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Polen: Rechte konservative Partei wird PR und TVP „heilen“

Startbeitrag von Seltener Besucher am 14.08.2015 16:57

Mit seiner Vereidigung übernahm am 6. August Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Präsidentenamt in Polen. Die PiS-Partei rechnet sich gute Chancen für die kommenden Parlamentswahlen am 25. Oktober aus und hat schon ihre Pläne für die Umgestaltung der öffentlichen Medien vorgestellt. Die Polnische Tageszeitung ‚Gazeta Wyborcza‘ wird heute vielfach von anderen Medien zitiert. Das staatliche Fernsehen sollen zu „Nationalen Fernsehen“ werden. PiS will die Unabhängigkeit der staatlichen Medien noch stärker beschneiden.

Der neue Gesetzesentwurf stammt aus der Feder von Barbara Bubula, der PiS-Abgeordneten und ehemaligen Mitglied im polnischen Rundfunkrat Krrit und wurde im Juli auf einem Parteikongress in Katowice vorgestellt. Seine Fertigstellung soll sofort nach den Parlamentswahlen erfolgen.

„Der Wahlsieg unseres Präsidenten zeigt, dass unsere eigene Art mit den Bürgern zu kommunizieren, uns zum Sieg verholfen hat. Das Ziel unseres politischen Lagers sollte die Verstärkung der medialen Erwachens sein. Alles das was den Polen in den letzten 25 Jahren im Mediensektor weggenommen wurde, soll verstaatlicht und dekolonisiert werden“, zitiert Gazeta Wyborcza die Abgeordnete Barbara Bubula.

„Dekolonisieren?“, fragt Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrates KRRiT, in das Amt empfohlen durch den Ex-Präsidenten Bronisław Komorowski. Polnische Medien gehören den Polen und nicht den Deutschen, Russen oder irgendjemanden sonst.

Das öffentlichen Radio und Fernsehen sind 100 % Gesellschaften des polnischen Staates. Ihre Führung wird in Wettbewerben bestimmt und durch den Rundfunkrat (Krrit) bestätigt. Heute sind die öffentlichen Medien in den Händen von den Parteien PO, PSL und SLD. PiS will die Medien umwandeln in Kulturinstitute oder gemeinnützige Institution. Das soll ihr verhelfen selber die Führung der Medien bestimmen zu können. Der Politiker Jarosław Sellin (PiS) arbeitet ebenfalls an dem Gesetzentwurf und äußert die Überlegung TVP und PR dem Kultur- oder Finanzminister zuzuordnen.

Die öffentlichen Medien erhalten die Aufgabe „die nationale Identität zu bilden“. Bubula enthält einige Ideen, wie das Programm in Zukunft aussehen soll. Jedes Jahr soll eine große Filmproduktion angelehnt an der polnischen Literatur gedreht werden und mindestens zwei historische Serien entstehen, die die Bildungslücken in dem historischen Bewusstsein der polnischen Nation ergänzen sollen. Die Produktionen sollen zur Primetime gesendet werden, um die „Bildungslücken der polnischen Bürger zu schließen“.

Sellin spricht über die Notwenigkeit eine „systematische historische Politik“ zu führen: „Sie soll den Stolz auf unsere Vergangenheit stützen und unseren Standpunkt im Dialog mit anderen Völkern fördern.

PiS will die öffentlichen Medien von der „kommerziellen Fluch“ befreien. Das Rahmenprogramm soll nicht mehr an den Werbepausen ausgerichtet werden. Die Medien sollen zu 75 % aus dem Staatshaushalt finanziert werden und schlägt vor dafür 1 % des Bruttoinlandsproduktes zu verwenden, also 1,5 Milliarden Zloty jährlich. Der öffentliche Hörfunk in Polen wird heute zu 80 % aus dem Abonnement finanziert, das öffentliche Fernsehen nur zu 30 %. Woher genau die Finanzmittel in Zukunft kommen sollen, dazu schweigt sich Sellin aus und bittet um Geduld.

Die Gesetzänderung begründet PiS mit dem letzten Präsidentenwahlkampf. Die staatlichen Medien sollen die Berichterstattung über den Ex-Präsidenten während des Wahlkampfs im unvergleichbaren Ausmaß und ohne Strafe verstärkt haben, behauptet Sellin. Der Rundfunkrat verneint die Behauptung. Der Wahlkampf ist beobachtet worden. Es gebe keine Zunahme der Berichterstattung.

