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88,7 MHz, Bolivar diGriz, Thomas (Metal), Peter Schwarz, Radiopirat, Alqaszar

absolute Hammer !

Startbeitrag von 88,7 MHz am 18.07.2013 12:59

Ein Landschaftsverband fordert Pflichtteil aus Erbschaft.

Meine Schwester die sich ja so rührend um ihren Vater bemüht und ihn mindestens einmal jährlich besucht ;-) , steckt in privaten Schwierigkeiten... ja und da dass Leben so anstrengend ist, hat sie eine Haushaltshilfe, die wiederrum vom Bund finanziert wird. Und die fordern nun meinen Vater b.z.w. mich, da rechtlicher Betreuer, eventuell den Pflichteil aus der Erbschaft ( Berliner Testament ) auszuzahlen. :mad: Das heißt ich muss den finanziellen Stand und den Grundstückswert am Todestag meiner Mutter 12.03.2011. offenlegen. Meine Eltern haben 1993 das gemeinschaftliche Testament so verfasst, das im Falle des Erstversterbenen alles an den Ehepartner fällt und die Abkömmlinge erstmal "enterbt" sind. Alle 4 inzwischen nur noch 3 "Abkömmlinge" werden am Schlusserbe zu gleichen Teilen bedacht. Befindet sich mein Vater durch die Heimbedürftigkeit nicht in einer Notlage, bei den hohen Heimkosten ? Ausserdem finde ich es eine Frechheit und moralisch verwerfbar den letzten Willen meiner Eltern durch einen Bund so untergraben zulassen. Was ist mit der anderen Schwester und mit mir ? . Ich fasse es nicht ! Und ich habe jetzt wieder erstmal ein riesigen Papierkram und Rechenschaft ablegen am Hals.

Antworten:

Ach und bitte nicht denken, da wäre riesig was zuholen! Beide Eltern im Heim, Haus ging für'n Appel und ein Ei in den Verkauf, ( schwierige Marktsituation ) und ich fühle mich jetzt damit total überfordert und weiß nicht ein und aus, schlafe deswegen schlecht und so weiter.. Den sollte da ein Betrag X bei rauskommen, könnte mein Vater selber ganz schnell in die Sozialhilfe ( Hilfe zur Pflege abgleiten ) und das war eigentlich bisher durch seine Rente und Vermögen durch Hausverkauf in ganz weiter Ferne, wenn überhaupt.

von 88,7 MHz - am 18.07.2013 13:17
Tja, die Geldier!

Je nachdem, wie lange der Vater pflegebedürftig ist, wird das private Vermögen dafür verwendet werden. Wenn dieses aufgebraucht ist, werden auch die Kinder herangezogen.

Insofern sollte man sein Vermögen so früh wie möglich seinen Kindern überschreiben. Der Freibetrag ist recht hoch und wenn mehr als zehn Jahre vor dem Tod überschrieben wurde, fällt auch keinerlei Erbschaftssteuer an.

Da die Kinder nicht mit dem gesamten Vermögen für die Eltern haften (zum Beispiel nicht. mit selbst genutztem Wohneigentum), kann so vermieden werden, dass praktisch der komplette Besitz der Eltern für deren Pflege draufgeht.

Die Kosten für die Pflege meiner Großeltern wurden beispielsweise bei Weitem nicht von der Pflegeversicherung gedeckt. Eine Heimunterbringung konnte vermieden werden, statt dessen aber eine ständige Haushaltshilfe bezahlt. So konnte die Reichweite des vorhandenen Geldes erheblich gestreckt werden

Das allerdings ist einige Jahre her, und funktionierte nur, weil damals Personen aus dem Osteuropa mit 600 € + Kost und Logis gut versorgt waren. Heute dürfte das für diesen Preis auch nicht mehr möglich sein; auch können sich arbeitsrechtliche und Sprachprobleme ergeben.

Die Voraussetzung ist sowieso familiärer Zusammenhalt und ein Aufteilen der Arbeitsbelastung, welche durch die häusliche Pflege entsteht.

Wenn das nicht funktioniert, geht halt alles den Bach hinunter. Opa kommt dann halt ins Heim, unc die Heime verdienen nicht schlecht, so ist jedenfalls mein Eindruck.

Der Staat wird natürlich versuchen, die Kosten so weit wie möglich auf die Angehörigen abzuwälzen.

