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Landtagswahl Bayern: Umkehrung des Wählerwillens

Startbeitrag von Alqaszar am 16.09.2013 02:21

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl verdient eingehendere Beachtung. Denn es gibt zwei Fakten, welche am Grundsatz der Demokratie rütteln.

ERSTENS

Nach dem vorläufigen Endergebnis entfallen 14,1 Prozent der Stimmen auf Parteien, die nicht im Parlament vertreten sein werden.

Damit bleibt der Wille jedes siebten Wählers unberücksichtigt. Diese Leute hätten also genau so gut zu Hause bleiben können.

Davon profitieren die restlichen Parteien, und das führt zu einem weiteren Problem.

ZWEITENS

52,3 Prozent, also die absolute Mehrheit der Wähler, haben die CSU nicht gewählt. Dieselbe Partei verfügt allerdings über die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag.

DRITTENS

Die Wahlbeteiligung liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei knapp 64 Prozent. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten hat demnach keine Stimme abgegeben und sich daher von vornherein mit dem Ergebnis einverstanden erklärt.


"Erstens" und "Zweitens" sind Mängel, welche sich aus der Fünfprozenthürde ergeben. Diese hat eigentlich den Zweck, stabile politische Verhältnisse zu schaffen. Inzeischen hat sich allerdings die Parteienlandschaft weiter ausdifferenziert, so dass nun ein immer größerer Stimmenanteil außerparlamentarisch wird.

Das kann das Vertrauen in die ohnehin gebeutelte Demokratie nicht verbessern.

"Drittens" ist hingegen ein schon seit längerem zu beobachtendes System. Allerdings ist die Enthaltung eine der möglichen Verhaltensweisen der Demokratie.

Nur: Wenn der Politik wirklich daran gelegen wäre, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, dann wird die Fünfprozenthürde zur Diskussion gestellt werden müssen.

Auch bei der Bundestagswahl droht ein 10prozentiger Balken für die "Sonstigen". Es ist fraglich, ob das Bundesverfassungsgericht solche Zahlen akzeptiert, wenn kleinere Parteien sich demnächst beschweren. Die gestrige Landtsgswahl in Bayern ist dann eine gute Begründung, wie die Fünfprozenthürde das Ergebnis verzerren kann.

Dabei geht es, wohlgemerkt, nicht darum, dass ich unbedingt FDP, Piraten, AfD, den Linken oder der Bayernpartei zu Sitzen verhelfen möchte. Aber dieses Ergebniy hat mir doch frappierend klar gemacht, dass sich da etwas tun muss.

Vielleicht erleben wir demnächst eine 3-Prozent-Klausel...

Antworten:

Das ist wohl auch der Grund dafür warum so viele glauben das wenn sie ihre Stimme einer kleinen Partei geben sie ihre Stimme unnütz verschenkt haben.

von Spacelab - am 16.09.2013 11:27
Brüderlein fein, Brüderlein fein, mußt mir ja nicht böse sein; Brüderlein fein, Brüderlein fein, mußt nicht böse sein. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muß sie untergehn. Brüderlein fein, Brüderlein fein, mußt nicht traurig sein.

Brüderlein fein, Brüderlein fein, wirst mir wohl recht gram jetzt sein. Brüderlein fein, Brüderlein fein, wirst recht gram mir sein! Hast für mich wohl keinen Sinn, wenn ich nicht mehr bei dir bin? Brüderlein fein, Brüderlein fein, mußt nicht gram mir sein.

Brüderlein fein, Brüderlein fein, wirst doch nicht so kindisch sein. Brüderlein fein, Brüderlein fein, mußt nicht kindisch sein! Geb' zehntausend Taler dir, alle Jahr bleibst du bei mir. Brüderlein fein, Brüderlein fein, bleibst du wohl bei mir?