Auch der Rundfunkrat (Krrit) wird umgewandelt und wird in seinen Handlungsmöglichkeiten beschnitten. Da diese in der Verfassung festgeschrieben ist, kann der Rundfunkrat nicht abgeschafft werden. Wir werden mit dem Rundfunkrat zusammenarbeiten, sagt Sellin, aber nicht in dieser Zusammensetzung. Der Rundfunkrat ist noch bis zum Sommer 2016 gewählt, seinen Jahresbericht kann das Parlament schon im April ablehnen, dann kommt es zu einer Neuwahl des Rundfunkrates.

Nach den Wahlen 2005 hat die PiS-Regierung fast ein Jahr gebraucht, um die Gesetze zu ändern und die Aufsichtsräte von Polskie Radio und TVP mit ihren Leuten zu besetzen. Wird PiS die Medien erneut übernehmen, fragt Agnieszka Kublik in der Gazeta Wyborcza? Sellin: „Es ist eine ungerechte Wertung. Die öffentlichen Medien kränkeln seit Jahren auf Grund der Kommerzialisierung und politischen Besetzung ihrer Gremien. Es wird Zeit sie zu heilen“.

http://wyborcza.pl/1,75478,18532289,narodowa-telewizja-polska.html

Antworten:

Bei der letzten PiS-Regierung gab es schon einmal einen sehr rechten TVP-Intendanten. Wie man eine öffentlich-rechtliche Anstalt in eine nationalistische Propagandaanstalt umwandelt, hat unterdessen Viktor Orban in Ungarn vorgeführt. Zwischen polnischen und ungarischen Nationalisten gibt es meines Wissens regen Austausch.

Wie pluralistisch ist denn der heutige polnische Rundfunk? Vor allem aus Sprachgründen kann ich mir da leider nicht selbst ein Bild von machen. In diesem Artikel klingt es ein bisschen nach dem italienischen Modell (zumindest dem vor Berlusconi), also einem Pluralismus, der darauf aufbaut, dass die einzelnen Redaktionen innerhalb des Rundfunk jeweils stark an eine bestimmte Partei angebunden sind, aber dadurch der Zugriff der jeweiligen Regierungskoalition auf den Rundfunk gehemmt wird.

Und verstehe ich das richtig, dass sich das öffentliche Fernsehen zu 70% aus Werbung finanziert? Das ist in der Tat etwas, was man ändern sollte.

Wie hat sich denn der politische Kurs von TVN (dem größten Privatsender) entwickelt? Die gehören doch jetzt zur amerikanischen Scripps-Gruppe, warum auch immer. Unter der letzten PiS-Regierung (als TVN noch zu ITI gehörte) war TVN meines Wissens noch ziemlich PiS-kritisch.

von freiwild - am 14.08.2015 18:24
Vor einigen Jahren wäre es noch ein Alarmsignal gewesen, wenn sich eine Partei das Fernsehen unter den Nagel gerissen hätte. Heute aber ist klar: Dass die PiS das Fernsehen noch für wichtig hält, zeigt bloß, wie sehr die aus der Zeit gefallen sind.

von Alqaszar - am 14.08.2015 18:59
Im März machten die Entlassung einer Warschauer Journalistin Schlagzeilen. Sie wurde entlassen, weil Sie zu „ausdrucksstark“ sein sollte. Sie soll ihre Meinung zu offen in ihren Sendungen kund getan haben. Das Wochenmagazin „Polityka“ schrieb damals:

Die Journalistin Eliza Michalik führte im öffentlichen Hörfunk RDC (in Warschau und Umgebung zu empfangen) Sendungen, in denn sie sich gewichtigen gesellschaftliche Themen widmete, wie Rechten der Frauen, LGBT, häuslicher Gewalt und dem Einfluss der katholischen Kirche auf die Politik. Vor wenigen Tagen erhielt Sie von der Chefin des Senders die Kündigung mit der Begründung, dass die Zusammenarbeit auf Grund ihrer zu „ausdrucksstarken“ Meinung, als ein nicht gelungenes Experiment betrachtet wird. Es wurden ihr keine Vorwürfe wegen ihrer Aussprache oder inhaltlicher Fehler gemacht. Auch andere Versagen wurden ihr nicht vorgeworfen. Ihre Chefredakteurin verteidigte Michalik in der Presse. Die Entlassung erfolgte auf Druck des Aufsichtsrates des Senders, gegen den Willen der Chefredakteurin, was für ein mangelndes Vertrauen in die Chefin gewertet werden könnte. Dabei hat die Chefredakteurin die Einschaltquote um 100 % verbessert.