Wenn Deine Schwester tatsächlich Geld bekommt, müsste sie es schnellstmöglich verjubeln, denn sonst klopft die Pflege an und will abkassieren.

von Alqaszar - am 18.07.2013 18:44
Wenn Deine Schwester tatsächlich Geld bekommt, müsste sie es schnellstmöglich verjubeln, denn sonst klopft die Pflege an und will abkassieren.


Bei ihr sicher nicht, arbeitet ja nicht selbst.. aber mir könnte man kommen ...

von 88,7 MHz - am 18.07.2013 19:31
Einen wirklich guten Tip kann ich dir da leider auch nicht geben :-( . Es kann vielleicht ein Anwalt noch in dem Sinne kurzfristig etwas herausschlagen. Hierfür müßte aber dann ein Bescheid fehlerhaft sein, wovon zunächst einmal nicht auszugehen ist. Allerdings will der Rechtsbeistand natürlich auch wieder um Geld.
Es ist eine grundsätzliche Frage. Früher, wo keinesfalls alles besser war, gab es Mehrgenerationenhaushalte und entsprechende Konflikte und, das gilt es nicht zu verschweigen, häufig auch mangelhafte Pflege. Dies hat man gelöst, die Mehrgenerationenhaushalte sind in der Masse aufgelöst. Allerdings sind die Lösungen häufig unbezahlbar, bzw. bringen schlicht das Vermögen der Genertionen durch. Selbst wenn man derartiges Konfliktpotential offen im Vorfeld gelöst hätte gäbe es i. d. R. alleine schom vom Wohnraum keine Chance mehr für diese Mehrgenerationenhaushalte. Das andere: Einer Pflege muß man erstmal gewachsen sein. Machen wir uns hier bitte auch nichts vor: Pflegebedürftige ordentlich selbst zu betreuen ist in jedem Fall ein Fulltime-Job. Von Fachkompetenz hierfür braucht man erst gar nicht anfangen, das lernt man nicht an vier Wochenenden. Wenn beide Ehepartner Mitte/Ende 50 sind, also noch im Beruf, gibt es eigentlich auch keine Chance die Eltern zu betreuen.

von Thomas (Metal) - am 18.07.2013 21:34
Noch ist ja nichts entschieden, es geht jetzt einfach nur, darum Schwester steckt in Schwierigkeiten und nun will man da an das Geld des Vaters... ( Der Staat / Bund )Der Mann ist 75 und ist kurz über lang vielleicht selber in einer finanziellen Notlage. Ich habe schon gehört, bei Hartz 4 kann es auch passieren, das dass Pflichtteil eingefordert werden soll.Wofür gibt es denn dann ein Testament, mich ärgert einfach in wieweit da der Staat sich Rechte einräumt. Pflichtteil einfordern kann z.B bei einer Witwe, die ansonsten kein Geldvermögen hat, der Ruin sein, wenn dann plötzlich ein großer Geldbetrag frei gesetzt werden muss

z.B. Haus hat ein Wert von 75.000,00 Euro. Einziges Kind bezieht Hartz 4, dann kann es passieren, dass die Mutter 18.750,00 frei setzen muss.

von 88,7 MHz - am 18.07.2013 22:16
Es klingt jetzt erst mal dreist: Der Pflichtteil steht dem Erben zu, auch beim Berliner Testament. Es steht dem Erben frei diesen einzufordern, respektive zu klagen. Normalerweise macht man von keinen Gebrauch.
Die Frage ist natürlich, wenn man auf die Finanzleistung Dritter angewiesen ist, in wie weit die eine solche Ausschüttung erzwingen können. Der Staat scheint da einmal mehr eine Sonderstellung einzunehmen.
Unterm Strich bedeutet das: Dieses Geld ist locker zu machen, ggf. mit allen Konsequenzen :-( . Genau diese bedenkt unser Staat leider nie :sneg: . Auch wenn er dann später noch mehr bezahlen müßte :sneg: :sneg: .