Brüderlein fein, Brüderlein fein, du wirst doch ein Spitzbub sein. Brüderlein fein, Brüderlein fein, wirst ein Spitzbub sein! Willst du nicht mit mir besteh'n, nun, so kannst zum Teufel geh'n! Brüderlein fein, Brüderlein fein, kannst zum Teufel geh'n!

Brüderlein fein. Brüderlein fein, sag mir nur, was fällt dir ein? Brüderlein fein, Brüderlein fein, sag, was fällt dir ein? Geld kann vieles in der Welt, Jugend kauft man nicht ums Geld. Brüderlein fein, Brüderlein fein, 's muß geschieden sein.


Nach Wikipedia aus: "Der Bauer als Millionär", ein 1826 uraufgeführtes Zaubermärchen mit Gesang des österreichischen Dramatikers Ferdinand Raimund.

von hegi_ms - am 16.09.2013 12:34
Ja das Wahlrecht ist schwierig in Deutschland.Aber ich persönlich finde die 5% Hürde gut.das ist so eine Art Sieb....

In Bayern allerdings kommt noch dazu, daß die CSU dort noch eine echte Volkspartei ist.
Wenn man sich einmal die Wähler der CSU nach Altersklasse anschaut fällt auf, daß es kaum ein Gefälle zwischen ganz Jung und ganz Alt gibt.
Die Zustimmung zur CSU beläuft sich in allen Altersgruppen auf Werte zwischen 40 und 55 Prozent.

Bei der CDU und SPD wiederum ist dies anders.

Wohl auch deswegen ist die CSU in Bayern schon seit so vielen Jahrzehnten an der Regierung...und das Volk verzeiht Amigos und CO. ganz schnell so fern es dem Land und den Menschen in übergroßer Mehrheit gut geht und man auch persönlich davon profitiert.
Bayern und die CSU setzem sich als mittelfristiges Ziel ,als erstes Bundesland in Deutschland schuldenfrei zu werden und die "quasi" Vollbeschäftigung zu haben.
Warum also sollten die Menschen dann Ude oder die Grünen wählen???Man muß sich halt in die Denkweise der Menschen dort einmal hineindenken..denn auf dem Land gilt immer noch der Spruch:
Ein Pferd was gut läuft ,wechselt man nicht aus.

Und von Werten nahe 30% wie einst vor vielen Jahren ist die SPD Bayern weit entfernt, somit lobt man jetzt schon ein schlechtes Wahlergebnis, wenn man ein gaaanz schlechtes übertroffen hat und bei etwas über 20% gelandet ist.Grüne,Freie Wähler und andere Splittergruppen helfen dann auch noch dabei die Stimmen gegen die CSU zu zerstreuen.

von Starsailor001 - am 16.09.2013 18:00
Die 5% Hürde ist schon sinnvoll, und eine Umkehrung des Wählerwillens ist es auch nicht, da halt nicht genug Wähler die Parteien gewählt haben, die unter 5% gelandet sind. Die 5% Hürde ist so eine Art Maßnahme, um Meinungen zu kanalisieren. Man kann es nicht allen recht machen, es muss auch entschieden werden. Und die Meinungen, die von den unter 5% Parteien vertreten werden, sind eben nicht mehrheitsfähig.
Man könnte sogar umgekehrt argumentieren, dass die Parteien, die mit geringen Prozentwerten wie 6% in eine Koalition eintreten zuviel Einfluss gemessen an ihrem Stimmenanteil haben, weil sie das Pfund der Mehrheitsbeschaffung einbringen.