Die Journalisten des Senders deuten die Entscheidung des Aufsichtsrats als ideologischen Druck und Selbstzensur. Andere sprechen vom Versuch die Chefredakteurin zum Aufgeben zu zwingen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates äußern auch Kritik an anderen Journalisten, u.a. auch an Tomasz Stawiszyński. Fachlich und Inhaltlich kann man ihm nichts vorwerfen, also wirft man ihm das Duzen oder eine falsche Auswahl eines Studiogastes vor. Der falsche Gast ist der ehemaliger Priester, Theologiehistoriker, Schriftsteller und Übersetzer Prof. Bartoś, der sich zum Thema Häresie und Papst Johannes Paul II geäußert hat.

In der Gazeta Wyborcza äußerte sich zu dem Fall Aldona Machnowska-Góra, Mitglied des Programmrates. „Keiner sagt (im Programmrat), warum Prof. Bartoś nicht der richtige Gast zu dem Thema war. Die kritischen Äußerungen zum Pontifikat von Johannes Paul II lösten Aufregung aus.“ Ein Tabuthema in Polen.

Wie in jeder Groteske, gibt es im Fall von RDC auch humoristische Züge: Der Programmrat äußerte seine Beunruhigung aus, weil in der Weihnachtszeit der Sender auf das Spielen von kirchlichen Weihnachtsliedern verzichtete. Es wurde als ein Zeichen gewertet, dass der Sender zu einer falschen Weltanschauung tendiert. Die Beschwerde des Programmrats unterstützte der Aufsichtsrat und stellte eine Selbstanzeige beim Rundfunkrat (Krrit). Folgen für den Sender hatte es nicht. Krzysztof Luft, Mitglied des Rundfunkrats fand den Verzicht auf Weihnachtlieder merkwürdig aber Beschwerden von den Hörern erreichten Krrit nicht.

Auch an der Sendung „Homolobby“ wird Kritik indirekt geäußert. Man bestellt ständig die Aufzeichnungen, analysiert die Sendung und sucht journalistische Fehler, findet nichts und sucht weiter. Wojciech Borowik vom Aufsichtsrat hat grundsätzlich keine Vorbehalte, empfehlt aber den Journalisten mit ihrer Meinung sich zurück zuhalten und stärker weltanschaulich differenziertere Gäste einzuladen. Die Journalisten wissen nicht, wie sie mit Kritik des Programmrats umgehen sollen, die sie über Zeitungen erfahren.

Der Programmrat wollte einzelne Journalisten selbst vorladen, aber die Chefredakteurin übernahm die Verantwortung für das Programm und lehnte die Druckausübung durch den Programmrat auf ihr Team ab. Der Programmrat hat eine Beschwerde an den Aufsichtsrat gerichtet, die Chefredakteurin würde die Arbeit des Rates erschweren und hindert diesen an seiner Arbeit. Der Aufsichtsrat hat die Rechtsabteilung konsultiert und der Programmrat erhielt eine Abfuhr. Der Programmrat hat kein Recht einzelne Journalisten vorzuladen.

