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Die EU plant (angeblich) Strafen für Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten

Startbeitrag von dxbruelhart am 01.06.2013 19:25

Vor wenigen Tagen berichtete mir ein Kollege, die EU schmiede Pläne, EU-kritische Parteien praktisch zu verbieten. Heute habe ich mal etwas danach gegoogelt und auch gefunden, worum es geht: Es sollen tatsächlich EU-kritische Parteien finanziell abgestraft werden. Dies schreiben mindestens die deutschen Wirtschaftsnachrichten:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 22.05.13, 01:23 | Aktualisiert: 23.05.13, 16:03 | 475 Kommentare
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen. Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.



Falls dies wirklich wahr ist, so entwickelt sich die EU wirklich langsam aber sicher zu einer Diktatur. Was ist Euch dazu bekannt, habt Ihr davon auch schon gehört?

Antworten:

Wie früher™. Und das ist nicht das Einzige :rolleyes:

von Japhi - am 01.06.2013 19:27
Heil Hit... äh, ich wollte sagen: das geht ja gar nicht, wirklich nicht.

Faschistoidische Scheiße. Diese EU soll doch an ihrer eigenen Scheiße ausrutschen.

von PhanTomAs - am 02.06.2013 00:22
Man muss uns eben vor uns selber schützen. Und die von der EU wissen am besten, wie das geht...

Das ist wohl jetzt das, was dabei rauskommt, wenn alle EU-Staaten ihre unfähigsten Beamten und Politiker in Brüssel entsorgen :(

von iro - am 02.06.2013 03:12
Das Projekt EU liegt in den letzten Zügen und die Barosso-Soldaten in Brüssel haben Angst das ihnen ihre gut bezahlten Pöstchen durch die Lappen gehen...

Da versucht man es halt noch mit solchen Methoden...

Den Leuten das Mikrofon abdrehen die sagen das der Kaiser nackt ist bekleidet ihn aber nicht.

von Detektordeibel - am 02.06.2013 05:58
Wenn andere Meinungen verboten sind (und das ist bei einer so schwammigen Formulierung der Fall) könnte man ja auch gleich Parteien abschaffen und die "Europäische Einheitspartei" gründen. Das macht auch die Wahlen einfacher: Statt der bisherigen Tapetenrollen mit 30 Parteien nur noch ein Zettel mit den Namen der vorbestimmten Abgeordneten. Man kann dann den Namen streichen, den man nicht will. Wenn man allerdings nicht alle Namen streicht, bleibt der Zettel an sich gültig und wird als Zustimmung gewertet. Wer nicht zur Wahl geht, wirt von der Gesammt Europäischen Sicherheits Truppe Als Ständige Institution und Polizei (kurz: Gestasipo) in Schutzhaft genommen. Wer seinen Fehler nicht einsieht, kommt in eine Umerziehungstherapie in einer Erziehungseinrichtung, welche sich in dünn besiedelten Gebieten der EU befindet. Beispielsweise im polnischen Oświęcim.

von Bolivar diGriz - am 02.06.2013 07:01
Dann kann Weißrussland ja doch beitreten.

von Japhi - am 02.06.2013 09:03
soll heißen das dann die Bayernpartei, Bibelpartei und co. weg vom fenster wären... ?!
willkommen in der EU-Diktatur!
Die "Braunen Parteien" schaft man nicht aus dem weg zuräumen bzw. zu verbieten wegen Meinungsfreiheit und co... aber bei andern Parteinen die nur nicht alles past was die EU vorhat, geht das ohne problemme mit Strafen... - ich fass es nicht -

wann wird eigl. die EU-Mauer gebaut um die EU-Bürger vor bösen leuten aus denn nicht EU-ländern zu schützen?

von Kohlberger91 - am 02.06.2013 10:02
Wobei es ja genau darum geht, nämlich die braunen Parteien zu schwächen. Dazu muss man eben die Werte der EU genau definieren. Wenn man hier lediglich undemokratische, antisemitische und ausländerfeindliche Gesinnungen ausschließt, sonst aber Meinungsfreiheit und Pluralismus ausdrücklich als EU-Werte aufführt, ist gegen ein solches Mittel zur Regulierung der Parteienfinanzierung doch überhaupt nichts zu sagen.