von Thomas (Metal) - am 18.07.2013 22:43
Je mehr ich darüber nachdenke, so wütender werde ich: Gestern flatterte mir das Nachlassverzeichnis ins Haus. Die wollen selbst das Testament sehen und den Kaufvertrag vom Haus. Ich habe seinerzeit für beide Eltern die rechtliche Betreuung mit Vermögensfürsorge über das Amtsgericht bekommen. Erst war mein Vater im Heim, mit Pflegestufe 1.. Bei seiner Rente konnte er den Heimplatz relativ gut bezahlen, allerdings verursachte das Elternhaus auch noch Kosten. ( Strom, Heizung, Wasser, Grundbesitz und Gebäudeversicherung. Dann wurde binnen kurzer Zeit meine Mutter schwer krank und musste ebenfalls in das Heim. Gleich mit Pflegestufe 2. Mit viel Ach und Krach bekam ich auf Grund ihrer minimalen Rente und das erreichen der Schongrenze ein Sozialhilfe- Darlehn von über 21.000,00 Euro. Das war am 7 März 2011, am 12.März verstarb meine Mutter und das Darlehn wurde hinfällig. Ich kratzte dann alles zusammen um die Aussenstände ihrer Heimkosten von etwa 4000 Euro zubezahlen. Im April, kurz nach den Tod meiner Mutter, hatte das Heim nichts besseres im Sinn, wie meinen Vater in die Pflegestufe 2 einordnen zulassen, da war es dann vorbei mit alles aus der Rente bezahlen, denn der Eigenanteil steigt um einige hundert Euro. Vater war nun Alleinerbe vom Haus, so wie im Testament gewünscht. Das Haus wurde über ein Makler zum verkauf angebotet. Und das dauerte erstmal, und das Geld wurde immer knapper. Dann war die Schongrenze erreicht ( 2600 ) Euro und ich beantragte wieder ein Sozialdarlehn, das geht immer nur über Notar wegen der Grundschuld ( Verursacht Kosten ) Dann endlich im Juni 2012 ging das Haus in den Verkauf. Also 16 Monate später nach dem Tod meiner Mutter, in all der Zeit wo das Haus mit dem Sozialhilfe Darlehn belastet war und es so aussah, das wirste nie los. Hat sich keiner gerüht. Jetzt wo seit September / November das Darlehn abgelöst, mein Vater noch etwas Vermögen hat, kommen irgendwelche Landschaftsverbände und versuchen ihre Kosten zu drücken ?? Ausserdem hat das Testament eine Pflichtteilklausel, der jenige der noch zu Lebzeiten des Erben Ansprüche stellt, erhält auch am Schlusserbe nur sein Pflichteil, so eine Behörde sollte mal darüber nachdenken, was so eine "Geltendmachung" für Auswirkungen auf die Betroffene Person hat. Hier wäre das Pflichteil zu Lebzeiten meines Vaters 1/12 vom Nachlass meiner Mutter.. Also nicht viel, bringt aber trotzdem meine Rechnung für die Heimkosten meines Vaters ins wanken...

von 88,7 MHz - am 20.07.2013 03:25
Als "ehrenamtlicher Betreuer " stehen mir gerade mal 323 Euro im Jahr! zu, die darf ich mir aus dem Geld meines Vaters nehmen. Was ich noch nicht einmal gemacht habe ! Sollte die zu betreuende Person unter 2600 Euro liegen, zahlt die Staatskasse, manchmal holen die sich das bei den Erben wieder raus. Der Erbenfreibetrag bei vielen die Hilfe zu Pflege bekommen haben liegt bei etwa 2184..


Also wenn Muddi nur ne kleine Rente hat, aber ein Häuschen, muss Muddi wenn sie ins Heim kommen sollte , ihr Haus verkaufen , bekommt dann in NRW wenn das Vermögen dann recht schnell unter 10.000,00 Euro liegt Pflegewohngeld. Reicht bei vielen immer noch nicht um die Heimkosten zutragen, dann gehts runter auf 2600 Euro, erst dann gibt es Hilfe zu Pflege und das Amt schaut nach unterhaltspflichtigen Kindern.

Am Ende bleiben von vielleicht 50.000,00 Euro nur noch 2600 oder 2184 Euro über, davon muss aber noch die Beerdigung bezahlt werden..

von 88,7 MHz - am 20.07.2013 03:58
Solange das Haus der Mutter nicht von dieser bewohnt wird, spricht ja nichts dagegen es zu verkaufen. Das hat ja nichts mit erben zu tun, denn die Mutter lebt ja noch. Es handelt sich um Verwertung von Vermögen. Und ein nicht bewohntes Haus ist erst einmal Vermögen.

