Widerspruch gg die 100 Mill.Euro Subvention erhoben

Startbeitrag von Hannes Kern am 05.09.2003 09:55

Anfang August wurde Widerspruch gegen die 100 000 000 Euro Subvention zugunsten des TR-Shanghai - Projekts beim Bundesminister f. Verkehr .. Dr. Stolpe herhoben. Sinn dieses juristischen Ansinnens ist die vom Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Rechtsprechung zum Subventionsrechts, welches es potentiellen Konkurrenten erlaubt, solche Entscheidungen, die auf grundgesetzkonformen Richtlinien der Regierung
ergehen können, auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Zielrichtung ist die Verwirklichung von Transrapid-Trassen unter Marktpreisen unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen.

Zunächst wurde der Eingang des Widerspruchs geleugnet. Hiernach erfolgte ein Ergänzungsschreiben, und auch als dieses nicht bestätigt wurde, der direkte Versand auf den Schreibtisch des Verkehrsministers.

Es sind Ingenieurgesellschaften und mittelständige Unternehmen, die im Trassenbau sich kompetent fühlen, eingeladen, sich an diesem Widerspruchsverfahren zu beteiligen.

swende@t-online.de H. Kern

Antworten:

Unabhängig vom juristischen Hintergrund, der mittelständische Fahrwegbauer Max Bögl GmbH hat seine Patentrechte für Schanghai für 100 Mio. Euro verkauft, deutsches Geld ist also in heimische Kassen geflossen. Sieht mir sehr nach neidischen Konkurrenten der notleidenden deutschen Bauindustrie aus.

von Anonymus - am 05.09.2003 10:49
Anonymus schrieb:

Zitat

Unabhängig vom juristischen Hintergrund, der
mittelständische Fahrwegbauer Max Bögl GmbH hat seine
Patentrechte für Schanghai für 100 Mio. Euro verkauft,
deutsches Geld ist also in heimische Kassen geflossen. Sieht
mir sehr nach neidischen Konkurrenten der notleidenden
deutschen Bauindustrie aus.


Den versteh ich aber jetzt nicht.

Was haben denn die aus Steuermittel finanzierten Subventionen mit dem Verkauf von kow-how zu tun?

Heisst das, das der Staat jeden Mittelständler nun seine Patentrechte abkaufen soll, oder was?

Irgendwie finde ich das ein reichlich seltsames Verständnis von Wirtschaft, das sie da an den Tag legen....
:( :confused: :(

von Horst Fischer - am 05.09.2003 10:56
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