In Ländern wie England wird da noch deutlicher, dort bekommt nur der Sitze im Parlament, der einen Wahlkreis gewinnt.

von Terranus - am 16.09.2013 20:20
Das mit der 5% Hürde ist halt mal wieder so eine Sache die Licht und Schatten hat. Je nachdem auf welcher Seite man steht. Die kleinen Parteien jammern das sehr viele Wähler denken sie würden ihre Stimme verschenken wenn sie sie wählen würden. Also machen sie ihr Kreuzchen bei den großen Parteien. Also quasi eine LoseLose Situation. Ein Teufelskreis... Im großen und ganzen denke ich aber auch eher wie Terranus. Die 5% Hürde hat uns schon vor so einigen Vollgasidioten beschützt.

von Spacelab - am 16.09.2013 20:35
Nunja, je größer die Hürden sind (schlimmes Beispiel: Vereinigtes Königreich), desto weniger kommen auch Minderheitenvoten zur Geltung. Das mag an finalen Entscheidungen nichts ändern, dennoch ist es wichtig, daß auch abweichende Meinungen genannt werden. Man stelle sich vor, es gäbe bei uns fast nur CDU und SPD im Parlament (also wie Torries und Labour in UK) - also Parteien recht nahe der Mitte - die Positionen von Parteien wie der FDP, den Grünen oder den Linken kämen in der politischen Wahrnehmung überhaupt nicht mehr vor...
Auch die Gefahr einer "2/3-Mehrheit" in der Hand einer Partei wird dann immer größer....

von DH0GHU - am 16.09.2013 20:59
Zitat

es gäbe bei uns fast nur CDU und SPD im Parlament (also wie Torries und Labour in UK) -

UK ist schon sehr ungerecht für mein Empfinden, aber es sind immerhin 10 (!) Parteien im Unterhaus vertreten. UK ist allerdings auch kein allzugutes Beispiel, da sich die Westminster-Demokratie erheblich von unserer unterscheidet.
Da ist Deutschland schon eher mit den USA vergleichbar...

von iro - am 16.09.2013 21:46
Streng genommen ist UK keine richtige Demokratie, denn es ist nach wie vor eine konstitutionelle Monarchie. Es gibt keine geschriebene Verfassung, die das jetzige System legitimiert.

Die Queen/der King könnte jederzeit sagen "so, das wars, ab morgen bin ich wieder dran". Dass das bisher nie gemacht wurde, ist jedoch lobenswert und in der Praxis ist die Demokratie vorhanden, das ist, was zählt.

von PEQsche - am 17.09.2013 04:51
Zitat

Die 5% Hürde ist schon sinnvoll, und eine Umkehrung des Wählerwillens ist es auch nicht, da halt nicht genug Wähler die Parteien gewählt haben, die unter 5% gelandet sind. Die 5% Hürde ist so eine Art Maßnahme, um Meinungen zu kanalisieren. Man kann es nicht allen recht machen, es muss auch entschieden werden. Und die Meinungen, die von den unter 5% Parteien vertreten werden, sind eben nicht mehrheitsfähig.
Man könnte sogar umgekehrt argumentieren, dass die Parteien, die mit geringen Prozentwerten wie 6% in eine Koalition eintreten zuviel Einfluss gemessen an ihrem Stimmenanteil haben, weil sie das Pfund der Mehrheitsbeschaffung einbringen.

Es ist eine Umkehrung des Wählerwillens, wenn man nicht in Parteien, sondern in Lagern denkt. Jemand der z.B. die Linke wählt, möchte, wenn es seine Partei schon nicht ins Parlament schafft, wahrscheinlich eher, dass SPD und Grüne von seiner Stimme profitieren, als Union/FDP. Nun könnte es sein, dass gerade die paar Stimmen der Linken-Wähler zum Sieg des linken Lagers beitragen könnten; ein scheitern der Linken an der 5%-Hürde aber Union und FDP den Sieg bescheren würde. Im Prinzip sollte es zumindest eine zweite Zeile auf dem Wahlzettel geben: "Falls die von ihnen gewählte Partei an der 5%-Hürde scheitern sollte; welche Partei soll dann ihre Stimme erhalten?"