Die Sozialhilfe wird zwar in Aussicht auf in Erbe darlehnsweise gewährt, aber das kann auch ganz oder teilweise umgewandelt werden, wenn aus dem Hausverkauf nichts zu holen war.

Im Zweifelsfall würde ich auf jeden Fall einen Anwalt hinzuziehen. Achte in diesem speziellen Fall auf den "Tätigkeitsschwerpunkt" Erbrecht und Familienrecht, das könnte treffender sein als "Sozialrecht". Fatal ist ein Anwalt, der selbst keine Ahnung hat und wahllos ins Blaue schießt. (Ich arbeite selber in der Unterhaltsabteilung des Sozialamtes, und habe viele Totalausfälle bei Rechtsanwälten erlebt. Du glaubst gar nicht, wieviele so richtig schlechte Anwälte es gibt...)

PS: Nimm ruhig deinen dir zustehenden Anteil für die Betreuung aus dem Geld. Sonst ist das Schonvermögen noch über 2600 EUR und wird auf die Sozialhilfe angerechnet! Unterhalt von Kindern wird übrigens nicht für Pflegegeld oder Pflegewohngeld verlangt, sondern ausschließlich bei der Gewährung von Sozialhilfe inklusive dem Taschengeld von ca. 100 EUR, welches den Eltern zusteht.

von Bolivar diGriz - am 20.07.2013 06:36
Die Sozialhilfe wird zwar in Aussicht auf in Erbe darlehnsweise gewährt, aber das kann auch ganz oder teilweise umgewandelt werden, wenn aus dem Hausverkauf nichts zu holen war.


Ja, da frage ich mich nun wirklich: Was wäre passiert, wenn das Haus nicht verkauft worden wäre oder für weniger Geld ? In der Gegend wo es steht gibt es viele Leerstände und Wohnungen und Häuser bekommste dort für wenig Geld, weil keiner welche kauft.

Das Pflegewohngeld nicht in den Unterhält fällt weiß ich inzwischen auch, erst wenn es Hilfe zur Pflege gibt. Nur hier in dem Fall, hohlt sich ein Amt vermutlich Geld, obwohl die betreffende Person in einer Notlage ist und eventuell dadurch selber eher Pflegewohngeld oder Sozialhilfe braucht. Ein Anwalt würde auch wieder Geld kosten..

von 88,7 MHz - am 20.07.2013 09:28
@ Exidor :-) Hat man in Deutschland endlich mal eine wirkliche Richtlinie beim Schonvermögen des Unterhaltspflichtigen ?? Der Schonbetrag beim bereinigten Nettoeinkommen z.B. bei meiner Person liegt bei 1600 Euro , aber wie sieht es aus, wenn was auf der hohen Kante liegt ?. Du kannst dir aber auch sicher vorstellen, welcher Stress das für mich in der Zeit bedeutet hat, das alles zu regeln. Ein Teil war in trockene Tücher, da ging das nächste los..

von 88,7 MHz - am 20.07.2013 09:45
Einkommen und Vermögen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen richtet sich nach der sog. "Düsseldorfer Tabelle". Das ist ist in der Tat einheitlich. 1.600 EUR für den Unterhaltspflichtigen, für Eheleute sind 2.880,00 EUR geschützt. Hinzu kommt dann noch der Bedarf für eventuell vorhandene Kinder. (Richtet sich nach der Tabelle, wobei das Kindergeld abzuziehen ist.)

Das Einkommen wird nicht in voller Höhe angerechnet, sondern abgezogen werden Arbeitsmittel (pauschal 5 %, mx. 150 EUR oder nachgewiesene höhere Kosten), Kosten für angemessene Altersvorsorge, erforderliche Krankenversicherung (Selbstständige, Beamte, ansonsten nach Einzelfall), Schuldverpflichtungen, die schon vorher bestanden. Später aufgenommene Kredite sollten mit dem Sachbearbeiter vorher abgesprochen werden, beispielsweise erforderlich für Hausreparaturen oder neues Auto als Ersatz. Überhaupt können im Einzelfall weitere Kosten abgesetzt werden. Ein eigenes Haus stellt i.d.R. einen Wohnvorteil dar, da im Selbstbehalt ja auch eine Pauschale für Miete enthalten ist. Wenn das Haus noch hoch belastet ist, ist natürlich der Wohnvorteil gering bis nicht vorhanden.

