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bremer-nahverkehrs.net(z) Forum
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Erster Beitrag:
vor 4 Jahren, 10 Monaten
Beteiligte Autoren:
strabatim

Bundesrat für Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2039

Startbeitrag von strabatim am 12.06.2013 14:41

In der aktuellen Ausgabe (Juli 2013) des Eisenbahn-Kuriers wird gemeldet, dass der Bundesrat bereits am 3. Mai d.J. einen Gesetzentwurf zur Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) auf den Weg gebracht hat. Bekanntlich läuft das aktuelle Gesetz, das Infrastrukturvorhaben mit 60 % Bundesförderung bezuschusst, Ende 2019 aus. Laufende Projekte in der Planfeststellungsphase sind in ihrer Umsetzung gefährdet, falls sie nicht bis zum 31.12.2019 fertiggestellt und abgerechnet werden können. Da von der Bundesregierung noch keine entsprechende Initiative ergriffen wurde, hat nun der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den noch in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll. Gemeinden hätten damit eine langfristige Planungssicherheit bis 2039.

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