverbreitung seiner Sendungen im Raume Bern für unrechtmässig halte, solange nicht eine entsprechende Vereinbarung mit ihm abgeschlossen werde. Die PTT verwiesen den ORF an die Kabelunternehmen. Verhandlungen mit der Rediffusion AG führten zu keinem Ergebnis; sie scheiterten teils aus grundsätzlichen, teils aus finanziellen Überlegungen. Der ORF verbot deshalb mit Schreiben vom 22. Dezember 1978 den PTT-Betrieben und der Rediffusion AG, seine Programme in den Raum Bern weiterzusenden. Das Verbot blieb jedoch unbeachtet.

C.- Am 11. Mai 1979 klagte der ORF beim Bundesgericht gegen die Schweiz. Eidgenossenschaft, vertreten durch die PTT-Betriebe, sowie gegen die Rediffusion AG mit den Begehren: 1. den PTT unter geeigneter Androhung zu verbieten, die Fernsehprogramme FS 1 und FS 2 des Klägers ohne dessen Zustimmung der Rediffusion oder anderen Betrieben mit BGE 107 II 82 S. 85Gemeinschaftsantennen zur Verbreitung an ihre Abonnenten im Raum Bern zuzuleiten; 2. der Rediffusion in gleicher Weise zu untersagen, die Programme des Klägers ohne dessen Zustimmung über ihr Verteilnetz im Raum Bern zu verbreiten.Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die PTT verkündeten 15 Gemeinden und Kabelunternehmen den Streit; von diesen traten acht dem Prozess bei, während eine weitere Intervention abzuweisen war. Die Rediffusion verkündete ihrerseits sechs Gemeinden den Streit, die jedoch nicht intervenierten.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Klage beruht auf Urheberrecht und betrifft damit einen zivilrechtlichen Anspruch. Die Zuständigkeit des Bundesgerichts ist von allen Parteien anerkannt. Sie folgt für die PTT aus Art. 3 Abs. 3 lit. a deren Organisationsgesetzes und aus Art. 14 der dazugehörigen Verordnung; für die Rediffusion ergibt sie sich aus Art. 41 lit. c Abs. 2 OG in Verbindung mit der Vereinbarung der Parteien vom 21. März 1979.Die Rediffusion fand in ihrer Klageantwort, die Klage sei von der Hand zu weisen; sie begründete ihre Auffassung jedoch nicht. In der Folge beschränkte sie sich auf den Antrag, die Klage abzuweisen.

2. Beide Beklagten widersetzen sich dem Unterlassungsanspruch des Klägers vorweg mit den Einreden, dass sie nicht passivlegitimiert seien und der Anspruch genauer Angaben entbehre.a) Ob die Passivlegitimation zu bejahen und der Kläger gegen beide Beklagten oder nur gegen eine von ihnen vorgehen darf, beurteilt sich entgegen den Einwänden der PTT nach materiellem Recht. Aktiv- und Passivlegitimation sind nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der Klage führt (BGE 100 II 169 E. 3, BGE 97 II 100, BGE 86 II 45 E. 4a). Wird die Passivlegitimation eines Beklagten bejaht, so heisst das zudem bloss, dass der eingeklagte Anspruch sich gegen ihn richtet; ob auch die weiteren materiellen Voraussetzungen für einen Zuspruch der Klage erfüllt seien, der Anspruch überhaupt BGE 107 II 82 S. 86und in dem vom Kläger behaupteten Umfang bestehe und noch klagbar sei, ist damit noch nicht entschieden.Die Rediffusion bestritt schon vor dem Prozess und auch im Verfahren ihre Passivlegitimation, weil nicht sie, sondern höchstens die PTT die Programme des ORF weitersendeten und sie selbst nur Empfangshilfe leiste. Ihre Passivlegitimation hängt insbesondere davon ab, ob die Rediffusion als anderes Sendeunternehmen durch öffentliche Mitteilung im Sinne von Art. 12 Ziff. 6 URG Urheberrechte des Klägers verletze. Diese Frage gehört zur materiellen Prüfung der Streitsache und ist daher in diesem Zusammenhang zu erörtern.Den PTT-Betrieben warf der Kläger vorerst ebenfalls eine unmittelbare Verletzung von Urheberrechten vor, weil sie durch ihr Richtstrahlnetz die Verteilung im Raume Bern ermöglichen und das auch beabsichtigt sei. Die PTT bestreiten diese Argumentation, da das Netz aus frequenzpolitischen und baurechtlichen Gründen errichtet worden sei; es handle sich um reine Transporthilfe ohne Beteiligung am Empfang. In der Replik schwächte der Kläger seine Behauptung dahin ab, dass eine mittelbare Rechtsverletzung und zumindest Gehilfenschaft vorliege. Aufrechterhalten bleibt somit nur der schon in der Klage erhobene Vorwurf, die PTT handelten gemeinsam mit der Rediffusion, sei es als Anstifter, Teilnehmer oder Gehilfe. Trifft dies zu, so besteht im Falle einer Urheberrechtsverletzung solidarische Haftung zwischen den Beklagten; die Passivlegitimation der PTT ist daher ebenfalls zu bejahen.b) Die Beklagten bestreiten zu Recht nicht, dass die Unterlassungsklage gegen Urheberrechtsverletzungen zulässig ist, obschon sie im URG anders als etwa in Art. 2 UWG nicht genannt wird. Die Unterlassungsklage ist sogar das am meisten und wirksamsten eingesetzte Verteidigungsmittel im gewerblichen Rechtsschutz (TROLLER, Immaterialgüterrecht II S. 1109). Ihre Zulässigkeit folgt auch aus den allgemeinen Grundsätzen, auf die Art. 44 URG verweist, wenn eine Rechtsverletzung gegeben oder für die Zukunft zu befürchten ist (VON TUHR/PETER, OR I S. 442). Mit einer Feststellungsklage, die zwar die Rechtslage klären, aber nicht zu einem vollstreckbaren Urteil führen würde, braucht sich der ORF nicht zu begnügen. Eine Unterlassungsklage muss genau angeben, was dem Beklagten zu verbieten ist (BGE 93 II 59 E. 4, BGE 84 II 457 E. 6). Die Begehren des Klägers sind insoweit nicht zu beanstanden. Dass die PTT das Gegenteil anzunehmen scheinen, hängt offensichtlich BGE 107 II 82 S. 87mit der Frage der Aktivlegitimation zusammen, die ebenfalls bestritten, aber gesondert zu prüfen ist. Sollte sich das Verbotsbegehren bei der materiellen Beurteilung an sich als begründet, aber als zu umfassen formuliert erweisen, so ist es im Urteil auf das zulässige Mass einzuschränken (BGE 97 II 93 mit Hinweisen; TROLLER, II S. 1110); das ist so oder anders kein Grund, auf die Begehren des Klägers nicht einzutreten.