Das geschützte Vermögen ist nicht in festen Sätzen geregelt. Die Rechtsprechung ist aber einhellig, dass eine angemessene Altersvorsorge geschützt sein muss. Da man 5 % des Bruttoeinkommens als Nichtselbstständiger, bzw. entsprechend mehr als Selbstständiger zur Altersvorsorge zurücklegen darf, ist im Umkehrschluss dieser Betrag auch geschützt. Ebenfalls geschützt ist das selbstgenutzte Eigenheim, ein angemessenes Fahrzeug, Schmuck, Antiquitäten und Kunstwerke im angemessenen und "standesgemäßen" Umfang. Im Normalfall wird das auch gar nicht geprüft. Wer allerdings mit 3000 EUR Brutto monatlich angibt, er habe eine Blaue Mauritius im Safe, darf sich nicht wundern, wenn da genauer hingeschaut wird. Regelmäßige Einnahmen aus Vermögen (Zinsen, Mieteinkünfte, Pachteinkünfte) werden dem Einkommen zugerechnet. Bei Grundsicherungsleistungen wurde mal ein geschütztes Vermögen von 100.000 EUR (plus Sachwerte wie Haus/Auto, Rücklagen für Reparaturen) mindestens von der Rechtssprechung in den Raum geworfen. Wer weniger Geld auf der hohen Kante liegen hat, braucht sich wohl im Normalfall keine Sorgen machen. Leider ist das Ganze immer noch sehr Einzelfallabhängig. Es gibt leider auch viele Schwarze Schafe unter den Anwälten, die den Eindruck erwecken, sie könnten Stroh zu Gold spinnen. Letztendlich bleiben hohe Anwaltskosten und ein verlorener Prozess. Man sollte daher erst einmal abwarten, was das Amt so berechnet, und dann eventuell nach Recherchen im Internet überlegen, ob man wirklich einen Anwalt einschaltet. Udn die Sachbearbeiter im Amt sind normalerweise auch keine Menschenfresser. Sie haben auch keine Lust auf Mehrarbeit und Termine vor Gericht. Dort sachlich mit guten Argumenten vorsprechen bringt meistens mehr als eine Klage.

von Bolivar diGriz - am 20.07.2013 12:12
Besten Dank ! :-)

von 88,7 MHz - am 20.07.2013 13:10
Ein ganz anderer absoluter Hammer: Den gab es heute Abend in Augsburg (Bayern):

Heute gab es eine unfassbare Szene in einer 6-er Straßenbahn um ca. 19:35 kurz nach dem Moritzplatz in Richtung Friedberg:
Eine Mutter stieg mit ihren zwei Söhnen in die 6er ein. Einer ist Rollstuhlfahrer. Eingestiegen waren die drei in dem Bereich für Rollstuhlfahrer. Die beiden Sitzplätze in diesem Bereich sind ausgewiesen als Plätze für Personen wie z.B. Rollstuhlfahrer und deren Begleitperson. Einer der zwei Plätze (linker Sitzplatz) war bereits belegt. Auf dem zweiten freien Platz (rechter Sitzplatz) wollte sich die Mutter setzen, um auch den Rollstuhl festhalten und ihrem Sohn helfen zu können. Den junge Mann, der seine Dokumententasche auf dem zweiten Sitz platziert hatte, weigerte sich, den Platz freizugeben, weil angeblich seine Freundin in der Maxstraße zusteigen wolle und daher der Platz reserviert sei. Nachdem die Mutter nach wenigen Sekunden diese unfassbare Frechheit verarbeitet hatte, setzte sie sich dennoch auf den eigentlich noch freien Sitzplatz. Daraufhin entgegnete der junge Mann erneut, dass dieser Platz reserviert sei! Erst nach einer längeren Diskussion ließ der offensichtlich "behindertenfeindliche" junge Mann nach und nahm seine Tasche weg und verließ endlich auch seinen Sitzplatz! Unfassbar, dass ein junger Mann einer Mutter den eigentlich noch freien Sitzplatz verweigerte, nur um seine Tasche abstellen zu können.

von Radiopirat - am 30.07.2013 19:19
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die da was rausklagen kann, wenn es vertraglich anders vereinbart wurde.

von Peter Schwarz - am 31.07.2013 09:02
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