Die entlassene Journalistin Eliza Michalik glaubt, ihr Verhältnis zu der katholischen Kirche, der Antigewalt-Konvention und dem Thema Befruchtung im Reagenzglas, seinen Entscheidend für ihre Entlassung.

http://www.polityka.pl/tygodnikpolityka/kraj/1612469,1,publiczne-radio-rdc-w-dziwnych-okolicznosciach-zwolnilo-dziennikarke.read

http://wyborcza.pl/1,75478,17567727,Rada_programowa_radia_RDC_chce_cenzurowac_audycje_.html

http://wyborcza.pl/1,75478,17579330,Prezeska_publicznego_radia_zapewnia__ze_w_RDC_nadal.html

http://wyborcza.pl/duzyformat/1,144024,17655809,Ewy_Wanat_walka_o_Radio_dla_Ciebie__Nie_zamierzamy.html

Zitat
Alqaszar
Vor einigen Jahren wäre es noch ein Alarmsignal gewesen, wenn sich eine Partei das Fernsehen unter den Nagel gerissen hätte. Heute aber ist klar: Dass die PiS das Fernsehen noch für wichtig hält, zeigt bloß, wie sehr die aus der Zeit gefallen sind.


Für ihre Zielgruppe ist Fernsehen sehr wichtig. Allerdings sind ihre Vorwürfe nicht haltbar. Es gibt TVP Historia und TVP Kultura. Allerdings wissen Sie, dass die Einschaltquote gering ist. Sie wollen ihren Einfluss über das das 1 und 2 staatliche Programm ausüben. Fernsehen spielt in Polen ein große Rolle, deshalb werden zu den 24 landesweiten DVB-T-Programmen weitere freiempfangbare bis zu 8 Sender dazu kommen. Der Rundfunkrat schreibt weitere DVB-T-Plätze im VHF-III-Bereich aus. Gegen Bezahlung steht auch noch ein kleines DVB-T-Paket in einigen Großstädten zur Verfügung. Über Kabel und Satellit ist das Programmangebot noch größer.

Kommt PiS an die Macht, werden weitere Polen das Land verlassen. Es geht um die Verteilung der letzten großen Fördergelder aus Brüssel, die nach dem Beitritt Polen noch zustehen.

von Seltener Besucher - am 14.08.2015 23:22
Vielen Dank! :)

von freiwild - am 15.08.2015 07:58
Danke, sehr interessanter Einblick. Sieht so aus, als gäbe es im öffentlich-rechtlichen polnischen Rundfunk noch Sendungen, die Aufsehen erregen können und geeignet sind, den Wunsch politischer Kräfte nach stärkerer Einflußnahme - hin zu "befriedeten" Medien - aufkommen zu lassen.

Mit solchen Sorgen müssen sich die politischen Kräfte in Deutschland kaum bis gar nicht mehr herumplagen. Nehmen wir mal den MDR. Die "Einser", Jump, Sputnik und MDR Klassik sind journalistisch inhaltsfrei. Figaro macht bissl Wellnes-Geblubber für gestresste Stadtmenschen. MDR Info vermeldet, was ohnehin schon passiert ist. Also keine Gefahr für den bestehenden Zustand der allumfassenden Umnachtung des Volkes.

Und das sieht bei den meisten anderen Anstalten nicht anders aus. Das Radio hat sich in vorauseilendem gehorsam die Fähigkeit, wichtig zu sein, schon längst genommen. Oder kann jemand einen Namen eines Redakteurs bzw. eine Sendung benennen, die - im humanistischen Sinne wichtig, wertvoll und richtig - für Aufsehen sorgen und hohe Beachtung erhalten würden?

von Chris_BLN - am 15.08.2015 08:09
Solange es in Programmen wie dem DLF sowie in diversen ÖR-TV-Sendungen, etc. kritische Beiträge gibt, ist diese "allumfassene Umnachtung" eher freiwillig, und, anders als in Ungarn, nicht von oben erzwungen.

von DH0GHU - am 17.08.2015 09:24
Hallo,

vielen Dank für den interessanten Bericht aus der "alten Heimat".
Find ich nicht schlecht, sollte man hier auch mal einführen. Eine national-historische Doku-Serie find ich allemal besser, als die 37. Staffel von "Deutschland sucht den ... was auch immer".
Bei Sendungen wie "Mitten im Leben" schämen sich ja sogar die Flodders fremd.

In Polen gab es mal ein altes Sprichwort:

Oni se dwa Programmy zrobily teraz:
Jeden dla Wojska, drugi dla Rolników.
Jeszcze bydzie oswiatowy - dla Gupków!

Es gibt jetzt zwei Programme:
Eins für die Soldaten, das andere für die Bauern.
Es wird noch ein drittes geben - für die Doofen.

