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Sentinental

Warum der «Klassenkampf von oben» so gefährlich ist

Startbeitrag von Sentinental am 20.06.2003 00:24

Warum der «Klassenkampf von oben» so gefährlich ist

von Karl Müller, Deutschland

Seit ein paar Jahren ist in den Ländern, die sich westliche Demokratien nennen, aber auch in den Staaten des ehemaligen Ostblocks eine wirtschaftliche und politische Entwicklung zu beobachten, die den Namen «Klassenkampf von oben» verdient.

Seymour M. Lipset hatte in seinem 1960 erschienenen Standardwerk der politischen Soziologie «Political Man» den Satz formuliert: «Je wohlhabender eine Nation ist, desto grössere Chancen hat sie, die Demokratie aufrechtzuerhalten.» Dies ist zwar nicht ganz richtig, weil auch Länder wie die Schweiz im 19. Jahrhundert gezeigt haben, dass ein historisch gewachsenes Zusammengehörigkeitsgefühl, die willentliche Entscheidung zur Staatsbildung und eine kleinräumige, am Modell des Genossenschaftswesens orientierte Struktur sehr wohl zu einem regen direktdemokratischen Leben führen können, ohne dass die Bürger in grossem Wohlstand leben müssen.

Verarmungspolitik mit schwerwiegenden Folgen

Nichtsdestoweniger kann eine gezielte Verarmungspolitik schwerwiegende soziale und politische Folgen haben. Dies gilt insbesondere, wenn sie mit einem Angriff auf zwischenmenschliche Bindungen und Vertrauensgrundlagen sowie einem Bildungsabbau einhergeht. Wenn zusätzlich vorher eine entmündigende Versorgungsmentalität erzeugt worden ist; wenn der Mensch in einer Abhängigkeit von staatlichen Institutionen gehalten wird und die subsidiäre gegenseitige Hilfe ausgetrocknet wurde; wenn nun an die Stelle des zu Recht kritisierten Versorgungsdenkens eine Neusprech-Eigenverantwortung treten soll, die bedeutet, dass sich der vereinzelte Mensch in einen Kampf ums Überleben begeben soll, bei dem er entweder siegen kann oder verlieren muss - dann werden sich die negativen Folgen der Verarmungspolitik erst richtig auswirken. Der «Klassenkampf von oben», der seit ein paar Jahren zu beobachten ist, zeigt alle Merkmale:

Die Einkommens- und Vermögensverteilung in den westlichen Demokratien verschiebt sich so, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und der Mittelstand mehr und mehr aufgelöst wird.
Der Bildungsabbau, mit neomarxistischen Parolen gefordert und von Kapitalinteressen weiter vorangetrieben, schafft in allen Schularten ein immer stärker werdendes Selektionsklima, insbesondere mit dem Einzug von Unterrichtsmethoden, die den Grossteil der Schüler schwächen.
Das Wort «Ich-AG» ist die Chiffre einer Geisteshaltung, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im gesellschaftlichen Leben, bei dem unter den Neusprech-Schlagworten von mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit die soziale Verbundenheit geschwächt und Vereinzelung und Einzelkämpfertum vorangetrieben werden sollen.
Bis hinein in die Aussenpolitik, in der der Krieg wieder ein Mittel der Machtpolitik geworden ist, soll den Menschen eingeredet werden, dass des einen Vorteil immer auf Kosten des anderen gehen müsse, dass Gemeinwohl im Sinne des gemeinsamen Fortschritts für alle nicht mehr möglich sei und dass es erlaubt sei, über Leichen zu gehen - wenn man nur erfolgreich dabei ist.

Herrschaft der Grosskonzerne

Prototyp der hier nur kurz skizzierten Entwicklung sind die USA. Kein klassischer Linker, sondern ein früherer Berater der Republikanischen Partei, Kevin Phillips, hat in seinem 2002 erschienenen Buch «Wealth and Democracy» (im Herbst erscheint das Buch in deutscher Übersetzung) dargelegt, dass die berühmte Formel des US-Präsidenten Abraham Lincoln von der Demokratie als Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk in den USA abgelöst werde durch eine Herrschaft der Grosskonzerne durch die Grosskonzerne und für die Grosskonzerne.

Die Reichen in den USA sind immer reicher und die Armen ärmer geworden. Während das obere 1 Prozent der Einkommensbezieher 1981 über knapp 10 Prozent des Gesamteinkommens verfügte, verfügen sie heute über 15 Prozent. Dieses 1 Prozent verfügte Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts über 20 Prozent des Gesamtvermögens, heute sind es mehr als 40 Prozent.