3. Dass der Kläger Urheberrechte geltend machen kann, die ihm abgetreten worden sind, ist unbestritten. Wegen der damit verbundenen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten stützt er seine Aktivlegitimation seit dem zweiten Schriftenwechsel in erster Linie auf das Urheberrecht, das ihm als Sendeunternehmen oder gestützt auf die Abtretung durch die Verantwortlichen am Gesamtprogramm zustehe. Seine Fernsehsendungen seien als solche wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen und jedenfalls als Sammelwerke im Sinne von Art. 3 URG und Art. 2 Abs. 3 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RBUe) gemäss der am 26. Juni 1948 in Brüssel revidierten Fassung (AS 1955 S. 1092 ff.) geschützt. Die Beklagten bestreiten den Werkcharakter der Gesamtprogramme, weil es sich nicht um eine geschlossene Einheit handle, der künstlerische Individualität zukomme. Zwar könne eine einzelne Sendung als Sammelwerk geschützt sein, nicht aber ein Tagesprogramm als Ganzes, in dem sich die einzelnen Sendungen beziehungslos aneinanderreihten; noch weniger könne vom Schutz eines Gesamtprogramms die Rede sein.a) Von einem schutzwürdigen Sammelwerk gemäss RBUe und URG kann erst gesprochen werden, wenn es als geistige Individualität mehr und anderes darstellt als die blosse Summe der Einzelwerke (TROLLER, I S. 477; KUMMER, Das urheberrechtlich schützbare Werk, S. 43 ff. und 139; F. CURCHOD, La Convention de Berne et la loi fédérale sur le droit d'auteur, Diss. Lausanne 1969, S. 113 ff.). Das Gesamtprogramm eines Sendeunternehmens genügt dieser Anforderung nicht. Sein literarisch künstlerischer Wert wird ausschliesslich durch den Wert der einzelnen Sendungen bestimmt. Der Fernsehabonnent wählt denn auch nicht zwischen mehreren Gesamtprogrammen, sondern zwischen verschiedenen Einzelsendungen.Der Kläger beruft sich für seine gegenteilige Auffassung auf das Referat von PEDRAZZINI am Schweiz. Juristentag 1977 (ZSR 96/1977 II S. 85 ff.). Dieser Autor hält die sammelnde, BGE 107 II 82 S. 88sichtende und ordnende Tätigkeit der Programmgestaltung für relevant und die für den Werkcharakter erforderliche bescheidene Individualität im Durchschnitt für gegeben (S. 88). An anderer Stelle erachtet er ein solches Vorgehen jedoch selber für problematisch und befürwortet daher eine Sonderregelung in einem neuen Leistungsschutzgesetz (S. 95/6). Im Schrifttum zum URG und zur RBUe wird der Werkcharakter ganzer Radio- oder Fernsehprogramme ebenfalls verneint (KUMMER, S. 47; H.R. DENZLER, Der privatrechtliche Schutz der Rundfunksendung vor gewerblicher Verwertung, Diss. Zürich 1953, S. 74 ff.; J.H. MÜLLER, Die Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen in der internationalen konventionsrechtlichen Entwicklung, Diss. Basel 1974, S. 164 und 170: J. POULAIN, La protection des émissions de radiodiffusion, Paris 1963, S. 34 ff.). Ein vom Kläger eingelegter Entscheid des Oberlandesgerichts Hamburg von 1952 betrifft kein Gesamtprogramm, sondern die Sendefolge eines Autors; diesfalls kann es sich anders verhalten.Dass namentlich die RBUe derartige Sendungen nicht als Werk oder Sammelwerk schützt, ergibt sich ferner aus den internationalen Bemühungen, die Leistungen der Urheber durch besondere Abkommen zu schützen. Dazu gehören das Internationale Abkommen über den Schutz der Ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen von 1961 (Art. 13) und das Europäische Abkommen zum Schutz von Fernsehsendungen von 1960 (Art. 1), die beide den Sendeunternehmen eigene Schutzrechte einräumen, gegen Kabelverbreitung allerdings nur das zweitgenannte (Kommentar NORDEMANN/VINCK/HERTIN, Internationales Urheberrecht, Düsseldorf 1977, S. 263 ff. und 366 ff.; J.H. MÜLLER, S. 111 ff. und 160 ff.; PEDRAZZINI, S. 99 f.). Im Unterschied zu Deutschland (§ 87 des deutschen URG) ist die Schweiz bisher weder dem einen noch dem andern dieser Abkommen beigetreten; sie besitzt auch kein entsprechendes nationales Leistungsschutzgesetz. Nach dem Bericht des zuständigen Bundesamtes ist auch noch nicht abzusehen, in welcher Richtung sich das Landesrecht entwickeln wird. Gemäss dem geltenden Gesetz kann der Kläger sich für seine Programme aber nicht auf ein selbständiges Urheberrecht berufen.b) Die nationalen und internationalen Bemühungen, die Rechte der Sendeunternehmen an den Sendungen zu schützen BGE 107 II 82 S. 89und dafür eine Grundlage zu schaffen, zeigen ferner, dass entsprechende Lücken im Urheberrecht oder im Leistungsschutz sich nicht gestützt auf allgemeine Rechtsnormen schliessen lassen. In einer Eventualbegründung beruft der Kläger sich gleichwohl auf unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und unlauteren Wettbewerb. Die Beklagten widersprechen dem zu Recht. Es kann offen bleiben, ob der Kläger aus Art. 62 oder Art. 423 OR Ersatzansprüche geltend machen könnte; denn mit diesen Bestimmungen lassen sich die Unterlassungsbegehren des Klägers zum vorneherein nicht begründen.Auf unerlaubte Handlung und Verstoss gegen die gute Sitte beruft sich der Kläger zu Recht nur für den Fall, dass das Vorgehen der Beklagten urheberrechtlich verboten wäre; er kann das Fehlen der urheberrechtlichen Legitimation jedoch nicht auf diese Weise umgehen. Ebensowenig kann er aus den Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb etwas für den Schutz seiner Programme ableiten, gleichviel ob die dafür notwendige Voraussetzung, dass die Parteien miteinander im Wettbewerb stehen, erfüllt sei. Wenn die Beklagten von den streitigen Sendeleistungen profitieren, ohne dabei eigene Rechte des Klägers an den Sendungen zu verletzen, bedeutet das noch nicht einen Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 1 Abs. 1 UWG (BGE 95 II 468, 87 II 63). Es geht auch nicht an, über das UWG Lücken im URG schliessen zu wollen (TROLLER, II S. 1056 und 1104). Aus diesen Gründen wird im Schrifttum die Möglichkeit, die Streitfrage gestützt auf allgemeine Rechtsnormen zu lösen, denn auch durchweges verneint (H.J. STERN, Die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehsendungen, Diss. Zürich 1970, S. 94 ff.; DENZLER, S. 79 ff.; POULAIN, S. 46 ff.). Die davon abweichende Auffassung von B. NATER (Der künstlerische Leistungsschutz, Diss. Zürich 1977, S. 70 ff.) bezieht sich nicht auf Sendeunternehmen. einen Schutz seiner Programme kann der Kläger daher auch unter diesen Gesichtspunkten nicht beanspruchen.