von HeibelA - am 02.06.2013 10:13
Zitat
HeibelA
Wobei es ja genau darum geht, nämlich die braunen Parteien zu schwächen. Dazu muss man eben die Werte der EU genau definieren. Wenn man hier lediglich undemokratische, antisemitische und ausländerfeindliche Gesinnungen ausschließt, sonst aber Meinungsfreiheit und Pluralismus ausdrücklich als EU-Werte aufführt, ist gegen ein solches Mittel zur Regulierung der Parteienfinanzierung doch überhaupt nichts zu sagen.


dann sind halt die "Brauen Partein" eben für EU und nur noch gegen nicht EU-Ausländer und schon dürfen die weiter machen.
Es geht doch der EU darum Pareiten verschwieden zu lassen wie z.B Bayernpartei die raus aus der EU und Deutschland wollen, die ein Selbststädiges Bayern wollen also ein wirkliches Freistaat Bayern mit eigener Wärung und so... haben möchten

von Kohlberger91 - am 02.06.2013 10:22
Da gibt es einen großen Unterschied zwischen EU-kritisch und gegen "Europäische Werte" verstoßen. Kritisch ist meiner Meinung nach nämlich nichts schlechtes, sondern positiv. Das andere hieße auf Deutschland bezogen "Verfassungsfeindlich".

von Japhi - am 02.06.2013 10:22
"Deutsche Wirtschaftsnachrichten" hört sich zwar seriös an, ist aber bisher nur durch Anti-EU-Stimmungsmache aufgefallen.

Im verlinkten Dokument geht es um "die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen" und nennt als eine Voraussetzung

Zitat
STATUT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN PARTEIEN UND EUROPÄISCHEN POLITISCHEN STIFTUNGEN, Artikel 3, Satz 1c

Insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten sowie die seiner Mitglieder stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.


Natürlich können Zuwendungen auch wieder aberkannt werden. Aber daraus dieses

Zitat
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

(...)

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter.


zu folgern, ist schon ein starkes Stück.

Die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" als seriöse Informationsquelle haben sich damit erledigt.


Catperson

von catperson - am 02.06.2013 12:06
@ Exidor

Sehr schön umschrieben! :spos:

von Kay B - am 03.06.2013 00:24
@Kay B:
Hast Du meinen Beitrag überhaupt zur Kenntnis genommen?

"You’re entitled to your own opinions. You’re not entitled to your own facts."
(Daniel Patrick Moynihan, 16. 3. 1927 – 26. 3. 2003, U.S.-amerikanischer Senator, Diplomat)


Catperson

von catperson - am 03.06.2013 11:20
Zitat

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Wenn die EU Parteien, die diesem Minimalkonsenz menschlicher Zivilisation nicht zustimmen, abstraft, kann ich das nur begrüßen. Jeder Cent Steuergelder für solche Organisationen tut weh.

von DH0GHU - am 03.06.2013 12:13
@ catperson

Zitat

Hast Du meinen Beitrag überhaupt zur Kenntnis genommen?


Schon.

Dieses von dir zitierte Statut ist natürlich höchst lobenswert:
"Insbesondere sein Programm und seine Tätigkeiten sowie die seiner Mitglieder stehen im Einklang mit den Werten, auf die sich die Europäische Union gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören."

Die Geschichte hat aber - meiner Meinung nach - gezeigt, daß es nicht nur auf irgendwelche Statuten oder Grundsätze ankommt, sondern wie diese überhaupt interpretiert und umgesetzt werden.

Gerade die kommunistischen Parteien des 20. Jahrhunderts hatten höchst lobenswerte Statuten, bei denen der Mensch stets im Mittelpunkt stehen sollte und jeder gesellschaftlicher, wissenschaftlicher und sonstiger Fortschritt ausschließlich dem Wohle des Menschen dienen soll. Daß sich die Interpretation und die Umsetzung dieser Statuten gänzlich anders entwickelt hatte, dürfte keiner bestreiten können.

Ich will jetzt die EU nicht mit kommunistischen Parteien gleichsetzen. Ich gehöre auch keiner Partei oder sonstigen Interessengruppen an, denen solche Statuten ein Dorn im Auge wäre.

Ich will einfach nur auf die Gefahr hinweisen, daß diejenigen, die solche Statuten festlegen, sich möglicherweise auch die genauen Definitionen zu Begriffen wie z.B. "Freiheit", "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" nach ihren Vorstellungen zurechtbiegen können. Das ist leider in der Geschichte oft genug passiert.

von Kay B - am 03.06.2013 12:52
Zitat
catperson
Die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" als seriöse Informationsquelle haben sich damit erledigt.
Catperson

Waren die das je zuvor? :rolleyes: Sicher, reinlesen kann man durchaus einmal. Man sollte aber niemals den Fehler machen Meldungen für die Welt wie man sie selbst gerne hätte irgendwo herauszuziehen und sich bestätigt fühlen. Gerade z. B. dort wird man sicherlich fündig wenn man EU-kritisch ist. Und akzeptiert unterschwellig irgendwann alles weitere...

