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raeuberhotzenplotz1, RheinMain701, Jens1978, Bolivar diGriz, Kay B, 102.1, Bruder_M, Manfred Z, Anonymer Teilnehmer, Alqaszar

Mal wieder GEZ / Rundfunksteuer Irrsinn

Startbeitrag von raeuberhotzenplotz1 am 19.07.2016 09:58

Unglaublich... Ein Geschäftskollege aus Indien ist momentan für 3 Monate bei uns, um in einem gemeinschaftlichen Projekt mitzuarbeiten. Die meiste Zeit arbeitet er aber von Indien aus. Er hat dazu ein Arbeitsvisum für die drei Monate. Er wohnt für diese Zeit in einem Hotel (welches sowieso schon für das Zimmer GEZ bezahlt).

Schwups nach wenigen Wochen war schon der Brief der GEZ da! Der Mann versteht kein Deutsch, er kann nix mit den Radio/TV-Programmen anfangen und er hat auch kein Bankkonto in Deutschland. Er ist temporär auf einer Geschäftsreise! Wie soll er das überhaupt zahlen? Die Überweisungsgebühren von Indien nach Deutschland sind sehr hoch. Sowas ist doch eine Zumutung, oder?

Warum gibt es da keine zeitliche Grenze? Wenn jemand dauerhaft da ist ist es ja i.O., daß er zahlt aber wegen 3 Monaten...? :mad: Die ganzen sogenannten "Schutzsuchenden" die im letzten Jahr gekommen sind bekommen bei uns sogar kostenlose Busfahrkarten usw., aber ordentliche Geschäftsreisende werden von der GEZ schikaniert. Hurra Deutschland.

Ich habe mit der GEZ Diskussionen dazu geführt und die meinten das Hotel müsse aber für das Zimmer dann nichts zahlen, das Geld könne sich der Kollege ja vom Hotel erstatten lassen - ha ha ha :wall:

Gibt es da keinen Weg Geschäftsreisende zu befreien?

Antworten:

Er muss nicht zahlen, da er keine Wohnung in Deutschland besitzt. Die Behörde erzählt da Müll.

Rundfunkbeitrag muss man nämlich nur für eine Wohnung entrichten - ein Hotelzimmer ist keine Wohnung im Sinne des Gesetzes und damit ist er nicht verpflichtet, auch nur einen Cent abzudrücken.

Am besten tut er einfach gar nichts, da eine Vollstreckung nach Indien ohnehin völlig aussichtslos ist. Bis es zu einem Gerichtsverfahren kommt ist er eh nicht mehr hier.

von RheinMain701 - am 19.07.2016 10:05
Nein sobald er ein Arbeitsvisum hat muß er sich auf dem Rathaus offiziell melden (auch für eine kurze Zeit) und dann ist er rechtlich rundfunksteuerpflichtig. Das scheint so schon zu stimmen...

Anders wär es, wenn er z.B. Tourist wäre.

Besonders unverschämt ist, daß die Person bei der GEZ-Hotline (20ct./Anruf) noch mehrfach süffisant den Begriff "billige Arbeitskräfte" die dann wieder "verschwinden würden" benutzt hat. Da hat jemand die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der Mann ist Ingenieur und für uns alles andere als "billig". :angry:

von raeuberhotzenplotz1 - am 19.07.2016 10:18
Das stimmt so nicht.

Richtig ist zwar, dass man rundfunkbeitragspflichtig wird, wenn man sich irgendwo anmeldet. Es gibt aber Ausnahmen, die da wären:

* Obdachlose
* Soldaten, die in einer Kaserne stationiert sind
* Asylbewerber in Asylbewerberunterkünften
* Schüler in einem Internat
* Bewohner von Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheimen
* Patienten in einem Krankenhaus
* Inhaftierte in einem Gefängnis
* Gäste in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung

Und letzteres trifft auf den Geschäftsreisenden eindeutig zu.