4. Zu Recht nicht bestritten ist dagegen, dass dem Kläger insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht, als Programmschaffende, Autoren und Künstler ihm ihre Rechte an einzelnen Werken abgetreten haben (Art. 9 URG). Wie aus den vorgelegten Formularverträgen erhellt, schliesst der Kläger regelmässig solche Verträge und erwirbt dadurch ausser den Senderechten für Österreich auch jene mit oder ohne Draht für BGE 107 II 82 S. 90das Ausland. Das entspricht offenbar auch dem Vorgehen der SRG (D. STAUFFACHER, Der Sendevertrag, Diss. Zürich 1979, insbesondere S. 155 ff.; STERN, Diss. S. 122).a) Die Beklagten wollen sich damit aber nicht begnügen, sondern verlangen konkrete Behauptungen und Beweise für genau zu bezeichnende Werke, damit namentlich auch die Frage der Schutzwürdigkeit überprüft werden könne. Der Kläger hält dies nach der Natur des Sache für unmöglich. Dem ist beizupflichten. Da es um das Verbot künftiger Sendungen geht, müsste er diese im einzelnen nachweisen; das ist schon angesichts des wechselnden Programmangebots ausgeschlossen. Die vom Kläger vorgelegte "Rechtsdokumentation", die namentlich aus Verträgen und Sendeprotokollen besteht, zeigt deutlich, wie umfangreich ein solches Unterfangen schon für einen einzigen Sendetag ist.Anerkannt ist sodann, dass nicht alle Programmteile urheberrechtlich geschützt sind und dass der Kläger zudem nicht von allen geschützten Werken die Rechte erwirbt, die hier interessieren. Nach seiner Ermittlung standen ihm z.B. am 10. Mai 1979, den er als Stichtag anführt, an 40% des Programms FS 1 und an 97% des Programms FS 2 ausschliessliche Senderechte zu. Wieweit Sendungen über das Tagesgeschehen, die Wettervoraussage, Sportveranstaltungen usw. als geschützte Werke anzusehen sind, ist umstritten, jedoch unerheblich. Festzuhalten ist dagegen, dass der Kläger hinsichtlich eines erheblichen, aber eben nur eines Teils seiner Programme über die Sende- und Kabelrechte auch im Ausland verfügt.b) Das Dilemma, das sich daraus für den Richter ergibt, ist offensichtlich. Entweder hat er bei Gutheissung der Klage den Beklagten auch die Übernahme von Sendungen zu untersagen, die nicht geschützt sind oder an denen nicht der Kläger berechtigt ist, oder er hat bei Abweisung der Klage die Rechtsverletzung durch die Beklagten hinsichtlich der übrigen Sendungen hinzunehmen. Das bewog den Kläger offenbar zur Erklärung, sein Begehren sei eventuell auf den gerichtlich anerkannten Umfang und die Bestimmung der massgebenden Kriterien, die noch in der Vollstreckung konkretisiert werden könnten, zu reduzieren. Dem halten die Beklagten mit Recht entgegen, dass das Urteil die verbotenen Handlungen selbst anzugeben hat und das nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen darf (BGE 97 II 93 mit Hinweisen). Dies wiederum ist aus den BGE 107 II 82 S. 91gleichen Gründen nicht zu verwirklichen, die dem Kläger eine Konkretisierung seines Anspruchs verunmöglichen. Es entspräche auch nicht den Interessen der Beklagten, dass sie fortlaufend zu prüfen hätten, welche Sendungen des Klägers sie übernehmen dürften und welche nicht, betonten sie doch stets, dass sie die Programme des Klägers als Ganzes, zeitgleich und unverändert übernähmen. Sie müssen sich dieses Argument, mit dem sie sich gegen die Charakterisierung als Sendeunternehmen wehren, auch in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen. Es kann daher offen bleiben, ob ein Ausblenden von Teilen technisch überhaupt möglich wäre.Bei realistischer Betrachtung kann der Richter somit in Fällen wie hier nur zwischen den beiden Extremlösungen wählen. Entweder verbietet er die Übernahme der Sendungen schlechthin, weil sie in Teilbereichen nicht ohne Verletzung klägerischer Schutzrechte möglich ist, oder er weist die Klage ab, weil ein Verbot auch die Übernahme freier Programmteile verhindern würde. Beides sind Fragen des materiellen Rechts. Aus der Sicht des Immaterialgüterrechts und der hier im Vordergrund stehenden Autorenrechte muss ersteres vorgezogen und letzteres in Kauf genommen werden. Die Klageberechtigung des ORF ist daher zu bejahen, da eine Durchsetzung des Urheberrechts in diesem Bereiche sonst zum vorneherein vereitelt würde.