Arme Menschen werden unpolitisch

Diese Zahlen sind Ergebnis einer gezielten Politik, die unter Richard Nixon einsetzte, stark vorangetrieben wurde unter Ronald Reagan, auch unter Bill Clinton und nun weiter unter George W. Bush. Kennzeichen dieser Politik sind eine Stagnation der Reallöhne der am geringsten verdienenden Haushalte, eine relative Benachteiligung der schwarzen und hispanischen Bevölkerung, eine Verschlechterung aller sozialen Indikatoren und Infrastrukturposten, summa summarum: eine grossangelegte Umverteilung von unten nach oben. Mit Folgen für die politische Teilhabe.

Während 1960 noch 65 Prozent der US-Bürger an Präsidentschaftswahlen teilnahmen, waren es bei den letzen Wahlen weniger als 50 Prozent. Nicht, weil alle anderen zufrieden sind, sondern weil die weniger reichen Bevölkerungsschichten zunehmend resignieren. Denn von den Personen mit einem Jahreseinkommen um 35000 Dollar gehen nur noch rund 35 Prozent zur Wahl, von denen mit einem Einkommen um 75000 Dollar aber rund 75 Prozent.

Plutokraten haben leichtes Spiel

Abgeordnetenmandate stehen in der Regel nur Superreichen offen, Präsidentenwahlen sind Wettbewerbe zwischen Multimillionären, und die grossen Spender finden dann auch nachweislich mehr Gehör für ihre Anliegen vor den entsprechenden politischen Instanzen und selbst vor den Gerichten. Insofern verludert die amerikanische Demokratie. Sie hat sich in eine Plutokratie verwandelt - trotz allgemeinen Wahlrechts. Ähnliche Entwicklungen drohen allen Ländern, die dem amerikanischen Modell folgen wollen.

Das alles ist nichts grundsätzlich Neues, und doch stellt sich die Frage, warum sich so viele Menschen mit dem «Klassenkampf von oben» abzufinden scheinen, genau das macht ihn nämlich so gefährlich.

Die Alternative: Zugrundegehen oder Gewalt

Ein Schulleiter aus Burundi wurde vor kurzem gefragt, was die Menschen in seinem Land über die Entwicklungen in der Politik denken würden. Er antwortete, dass die Menschen über solche Fragen nicht nachdenken würden. In seinem von jahrelangem Bürgerkrieg heimgesuchten Land wären alle mit dem täglichen Überleben beschäftigt. Wo bekomme ich etwas zu essen und zu trinken, wo kann ich schlafen, was kann ich tun, um nicht Opfer eines Anschlags zu werden? Das sind die Fragen, die die Menschen beschäftigen. Für Politik ist da kein Raum. Fast gleichartig äusserte sich ein paar Wochen zuvor ein in Palästina lebender Hochschullehrer auf die Frage, was die Menschen in seinem Land beschäftige. Diese Parallelen sind kein Zufall. Der «Klassenkampf von oben» verändert die Menschen. Wer an Leib und Leben bedroht ist, wer arm ist, nicht genug zu essen hat, wer heute nicht weiss, ob er morgen noch lebt, der denkt und fühlt anders als ein Mensch, der im Wohlstand lebt. Und wenn er immer wieder gepeinigt und gedemütigt wird, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass er entweder zugrundegeht oder aber gewalttätig wird.

Persönlichkeiten wie Gandhi sind selten

Aussergewöhnliche Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, die ein in Armut und Knechtschaft gehaltenes Volk zu einem gewaltlosen Widerstand anleiten und anführen konnten, sind leider eine Rarität. So ist abzusehen, dass der «Klassenkampf von oben» einen «Klassenkampf von unten» heraufbeschwört oder ein Zugrundegehen, und vielleicht ist auch beides im Sinne der Klassenkämpfer von oben (und auch der verlogenen Ideologen des Klassenkampfes von unten): sich so oder so Milliarden von Menschen entledigen zu können - Menschen, die es nicht mehr «braucht», seitdem der technische «Fortschritt» dies möglich gemacht hat.

Solidarität ist ein Gebot der Stunde

Je länger aber diejenigen warten, die heute noch in relativem Wohlstand leben und noch das Wissen haben und die äusseren Bedingungen vorfinden, um friedlich aktiv zu werden, desto wahrscheinlicher wird das Horrorszenario. Schon haben die Klassenkämpfer von oben begonnen, mit offener Gewalt vorzugehen. Noch trifft es nicht diejenigen, die noch Widerstand leisten könnten. Es trifft Menschen in Afrika, auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Nahen Osten, Menschen also, die über Jahre hinweg entmündigt und erniedrigt wurden. Und wir Wohlstandskinder? Was ist los mit uns Bürgern aus dem «verbeamteten Mittelstand»? Wollen wir warten, bis auch wir nur noch die Möglichkeit haben, um unsere Existenz zu kämpfen - oder hoffen wir vielleicht im tiefsten Inneren, dass es so schlimm schon nicht kommen wird - zumindest für uns selbst nicht? Aber wer soll uns dann noch helfen, wenn auch wir an der Reihe sind?

www.zeit-fragen.ch, 17. Juni 2003

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