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ACD-Forum
Beiträge im Thema:
2
Erster Beitrag:
vor 10 Jahren, 2 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 10 Jahren, 2 Monaten
Beteiligte Autoren:
Orbanaschol, NobbyR

10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt...

Startbeitrag von NobbyR am 04.12.2007 16:05

Interessanter Artikel, unbedingt lesen!

[www.faz.net]

Antworten:

Für mich ist die Praxis, die Staatsanwältschaften zur Ermittlung der Verbindungsdaten zu mißbrauchen ein Verstoß gegen Paragraph 164 StGb:
§ 164
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Besondere Betonung liegt in diesem Fall auf Absatz 2, "Herbeiführen einer behördlichen Maßnahme wider besseren Wissens", da den Vertretern der Musikindustrie bewußt ist, daß das Verfahren letztlich wieder eingestellt wird.

Joe? ;-)

von Orbanaschol - am 05.12.2007 08:02
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