5. Die Parteien streiten sich hauptsächlich darüber, ob die Beklagten nach dem geltenden Recht die Sendungen des Klägers ohne dessen Zustimmung insbesondere den Abonnenten des Verteilnetzes, das die Rediffusion im Raum Bern betreibt, zuleiten dürfen.Art. 12 URG sichert dem Urheber das ausschliessliche Recht, sein Werk durch Rundfunk zu senden (Abs. 1 Ziff. 5) und es zudem "mit oder ohne Draht öffentlich mitzuteilen, wenn diese Mitteilung von einem anderen als dem ursprünglichen Sendeunternehmen vorgenommen wird" (Ziff. 6); die öffentliche Mitteilung des Werkes durch eine Fernsehsendung ist der Rundfunksendung gleichgestellt (Abs. 2). Diese Bestimmungen sind vom schweizerischen Gesetzgeber bewusst und wörtlich aus Art. 11bis Ziff. 1 und 2 RBUe übernommen worden (Botschaft vom 12. Oktober 1954 zur Revision des URG, BBl 1954 II 654). Der Kläger hält dieses Abkommen hier unter Hinweis auf dessen Art. 4 Abs. 1 und Art. 68bis URG zu Recht BGE 107 II 82 S. 92für unmittelbar anwendbar. Während die PTT diese Ansicht offenbar teilen, versucht die Rediffusion aus dem Vorbehalt der nationalen Gesetzgebung in Art. 11bis Abs. 2 RBUe etwas Abweichendes abzuleiten, räumt aber ein, dass die Schweiz von diesem Vorbehalt keinen Gebrauch gemacht hat: sie anerkennt ferner, dass Lehre und Rechtsprechung zum Abkommen auch für die Auslegung von Art. 12 Ziff. 5 und 6 URG von Bedeutung sind. Deswegen berufen die Parteien sich denn auch auf die Entstehungsgeschichte der übernommenen Normen, auf ausländische Urteile und internationale Bemühungen, das Abkommen in diesen Punkten auszulegen und der technischen Entwicklung gemäss fortzubilden.(Es folgen Ausführungen gemäss BGE 107 II 63 ff. E. 3-6 über die Auslegung von Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 und 2 RBUe, über deren Bedeutung für das Landesrecht sowie über die Voraussetzungen, unter denen der Urheber sich auf Senderechte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 URG berufen kann.)

9. Zusammenfassend kann sich im vorliegenden Fall somit bloss fragen, ob die Rediffusion als ein anderes Unternehmen im Sinne von Art. 12 Ziff. 6 URG und Art. 11bis Ziff. 2 RBUe eine öffentliche Mitteilung vornehme, indem sie im Raume Bern insbesondere Sendungen des Klägers über ihre Anlagen verbreitet, und ob die PTT ihr dabei zumindest Hilfe leisten, deswegen als mitverantwortlich anzusehen sind und sich ebenfalls ein Verbot gefallen lassen müssen. Zu prüfen bleibt ferner, ob der Kläger mit den Verboten einen missbräuchlichen Zweck verfolge.a) Die Rediffusion ist ein von den PTT und der SRG unabhängiges Unternehmen. Als solches bedurfte sie für die Kabelverbreitung der Sendungen einer neuen Urhebererlaubnis, da eine solche Verbreitung aus den in BGE 107 II 63 ff. E. 3-6 angeführten Gründen eine öffentliche Mitteilung gemäss Art. 12 Ziff. 6 URG und Art. 11bis Ziff. 2 RBUe darstellt. Indem sie unbekümmert um die nötige Erlaubnis handelte, verletzte sie die den Urhebern in diesen Bestimmungen vorbehaltenen Rechte. Das Rechtsbegehren des Klägers ist ihr gegenüber daher grundsätzlich zu schützen.Ob die PTT durch den Betrieb ihres Richtstrahlnetzes an sich schon Urheberrechte verletzen, braucht nicht entschieden zu werden. Sie haften aus Art. 50 Abs. 1 OR solidarisch für die unerlaubte Handlung, wenn sie auch nur als Gehilfe an der BGE 107 II 82 S. 93Rechtsverletzung der Rediffusion teilhaben. Diese Voraussetzung ist erfüllt; die Rediffusion kann die ORF-Sendungen im Raum Bern nur mit Hilfe des Richtstrahlnetzes, das ihr die PTT zur Verfügung halten, gleichwertig verbreiten. Das URG kennt zwar keine besondere Teilnahmevorschrift wie etwa Art. 66 lit. d PatG oder Art. 24 lit. d MSchG. Die Sonderregelung von Art. 60 URG setzt eine gemeinsame Haftung mehrerer aber als möglich voraus, und diese ergibt sich nach der Verweisung in Art. 44 URG aus allgemeinen Grundsätzen, insbesondere aus Art. 50 Abs. 1 OR (BGE 101 II 107, BGE 100 II 169 E. 3b; TROLLER, II S. 1026). Dass die Beklagten ihr Vorgehen möglicherweise für rechtmässig gehalten haben, befreit sie nicht.Die Rediffusion bedarf wie andere Kabelunternehmen für ihre Tätigkeit einer Konzession der PTT. Diese Konzession behält Drittrechte ausdrücklich vor und bestimmt, dass die Konzessionärin "allfällige Urheberrechte selber abzugelten hat". Dass dies lediglich interne Bedeutung hat und die PTT dem Kläger gegenüber nicht entlastet, ist zu Recht von keiner Seite bestritten worden. Dagegen lässt sich nicht sagen, dass die PTT schon als Inhaberin des Regals für die Beachtung der Urheberrechte durch die Rediffusion einzustehen hätten, wie in der Klage behauptet wird. Unerheblich für die Mitverantwortung der PTT ist schliesslich, ob die von ihr erhobenen Gebühren für den Betrieb des Richtstrahlnetzes kostendeckend sind, weshalb darauf nicht näher einzutreten ist.b) Die Klage ist daher auch gegenüber den PTT gutzuheissen, soweit diese zusammen mit der Rediffusion gehandelt haben. Das Unterlassungsbegehren gegen die PTT geht allerdings über jenes gegen die Mitbeklagte hinaus, da ihnen auch die Versorgung der anderen Unternehmen, die im Raum Bern Fernsehanlagen mit Gemeinschaftsantennen betreiben, verboten werden soll. Es handelt sich dabei offenbar um die Unternehmen, denen die PTT den Streit verkündet haben und die teilweise dem Prozess beigetreten sind. Das für die Versorgung der Rediffusion Gesagte lässt sich indes nicht ohne weiteres auf diese Unternehmen übertragen, weil nach BGE 107 II 70 E. 5 bei kleinen Anlagen das Erfordernis der öffentlichen Mitteilung fehlen kann. Soweit danach im Einzelfall die Verbreitung erlaubt wäre, könnte auch nicht von einer Gehilfenschaft der PTT die Rede sein. Wie es sich damit bei den anderen Unternehmen BGE 107 II 82 S. 94mit Gemeinschaftsantennen im Raume Bern verhält, ist insbesondere den Vorbringen des Klägers, der dafür behauptungspflichtig ist, nicht zu entnehmen; das wirkt sich zu seinem Nachteil aus mit der Folge, dass diese Unternehmen vom Verbot auszunehmen sind.Freilich könnte der Kläger verlangen, dass auch die Versorgung von weiteren Unternehmen verboten wird, wenn die Tätigkeit der PTT schon für sich allein, unbekümmert um die Grösse der angeschlossenen Gemeinschaftsantennen als Urheberrechtsverletzung anzusehen wäre. Das würde voraussetzen, dass das Richtstrahlnetz der PTT als solches urheberrechtlich relevant ist. Ob das zutrifft, kann aber offen bleiben, da der Kläger den Vorwurf einer unmittelbaren Urheberrechtsverletzung durch die PTT ausdrücklich fallenliess. Am Ergebnis würde sich übrigens so oder anders nichts ändern. Zwar leiten auch die PTT die ORF-Sendungen als anderes Unternehmen weiter; sie senden sogar und leisten nicht blosse Empfangshilfe, wie sie meinen. Das ist aber nicht entscheidend. Massgebend ist vielmehr die öffentliche Mitteilung, die mit Richtstrahlen allein nicht möglich ist, sondern eine besondere Empfangsanlage erfordert und erst durch die Verbreitung der Sendung über ein Kabelnetz stattfindet. Dafür ist wiederum die individuelle Charakterisierung massgebend, die nur für die Rediffusion, nicht aber für die Anlagen anderer Unternehmen bekannt ist.c) Die Beklagten halten die Unterlassungsklage des ORF für missbräuchlich, weil dem Kläger ein schutzwürdiges Interesse fehle; er sei zugegebenermassen an einer Verbreitung seiner Programme in der Schweiz interessiert und wolle das Verbot nur als Druckmittel zur Erlangung unangemessener Vergütungen einsetzen. Von Missbrauch kann im Ernst indes keine Rede sein. Das Wesen des Urheberrechts besteht darin, dass der berechtigte einen ausschliesslichen Anspruch hat (TROLLER, I S. 74); es steht grundsätzlich in seinem Belieben, ob er die Benützung seines Werkes untersagen oder ob er sie erlauben und welche Bedingungen er dafür stellen will. Die Erlaubnis ist geradezu das Mittel, um sich eine Vergütung zu sichern (J.F. EGLI, Le droit de la radiodiffusion en Suisse, in ZSR 87/1968 S. 334). Da eine Rechtsverletzung vorliegt, haben weder die Rediffusion noch die PTT einen Anspruch darauf, dass der Kläger sich mit einer nicht frei von ihm festgesetzten, BGE 107 II 82 S. 95sondern angemessenen und gerichtlich zu überprüfenden Vergütung abfindet. Das liefe darauf hinaus, den Beklagten zulasten des ORF eine gesetzliche Lizenz zu erteilen, für die jede Rechtsgrundlage fehlt, weil die Schweiz von der mit Art. 11bis Abs. 2 RBUe gebotenen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Damit ist auch allen Einwänden der Boden entzogen, welche die PTT der neuen österreichischen Gesetzgebung entnehmen: diese sieht für die Drahtverbreitung ausländischer Sendungen in § 59a ausdrücklich eine Lizenz vor.Nur die Gutheissung der Klage ermöglicht den Urhebern, die ihnen zustehenden höheren Vergütungen zu beanspruchen. Ob in einer Zwischenphase der Kläger allein davon profitiert, ist demgegenüber weniger von Belang und zudem die Folge der von ihm abgeschlossenen Verträge. Insoweit kann im vorneherein nicht gesagt werden, durch ein Verbot würden die eigentlichen Urheber benachteiligt. Eine Benachteiligung ergibt sich auch nicht für Autoren, welche die ausländischen Sende- oder Kabelrechte für sich zurückbehalten haben und nach der Darstellung der Beklagten gehindert würden, sich direkt mit ihnen zu verständigen. Wie das praktisch vor sich gehen sollte, ist unerfindlich, da die Beklagten die Berechtigten nicht rechtzeitig kennen und diese von der Weiterverbreitung kaum etwas erfahren werden.

