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bremer-nahverkehrs.net(z) Forum
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Erster Beitrag:
vor 5 Jahren, 2 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 5 Jahren, 2 Monaten
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HM2204, VolkerP

Linie 8: Baurecht für Verlängerung Stuhr ist erteilt

Startbeitrag von HM2204 am 22.05.2013 13:35

Um das Thema mal aus dem Pressethread herauszuholen: Ich finde, dass das Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses für den niedersächsischen Teil der Linie 8-Verlängerung einen neuen Thread wert ist. Schön, dass das Verfahren zuletzt recht geräuschlos über die Bühne gegangen ist. Jetzt besteht Baurecht und die Verzögerungsmöglichkeiten sind sehr beschränkt.

"aktiv"-Stuhr versucht nun natürlich eine Klage anzustrengen. Diese wird m.E. grandios scheitern, da das Gericht schnell feststellen wird, dass die eingebrachten Einwendungen entweder im Plan berücksichtigt oder gar nicht berechtigt waren und damit zurecht zurückgewiesen wurden. Es wird für die Bürgerinitiative "für Ruhe im Garten" schwer werden, irgendeinen neuen Ansatzpunkt zu finden, zumal die Verlängerung auf bestehender Trasse kaum Privatgrundstücke tangiert und allein durch die intensivere Nutzung einer nie entwidmeten Bahnstrecke keine Klagegründe entstehen dürften.

Hoffen wir jetzt das Beste für das weitere Verfahren auf Bremer Gebiet ... Gibt es da schon Neuheiten?

Antworten:

Aber aus dem Presselink "Delmenhorster Kreisblatt: „aktiv“ warnt vor Kostenfalle Linie 8" geht doch hervor, dass es jetzt nicht mehr um Lärm oder Trassenführung geht, sondern um die Kosten/Folgekosten für Stuhr.
So schnell gibt "aktiv" also nicht auf. Und da sich das Verfahren auf Bremer Gebiet ja auch noch weitere Jahre hinziehen wird, dürfte so schnell nicht gebaut werden.
Selbst die BSAG geht jetzt davon aus, dass die Linie 8 erst 2018 fahren kann !

von VolkerP - am 22.05.2013 19:36
Die Kosten/Folgekosten für Stuhr sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses.

Klageberechtigt gegen das mit dem Beschluss vermittelte Baurecht sind nur Personen, die schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Einwendung abgegeben haben. Der Instanzweg ist massiv verkürzt: Es geht direkt zum Oberverwaltungsgericht. Dieses prüft dann "nur", ob die Einwendung im Verfahren korrekt bearbeitet wurde. Außerdem sind nur sog. "subjektive Rechte" von Einzelpersonen überhaupt einklagbar. Irgendwelche vermeintlichen Auswirkungen auf den allgemeinen Haushalt der Gemeinde (Kostenrisiko) sind kein Klagegrund.

Daher wird das angestrebte Verfahren von "aktiv" scheitern und der ganze Vorgang ist als Stimmungsmache zu bezeichnen, da natürlich die Politik die Möglichkeit hätte, jederzeit das Projekt zu stoppen. Ein Baurecht ist ja kein Bauzwang.

2018 wird wohl leider realistisch sein, da auf Bremer Gebiet das Planfeststellungsverfahren völlig neu angeleiert wird. 2 Jahre gehen mindestens dafür drauf, ohne dass sich substanziell zum vorherigen Verfahren inhaltlich viel ändern wird. Schade um die vertane Zeit ... Hoffentlich, die Politik hat einen langen Atem in dieser Sache.

von HM2204 - am 23.05.2013 09:41
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