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bremer-nahverkehrs.net(z) Forum
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Berliner Freiheit, HM2204, Hinnak Hemmschuh, Jens Stein, Andreas Arfmann, Manfred Morzik, Passive Weiche, Der Wolf und die sieben Geißlein, DoktorStrom, Marvo, haubra

*Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8

Startbeitrag von Marvo am 26.08.2016 16:59

Hey zusammen,

wie der Weser-Report berichtet, hat das OVG Lüneburg entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Li. 8 nach Weyhe fehlerhaft sei.
Der Bau ist vorerst auf Eis gelegt.
Aufgrund der hohen Resonanz habe ich diesen Artikel daher nicht in den Presselinks verlinkt.
Da es immer wieder Kritik seitens der Anwohner gab, halte ich diese Entscheidung für richtig.
Was meint Ihr?

Freundliche Grüße,
Marvo

Antworten:

Re: *Aktuell*: keine Verlängerung der Li. 8

Im Radio bei BremenVier klang es eben so, daß diese Entscheidung endgültig sei und das es nun gar keine Verlängerung der Linie 8 mehr geben wird.
Da die BSAG ja momentan auf "Linieneinstellungstripp" in Bremen-Nord ist, sollte man vielleicht auch mal über die Linie 55 künftig nachdenken...

von Jens Stein - am 26.08.2016 17:12

Re: *Aktuell*: keine Verlängerung der Li. 8

Oha.

Als Amateurjurist würde ich sagen, dass die Rechtslage schon sehr eindeutig sein muss, wenn keine Rechtsmittel zugelassen werden. Und jetzt wird's interessant: Wer hat den Fehler gemacht? Warum hat's keiner gemerkt? Bin gespannt, ob das eine öffentliche Diskussion darüber geben wird oder das Thema still und heimlich beerdigt wird.

Ist das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz eigentlich schon verlängert worden? Wenn nicht wird es wohl erstmal kein neues Planfeststellungsverfahren geben.

von DoktorStrom - am 26.08.2016 17:37

Re: *Aktuell*: keine Verlängerung der Li. 8 - Rechtliches

Zitat
DoktorStrom
Als Amateurjurist würde ich sagen, dass die Rechtslage schon sehr eindeutig sein muss, wenn keine Rechtsmittel zugelassen werden.


Ohne das Verfahren genauer zu kennen: Das hat damit nichts zu tun. Gemäß § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung ist die Revision gegen ein Urteil eines OVG nur zuzulassen, wenn
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Es kann innerhalb eines Monats Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob es zu einem Revisionsverfahren kommt.

von Berliner Freiheit - am 26.08.2016 17:57

Re: *Aktuell*: keine Verlängerung der Li. 8

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurde bereits im September letzten Jahres verlängert!

von Hinnak Hemmschuh - am 26.08.2016 18:16
Mich irritiert beim Weser-Report die Formulierung, dass das Projekt damit auf Eis läge. Nach dem kurzen Beitrag bei "buten un binnen" und dem etwas ausführlicheren online-Artikel verstehe ich es so, dass rein formale Gründe zur Aufhebung des Planverstellungsverfahrens geführt haben. Es scheint ja nicht einmal konkret auf die Anträge der Klagenden eingegangen worden zu sein - also haben sie auch nicht wirklich gewonnen. Für mich klingt das im Moment wie: "Liebe Behörden macht eure Hausaufgaben und beseitigt die Formfehler, dann könnte das auch was werden".

Erschütternd bleibt natürlich, mit wie wenig Sachkenntnis und Selbstkontrolle die Behörden vorgegangen sind. Da werden sich einige Akteure jetzt eifrig gegenseitig den "Schwarzen Peter" zuzuschieben versuchen, aber das spielt letztlich keine Rolle mehr, weil das Kind nun im Brunnen liegt. Bleibt die Frage, ob die gleichen Fehler auch bei der Huchtinger Planung gemacht wurden; ein Umweltverträglichkeitsgutachten gibt es dort, wenn ich mich richtig erinnere. Vielleicht sollte man lieber ein anderes Projekt vorziehen, um die potenziellen Fördergelder nicht verfallen zu lassen, und die Verlängerung Huchting/Leeste noch einmal ganz neu überdenken.