Wenn die dann noch so offensichtlich rassistische Kommentare von sich geben wundert mich aber gar nichts mehr.

von RheinMain701 - am 19.07.2016 10:23
Zitat
RheinMain701
Das stimmt so nicht.
...
* Gäste in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung
...


Genau das wurde eindeutig bestritten. Das Hotelzimmer würde dann rechtlich für die Person zur Wohnung, da die Person mit Arbeitsvisum gekommen sei...

Die Kommentare der "billigen Arbeitskräfte" habe ich eher als Kritik an uns als Arbeitgeber aufgefaßt. Daß eine globale agierende Firma in aller Welt Standorte hat, um z.B. Produkte an regionale Märkte anzupassen wohin wir dann auch exportieren das geht offensichtlich über den Horizont eines GEZ-Bürokraten bzw. einer Bürokratin...

Der Kollege (und auch andere) werden sporadisch wieder kommen, mal 1 Monat, mal 2 oder 3 Monate und die GEZ erwartet allen erstes, daß die Personen sich jedes mal offiziell bei der GEZ an und auch wieder abmelden. Als ob die nicht schon genug mit der Reise und dem Aufenthalt zu tun hätten. Und wie soll das genau verrechnet werden. Das läuft darauf hinaus, daß die Kollegen dann noch zuviel zahlen müssen (es wird gleich für drei Monate gefordert) und das zu viel gezahlte auch höchstwahrscheinlich nicht zurückbekommen. :mad:

Der Gesetzgeber müßte für solche Fälle eine Bagatellgrenze von 1/2 Jahr Aufenthalt definieren. Erst dann sollte die GEZ zuschlagen dürfen. Meine Meinung. ABer das scheint es nicht zu geben :eek:

von raeuberhotzenplotz1 - am 19.07.2016 11:16
P.S. es wurde noch gesagt, daß die Person freigestellt werden kann, wenn es sich um ein "werkseigenes Wohnheim" handele. Aber für ein angemietetes Hotelzimmer sei keine Bereiung möglich. Toll oder :hot:

von raeuberhotzenplotz1 - am 19.07.2016 11:19
Wenn ein Hotel oder eine Pension ein Zimmer über einen längeren Zeitraum vermietet und nicht mehr nach Tagessätzen abrechnet, ist das rechtlich kein Hotelzimmer mehr.

Im Übrigen gibt es keine Rundfunksteuer, und der sogenannte Beitragsservice (früher GEZ) ist keine Behörde.

von Manfred Z - am 19.07.2016 11:31
Das Problem wird sein, dass er kein Geschäftsreisender oder gar Tourist ist, sondern er als AN eingestuft wird. Warum hat er denn ein Arbeitsvisum, wenn er in eurer indischen Niederlassung arbeitet, wenn ich das richtig verstehe? An sich hätte er doch einfach als tatsächlicher Geschäftsreisender herkommen können, dann wäre nix passiert. Wie lange kann man sich denn als Geschäftsreisender von außerhalb der EU in der EU ohne Visum aufhalten?
[Edit: Indien ist immer Visumpflichtig, anscheinend keine Ausnahme. /Edit]

Und mit dem Hotel und den Kosten: Umgedreht wird ein Schuh draus: Das Hotel muss sich die Gebühren im Zweifelsfall von dem Hotelgast zurückholen. Glaubt hier jemand ernsthaft, dass die GEZ sich jetzt beim Hotel meldet und sagt: "Für Zimmer xy geben wir Ihnen die Gebühren zurück, da der Gast selbst zahlt." Bestimmt nicht.