BOHDAN SMOLEN [1]:


Beste Grüße, Marek

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Bohdan_Smole%C5%84

von Bruder_M - am 17.08.2015 09:37
Bauern gibts es kaum noch, Doofe schon zu viele. Da die Mehrheit über die Verwendung der Soldaten entscheiden würde, bin ich für Programme, die 'was gegen die Doofen tun, nicht für die Soldaten.
Gerade um diese "Falken" zu stoppen, braucht es einen kritischen, hinterfragenden und aufklärenden Journalismus.
Weder "staatshöriger" Rundfunk noch "Präkariats-TV" erfüllen diese Anforderungen.

von DH0GHU - am 17.08.2015 09:44
Der von der PiS-Regierung eingesetzter Chef des noch öffentlichen(-rechtlichen) Fernsehsenders TVP wird nach 186 Tagen im Amt wieder abgesetzt. Das hat der neue „Rat für nationale Medien“ heute entschieden, der allein nur für Polskie Radio, TVP und die Regionalableger zuständig ist. Entgegen der Verfassung wurde zusätzlich zu dem existierenden Landesrundfunkrat Krrit eine neue Institution gebildet. Gestern wurde in Polen die Kritik laut, dass Mitglieder des neuen Rates zuerst das Gesetz für nationale Medien und dann sich in den Rat wählen ließen. Ihre erste bekannte Amtshandlung ist der Führungswechsel bei TVP. Jetzt soll die Stelle des TVP-Chefs neu ausgeschrieben werden.

https://twitter.com/iar_pr/status/760463013656850433
https://twitter.com/matejbudz/status/760474534914949120

Noch kürzere Amtszeiten bescherte die neue polnische Regierung dem Hörfunksender Trójka, dem dritten Programm von Polskie Radio. Nach dem am 8. Januar 2016 die Chefredakteurin Magdalena Jethon nach 6 Jahren abgesetzt wurde, gab es bei dem Sender bereits 5 Nachfolger in einem halben Jahr.

von Seltener Besucher - am 02.08.2016 15:11
Bin mal gespannt, was die AfD nach Regierungsübernahme mit der ARD machen wird. Dürfte nicht viel anders sein, so nicht gleich das Erdogan-Modell Anwendung finden wird: dichtmachen, was einem nicht passt.

von Chris_BLN - am 02.08.2016 18:06
Zitat
Chris_BLN
Bin mal gespannt, was die AfD nach Regierungsübernahme mit der ARD machen wird. Dürfte nicht viel anders sein, so nicht gleich das Erdogan-Modell Anwendung finden wird: dichtmachen, was einem nicht passt.

...würde... würde!

Das käme erstmal drauf an, welche Regierungsübernahme.
Bei "Bundesregierung" => Rundfunk ist Ländersache. Daher kann sie eigentlich gar nichts machen außer drohen. Und den einen oder anderen Stein in den Weg legen.
Genau darum wurde Rundfunk Ländersache. Das Feld müsste also von der anderen Seite aufgerollt werden...

von iro - am 02.08.2016 18:44
Zitat
iro

Bei "Bundesregierung" => Rundfunk ist Ländersache. Daher kann sie eigentlich gar nichts machen außer drohen. Und den einen oder anderen Stein in den Weg legen.
Genau darum wurde Rundfunk Ländersache. Das Feld müsste also von der anderen Seite aufgerollt werden...


Preisfrage: Welches Bundesland ist für ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio zuständig?

von 2-0-8 - am 02.08.2016 19:43
Zitat
Chris_BLN
Bin mal gespannt, was die AfD nach Regierungsübernahme mit der ARD machen wird. Dürfte nicht viel anders sein, so nicht gleich das Erdogan-Modell Anwendung finden wird: dichtmachen, was einem nicht passt.


Steht doch im Programm drin:

PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND. - Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.

Seite: 48

7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.

Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf


Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland - Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes: Vorlage zum Bundesparteitag am 30.04.2016/01.05.2016

Seite: 33

7.5 WIDER DIE POLITISCHE KORREKTHEIT: REFORM DES ÖFFENTLICHEN RUNDFUNKS IST ÜBERFÄLLIG
Die AfD tritt für eine vielfältige Medienlandschaft ein, die freie Information und kritische Diskussion ermöglicht. Meinung und Information müssen klar erkennbar voneinander getrennt sein. Tatsachen sollen als solche benannt und nicht aus politischen Gründen verschleiert werden. Die AfD fordert: Schluss mit „Politischer Korrektheit“. Was wahr ist, kann nicht “unkorrekt” sein.

