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Forum 3. Liga Nord Handball
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vor 10 Jahren, 10 Monaten
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tassilo

"Skandalös" ist eigentlich milde ausgedrückt - NOHV und DHB setzen geltendes Recht außer Kraft!

Startbeitrag von tassilo am 08.01.2007 22:41

Zitat
R. Battistini / hib
Aus und vorbei: Die Verantwortlichen der SG TMBW haben bis zum Schluss am grünen Tisch um das ihnen zustehende Regionalliga-Startrecht gekämpft. Jetzt mussten sie schmerzlich erfahren, dass Recht haben und Recht bekommen zwei unterschiedliche Paar Stiefel sind. Das DHB-Bundesgericht in Person seines Vorsitzenden Klaus-Heinrich Deckmann hat mit Beschluss vom 17. November alle Anträge für unzulässig erklärt und das (den Tempelhofern Recht gebende) Urteil des NOHV vom 1. September 2006 zwar für richtig, jedoch nicht mehr vollstreckbar erklärt.

Das Bundesgericht hat eine Entscheidung (BG 10/06, nachzulesen auf www.dhb.de unter DHB intern/Urteile) getroffen, die zumindest unerwartet und überraschend ist. Vielleicht sollte man auch sagen, sie öffnet für die Verbände Tür und Tor für mögliche Manipulationen.
Der Fall in Kürze: Das Verbandsgericht des NOHV entscheidet noch vor Beginn der Serie, die SG TMBW sei in die Regionalliga Nordost aufzunehmen. Statt dieser Entscheidung zu folgen, schließt der NOHV gegen das Urteil seines höchsten Gerichts die SG TMBW aus der Regionalliga aus und legt Revision zum Bundesgericht ein. Der NOHV verliert, weil der Vorsitzende des Bundesgerichts diese Revision für unzulässig hält. Gleichzeitig schreibt dieser in seinem Beschluss, dass das Urteil des Verbandsgerichts, welches die SG TMBW in die Regionalliga eingliedert, bestehen bleibt.
Jetzt kommt der kühne Sprung: Das Urteil des Verbandsgerichts besteht, soll aber nicht mehr durchführbar sein, weil die neue Meisterschaftssaison bereits begonnen hat. Letztlich heißt das, dass der NOHV für sein rechtswidriges Handeln belohnt wird. Er missachtet das Urteil seines eigenen Verbandsgerichts, das er noch befolgen könnte, und beruft sich dann auf § 4 Abs. 3 der Rechtsordnung. Dieser besagt, dass in allen Verfahren, die spieltechnische Folgerungen zum Ziele haben, die Entscheidungen nur für die laufende Meisterschaftssaison wirksam sind. Hat die neue begonnen, sind spieltechnische Folgerungen nicht mehr möglich.
Offenbar hat der Vorsitzende des Bundesgerichts kein Gespür dafür, was Rechtsregelungen bedeuten. Regelungen werden getroffen, damit sich die Beteiligten an sie halten. Das heißt für den vorliegenden Fall: Der NOHV hätte dem Urteil seines Verbandsgerichts, das noch vor dem Beginn der neuen Saison erlassen war, folgen müssen. Die SG TMBW hätte also in die Regionalliga Nordost aufgenommen werden müssen.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hat nämlich keine aufschiebende Wirkung (§ 18 Abs. 8 RODHB). Der Rechtsbruch und Rechtsmissbrauch des NOHV wird durch den Vorsitzenden des Bundesgerichts mit der fadenscheinigen Begründung sanktioniert, es hätten für den NOHV nur wenige Tage zur Verfügung gestanden, den Spielplan zu ändern. Wegen dieser Kurzfristigkeit läge ein schuldhaftes Verhalten des Verbandes nicht vor. Das Risiko müsse der betroffene Verein tragen!
Wo leben wir eigentlich? Im Zeitalter digitaler Datenverarbeitung kann die Änderung eines Spielplanes, der nur durch einen einzigen zusätzlichen Verein umgestaltet werden muss, nicht so schwierig sein, dass dies nicht innerhalb weniger Stunden möglich wäre. Schließlich muss das Unrecht, das einem Verein angetan worden ist, beseitigt werden können, auch kurzfristig!
Sollte die Entscheidung des Vorsitzenden des Bundesgerichts Schule machen, droht Willkür und Manipulation, wäre ein effektiver Rechtsschutz (für Vereine) nicht mehr möglich. Dies sieht wohl auch das Landgericht Berlin so. In einer von TMBW am 5. Oktober erwirkten einstweiligen Verfügung zur Eingliederung in die Regionalliga heißt es unter anderem:
„Auch § 4 Abs. 3 Satz 2 der Rechtsordnung des DHB hindert den Anspruch nicht. Zu einen wendet sich diese Vorschrift allein an den Verfügungsbeklagten (Anm. des Verf.: Beklagter war der NOHV) und hindert daher entgegenstehende Ansprüche der Mitglieder des Verfügungsbeklagten nicht. Zum anderen würde die von dem Verfügungsbeklagten hierzu vertretene Auffassung gerade in existentiellen Fragen die verfassungsrechtlich gebotene Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausschließen. Z.B. hätte ein unmittelbar vor Beginn der Saison auch willkürlich ausgeschlossener Verein keine Möglichkeit mehr, sein Recht auf Teilnahme an den Spielen der nunmehr bereits begonnenen Saison durchzusetzen; dies kann nicht richtig sein. Allein organisatorische Schwierigkeiten können dieses Ergebnis nicht tragen.“
Den Ausführungen des Landgerichts ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Für die Tempelhofer Handballer, die sich jetzt mit dem NOHV die gerichtlichen Auslagen in Höhe von 784,32 Euro teilen dürfen, sicher ein sehr schwacher Trost. Und für das DHB-Bundesgericht mehr als nur ein Denkzettel. Die Verantwortlichen sollten sich fragen, ob sie es sich mit ihrem Beschluss auf Kosten der Sportler nicht allzu leicht gemacht haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Institution jedenfalls hat stark gelitten.

Ronald Battistini


Quelle: hib (Handball in Berlin)

Siehe auch www.sg-tmbw.de

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