von Zwölf - am 17.09.2013 17:29
Etwas merkwürdige Kaffeesatzleserei! Man muß kein Freund der CSU sein um zu erkennen, das selbst ohne "Sonstige" die CSU durch gewesen wäre. Absolute Mehrheit und fertig, darüber braucht man nicht groß zu reden. Alle anderen, auch die SPD :-( , haben ein Desaster erlebt. Wenn man dann mit gerade mal gut 20% sich noch als gut darstellt weil es etwas mehr als bei der letzten Katastrophe war, hat man wohl entweder selbst leider den Schuß nicht gehört oder möchte schlicht für die Bundestagswahl ablenken.
...aber wie was das nochmal bei Karl Auer beim Anruf in der Apotheke auf Grund des nicht funktionierenden Mittels gegen Schwindel; fragte der Politiker [heute auf Bayern3] ? ;-)

von Thomas (Metal) - am 17.09.2013 21:36
Weil es ja immer heisst, dass der Ude-Effekt nicht so deutlich war wie erhofft: Ich glaube, ohne Ude-Effekt waere die SPD gegenueber der letzten Wahl sogar nochmal deutlich abgerutscht und haette nicht leicht dazu gewonnen.

von Habakukk - am 18.09.2013 07:27
Zitat

Etwas merkwürdige Kaffeesatzleserei! Man muß kein Freund der CSU sein um zu erkennen, das selbst ohne "Sonstige" die CSU durch gewesen wäre. Absolute Mehrheit und fertig, darüber braucht man nicht groß zu reden.

Meine Anmerkung zur 5%-Hürde war eher allgemeiner Natur. Gäbe es bei der Landtagswahl keine 5%-Hürde, wäre es wahrscheinlich zu einer Neuauflage von schwarz-gelb gekommen; die absolute Mehrheit hat sie nur der 5%-Hürde zu verdanken. Auch wenn man bei der Landtagswahl so oder so nicht an der CSU vorbeigekommen wäre; Stimmen an unter 5%-Parteien einfach verfallen zu lassen ist trotzdem nicht sonderlich demokratisch.

von Zwölf - am 18.09.2013 11:13
Zitat
Habakukk
Weil es ja immer heisst, dass der Ude-Effekt nicht so deutlich war wie erhofft: Ich glaube, ohne Ude-Effekt waere die SPD gegenueber der letzten Wahl sogar nochmal deutlich abgerutscht und haette nicht leicht dazu gewonnen.


Richtig... ohne Ude hätte man die 20% nicht gepackt. Und viele sagen auch bei der CSU, wie kann die 48% kriegen mit den ganzen Skandalen... ohne Skandale wärens wohl 53% geworden....

Bayern ist halt strukturell immer noch sehr konservativ.

von Terranus - am 18.09.2013 15:19
Früher wären CSU-Chefs vor Scham im Boden versunken, hätten sie nur knapp 48% geholt. In Bayern darf man CSU-Ergebnisse unter 50% schon als großen Erfolg der Opposition bezeichnen. In den letzten 50 Jahren lag die CSU nur 4 mal unter 50%, 9 mal darüber. 2 mal sogar über 60%.

Die CSU hat halt den Vorteil, dass sie sich auch immer ein wenig als "Opposition" aufführen kann, entweder zu sich selbst, oder gegenüber dem Fraktions/Koalitionspartner CDU auf Bundesebene. Seehofers unsägliches Mautgehabe ist solch ein typisches Oppositionsgeplärr. Und mit seiner gespielten Chefaufklrärerrolle bei Selbstbedienungsskandalen oder Mollath stellt er sich ja noch gleich als "Opposition" in seiner eigenen Partei dar.
So viel Lokalkolorit haben Bundesparteien ja auch nicht - klarer Vorteil für die CSU. Und alles, was "gegen Berlin" geht, ist in Bayern ja schon mal gut. Nicht umsonst gabs Wahlkreise mit über 5% Stimmanteil für die Bayernpartei - eine Partei die inhaltlich nicht sehr weit von anderen Parteien am rechten Rand entfernt ist, aber hierzubayernlande wohl mehr unter "Folklore" läuft.