Der öffentlich‐rechtliche Rundfunk muss seinen Informations‐ und Bildungsauftrag parteipolitisch neutral und staatsfern erfüllen. Daher sind Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.

Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab. Ebenso lehnt sie eine zusätzliche Finanzierung durch Werbeeinnahmen ab. Die Zahl der öffentlich‐rechtlichen Fernseh‐ und Rundfunkprogramme muss deutlich verringert werden, auch deswegen, um die Entwicklung einer leistungsfähigen privaten Medienlandschaft nicht durch unfaire Konkurrenz zu behindern. Einmal ausgestrahlte Sendungen müssen vollständig, unverändert und unbegrenzt in den Mediatheken der Sender abrufbar sein (soweit nicht Urheber‐ und Persönlichkeitsrechte dem entgegenstehen).

Quelle: https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

Zitat
2-0-8
Preisfrage: Welches Bundesland ist für ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio zuständig?


Alle Budnesländer.

von Seltener Besucher - am 02.08.2016 20:13
Im Prinzip, meiner Meinung nach, kein schlechtes Programm, jedoch dürfte die Verschlüsselungspraxis (beim Radio) und die Wahl der Mitglieder im Aufsichtsrat durch die Zuschauer schwer umzusetzen sein.

von Max1 - am 02.08.2016 21:08
Vielleicht hast Du es nicht verstanden. ARD und ZDF werden auf ein Programm reduziert. Der Rest wird verschlüsselt. Du glaubst doch nicht, dass das verschlüsselte Angebot vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter unterhalten wird? Der gesetzliche Rahmen müsste dafür geschaffen werden. Genau das traue ich der AfD nicht zu. Wenn ich ein System abschaffen will, dann sichere ich doch nicht sein Fortkommen, sondern die Einnahmen im Haushalt. Es wird alles verscherbelt an die meistbietenden Heuschrecken. Der Übergang von Pflichtzahlzahlung zu freiwilligen Zahlung ist nicht ohne große finanziellen Ausfälle zu meistern.

Einerseits sollen die ÖR-Programme verschlüsselt werden, anderseits sollen alle Inhalte in der Mediathek für immer abzurufen sein. Etwa kostenlos? Wer glaubt das. Das bedeutet, dass das lineare Fernsehen von ARD und ZDF verschlüsselt ist, alle sich im Internet kostenlos in der Mediathek bedienen können. Nach ein paar Monaten sind die Sender pleite. Darum geht es allein.

In Polen hat die PiS versprochen eine Haushaltsabgebe einzuführen, die mit der Stromrechnung bezahlt werden sollte, gekommen ist nichts. TVP und PR sind unterfinanziert und holen sich das Geld aus Werbung rein.

In Deutschland setzt die AfD auf die Unterstützung der großen Medienhäuser und lässt sich ihr Parteiprogramm in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Medien von den Verlegern diktieren. Alle diese Ideen sind nicht neu. Es gibt Menschen, die glauben, wenn ARD und ZDF vom Markt sind, geben die Menschen das Geld für andere Medienangebote (Zeitung, Pay-TV, Pay-Per-View usw.) aus. Die Wahrheit sieht anders aus, die Menschen sprachen sich das Geld.

Fallen ARD und ZDF weg, müssen die Privaten noch weniger bieten, als sie ohnehin tun. Das Programm wird noch schlechter.

Auch der Hörfunk wird auf eine Mischung aus DLF und DRadio Kultur reduziert werden. Viele Sachen werden solidarisch von allen bezahlt und die Bürger bekommen gute Leistung zum guten Preis. Alles das wird von der AfD abgeschafft. Anders als in Polen, wo die PiS ihren Wählern Geld austeilt, wird in Deutschland alles reduziert. Die AfD-Wähler werden sich wünschen, dass sie die FDP gewählt hätten.