PS: Inzwischen wurden die Artikel vom Weser-Report und bei Radio Bremen überarbeitet bzw. ergänzt und das Bild wird zunehmend differenzierter. Es gibt zwar immer noch semantische Unstimmigkeiten, die aber wohl eher an den überforderten Redakteuren liegen dürften, die der Komplexität des Themas offensichtlich nicht gewachsen sind.

von Hinnak Hemmschuh - am 26.08.2016 18:49
Die " Kritik der Anwohner " kam nur von Anwohnern, die Grundstücke direkt am Gleis haben. Der Rest der Bewohner der betroffenen Gemeinden befürwortet in großen Teilen die Straßenbahn Verlängerung!

von Der Wolf und die sieben Geißlein - am 26.08.2016 19:10
Seltsamerweise weil man nach EBO geplant hat... verstehe ich nicht, die Richter aber wahrscheinlich auch nicht, sonst hätte es nicht ein solch dumme Entscheidung gegeben.
Aber deutsche Gerichte - leider ein Kapitel für sich....

von haubra - am 26.08.2016 19:36

Anrainer von Bahntrassen

So ist das doch leider meistens. Wird dann nicht in der Regel nach dem Prinzip "Allgemeinwohl vor Einzelinteresse" entschieden? Ich meine mich zu erinnern, dass es irgendwo sogar schon ein Grundsatzurteil im Zusammenhang mit einer Streckenreaktivierung gegeben hat, wo das Gericht dem Sinn nach argumentierte: Wer sich an Gleisen niederlässt, muss auch damit rechnen, dass es Bahnverkehr gibt - selbst wenn die Strecke (vorübergehend) stillgelegt war.

von Hinnak Hemmschuh - am 26.08.2016 19:48
Die gesamte Strecke auf dem Gebiet der Gemeinde Stuhr wird doch auch nach EBO betrieben, also sollte die Planfeststellung nach Eisenbahnrecht korrekt sein. Scheinbar fehlt im Vergleich zur Genehmigung nach PBefG nur die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ohne Probleme machbar sein sollte, da an der Bestandsstrecke nur minimale Änderungen vorgenommen werden.

Hier handelt es sich scheinbar wirklich um reine juristische Haarspaltereien. Die Gegenwehr von Aktiv und deren unhaltbare Argumente hatten zum Glück mit der Entscheidung offenkundig nichts zu tun ...

Um so mehr ist es schade, dass jetzt eine solche Verzögerung eintritt. Hoffentlich haben die Entscheider jetzt noch den entscheidenden Atem für den letzten juristischen Schritt ...

Gab es eigentlich auf Bremer Gebiet Einspruch gegen den Planfeststellungsbeschluss? Die Klagefrist ist ja bereits Mitte Juli abgelaufen.

P.S. Es ist umso schlimmer, dass erst jetzt in Niedersachsen entschieden wurde. Der Planfeststellungsbeschluss liegt schließlich schon seit dem 25. März 2013 auf dem Tisch. Also seit 3,5 Jahren und jetzt meint man einen Formfehler in den Verfahrensgrundlagen festzustellen. Das kann doch wohl nicht wahr sein ...

von HM2204 - am 26.08.2016 22:24
Zitat
HM2204
Die gesamte Strecke auf dem Gebiet der Gemeinde Stuhr wird doch auch nach EBO betrieben, also sollte die Planfeststellung nach Eisenbahnrecht korrekt sein. Scheinbar fehlt im Vergleich zur Genehmigung nach PBefG nur die Umweltverträglichkeitsprüfung, die ohne Probleme machbar sein sollte, da an der Bestandsstrecke nur minimale Änderungen vorgenommen werden.


So hatte ich auch gedacht, vor allem weil die Pingelheini Museumsbahn und der Güterverkehr ja auch auf der Strecke weiter fahren sollen.

Zitat
HM2204
P.S. Es ist umso schlimmer, dass erst jetzt in Niedersachsen entschieden wurde. Der Planfeststellungsbeschluss liegt schließlich schon seit dem 25. März 2013 auf dem Tisch. Also seit 3,5 Jahren und jetzt meint man einen Formfehler in den Verfahrensgrundlagen festzustellen. Das kann doch wohl nicht wahr sein ...