Zitat
Detektordeibel
Das Projekt EU liegt in den letzten Zügen

Das höre ich seit etlichen Jahren. Der Patient lebt weiterhin und konnte zwischenzeitlich gefühlt den Krückstock sogar mal wieder auf Seite legen. Vermutlich wird man sich noch auf weit mehr als Verlängerung und Elfmeterschießen einstellen können :D .
Die ganze EU-Untergangspropheten müssen natürlich auch nie eine Verifikation abliefern und werden sich weiter davor hüten dies zu tun.

von Thomas (Metal) - am 03.06.2013 13:26
Das bestärkt mich ja noch in meiner Tendenz, EU-kritisch zu schreiben und EU-kritische Parteien zu unterstützen!

von Peter Schwarz - am 03.06.2013 13:59
Ach?
Nochmal: Es geht um Parteien, die die
Zitat

Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören

ablehnen. Nicht um EU-Kritik.

von DH0GHU - am 03.06.2013 16:22
Lieber Kay B,

Du bist herzlich eingeladen, besagtes Statut begründet zu kritisieren. Keine Frage. Wirklich nicht! Ich würde Dir bei Deinen Befürchtungen sogar zustimmen. Aber sollen unsere Steuergelder auch an Gruppierungen gehen, die zum Beispiel in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft werden? Einschränkungen dieser Art gibt es auf nationaler Ebene schon lange.

Aber Exidors Beitrag, dem Du ausdrücklich zugestimmt hast, bezieht sich auf die Darstellungen in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten", die mit dem Vorhaben der EU äußerst geringe Ähnlichkeiten haben (um es mal freundlich zu formulieren). Exidor hat sich wahrscheinlich nicht die Mühe gemacht, das Originaldokument anzuschauen. Diese Mühe habe ich Euch dann abgenommen. Würde die EU wirklich das vorhaben, was in der Meldung steht, wäre ich völlig Eurer Meinung. Glücklicherweise entspricht das nicht den Tatsachen. Deswegen wiederhole ich mich an dieser Stelle:

"You’re entitled to your own opinions. You’re not entitled to your own facts."


Catperson

von catperson - am 03.06.2013 16:50
Das ist immer wieder das gleiche Problem: Irgendjemand veröffentlicht irgendwas, was die EU angeblich geplant haben soll. Meist merkt man nach Lektüre der Originalfundstelle z.B. bei EUR-LEX, dass das Angebliche garnicht wahr ist.
Allerdings muß man für die Lektüre von EU-Veröffentlichungen schon verdammt viel dickes Fell hinsichtlich Verträglichkeit formaler Texte mitbringen :D

von DH0GHU - am 03.06.2013 17:49
Es ist aber wie immer Auslegungssache, was unter "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören." Am Ende noch so ein Schwachfug wie Gender Mainstream und Co.
Mündige Bürger lassen sich keine Ideologie vorschreiben! Im Übrigen darf auch die Verfassung kritisiert werden, auch da könnte, müsste, sollte "man" manches verbessern bzw. konkretisieren.

von Peter Schwarz - am 03.06.2013 18:41
Einfach alles zu kritisieren und abzulehnen macht keinen "mündigen Bürger" aus.

Wir können hier gerne eine Grundsatzdiskussion darüber starten, wie eine Demokratie mit jemanden umgehen soll, der ihre Werte nicht teilt - und insbesondere darüber, wie eine Demokratie sich verhalten soll, wenn die Mehrheit sie abschaffen will. Zu einer absoluten Demokratie würde gehören, daß sie sich in so einem Fall abschaffen läßt. Unsere Vorfahren haben das ausprobiert. Das Ergebnis war... durchwachsen...

Solange bei vielen hier aber ein Beißreflex einsetzt, sobald sie die Worte Europa, Brüssel oder Beamte hören oder meinen zu hören, ist so eine Diskussion absolut sinnlos. :(

Catperson

von catperson - am 03.06.2013 21:25
Zitat
Peter Schwarz
Es ist aber wie immer Auslegungssache, was unter "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören." Am Ende noch so ein Schwachfug wie Gender Mainstream und Co.
Mündige Bürger lassen sich keine Ideologie vorschreiben! Im Übrigen darf auch die Verfassung kritisiert werden, auch da könnte, müsste, sollte "man" manches verbessern bzw. konkretisieren.