In Polen wurden die Menschen von PiS damit geködert, dass sie 125 Euro Kindergeld bekommen. Als PiS die Regierung stellte, hieß es plötzlich, dass es nur für das zweite Kind sei und wenn das erste Kind das 18 Lebensjahr erreicht, bekommt auch das zweite Kind ein Kindergeld mehr. Das Geld hat die PiS aus der Versteigerung des 800 MHz-Bandes. Die Einnahmen reichen noch nicht einmal für ein Jahr. Die erste Ratingagentur hat die Kreditwürdigkeit des Landes schon abgestuft.

Du findest Forderungen wie „Schluss mit Politischer Korrektheit“ richtig? Dann hast Du noch nichts begriffen. Die Folge ist nichts anders, als das was wir gerade in der Türkei oder Polen beobachten und in Russland bereits umgesetzt ist. Es ist eine Polarisierung der Gesellschaft, die die Familien am Mittagstisch spaltet und die Gesellschaft entzweit. Am Ende haben wir wieder Denunziantentum wie in der DDR und wer was Falsches Erzählt, landen wieder in Bautzen. Hatten wir doch in Teilen Deutschlands von 1933 bis 1989.

Das Ziel wird ein Präsidentielles System sein, nur nicht nach dem US-System mit einem recht starken Parlament, sondern eher nach dem russischen Vorbild. Putin hat die NGOs im Land geknechtet, aber nutzt das System aus und unterstützt die Brexit-Befürworter und alle radikalen politischen Parteien im Westen, damit die Isolation Russlands aufhört und er seine Macht im Westen ausüben kann. Trump und Putin sind doch nicht interessiert an einem Europa, dass sich wehren kann. Verfällt Europa in die Kleinstaaterei, können die einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt werden. Dass die europäischen Regierungen miteinander gemeinsame Politik machen, zeigt die Wirksamkeit der EU. Mal sehen wie lange. AfD und PiS sind Lakaien der Mächte, die Europa schwach halten wollen, um ihre Macht hier auszuspielen zu können.

Die AfD wird, wie auch die PiS-Regierung, das demokratische System so auf den Kopf stellen. Die Menschen werden damit beschäftigt sein sich in dem neuen System zu Recht zu finden.

Wir haben gesehen zu was die Medienmacht Murdochs in Großbritannien geführt hat. Polarisierung der Gesellschaft die Generationen trennt.

von Seltener Besucher - am 03.08.2016 01:24
Bitte haltet so gut wie es geht die Politik hier aus dem Forum raus! Der AFD-Quatsch hat hier nichts verloren.
Sonst gehts ab ins OT.

von Chief Wiggum - am 03.08.2016 07:40
Der Chef von TVP ist weiterhin im Amt. Seine Absetzung erfolgt nicht sofort, wie es abgestimmt wurde, sondern mit dem Einsetzen eines Nachfolgers. Nach einer dreistündigen Unterbrechung hat der fünfköpfige „Rat für nationale Medien“ seine Sitzung fortgesetzt und die Personalentscheidung erneut abgestimmt. Währenddessen wurde die Entscheidung bereits in allen Medien diskutiert. In der Pause verabschiedeten sich die von der PiS eingesetzten Mitglieder. Wo sie geblieben sind und wer weitere Anweisungen aus der Ferne gab, wird in Polen nur vermutet. Angeblich steht Jarosław Kaczyński hinter diesen Entscheidungen selbst, hieß es heute in diversen Diskussionen in den Medien. Juliusz Braun berichtet heute bei Polskie Radio und TOK FM über den Verlauf der Sitzung. Von 2011 bis 2015 war er selbst Chef von TVP.

Es wird vermutet, dass die Absetzung von Jacek Kurski mit den sinkenden Werbeeinnahmen und Zuschauerzahlen zu tun hat. TVP verliert Zuschauer, nach dem das Fernsehprogramm den politischen Zielen der PiS-Regierung angeglichen wurde. Konkret heißt es mehr nationales Heldentum und ein umstricken der Geschichte. In einer Talkshow bei TVN24 verstrickte sich die Ministerin für nationale Bildung Anna Zalewska in Fragen um ihr historisches Wissen. Auf mehre Nachfragen von der Journalistin Monika Olejnik vermied die Ministerin zuzugeben, dass die Massaker von Jedwabne und das Pogrom von Kielce von Polen begannen wurden. Wahrheiten, die von den Kommunisten unterdrückt wurden, werden erneut tabuisiert. 1 300 polnische Lehrer unterzeichneten einen offenen Brief in dem sie gegen die Manipulierung der neueren Geschichte protestieren.