von DH0GHU - am 18.09.2013 15:46
Über das zweifelsfrei nicht perfekte Wahlsystem kann man sicherlich diskutieren und ich bin auch kein Freund der CSU, da ich linksgerichtete Parteien nicht leiden kann. Aber ich denke, man muss das Ergebnis so jetzt akzeptieren. Mutmaßungen wie "Umkehrung des Wählerwillens" klingen nach Schlechter-Verlierer-Mentalität und entbehren ohnehin jeglicher Grundlage.
In Bayern läuft es ja genauso wie in Deutschland: man klebt an den großen Parteien fest, huldigt einer Schwarz-Weiß-Denkweise und hinterher weint man sich dann in Leserbriefen in den Tageszeitungen aus, wie gemein die Politiker doch alle sind. Dabei gäbe es doch genügend Alternativen aus der gemäßigten Zone des politischen Spektrums: AfD, Freie Wähler, ÖDP oder Bayernpartei (für die ich gestimmt habe, da ich für einen Austritt Bayerns aus der BRD plädiere).
Noch bedenklicher finde ich die Tatsache, dass die linksradikalen bzw. linksextremistischen Gruppen (SPD, Grüne etc.) immer noch einen erheblichen Teil der Stimmen einsacken. Aber in einer Demokratie muss man halt auch so etwas in Kauf nehmen.

von DXpediteur - am 18.09.2013 17:35
Wow, was muß man dafür rauchen?

von DH0GHU - am 18.09.2013 18:13
:D So läufts in Bayern.

von Japhi - am 18.09.2013 18:26
[Achtung Ironie]
Die wahre Bayernpartei ist eben seit FJS die CSU.
sie ist
- Christlich (zumindest dem Namen nach)
- Sozial (-"-)
- grün (hat den Umweltschutz als erstes Bundesland in die Landesverfassung gebracht; unter Seehofer hat man den Donauausbau gestoppt)
- für Bayern
- sowohl frotschrittlich und als auch konservativ ("Laptop und Lederhose")
Wozu brauchen wir da noch eine ander Partei, wenn diese eine ja für ALLE da ist?
Fast allen in Bayern geht es gut.
Auch die Amigos haben immer nur gutes fürs Bayernland im Sinne gehabt.
Ach beinahe hätte ich noch was vergessen: Liberal ist sie auch noch - wem es hier nicht gefällt, der kann ja wie es FJS schon formulierte "nach drüben gehen".
[/Ironie]
Oben geschriebenes stellt nicht unbedingt meine persönliche Meinung dar.
Andererseits wollten die Franken keinen Ministerpräsidenten, dessen bayrischer Horizont schon beim Weißwurstäquator endet und nicht weiß daß AB noch zum Freistaat gehört. Da hat sogar der Wahlkampf durch die Jusos (die zum Beispiel in ER noch in der Nacht zum Sonntag bis 2:00 einen Nachtinfostand hatten) nichts mehr reisen können. Und vom Wahlkampf der anderen hat man außer ein paar Plakaten auch nicht viel mitbekommen. Auch die Amigos haben immer nur gutes fürs Bayernland im Sinne gehabt. Von daher war das Ergebnis eigentlich so wie erwartet (im Sinne von vorhersehbar).

von HansEberhardt - am 18.09.2013 18:28
Die Bayernpartei sehe ich, nach Studium deren Internetseite vor der Wahl und auch schon früher, gar nicht so sehr am rechten Rand des Spektrums. Es mögen einige Forderungen (Austritt aus Deutschland und EU) manchen vielleicht rechts oder auch skurril erscheinen, weil man sich längst den Mainstream-Gedanken angepasst hat (gell, wie das die Massenmedien immer wieder so schön hinkriegen), in anderen Punkten ist sie sogar eher links einzustufen. Ich habe mit rechtem Gedankengut in Sinne von nationalsozialistischer Ideologie etc. gewiss nix am Hut, trotzdem schaffte ich es, mit dem berüchtigten Wahlomaten für diese Landtagswahl (was aber eh wieder ein Thema für sich ist), mit der Bayernpartei die zweitmeisten Übereinstimmungen zu bekommen.

von Peter Schwarz - am 18.09.2013 20:00
Zitat

ch habe mit rechtem Gedankengut in Sinne von nationalsozialistischer Ideologie etc.