Ich lasse mir auch keine Ideologie vorschreiben. Zu einem mündigen Bürger gehört es doch aber auch, dass man Grundwerte wie "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören" nicht mit "Schwachfug" in einen Topf wirft, nur weil sie interpretierbar sind, sondern dass man sie wenn nötig aktiv verteidigt.

Ich finde, dass EU-Kritiker ins EU-Parlament gehören, die diese Union kritisieren und sie sogar abschaffen wollen. Ich teile deren Standpunkt zwar nicht, aber er ist diskussionswürdig. Auf diese Kritiker zielt der EU-Entwurf aber gar nicht, anders als es das seltsame Nischenmedium laut dem ersten Posting mit der Titelzeile glauben machen will.

Keine Toleranz habe ich gegenüber Gruppen, die die oben zitierten Werte abschaffen wollen und die damit auch noch hausieren gehen. Ich sehe nicht ein, dass ich diese Gruppen indirekt noch mit meinen Steuergeldern finanzieren soll! Die Frage ist allerdings, wo und wie man da die Messlatte anlegt - sie muss schon sehr hoch liegen, sonst ist die Missbrauchsgefahr zu gross.

73 de Uli

von ulionken - am 03.06.2013 22:21
Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob Parteien überhaupt Steuerzahlergeld bekommen sollten

Die Frage ist ja im Grunde die gleiche wie beim NPD-Verbot: Menschenfeindlichkeit wird vom Steuerzahler bezahlt.

Die EU ist derzeit ein Sammelsurium von nationalen Egoismen und steht in Geiselhaft wirtschaftlicher Lobbyisten. Wir müssen unser Europa zurückerobern, es demokratisieren. Dann kann es auch endlich die abgehalfterten Nationalstaaten ersetzen. Und nur dann.

Wenn man die echten Machthaber sieht, Merkel, Hollande, Monti, Cameron -- man weiß ja nicht ob man erst lachen oder kotzen soll.

Und das ist noch die erste Garde: Gruselkabinettsinsassen wie Oettinger werden auf die offenbar als Müllkippe für nationalen Politsondermüll wahrgenommenen Kommissionspostsn gesetzt.

Zum Glück ist Europa stärker als all das. Noch nie war so viel Zusammenarbeit und so wenig Krieg. Und selbst der irrationale, aber wertvolle Euro steht schon seit Jahren jeweils "kurz vorm Zusammenbruch".

Kleingeistige Krämerseelen haben noch nie für Fortschritt gesorgt. So erledigt die Geschichte Witzfiguren wie diesen "S-tronäck" von selbst. Herr Svoboda mag da ganz beruhigt sein. Es ist allerdings nicht gesagt, dass solche Knallchargen nicht ohne Kollateralschaden abgetreten werden können.

Ein Kontinent, der allerdings Hitler und Stalin überlebt hat, der wird mit allem fertig. Wenn wir ein bisschen nachdenken, legen wir auch nicht alles in Schutt und Asche dabei.

von Alqaszar - am 04.06.2013 00:48
Angst macht mir persoenlich eine junge Generation im Sueden, die zu weit ueber 50% arbeitslos ist. Was fuer eine Perspektive sollen diese Leute noch haben? *DAS* hat imho Zuendstoff...

von Habakukk - am 04.06.2013 07:26
Genau die will man ja nach Deutschland zur Ausbildung holen.

KLICK

von Rosti 2.0 - am 04.06.2013 07:41
@ catperson

Zitat

Du bist herzlich eingeladen, besagtes Statut begründet zu kritisieren.


Danke, aber ich habe gar keinen Bedarf, es zu kritisieren. Wieso auch? Ist ja richtig, was da drin steht. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß solche Sachen wie "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören" (o.g. Statut) nicht automatisch durch ein Statut gegeben sind. Sie sind erst gegeben, wenn sie sich keiner zurechtbiegt, wie er es gerade braucht und sie auch richtig umgesetzt werden.

Oder um es mal auf die Bundesrepublik Deutschland zu beziehen: Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie, weil das irgendjemand am 23. Mai 1949 niedergeschrieben hatte, sondern weil die Menschen etwas daraus gemacht haben, weil sie kritisch waren und sich gesellschaftlich weiterentwickelt haben.