von Seltener Besucher - am 03.08.2016 12:26
Politisch war die Analyse der Reformen von Polskie Radio und TVP bereits - jedoch nicht uninteressant. Als Vergleich zum Vorgehen der PiS passt das Zitat aus dem AfD-Programm irgendwie irgendwie auch. Zwar koennte man fordern, diese Zitiate kuerzer zu fassen, wuerde dabei aber verlangen, sie inhaltlich zu sortieren und Passagen weg zu lassen. Spaetestens hier haetten sich wieder andere Zweifler zu Wort gemeldet.

Parallelen sind fuer mich jedenfalls erkennbar. Es ist somit immerhin ein Ausblick...

von PowerAM - am 03.08.2016 12:29
@ Seltener Besucher

Auf große Zielscheiben läßt es sich leichter schießen als auf kleine Zielscheiben. Und die Öffentlich-Rechtlichen sind mit ihrem riesigen Programm- und Finanzumfang (über 8 Milliarden Euro pro Jahr) nunmal eine sehr große Zielscheibe.

Wir Deutschen scheinen irgendwie darauf zu stehen, von einem Extrem zum anderen Extrem überzugehen. Eben z.B. das mit der Reduktion auf ein Programm. Würden die Öffentlich-Rechtlichen Mehrfach- und Überangebote abbauen (z.B. nur noch ein Radioprogramm per ARD-Anstalt, die restlichen bundesweit; ein bundesweites Drittes mit regionalen Auseinanderschaltungen wie einst im Ersten) und die Haushaltsausgabe von sich aus deutlich senken, wären sie deutlich schlechter angreifbar.

Die Öffentlich-Rechtlichen anzugreifen ist keine Erfindung der AfD. Das zogen die großen Parteien auch schon durch:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158394.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688385.html
http://www.rundfunk-institut.uni-koeln.de/sites/rundfunk/Arbeitspapiere/042_95.pdf

Trotz der Kritiken seitens der großen Parteien von damals sind die Öffentlich-Rechtlichen bis heute noch größer geworden.

von Kay B - am 05.08.2016 16:18
Zitat

Würden die Öffentlich-Rechtlichen Mehrfach- und Überangebote abbauen (z.B. nur noch ein Radioprogramm per ARD-Anstalt, die restlichen bundesweit; ein bundesweites Drittes mit regionalen Auseinanderschaltungen wie einst im Ersten) und die Haushaltsausgabe von sich aus deutlich senken, wären sie deutlich schlechter angreifbar.

Und so habe ich das AfD-Programm verstanden, plus Abschaffung der Zwangsgebühr. Hier den Teufel an die Wand zu malen und wenn einem garnichts mehr einfällt mit den Nazis, der DDR und Putin zu kommen, greift zu kurz.

von Max1 - am 05.08.2016 16:47
Das AfD-Programm wäre der Todesstoß für unser Rundfunksystem. Dann hätten die Versager, die es in 30 Jahren nicht geschafft haben, vernünftigen Content im Radio zu liefern, endlich freie Bahn bei ihrem Bestreben, mit Schei** möglichst viel Geld zu verdienen...
Das Ganze läuft unter dem eigentlichen Ziel der AfD, einen libertären Minimalstaat zu erreichen - für die dazu notwendigen Kälber, die ihren Schlächter selbst wählen sollen, werden halt präkariatstaugliche Sündenbocktaktiken angewandt.
Um "Meinungsvielfalt" und kritische Berichterstattung oder sowas in der Art geht es wohl kaum - wo genau sind denn die vernünftigen Nachrichtensendungen bei den Primaten? Die Antenne-Bayern-Nachrichten von 18 Uhr gestern endeten z.B. um 18:02...

von DH0GHU - am 08.08.2016 13:49
Es ist etwas schade, dass das Thema nicht geteilt wurde. Das Thema TVP und PR hätte im alten Bereich bleiben können.

von Seltener Besucher - am 08.08.2016 20:18
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