Das ist echt bitter. Da kann man nur hoffe, dass sich alles noch zum Guten wendet.







von Andreas Arfmann - am 26.08.2016 22:43
Ich habe mir das PBefG nochmal angesehen: Hiernach sind tatsächlich "Betriebsanlagen für Straßenbahen" zu genehmigen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich eben nicht um "Betriebsanlagen für Straßenbahnen" sondern um eine ganz normale Bahnstrecke, auf der Fahrzeuge verkehren, die nach BOStrab und EBO zugelassen sind. Es ist zwar richtig, dass überwiegend - landläufig - "Straßenbahn" genannte Fahrzeuge dort verkehren werden, diese "Straßenbahnen" sind aber zu diesem Zeitpunkt rechtlich gesehen Eisenbahnfahrzeuge und verkehren nach EBO.

Wäre es andersrum, also alles nach BOStrab-Parametern geplant und genehmigt, bräuchte jedes Eisenbahnfahrzeug eine Zulassung nach BOStrab, um dort verkehren zu dürfen. Das wird für Güterwagen etc. interessant.

Die hier in Stuhr vorliegende Situation gibt es seit dem Karlsruher Modell des häufigeren. Spätestens in Kassel und umzu wird man dem Bremer Modell ähnliche Verhältnisse auf der Strecke nach Baunatal finden. Auch hier fahren Straßenbahnfahrzeuge nach EBO und nur ab und an kommt mal ein Güterwagen vorbei.

Dass jetzt das OVG zu dieser absonderlichen Auffassung gelangt ist, nunja für Niedersachsen dürfte der Fallkonstellation neu sein ... Vielleicht muss wirklich das Bundesverwaltungsgericht Nachhilfe leisten.

von HM2204 - am 26.08.2016 22:50
Zitat
HM2204
Dass jetzt das OVG zu dieser absonderlichen Auffassung gelangt ist, nunja für Niedersachsen dürfte der Fallkonstellation neu sein ... Vielleicht muss wirklich das Bundesverwaltungsgericht Nachhilfe leisten.


Ich hoffe nicht, dass es bis zum BVerwG kommt. Dort türmt sich ja auch nur die Arbeit (sprich es dürfte so schnell keine Klarheit herrschen) und angesichts der Tatsache, dass die Verantwortlichen m.M.n. so blauäugig waren, keine UVP durchführen zu müssen, sehe ich nur geringe Chancen, dass das Planfeststellungsverfahren dort Erfolg hat.

von Passive Weiche - am 28.08.2016 16:34
Da die Trasse der Linie 8 in Niedersachsen bereits heute nach EBO betrieben wird und das auch so
bleiben wird, wenn die Straßenbahn dort fahren wird, wäre ich auch von einer Planung nach EBO ausgegangen.

Es gibt in Deutschland ja noch mehr solche Strecken, auf denen Straßenbahnen und Güterzüge verkehren. Wie wurde hier eigentlich geplant?

Meines Erachtens könnte es sich deshalb lohnen den Beschluss anzufechten. Bei einer erfolgreichen Anfechtung kann man dann vielleicht eher anfangen zu bauen, als wenn man umplanen müsste.

Anderenfalls muss man neu planen. Ich vermute aber, dass man dann viele Details aus den jetzigen Planungen übernehmen könnte.

Eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren ist im Fall einer Umplanung wohl realistisch.

So eine Verzögerung ist zwar ärgerlich, aber heute kann die BSAG ja nicht einmal das bestehende Netz mit Straßenbahnen bedienen (s. Linie 8). Zwei Drittel des Fuhrparks (GT8N) sind praktisch schrottreif. Fahrzeuge mit Ausrüstung nach EBO gibt es momentan ebenfalls nicht.

Vielleicht hat man dann zur Eröffnung der Linie 8 nach Stuhr/Brinkum/Leeste genug einsatzbereite Fahrzeuge. Bis dahin treffen hoffentlich die ersten neuen Bahnen ein.

Viele Grüße

Manfred

von Manfred Morzik - am 28.08.2016 21:01

Anschaffung neuer Bahnen

Zitat
Manfred Morzik

Vielleicht hat man dann zur Eröffnung der Linie 8 nach Stuhr/Brinkum/Leeste genug einsatzbereite Fahrzeuge. Bis dahin treffen hoffentlich die ersten neuen Bahnen ein.

Viele Grüße

Manfred


Mich würde es nicht wundern, wenn die Anschaffung von Neufahrzeugen nun aufgrund der neuen Tatsachen erstmal hinausgezögert wird. :rolleyes:

von Jens Stein - am 28.08.2016 23:12
Zitat
Passive Weiche
Zitat
HM2204
Dass jetzt das OVG zu dieser absonderlichen Auffassung gelangt ist, nunja für Niedersachsen dürfte der Fallkonstellation neu sein ... Vielleicht muss wirklich das Bundesverwaltungsgericht Nachhilfe leisten.