Ein eindeutiger Indikator dafür war z.B., daß die Notstandsgesetze von 1968 sehr kritisch seitens den Bürgern betrachtet wurden. Zwanzig Jahre früher hätten Politiker sowas noch einfach durchwinken können, weil die meisten Bürger gegenüber der Politik noch obrigkeitsgehorsam waren. Die Gesellschaft hatte sich weiterentwickelt.

Die DDR war hingegen das Gegenbeispiel: Ebenfalls ein Staat, der als "Demokratie" gegründet wurde, in dem aber sehr viele Begriffe, die in dem o.g. Statut auftauchen, durch einzelne Personen nach deren Gutdünken ausgelegt wurden. Was daraus wurde, dürfte weitgehend bekannt sein.

Die gesellschaftliche Entwicklung in Richtung Demokratie fand in der DDR nicht auf der Basis einer Verfassung oder eines Statutes, sondern durch eine Gegenbewegung statt.

Also soetwas wie Demokratie (und all das andere, was im o.g. Statut steht) einfach an einem Stück Papier festzumachen, ist echt gewagt.


Zitat

Aber sollen unsere Steuergelder auch an Gruppierungen gehen, die zum Beispiel in Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft werden?


Ja bloß nicht! Wenn sich solche Gruppierungen breit machen, dann hängt aber etwas anderes im Land mächtig schief. Die Entstehung solcher Gruppierungen gingen in Europa ja meist mit wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Problemen einher, z.B. war die Weltwirtschaftskrise ein guter Nährboden für den Nationalsozialismus. Und der Neoliberalismus, der sich momentan irgendwie breit macht und oftmals mit der Globalisierung gleichgesetzt wird, könnte ein guter Nährboden für linksradikale Gruppen sein. Man müßte das Problem dort anpacken, wo es entsteht, statt die radikalen Denkweisen, die dadurch entstehen, später bekämpfen zu wollen.


Zitat

Aber Exidors Beitrag, dem Du ausdrücklich zugestimmt hast, bezieht sich auf die Darstellungen in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten", die mit dem Vorhaben der EU äußerst geringe Ähnlichkeiten haben (um es mal freundlich zu formulieren).


Er hat ja nur überspitzt dargestellt, zu was sowas führen könnte. Wie gesagt, so ein Statut an sich ist alleine noch kein Garant für das, was da drin steht und es kann durch zurechtgebogene Interpretationen zu was ganz anderem führen.

Was dieses Statut wirklich wert ist, werden wohl erst Generationen nach uns beurteilen können.


Und du kannst das Zitat von Daniel Patrick Moynihan gerne so oft wiederholen wie du willst. Das ist ja richtig, was der Mann gesagt hat. Aber es gibt halt, was dieses EU-Statut betrifft, noch keine Fakten. Die gibt es erst, wenn dieses Statut auch wirklich umgesetzt wurde.




@ Peter Schwarz

Zitat

Es ist aber wie immer Auslegungssache, was unter "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören."


Eben! Der Interpretationsraum ist da immens.


Zitat

Im Übrigen darf auch die Verfassung kritisiert werden, auch da könnte, müsste, sollte "man" manches verbessern bzw. konkretisieren.


Ja, das sind so die Gefahren, daß gewisse Dinge als das absolute Non plus ultra erklärt werden, an dem nicht mehr gerüttelt werden darf, auch wenn sich später große Problemstellen ergeben.




@ ulionken

Zitat

Zu einem mündigen Bürger gehört es doch aber auch, dass man Grundwerte wie "Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören" nicht mit "Schwachfug" in einen Topf wirft, nur weil sie interpretierbar sind, sondern dass man sie wenn nötig aktiv verteidigt.


:spos: Und sie so interpretiert, daß sie nicht Sinne einzelner Personen oder Gruppen (z.B. Poltikern oder Parteien), sondern im Sinne aller Menschen sind.


Zitat

Keine Toleranz habe ich gegenüber Gruppen, die die oben zitierten Werte abschaffen wollen und die damit auch noch hausieren gehen. Ich sehe nicht ein, dass ich diese Gruppen indirekt noch mit meinen Steuergeldern finanzieren soll!


:spos:


Zitat

Die Frage ist allerdings, wo und wie man da die Messlatte anlegt - sie muss schon sehr hoch liegen, sonst ist die Missbrauchsgefahr zu gross.