10. Der Kläger beantragt, die Verbote an die Beklagten mit geeigneten Androhungen zu versehen; worin diese bestehen sollen, sagt er nicht. Grundsätzlich sind Unterlassungsurteile von Amtes wegen mit der Androhung von Ungehorsamstrafe zu verbinden (Art. 76 Abs. 1 BZP; BGE 90 II 163). Eine solche oder ähnliche Androhung erweist sich vorliegend jedoch für überflüssig, da zu erwarten ist, dass die Parteien vorerst ihre Verhandlungen weiterführen und eine gütliche Lösung suchen werden. Auch der Kläger ist aus verständlichen Gründen nicht daran interessiert, das Urteil möglichst rasch durchzusetzen. Entschliesst er sich dazu, werden die PTT zu dessen Vollstreckung zweifellos auch ohne Androhung Hand bieten; andernfalls ist der Vollzug schon dadurch sichergestellt, dass der Bundesrat das Urteil verwaltungsrechtlich zu vollstrecken hat (Art. 77 BZP). Schalten die PTT die Sendungen des Klägers ab, so ist damit das Urteil auch der Rediffusion gegenüber vollzogen.BGE 107 II 82 S. 96

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:In teilweiser Gutheissung der Klage wird:a) den PTT verboten, die Fernsehsendungen FS 1 und FS 2 des Klägers ohne dessen Zustimmung der Rediffusion AG zur Verbreitung an deren Abonnenten im Raum Bern zuzuleiten;b) der Rediffusion AG verboten, die Fernsehsendungen FS 1 und FS 2 des Klägers ohne dessen Zustimmung an die Abonnenten ihres Verteilnetzes im Raum Bern zu verbreiten.Im übrigen wird die Klage abgewiesen
.

von Westwind - am 07.09.2011 17:26
Zuerst dachte ich, ORF HD aus dem Südtirol, das gibt es doch nicht! Wenn es nicht mal ORF HD durchgehend in Österreich gibt!

Zudem verstand ich auch nicht ganz, was das mit dem Val Mustair zu tun haben soll. Da dachte ich, wenn ORF HD dann vermutlich nur aus der Gegend von Bozen und sowas kann man nicht aus dem Val Mustair empfangen. Aber auch hier bin ich falsch gelegen, denn:

LINK: http://www.ras.bz.it/de/tv_radio/station.asp?stat_id=4

Man staune, was es vom Standort Obervinschgau zu empfangen gibt:

Ausgestrahlte Programme
Programm Typ Frequenz Übertragung

Bayern Klassik (DAB) Radio 12 A digital
Bayern 1 (DAB) Radio 12 D digital
Bayern 2 (DAB) Radio 12 D digital
Bayern 3 (DAB) Radio 12 A digital
B5 aktuell (DAB) Radio 12 A digital
DKultur (DAB+) Radio 12 A digital
FM 4 (DAB) Radio 12 D digital
NBC Radio 106,5 analog
Ö 1 Radio 106,2 analog
Ö 1 (DAB) Radio 12 D digital
Ö 2 - Radio Tirol Radio 103,5 analog
Ö 2 - Radio Tirol (DAB) Radio 12 D digital
Ö 3 Radio 100,5 analog
Ö 3 (DAB) Radio 12 D digital
RadiJojo (DAB) Radio 12 A digital
Radio Maria Südtirol Radio 98,9 analog
Radio Rumantsch Radio 100,8 analog
Radio Rumantsch (DAB) Radio 12 D digital
Radio Swiss Jazz (DAB) Radio 12 D digital
Radio 2000 Radio 103,8 analog
RADIODUE (DAB) Radio 12 A digital
RADIOTRE (DAB) Radio 12 A digital
RADIOUNO (DAB) Radio 12 A digital
RAI RADIO1 Radio 88,2 analog
RAI RADIO2 Radio 91,0 analog
RAI RADIO3 Radio 95,3 analog
RGW Radio 105,9 analog
S-BZ RAI Radio 99,8 analog
SENDER-BOZEN RAI (DAB) Radio 12 A digital
Südtirol 1 Radio 100,2 analog
Tele Radio Vinschgau Radio 105,3 analog
ORF1 HD, ORF2 HD Fernsehen 59 H digital
ORF1, ORF2, ARD, ZDF Fernsehen 34 H digital
Rai 1, Rai 2, Rai 3 TGR Alto Adige, Rai News, Rai 3 S-BZ, Rai Radio 1, Rai Radio 2, Rai Radio 3 Fernsehen 9 H digital
SF1, SF2, BR, Kika Fernsehen 51 H digital
TCA Trentino TV, TCA Alto Adige TV, TCA TNN, TCA STNN, TCA TML, TCA Shop in TV, TCA Promo Trentino, TCA Südtirol TV, Radio Latte Miele Fernsehen 31 H digital
Videobolzano 33, SDF Südtirol Digital, Alto Adige TV, TV Südtirol, Italia 9 Network Fernsehen 29 H digital
3Sat, Arte, RSI La1, ZDF HD Fernsehen 27 H digital

Ich habe die Liste mal nicht schön geordnet, da der Link oben das bereits enthält.

Was ich dabei entdeckt habe:

- es gibt mehr Programme auf DAB als auf UKW (sogar die ORF Programme in DAB - wo gibt es denn sowas ;-) !!!!)
- man sendet HD über DVB-T und nicht DVB-T2 wie in Österreich (welche Empfänger - aus Frankreich?)

PS: kann man hier im Forum auch Tabellen einspielen?

von drahtlos - am 07.09.2011 18:24
Also diese oben genannte Sender kann kaum in der Schweiz empfangen werden:

http://maps.google.de/?q=46.615555555555555555555555555556,10.551111111

(Auf Gelände-Ansicht umstellen)


Hier hat es eine Karte mit allen RAS Sendern:
http://www.ras.bz.it/de/tv_radio/dvb-technik.htm
http://www.ras.bz.it/images/tv-radio/dvb/switchoff-kanaelegross.png

Und eine Versorgungs-Karte, leider ohne Sender-Angaben:
http://www.ras.bz.it/de/tv_radio/dvb.htm


von PeterA - am 07.09.2011 19:40
Zitat
Westwind
Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid (Nr. 107 II 57) aus dem Jahre 1981 darf alles "Terrestrische" ins Kabel eingespeist werden, sofern es durch Urheberrechtsgebühren abgegolten ist.

Wegen mir hättest das nicht zitieren müssen, denn das kenn ich.

von andimik - am 07.09.2011 21:35
Davon reden wir schon lange? Wenn ich es gesehen hätte, dann hätte ich mir nicht die Mühe genommen den möglichen Standort zu suchen. Ich lag anfänglich mit meiner Idee und dem Standort Obervinschgau auch ziemlich daneben.

Ich meine, kein Kabelanbieter aus der Schweiz kann zurzeit die beiden ORF HD empfangen und diese in die übrige Schweiz weiterleiten. Daher glaube ich, dass nur die Swisscom mit ihrem DSL-Fernseh-Netz so etwas machen kann (darf). Die haben vermutlich im Münstertal in der Nähe einer Telefonzentrale einen Empfangsstandort und senden per Glasfaser die Fernsehdaten in die zentralen Verteilzentren.

von drahtlos - am 09.09.2011 18:09
TV-NEWS (28.09.2011) WWZ Wasserwerk ZUGORF eins HD und ORF 2 HD
Wieder zwei HD-Sender mehr! Mit digiTV erhalten Sie ab Mittwoch, 28. September
2011 die beiden Sender „ORF eins HD‘‘ und „ORF 2 HD‘‘ im gratis Basis-Paket der
WWZ. High Definition (HD) Qualität ermöglicht Ihnen Fernsehen zu Hause mit einer
fünfmal höheren Bildauflösung. Geniessen Sie gestochen scharfe Bilder wie im Kino mit
einem Breitbildformat 16:9 und Digital-Surround-Sound.
Empfang

von Heinz Lindenmann - am 29.09.2011 12:18
Oh, tatsächlich! Läuft einwandfrei. :cheers:



Das ging ja schnell. Die Meldung stand gestern noch nicht auf der Homepage.
Ob drüben in KabelBW-Land die beiden Programme wohl auch schon zu sehen sind? :joke:

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 30.09.2011 18:02
Zitat
Rolf, der Frequenzenfänger
Ob drüben in KabelBW-Land die beiden Programme wohl auch schon zu sehen sind? :joke:


böse, böse :D

Und hier versuch ich krampfhaft, das herkömmliche terrestrische Signal einzufangen... ;-)

von Bengelbenny - am 30.09.2011 18:26
http://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/thurgau/kreuzlingen/tz-kr/art123852,2690437

Der Geschäftsführer sieht die Zukunft klar im digitalen Fernsehen. Aus diesem Grund werden ab November auch ORF 1 und 2 neu in die Reihe der hoch aufgelösten Sender (HDTV) aufgenommen. «Dann sind es 20», sagt Menayo stolz. Im Frühjahr werden die sechs Schweizer Sender und weitere aus Deutschland folgen.

von smid - am 12.10.2011 07:57
Sehr interessant. Hätte ich nicht gedacht, mal sehen wie lange ORF HD im schweizer Kabel drin sein wird.

Bei KabelBW war das so: Zunächst war in Grenznähe wo man ORF auch über Antenne empfangen konnte die Programme ORF 1& 2 drin (zu PAL-Zeiten).

