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vor 14 Jahren, 1 Monat
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Europäer

Die EU kuscht endgültig

Startbeitrag von Europäer am 26.06.2004 19:22

Die EU kuscht endgültig vor Bush.................

In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der USA und der Europäischen Union anläßlich des Gipfeltreffens im irischen Newmarket-on-Fergus hat sich die EU endgültig dem Willen der USA gebeugt, auch wenn nun vielfach von dem "Ausräumen von Differenzen", wie US-Präsident George W. Bush es nannte, gesprochen wird.

Dies beginnt schon damit, daß die irakische "Übergangsregierung" in der Erklärung als "vollständig unabhängig" bezeichnet wird. Tatsächlich wurden die Mitglieder der "Übergangsregierung" vom irakischen "Regierungsrat" ernannt, der seinerseits von den US-Besatzern geschaffen worden war und über dessen Entscheidungen die US-"Verwaltung" jederzeit das letzte Wort hatte. So ist es kaum verwunderlich, daß beispielsweise der irakische Premierminister enge Verbindungen zu CIA besitzt.

Das "applaudieren der einstimmigen Annahme der Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrats" mag zwar bedauert werden, da hiermit die Besetzung des Iraks endgültig durch den Sicherheitsrat akzeptiert wurde, hier war eine andere Reaktion allerdings kaum zu erwarten gewesen.

Entscheidend ist in der Erklärung sicherlich die Anerkennung "des lebenswichtigen Bedürfnisses, im Irak den Terrorismus zu bekämpfen und die Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten, [daher] unterstützen wir die Aufgabe der multinationalen Streitkräfte im Irak".

Tatsächlich hat gerade die völkerrechtswidrige Besetzung des Iraks unter Führung der USA nicht nur neben des legitimen Widerstands auch eine Terrorwelle im Irak ausgelöst, sondern Terroristen weltweit soviel Zulauf wie nie zuvor beschert. Angesichts des täglichen gewaltsamen Todes von Zivilisten im Irak von der "Aufrechterhaltung" der Sicherheit und Stabilität im Irak zu sprechen, ignoriert die Tatsachen vollständig.

Die "Unterstützung des Aufgaben der multinationalen Streitkräfte" - also eben die Unterstützung der Armeen, die nach einem völkerrechtswidrigen und unbegründeten Angriffskrieg den Irak ebenso völkerrechtswidrig besetzt halten und dabei fortlaufend Verstöße beispielsweise gegen die Genfer Konventionen verüben - kann nur als ebenso völkerrechtswidrig angesehen werden. Den USA ist es hier innerhalb von nur einem Jahr gelungen, was anderen Ländern - beispielsweise der Sowjetunion bei der Besetzung Afghanistans - jahrelang versagt blieb: die internationale und bedingungslose Anerkennung der mit Waffengewalt geschaffenen Fakten.

Daß der Erlaß von irakischen Auslandsschulden nun "im Zusammenhang mit einem IMF [Internationaler Währungsfonds] -Programm" erfolgen soll, zeigt deutlich, daß der Irak dazu gezwungen werden soll, sich in das internationale Finanzsystem einzufügen und seine Wirtschaft rein kapitalistisch auszurichten. "Wir werden die Anstrengungen des Iraks, eine wachsende Wirtschaft mit einem blühenden privaten Sektor und einem effizienten öffentlichen Sektor, attraktiv und offen für Investitionen, was das Land in die regionale und internationale Gemeinschaft zurückführt, zu schaffen, unterstützen", so die Erklärung.

Bei der Aufteilung des Kuchens bleibt die Erklärung dem bisherigen Willen der USA ebenfalls treu. Während die USA "ihre grundlegende Unterstützung des irakischen Volks unter anderem durch wichtige grundlegende Dienste wie Stromversorgung, Ölindustrie, Wasserversorgung und Abwasser, Gesundheitsversorgung, Verkehr und Telekommunikation" beibehalten soll, wird die EU "ihre Unterstützung bei entscheidenden öffentlichen Diensten, Arbeit und der Minderung der Armut und der Stärkung der Regierung, der Gesellschaft und der Menschenrechte" gewähren.

Während die USA also sämtliche Gebiete übernehmen, die einen wirtschaftlichen Gewinn versprechen, soll die EU sich um die restlichen Bereiche kümmern.

Die Annahme und Veröffentlichung dieses Erklärungstextes macht deutlich, daß sich die EU vollständig dem Willen der USA gebeugt hat. Dies war allerdings schon in den vergangenen Wochen durch zahlreiche symbolische Verbeugungen gen Washington absehbar geworden.

Gerade dieses Fehlen eines mittel- oder gar langfristigen eigenen Willens der EU-Mitglieder macht die EU-Verfassung um so gefährlicher, da auf diesem Weg eine weitergehende Militarisierung der EU festgeschrieben wird. Sollte die "Verfassung" - eine "echte" Verfassung sollte immer durch eine Abstimmung der betroffenen Menschen legitimiert werden, genau dies wird aber den Bevölkerungen zahlreicher EU-Länder, unter anderem auch Deutschlands, verweigert - in allen EU-Ländern ratifiziert werden, so ist zu befürchten, daß die EU sich früher oder später eben doch dem "Wunsch" der USA nach "Unterstützung" bei ihren Angriffskriegen beugt. Letztlich, da EU-Recht über dem Recht der Mitgliedsländer liegt, könnten so auch deutsche Soldaten gezwungen sein, sich an einem dem deutschem Grundgesetz wie auch dem internationalen Völkerrecht nach illegalen Angriffskrieg zu beteiligen.

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