"Rechts und Links" sind Idiotenbegriffe in Deutschland. Gestaltet um gewisse emotionale Befindlichkeiten zu erzeugen.

klassischer Liberalismus war lange Zeit "links"... Deswegen bezeichnen sich linke im englischen Sprachraum als "liberals".

Der deutsche "Nationalsozialismus" ist auch gar nicht "rechts" sondern Sozialismus gekreuzt mit Nationalchauvinismus und Rassismus. klare abgrenzung vom Faschismus eigentlich.
Spießer, Obrigkreitshörige und andere die "Rechts leben" wählen aber oft Parteien die eigentlich "links" sind... früher Nazis, heute eben Grüne.

Aber der ideologische Weg vom Eintopfsonntag zum Veggieday ist ja nicht weit, und statt Rassenhass gibts halt Klassenhass und Selbsthass. Selbe Pisse andere Flasche. :kotz:

von Detektordeibel - am 19.09.2013 04:49
Unsere heutige erste Unterrichtsstunde: Staatsbürgerkunde mit Teufelchen. Köstlich!

Hexe:

„Du mußt versteh’n!
Aus Eins mach Zehn,
Und Zwei laß geh’n,
Und Drei mach gleich,
So bist Du reich.
Verlier die Vier!
Aus Fünf und Sechs,
So sagt die Hex’,
Mach Sieben und Acht,
So ist's vollbracht:
Und Neun ist Eins,
Und Zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins!“

Faust:

„Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…“

Mephisto:

„Das ist noch lange nicht vorüber.“


"Die hohe Kraft
Der Wissenschaft,
Der ganzen Welt verborgen!
Und wer nicht denkt,
Dem wird sie geschenkt,
Er hat sie ohne Sorgen."

Goethe, Faust I

von hegi_ms - am 19.09.2013 06:03
:sozusagen:
[attachment 2129 balkon.jpg]

von Chief Wiggum - am 19.09.2013 12:12
Zitat
Spacelab
Das mit der 5% Hürde ist halt mal wieder so eine Sache die Licht und Schatten hat. Je nachdem auf welcher Seite man steht. Die kleinen Parteien jammern das sehr viele Wähler denken sie würden ihre Stimme verschenken wenn sie sie wählen würden. Also machen sie ihr Kreuzchen bei den großen Parteien. Also quasi eine LoseLose Situation. Ein Teufelskreis... Im großen und ganzen denke ich aber auch eher wie Terranus. Die 5% Hürde hat uns schon vor so einigen Vollgasidioten beschützt.

Mal Bundesweit gesehen:
Als die 5% Hürde 1953 eingeführt wurde, war die Zahl der Wahlberechtigten noch viel geringer (ca. 31 Millionen statt ca 62 Millionen heute). Wenn man mal vom unwarscheinlichen Fall ausgeht daß wirklich alle 62 Millionen von ihrem Stimmrecht gebrauch machen, dann sind 5% von 62 Millionen immerhin 3,1 Millionen Stimmen die man erstmal erreichen muss. Das wäre fast ganz Berlin (3,3 Mio).
Von daher denke ich auch daß eine 3% Hürde besser zu den heutigen Verhältnissen passt. Eine Demokratie muss auch (unbequeme) Minderheiten aushalten können. Mir ist es lieber das Vollversager und andere Flitzpiepen schon bei 3% ihr Nichtkönnen unter Beweiss stellen dürfen, als daß sich in der Bevölkerung Unmut langsam über Jahre aufschaukelt und dann bei einer Protestwahl irgendwelche Hafensänger mit 10% einziehen und wichtige Entscheidungen blockieren.