Dann kam die DVB-T Umstellung und Kabel BW speiste das Programm weiterhin als PAL Signal (gewandelt und nur in Grenznähe) und zusätzlich als DVB-C Signal (digital&unverschlüsselt) ein. Das DVB-C Signal war im gesamten KabelBW Netz (also auch dort wo man es nicht über Antenne bekommen konnte) drin. Diese Lösung wärte jedoch nicht lange, nach wenigen Monaten verschwand die DVB-C Lösung wieder. Auf dem entsprechenden Kanal stand dann noch eine Zeit lang eine Meldung, daß das Programm auf Betreiben des ORF hin wieder entfernt werden musste.

Bis heute gibt es nur wieder die PAL Einspeisung in bescheidener Qualität und nur in den grenznahen Regionen.

Interessant ist jedoch, daß SF1 und SF2 schon seit 1-2 Jahren (vielleicht auch schon länger) als unverschlüsseltes DVB-C Signal im KabelBW Netz zu sehen ist. Die SRG scheint die Einspeisung in fremde Netze zu dulden, der ORF wohl nicht zumidest nicht bei den Piefkes ...

von raeuberhotzenplotz1 - am 14.10.2011 22:11
KabelBW war damals zu blauäugig und hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt. Der ORF ist nämlich erst eingeschritten, als man begann, das Satellitensignal als Quelle zu verwenden. Da es damals noch kein DVB-T aus Österreich gab, war die Umstellung der Quelle von einem störungsanfälligen Analogsignal auf DVB-S zu offensichtlich. Und damit fing das Ende des digitalen ORF bei KabelBW an, denn die dazu nötige Karte kam sicher nicht aus offizieller Quelle. Hätte man es bei der terrestrischen Zuführung belassen, die wenig später eh' auf DVB-T umgestellt worden wäre, könnte der ORF vielleicht heute noch im Netz sein.

Das mit der Sat-Einspeisung hatte KabelBW dann später auch mit den SRG-Programmen probiert und umgehend aus Bern eins auf den Deckel bekommen. Glück gehabt, dass bei der Gelegenheit nicht ebenfalls die landesweite Verbreitung untersagt wurde!

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 15.10.2011 04:23
Zitat
RADIO354
Dann müsste die Cablecom villeicht nachziehen ? Und auch ORF HD einspeisen.

Davon ist wohl auszugehen. Nur Basel wird, wie gewohnt, noch länger warten müssen... :rolleyes:

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 15.10.2011 09:20
(Zu) wenig Platz wegen Analog-TV-Kanälen. Ein weiteres "Streichkonzert" würde zu zahlreichen Reklamationen führen. Cablecom hat sich schon einmal die Finger verbrannt (Schimpfname "schlechteste Firma in der Schweiz"). Das hat dem Chef Ruedi Fischer damals den Job gekostet, deshalb zögert unsere grösste Kabel-TV-Gesellschaft - aus Angst, weitere Kunden zu verlieren.

Aber längerfristig dominiert HDTV - die SRG winkt mit sechs TV-Programmen in Super-Qualität, ab 29. Februar 2012, siehe http://www.broadcast.ch.

von Westwind - am 15.10.2011 09:39
@ Rolf,

Danke für den Link.
Ich denke daran 2012 wenn die SRG Programme in HD vorliegen hier umzustellen.

@ Westwind,

Die Cablecom hindert sich bei der Digitalisierung ja auch selbst mit erschreckender Perfektion.
Wie der Grundverschlüsselung und dann auch noch CI+ und der Receiver ( Jedenfalls das Modell
das Ich hier habe ) ist auch noch keine Leuchte in Punkto Bedienfreundlichkeit.
Das habe Ich aber dort schon vorgetragen...
MfG Det.

von RADIO354 - am 15.10.2011 12:51
Zitat

Hallo Fernsehfreunde,

Dann müsste die Cablecom vielleicht nachziehen ? Und auch ORF HD einspeisen.
MfG Det.


Ich frage mich, ob die im Val Mustair tatsächlich eine offizielle Einspeisestelle haben, resp. ist dort die Cablecom überhaupt aktiv. Wenn nein - wie löst man das Problem? Umgekehrt wieder die Frage: wie machen es die anderen? Ist das nicht allenfalls eine Grauzone für die übrigen Kabelnetzbetreiber? Ok, wo kein Kläger ist.....

Auf jedenfall finde ich, wenn alles so klar wäre, warum hat die Cablecom immer noch kein ORF1 und 2 HD auf ihrem Netz.

Eine "dumme" Frage dazu - lässt sich inzwischen Cablecom DVB-C legal auch ohne CC-Receiver direkt am Fernseher betreiben?

Etwas OT: wir haben hier in der Region einen Glasfaser-Anbieter, der angeblich ohne Settop-Box mit jedem normalen Fernseher 300 Programme anbietet und das zu einem Preis von angeblich CHF 23.25 plus die SUISA Gebühr, Telefon soll angeblich auch noch dabei sein. Beim Internet bin ich mir nicht so sicher. Die Fernsehprogramme kommen übrigens von einem Tessiner Unternehmen.

Korrektur:
für Fr. 25.25 (inkl. SUISA) ist nur TV dabei (über 300 Programme) Anbieter: fiberstream

Variante:
Internet (Ticinocom) Fr. 34.90 Variante: +Telefon (2 Nummern) +Fr. 5.- Variante: +TV +Fr. 19.- - - - Der TV-Anschluss-Preis ist für 1-2 Fernsehgeräte.

von drahtlos - am 15.10.2011 15:55
Zitat " Eine "dumme" Frage dazu - lässt sich inzwischen Cablecom DVB-C legal auch ohne CC-Receiver direkt am Fernseher betreiben? "

Na Klar mit CI+ Link dazu : http://www.upc-cablecom.ch/digicard.htm

MfG Det.

von RADIO354 - am 15.10.2011 16:45
Wenn ich mir die Diskussionen auf digi-tv.ch ansehe, wird es wohl so sein, dass cablecom bereits heute verschiedene terrestrische Signale über die Swisscom bezieht. Genauso wie es auch andere Anbieter, wie z.B. Quickline machen und so wird es dann auch bei den ORF-HD-Programmen sein.