Ja, genau das ist der Punkt. Eben zum Beispiel der Versuch der CDU/CSU Die Linke verbieten zu lassen. Somit könnte eine regierende Partei sukzessive andere Parteien schwächen oder zerschlagen.

(Ich bin kein Anhänger der Linken, bevor hier irgendjemand etwas falsch versteht.)

von Kay B - am 04.06.2013 08:09
Zitat
Rosti 2.0
Genau die will man ja nach Deutschland zur Ausbildung holen.

KLICK


Was zwar fuer paar wenige Spanier momentan besser ist als gar nix, aber an dem eigentlichen Problem ueberhaupt nix aendert. Im Gegenteil, das verschaerft doch alles nur.

Die jungen Spanier brauchen eine Perspektive vor Ort in ihrem eigenen Land und nix anderes.

von Habakukk - am 04.06.2013 08:57
Womit du ziemlich Recht haben dürftest!! War auch nur ein Einwurf der von mir mit argwohn beobachteten Ereignisse...

von Rosti 2.0 - am 04.06.2013 09:23
Zitat
Alquazar
Die EU ist derzeit ein Sammelsurium von nationalen Egoismen und steht in Geiselhaft wirtschaftlicher Lobbyisten. Wir müssen unser Europa zurückerobern, es demokratisieren. Dann kann es auch endlich die abgehalfterten Nationalstaaten ersetzen. Und nur dann.


Europa hat auch als einziger Kontinent die Vorraussetzungen quasi der "Musterkontinent" zu werden. Europa könnte ein Kontinent mit hohen Standards in Sachen Arbeitsrecht, Soziales, Umwelt und vielen weiteren Teilen werden. Die Vielseitigkeit der Länder ist genau der Schlüssel zu mehr Wohlstand, wenn man ihn richtig nutzt - eine starke gemeinsame Wirtschaft unter einer demokratisch gewählten und geführten Regierung, die für Gesamteuropa wichtige Entscheidungen trifft und nicht nur wirtschaftliche, sondern auch humane Resourcen fördert, das ist ein Aspekt von vielen wie ich mir das Europa der Zukunft vorstelle.

Europa könnte eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn man die Chance der Vielseitigkeit erkennt und nicht immer versucht national das Beste rauszuholen.

Europa hat jedoch die Vorrausetzungen ein Vorzeigekontinent zu werden, der von allen bewundert wird - wenn man es schafft, nationales Denken zu überwinden und es richtig anpackt - zusammen und nicht jeder für sich.

Zitat
Alquazar

Kleingeistige Krämerseelen haben noch nie für Fortschritt gesorgt. So erledigt die Geschichte Witzfiguren wie diesen "S-tronäck" von selbst.


Solche Rumpelstilzchen wie Stronach oder Beppe Grillo werden auch nur etwas vorrübergehendes sein.. Beppe Grillo ist gegen alles und jeden, er will laut eigener Aussage einen "Marsch auf Rom" (der letzte, der das getan hat war Mussollini) und schimpft über alles was sich gerade so bewegt.

Klar, es ist gut auf die Misstände in Politik und Staat aufmerksam zu machen, da bei den anderen Parteien genügend schiefläuft, jedoch zu sagen, wir regieren nicht mit und würden nur dann regieren, wenn alles andere abgeschafft ist, geht genau in die Richtung wie es unter Mussolini und Co. war. Demokratie heißt auch Zusammenzuarbeiten und genau das versteht ein Beppe Grillo nicht.

Die Italiener checken das zum Glück auch langsam - bei den Kommunalwahlen hat die PD - Partei von Premierminister Letta - wieder stärker rausschauen können und Beppe Grillo hat seine Ziele fast überall verfehlt - gut so!

Und auch Stronach wird wieder vom Ross runterfallen, dieser reine Protest ist einfach nur blöd und inhaltslos!

von RTL 102.5 Fan - am 06.06.2013 19:57
Team Stronach und MoVimento 5 Stelle darf man aber nicht in einen Topf werfen.

Denn das Team Stronach ist eine neoliberale, hardcorekapitalistische, rechtsgerichtete Vereinigung, die ich in der Tat als gefährlich einstufen würde. Ähnlich wie in Deutschland die AfD, wobei das Team Stronach noch krasser ist.

MoVimento 5 stelle hingegen ist eine linksgerichtete Partei mit durchaus vernünftigen Zielen, die gegen das politische Establishment wettert. Das find ich eigentlich sogar gut.

von Martyn136 - am 06.06.2013 21:42
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