von Mr. DABelina - am 19.09.2013 17:26
Die 5%-Hürde wurde ja eingeführt wegen der Erfahrungen die man mit der Weimarer Republik gemacht hat. Da gab es gar keine Hürde und so entstanden dann Koalitionen aus bis zu sieben Parteien die keine vier Wochen hielten.

von RheinMain701 - am 19.09.2013 17:45
Zitat

...in anderen Punkten ist sie sogar eher links einzustufen. Ich habe mit rechtem Gedankengut in Sinne von nationalsozialistischer Ideologie etc. gewiss nix am Hut, trotzdem schaffte ich es, mit dem berüchtigten Wahlomaten für diese Landtagswahl (was aber eh wieder ein Thema für sich ist), mit der Bayernpartei die zweitmeisten Übereinstimmungen zu bekommen.

so ähnlich gings mir auch; die Bayernpartei kam auf Platz 3 zusammen mit SPD und Linken; CSU, Republikaner und NPD haben sich auf den letzen vier Plätzen versammelt. Auch wenn man die Aussagekraft des Wahlomaten sicherlich nicht überschätzen sollte; tendenziell steht die Bayernpartei nicht so weit rechts, wie manchmal gesagt wird.
Zitat

"Rechts und Links" sind Idiotenbegriffe in Deutschland. Gestaltet um gewisse emotionale Befindlichkeiten zu erzeugen.

Links bedeutet für mich, sich Gedanken aus der Sicht der Betroffenen zu machen und davon ausgehend Gerechtigkeit zu konstruieren; ein progressiver Umgang mit den gesellschaftlichen Strukturen. Rechts bedeutet für mich, sich an bestehenden Strukturen zu orientieren, Strukturkonformes zu fördern, Gerechtigkeit im Rahmen dieser Strukturen zu konstruieren, evtl. Wiedereinführung alter Strukturen/Verhältnisse. Im Schwachen ist dies Konservativismus, im Extremen ist es Rechtsextremismus.

Zitat

Die 5%-Hürde wurde ja eingeführt wegen der Erfahrungen die man mit der Weimarer Republik gemacht hat. Da gab es gar keine Hürde und so entstanden dann Koalitionen aus bis zu sieben Parteien die keine vier Wochen hielten.

Kann man die Verhältnisse von damals wirklich noch mit heute vergleichen? Ich behaupte jetzt einfach mal: In Bayern hätten wir wahrscheinlich auch ohne 5%-Klausel keine Probleme. Die Frage ist, was passiert, wenn immer mehr Kleinparteien den Sprung über die 5%-Hürde schaffen. Nehmen wir mal an die FDP kann sich im Bundestag halten und die AfD schafft morgen auch den Sprung in den Bundestag; dann hätten wir schon 7 Parteien; in späteren Wahlen kommen dann vielleicht noch die Piraten hinzu,... ich sehe schon den Tag kommen, an dem die Hürde auf 7 oder 10 Prozent erhöht wird. Aber wie viel Demokratie ist noch übrig, wenn 20 oder gar 30% der Stimmen einmal unberücksichtigt bleiben werden? Vielleicht liegt das "Problem" auch in der politischen Bildung; je weniger Leute traditionell wählen, sondern sich mit den Programmen der Parteien, die sie wählen wirklich auseinander setzen, desto mehr kommen die heterogenen Bedürfnisse der Bevölkerung zum Ausdruck, desto weniger reichen zwei Parteien aus um den Willen des Volkes wiederzuspiegeln. Hilft es wirklich mit %-Hürden vor diesen Veränderungen davonzulaufen?

von Zwölf - am 21.09.2013 00:48
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