Ich hoffe nicht, dass es bis zum BVerwG kommt. Dort türmt sich ja auch nur die Arbeit (sprich es dürfte so schnell keine Klarheit herrschen) und angesichts der Tatsache, dass die Verantwortlichen m.M.n. so blauäugig waren, keine UVP durchführen zu müssen, sehe ich nur geringe Chancen, dass das Planfeststellungsverfahren dort Erfolg hat.


Hierzu wurde ein sehr interessantes Urteil bei DSO verlinkt:

[www.drehscheibe-online.de]

Hiernach hat das Bundesverwaltungsgericht schonmal explizit bestätigt, dass eine Eisenbahnstrecke, auch wenn sie überwiegend von Straßenbahnen befahren wird, eine Eisenbahnstrecke bleibt. Somit ist die Rechtsauffassung des BVerwG klar und dies sollte auch ein Ansatzpunkt für das hiesige Verfahren sein.

von HM2204 - am 29.08.2016 09:01

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Pressemitteilung des OVG

Für alle, die sich unmittelbar informieren möchten, gibt es mittlerweile Informationen vom OVG Lüneburg, aber leider noch nicht die Entscheidung im Volltext.

von Berliner Freiheit - am 29.08.2016 19:54

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Reaktionen der Politik

Wegen des allgemeinen Interesses ausnahmsweise nicht im Presseordner:

Kreiszeitung: Linie 8: „Projekt nicht beerdigt“:

Zitate:
„Es wird wohl in die Richtung gehen, dass wir eine neue Planung auf den Weg bringen.“
„Wir bleiben am Ball und wollen das Vorhaben zum Erfolg führen.“
Nun sei die Gemeinde gefordert, das Urteil in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen, betont er.
Für ihn hätte die Politik nichts falsch gemacht, die Verantwortung trage die Planfeststellungsbehörde in Nienburg.


von Berliner Freiheit - am 29.08.2016 20:00

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Reaktionen von BSAG und Verkehrsressort

Man geht "nur" von einer Verzögerung aus. Allerdings will man die schriftliche Urteilsbegründung abwarten:

WK: Straßenbahnlinien 1 und 8 werden verlängert

von Berliner Freiheit - am 31.08.2016 05:29

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Nach der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss das Verfahren grundsätzlich neu begonnen werden; nachträgliche Änderungen im Planfeststellungsbeschluss seien nicht möglich. Man ist zudem der Auffassung, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu Recht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgegangen wurde und auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden wäre:

WK: Wenn sie rollt, dann viel später

von Berliner Freiheit - am 31.08.2016 12:48

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Zitat
Berliner Freiheit
Nach der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss das Verfahren grundsätzlich neu begonnen werden; nachträgliche Änderungen im Planfeststellungsbeschluss seien nicht möglich. Man ist zudem der Auffassung, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu Recht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgegangen wurde und auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden wäre:


Verstehe nicht, warum man dann keine Rechtsmittel einlegt. Zumal das Bundesverwaltungsgericht in einer ähnlichen Fragestellung ("Ist die Infrastruktur Straßenbahn oder Eisenbahn?") im Sinne der aktuellen Planung entschieden hat (siehe oben).

von HM2204 - am 31.08.2016 15:35

Re: *Aktuell*: vorerst keine Verlängerung der Li. 8 - Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Zitat
HM2204
Zitat
Berliner Freiheit
Nach der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr muss das Verfahren grundsätzlich neu begonnen werden; nachträgliche Änderungen im Planfeststellungsbeschluss seien nicht möglich. Man ist zudem der Auffassung, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung zu Recht nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorgegangen wurde und auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden wäre:


Verstehe nicht, warum man dann keine Rechtsmittel einlegt. Zumal das Bundesverwaltungsgericht in einer ähnlichen Fragestellung ("Ist die Infrastruktur Straßenbahn oder Eisenbahn?") im Sinne der aktuellen Planung entschieden hat (siehe oben).


Darüber wird man zweckmäßigerweise erst dann diskutieren, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Und das scheint noch nicht der Fall zu sein. Sobald ich sie im Netz finde, werde ich sie hier verlinken.

von Berliner Freiheit - am 31.08.2016 16:28
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