Zitat

Da hat jemand die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der Mann ist Ingenieur und für uns alles andere als "billig". :angry:
Was sind denn die Zeichen der Zeit? Was willst du uns sagen?

von Jens1978 - am 19.07.2016 11:43
Ich meine immer noch, dass ihm nichts passieren könnte, wenn er einfach nicht zahlt. Denn er ist als Nicht-EU-Ausländer für die deutsche Justiz nicht greifbar. Zwar kann theoretisch ein Vollstreckungstitel in Deutschland ausgestellt werden, der bringt aber nichts, wenn der Geschäftsreisende in Deutschland über keinerlei Einkommen oder Vermögen verfügt. Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist auch keine Straftat, für die er bei der Einreise verhaftet werden könnte.

von RheinMain701 - am 19.07.2016 12:39
Gott, soll er es doch der Firma in Rechnung stellen.
Der Typ kostet euch doch bestimmt 5000 € im Monat, da regt ihr euch über 17,50 € auf?

von Bruder_M - am 19.07.2016 15:14
Wundert mich ehrlich gesagt solche Worte ausgerechnet von Dir zu lesen, wirkst doch gerade Du wie jemand dem es auch einfach "ums Prinzip" geht.

von Anonymer Teilnehmer - am 19.07.2016 15:28
@raeuberhotzenplotz:

Wenn du als Arbeitgeber auftrittst, dann weißt du, wie viele Zilliarden von Vorschriften du beachten musst. Das gehört endlich ausgemistet, aber da bewegt sich niemand.

Die Priorität für "Auseinandersetzungen mit der GEZ" würde ich daher nicht sehr stark anheben. Als Arbeitgeber hat man normalerweise eien gute Rechtsberatung und kann sich daher getrost verklagen lassen. Insbesondere nach rassistischen Kommentaren kann niemand mehr verlangen, dass man sich ernsthaft mit dem Anliegen der Behörde auseinandersetzt.

Die mögen ja sachlich und nach den Buchstaben des Gesetzes im Recht sein (was man ja anzweifeln kann), aber grundsätzlich hat jeder Mensch das Recht, im Rahmen der Gesetze behandelt zu werden. Deutschalnds oberstes Gesetz heißt aber nun mal: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". und wenn die Behörde das schon nicht hinbekommt, hat sie vopr Gericht schlechte Karten.

von Alqaszar - am 19.07.2016 16:47
Tja um das Thema abzuschlißen. Der Kollege ist nicht bei uns beschäftigt, sondern bei einer indischen Tochterfirma. D.h. sein gesamter Aufenthalt hier wird auch von dort bezahlt und gemanaged. Wir dürfen ihm hier in Deutschland von der Konzerntochter aus gar nichts zahlen oder erstatten. Das würde ganz andere rechtliche Probleme aufwerfen (Versteuerung, Abeitnehmerüberlassung usw...)

In Indien weiß man von solchen Gebühren nichts, ergo der Kollege wird auf den Kosten sitzenbleiben. Für indische Verhältnisse verdient er zwar sehr gut, aber wenn er hier Euros abdrücken muß ist das von der Kaufkraft her gefühlt der 2-3 fache Betrag aus unserer Sicht. Das tut weh, zumal er ja quasi keinerlei Gegenwert dafür bekommt. Es sei denn er lernt Deutsch und hört eifrig DLF :rolleyes:

Und die Bürokratie das immer an- und abzumelden, zu überweisen und ggf. zu viel gezahltes nicht zurückbekommen zu können kommt noch dazu.

Fazit: so verprellt man gute Fachkräfte. Das nächste mal geht der Kollege dann leiber in die USA...

von raeuberhotzenplotz1 - am 20.07.2016 08:01
Ich würde nicht zahlen, sollen die doch klagen. Wenn die nicht vollkommen verblödet sind, lassen die das sein.

von Bolivar diGriz - am 20.07.2016 08:41
Ja schon klar, das habe ich auch gesagt. Aber der Kollege hat jetzt Angst, daß beim nächsten Besuch in einem halben Jahr dann die Rechnung mit Nahnkosten und Strafe wieder auf dem Tisch liegt...

von raeuberhotzenplotz1 - am 20.07.2016 10:16
Vermutlich gibt es genau deswegen diese Raubrittermethoden: Die wissen, dass der arme Mann nicht riskieren will, beim nächsten Mal kein Visum mehr zu bekommen, während gleichzeitig der Streitwert eigentlich zu gering für eine Klage ist, besonders für einen Ausländer, der sich mit unserem Rechtssystem nicht auskennt. Und einen guten Ruf zu verlieren haben die Schergen der GEZ ja auch nicht.

von Bolivar diGriz - am 20.07.2016 12:51
Zitat
raeuberhotzenplotz1
Fazit: so verprellt man gute Fachkräfte. Das nächste mal geht der Kollege dann leiber in die USA...

