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vor 14 Jahren, 2 Monaten
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Allianz pro Schiene

Stellungnahme 3. AEG-Novelle Gesetzesentwurf

Startbeitrag von Allianz pro Schiene am 19.03.2004 09:52

Allianz pro Schiene - Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (3. AEG-Novelle)

Zitat

Mit der als Referentenentwurf vorgelegten Fassung der AEG-Novelle vom 10. Dezember 2003 lässt sich das Ziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" nicht erreichen.

Im Gegenteil: Eine Umsetzung des Referentenentwurfes könnte den Verkehrsträger Schiene im Wettbewerb der Verkehrsträger sogar unattraktiver machen.

Drei Schwachpunkte kritisiert die Allianz pro Schiene am Referentenentwurf besonders. Er

* ist "verkehrspolitisch blind".
Der im 1. EU-Eisenbahnpaket zu Recht immer wieder erwähnte und nach wie vor existierende Nachteil der Schiene hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen zu anderen Verkehrsträgern bleibt in der AEG-Novelle weitgehend ausgeblendet. (Siehe 3 A.)
* schießt wettbewerbsrechtlich über das Ziel hinaus.
Einige der vorgeschlagenen, über das EU-Recht hinausgehenden Wettbewerbsmechanismen mögen in der allgemeinen Wettbewerbstheorie funktionieren, passen aber nicht zum System Eisenbahn. (Siehe 3 B.)
* führt in der vorgelegten Form zu mehr Bürokratie
Das ohnehin nicht einfache "System Eisenbahn" wird durch Regelungslücken und Ungereimtheiten im Referentenentwurf unnötig und zum Schaden des Verkehrsträgers verkompliziert. (Siehe 3 A.)

Aus dem "erhöhten Verwaltungsaufwand" macht der Entwurf auch keinen Hehl (S. 4 der AEG-Begründung). Verkehrspolitisch gravierender sind die Auswirkungen AEG-Novelle auf die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene. Eine "kurzfristige Erhöhung der Wegeentgelte" für die Eisenbahnverkehrsunternehmen sei nicht auszuschließen, heißt es unter "Sonstige Kosten".

Im Klartext: In einer Zeit, in der Lkw seit Monaten wegen des TollCollect-Debakels vollkommen kostenlos die Autobahnen in Deutschland nutzen können, nimmt der Referentenentwurf einen Trassenpreisanstieg der ohnehin viel stärker durch Wegeentgelte belastete Schiene billigend in Kauf. Wie dies mit dem Ziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" zu vereinbaren ist, bleibt schleierhaft.

Angesichts der im Referentenentwurf vorgeschlagenen Modalitäten zum Höchstpreisverfahren und der zu befürchtenden Bürokratisierung scheint die Hoffnung der Autoren auf "eine mittelfristige Verringerung der Wegeentgelte" gewagt.

Insgesamt ist der Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten.


[www.allianz-pro-schiene.de]

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