Kann es im Übrigen sein, dass die Empfangsantenne am Sender Crapetta (Sta. Maria) montiert ist? Dies ist ein Sendestandort der Swisscom und wenn ich es mir richtig einbilde, habe ich da vorige Woche beim Vorbeifahren eine Richtung Südtirol gerichtete Antenne gesehen...

von Wrzlbrnft - am 15.10.2011 17:09
Leicht OT: Die Digicard der Cablecom kann man direkt und ohne Umtriebe bei der Post Netstal (und wohl auch in anderen Poststellen) kaufen und dann unkompliziert in einem passenden Receiver einbauen, und dann kann man die Standard-Programme der Cablecom empfangen und nutzen.

von dxbruelhart - am 15.10.2011 19:56
Jede Cablecom CI+ Digicard ist persönlich adressiert mit:

- Kundennummer

- Smardcard-Nr.

- CA-Nummer (Modul)

- Aktivierungscode

- Netzwerk-ID

- Grundfrequenz

Bei einem Erstsetup muss man die Parameter am TV oder Receiver eingeben. Der Identifikationstest dauerte bis zu 15 Minuten. ARD-HD, ZDF-HD, Arte-HD und HDsuisse funktionieren. Bei längerem Nichtgebrauch dauert die Authentifikation wiederum ein paar Minuten. Ein Umzug in eine andere Region benötigt in der Regel einen Kartentausch beim Kundendienst der CC.

Empfangbar sind zurzeit 55 TV und alle Radioprogramme, ausser Music Choice.

von Westwind - am 15.10.2011 21:03
Ich habe meine auf Basel angemeldete Digicard derzeit inkl. Receiver in Wädenswil am Laufen, da ich nur dort sämtliche für mich relevanten Digital-Programme empfangen kann. Klappt ohne Probleme, ich musste lediglich einen Sendersuchlauf durchführen.

von Wrzlbrnft - am 15.10.2011 21:48
Zitat

Das mit der Sat-Einspeisung hatte KabelBW dann später auch mit den SRG-Programmen probiert und umgehend aus Bern eins auf den Deckel bekommen.


Was soll das denn? In der Schweiz wird doch auch jeder Scheiß eingespeist ohne zu fragen :rolleyes:

von Japhi - am 18.10.2011 16:10
Zitat
Japhi
Zitat

Das mit der Sat-Einspeisung hatte KabelBW dann später auch mit den SRG-Programmen probiert und umgehend aus Bern eins auf den Deckel bekommen.

Was soll das denn? In der Schweiz wird doch auch jeder Scheiß eingespeist ohne zu fragen :rolleyes:

Es werden nur Programme eingespeist, die irgendwo auf Schweizer Territorium frei empfangbar sind. Gegebenenfalls werden diese, wie z.B. im Falle ORF, an geeigneter Stelle empfangen und per Richtfunk weiterverteilt. Genau das macht auch KabelBW mit SF1/SF2 und dagegen ist die SRG, anders als der ORF, nicht vorgegangen. Passt doch also, oder?

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 18.10.2011 16:38
So sieht's aus. Und die Verwendung der SRG-Karten im Ausland von Nicht-Auslandsschweizern ist untersagt. Gegen den (qualitativ schlechteren) DVB-T-Abgriff sagt keiner was. Umgekehrt gäbe es für cablecom & Co. auch ordentlich Ärger, wenn man die ORF-Signale einfach ab Satellit abgreifen würde.

Mir sind zwar aus der Vergangenheit kleinere Kabelunternehmen bekannt, die das gemacht haben, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Big Player wie cablecom und Swisscom gehen da lieber auf Nummer Sicher und montieren dafür an einem der entlegensten Orte der Schweiz ein Antennchen zur landesweiten ORF-HD-Verbreitung.

von Wrzlbrnft - am 18.10.2011 21:58
Zitat
Rolf, der Frequenzenfänger
Zitat
Japhi
Zitat

Das mit der Sat-Einspeisung hatte KabelBW dann später auch mit den SRG-Programmen probiert und umgehend aus Bern eins auf den Deckel bekommen.

Was soll das denn? In der Schweiz wird doch auch jeder Scheiß eingespeist ohne zu fragen :rolleyes:

Es werden nur Programme eingespeist, die irgendwo auf Schweizer Territorium frei empfangbar sind. Gegebenenfalls werden diese, wie z.B. im Falle ORF, an geeigneter Stelle empfangen und per Richtfunk weiterverteilt. Genau das macht auch KabelBW mit SF1/SF2 und dagegen ist die SRG, anders als der ORF, nicht vorgegangen. Passt doch also, oder?


Ok, es ging um die freie Ausstrahlung und der ORF verschlüsselt. Mist™. Zu früh gemeckert ;-)

von Japhi - am 18.10.2011 23:47
ORF HD wird jetzt gemäss Cablecom ebenfalls angeboten, sogar im Mini-Paket. Einen neuen Suchlauf habe ich bei mir allerdings noch nicht gemacht.

http://www.upc-cablecom.ch/b2c/tv/sender.htm?packages=mini®ionstyp=2

von Westwind - am 11.11.2011 10:36
Jawohl, ORF 1+2 HD funktionieren, zumindest im Cablecom-Netz 402 (Zürcher Oberland), auch Servus TV wurde gefunden

Technische Daten ORF HD : Frequenz 666 Mhz, Symbolrate 6900, QAM 64

von Westwind - am 11.11.2011 18:35
UPC-Cablecom hat doch in Vorarlberg noch ein Netz. Vielleicht ist dieses ja über Glasfaser mit der Schweiz verbunden (im vorarlbergischen Netz wird u.a. auch HD Suisse verbreitet). Es könnte ja auch sein, dass man die ORF HD Signale von dort nimmt...

von MagicMax - am 12.11.2011 09:28
Wenn in Österreich (Voralberg oder Tirol) ORF-HD terrestrisch verbreitet würde, ja dann könnte man es problemlos in die Schweizer Kabelnetz bringen. Ich war eigentlich der Meinung, dass man nur freie terrestrisch gesendete Programme übernehmen darf. Das wäre für mich neu, dass man Kabel-TV in Österreich "anzapfen" darf, um es nachher ins Ausland zu "exportieren". Bis jetzt war mir nur die legale Version Südtirol bekannt.

von drahtlos - am 12.11.2011 09:42
Zitat
smid
Ich denke allenfalls ist das die gleiche Antenne via Swisscom schon hat.
Das würde erklären, wieso 3+ zu Swisscom kam.

[OT]

3+ ist nun auch via Zattoo zu sehen.

von Rolf, der Frequenzenfänger - am 21.11.2011 05:12
Aber warum speisen sie dann nicht ORF2 W SD ein? :confused: Oder gibt es noch eine andere ORF2-Version, die SD-only-Zuschauer empfangen können?
Wird ORFeins eigentlich auch in SD eingespeist? Oder ging es bei ORF2V SD nur um die Regionalversion?

von Zwölf - am 21.11.2017 22:36
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