Wie wär's mit selber ausbilden bzw. fitmachen? So sehr ich den Beitragseinzug fragwürdig halte, aber wenn 17,50€ den Ausschlag geben nicht zu euch zu kommen, dann stimmt da meiner Meinung nach noch was anderes nicht.

Zitat
raeuberhotzenplotz1
Für indische Verhältnisse verdient er zwar sehr gut, [...] von der Kaufkraft her gefühlt der 2-3 fache Betrag aus unserer Sicht.
Heißt das, er verdient weniger als ein deutscher Kollege? Hatte der Mensch vom Gebührenservice doch recht? ... Der Kollege müsste auch aus deutscher Sicht sehr gut verdienen, dann würde ich die Aufregung verstehen. Und die angesprochenen 5000€ müssten für einen solchen Fachmann, der extra aus dem Ausland angekarrt wird und ohne den ihr anscheinend völlig aufgeschmissen seid nur eines sein: Netto.

von Jens1978 - am 21.07.2016 06:07
@ Jens1978

Zitat

Wie wär's mit selber ausbilden bzw. fitmachen?


Hatten wir auch schon oft, daß Leute von der anderen Seite des Erdballs angekarrt werden mußten.

Hardware, die nur von einer Firma hergestellt wird (und wofür es keine andere Alternative gibt) und dessen anpassungsbedürftige Firmware komplett in Assembler geschrieben ist, wo nur noch der Entwickler durchblickt, dafür kann man nicht mal eben jemanden "fitmachen", noch dazu, wenn Details über Hard- und Firmware dem Firmengeheimnis unterliegen.

von Kay B - am 21.07.2016 11:42
Zitat
raeuberhotzenplotz1
Nein sobald er ein Arbeitsvisum hat muß er sich auf dem Rathaus offiziell melden (auch für eine kurze Zeit) und dann ist er rechtlich rundfunksteuerpflichtig. Das scheint so schon zu stimmen...

Anders wär es, wenn er z.B. Tourist wäre.

Besonders unverschämt ist, daß die Person bei der GEZ-Hotline (20ct./Anruf) noch mehrfach süffisant den Begriff "billige Arbeitskräfte" die dann wieder "verschwinden würden" benutzt hat. Da hat jemand die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der Mann ist Ingenieur und für uns alles andere als "billig". :angry:



Das ist exakt der Grund, warum ich die GEZ, bzw. diesen "Beitragsservice" oder "Haushaltsabgabe" nicht mag, und auch froh bin mit diesen Affen ( sorry es gibt fuer mich keinen anderen Begriff) fuer die, nichts mehr zu tun haben will.

Egal ob der Mann ein Visum hat oder nicht, er ist temporaer in Deutschland, er geht einer temporaeren Arbeit nach. Dies ist unabhaengig von der Meldepflicht. Meldepflicht heist auch nicht ordentlicher Wohnsitz. Vermutl. hat er auch einen indischen Arbeitsvertrag, Kosten der Reise wird von Firma uebernommen, bekommt er erstattet.

Warum sollte er dann GEZ bzw. Beitrags-Pflichtig sein? Das Hotel zahlt dies ohnehin.

Der Name der GEZ scheint sich geaendert zu haben, die Einstellung ist bei denen noch immer die Gleiche.

GEZ-Pflichtigkeit sehe ich nur dann: Der Mann ist mindestens mehr als ein halbes Jahr in Deutschland. Er mietet dazu eine Wohnung an, oder die Firma tut dies fuer ihn. Er zahlt Steuern in Deutschland, hat Bankkonto bei einer Bank in Deutschland, und hat in der Wohnung auch ein Fernsehen bzw. ein Radio.

von 102.1 - am 16.08.2016 14:25
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