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Erster Beitrag:
vor 9 Jahren, 11 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 9 Jahren, 11 Monaten
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Bolivar diGriz, Terranus, Nordi, wavefinder, mor_, dxbruelhart

EU-Abstimmung in Irland: Nein zur Verfassung alias Lissabon-Vertrag

Startbeitrag von dxbruelhart am 14.06.2008 06:09

Diesmal wollten fast alle Länder der EU die Verfassung alias Lissabon-Vertrag nicht (mehr) Ihren Völkern zur Raitifizierung vorlegen, nur in Irland konnten die betroffenen Menschen sich direkt äussern, und eine Mehrhreit hat den Vertrag abgelehnt. Ich empfinde es als ausgesprochen undemokratisch, dass ausser Irland kein einziges Land eine Volksabstimmung durchgeführt hat.
Tatsache ist nunmal auch, dass das allermeiste aus dem gescheiterten Verfassungsentwurf nun auch wieder im Lissaboner Vertrag auftaucht. Somit z.B. auch die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung.
Ich bin jedenfalls froh darüber, dass dieses verkorkste Vertragswerk abermals gescheitert ist.
Der Wikipedia-Artikel zum Lissaboner Vertrag: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Antworten:

Zitat

Ich empfinde es als ausgesprochen undemokratisch, dass ausser Irland kein einziges Land eine Volksabstimmung durchgeführt hat.

Ebensfalls. Es zeigt wie tief das Misstrauen zwischen Politik und Volk gediehen ist und wie wenig dies oben erkannt wird.
Ich bin mal gespannt wie es weiter geht. Bezeichnend für die Ratlosigkeit war das Interview mit Verheugen heute um 8:00 im DLF. Reporter: Warum hat die EU Kommision keinen Plan B. Verheugen: das war Plan B .

von mor_ - am 14.06.2008 07:02
Zitat
mor_
Ich bin mal gespannt wie es weiter geht. Bezeichnend für die Ratlosigkeit war das Interview mit Verheugen heute um 8:00 im DLF. Reporter: Warum hat die EU Kommision keinen Plan B. Verheugen: das war Plan B .


Eben, denn dies ist die zweite gescheiterte Abstimmungsrunde. Hätte man sich in anderen 18 Ländern nicht auch über die Köpfe und Meinungen der Bürger hinweggesetzt und auch per demokratischem Volksentscheid abgestimmt, wäre in mindestens 50% der dieser Länder das gleiche Ergebnis rausgekommen. Einzig im Osten hätte man wohl dafür gestimmt. Wann merken die Politiker endlich, dass die EU in dieser Form von den Bürgern nicht gewünscht ist?

Was ist Plan C? Verbot von Volksentscheiden in allen Ländern? Irland temporär ausschließen und nach der Abstimmung wieder aufnehmen? Wow, das nennne ich Demokratie! Zum Wohle der Wirtschaft! Ich wäre für die komplette Auflösung des EU Parlamentes.

von wavefinder - am 14.06.2008 15:13
Ich bin ein "extrem-Demokrat" :) aber ich finde, bei so anspruchsvollen Themen wie diesen, kann man nicht von jedem Bürger erwarten,das er sich damit so weit beschäftigt um wirklich verantwortungsbewußt entscheiden zu können.
Besonders im Einfluß von großbuchstabigen Zeitungen, die alls was "dort in Europa" (sprich Kommission/Parlament) gemacht wird, von Anfang an verteufeln oder gar falsch darstellen (Beispiel: Verbot von Apfelwein).

Leider haben es die Regierungen der Länder es nicht vermocht, dem Volk den Vertrag/die Verfassung enstprechend zu erklären und schmackhaft zu machen.
Wenn die Iren nicht wissen wofür sie da genau wählen sollen, dann ist es verständlich, das vorsichtshalber mit Nein gestimmt wird.
Schade.....


von Nordi - am 14.06.2008 17:37
Unverschämt fand ich von Günther Verheugen die Aussage, dass die Iren nun gegen den Willen von 480 Mio Europäern gehandelt haben. Dem ist nicht so. Unverschämt ist, dass die europäische Verfassung an den Volksabstimmungen in verschiedenen Ländern gescheitert ist, und man sie uns durch die Hintertür mit anderem Namen aufdrücken wollte.

Das Problem ist ein ganz anderes: Eine europäische Verfassung ist dem Grunde nach wünschenswert und eine gute Sache. Dieser Verfassungsentwurf (ja, ich habe ihn gelesen) unterscheidet sich grundsätzlich von einer "richtigen" Verfassung wie dem Grundgesetz in dem Punkt, dass nicht zentral die Menschenrechte und die Demokratie verankert werden, sondern vor allem die Freizügigkeit für die Industrie. Nach unserem Grundgesetz ist nicht einmal zwingend ein kapitalistisches System vorgeschrieben, in der EU-Verfassung wird dies verankert. Dafür entfallen lästige Menschenrechte, welche es Schäuble bisher so schwierig machten, uns alle zu bespitzeln.

Mag ja sein, dass das Volok gar nicht die Verfassung verstanden hat, und nur aus dem Bauch heraus gegen die arroganten, selbstherrlichen Idioten in Brüssel gestimmt hat, das Ergebnis ist jedoch zu begrüßen!

von Bolivar diGriz - am 15.06.2008 05:18
Das Problem ist einfach, dass die EU selbst weiterhin nicht weiß, wie sie überhaupt aussehen soll. Die einen wollen eine starke politische Union mit gemeinsamer Außenpolitik, gemeinsamer Sozialpolitik usw. Andere wiederum wollen eine reine Wirtschaftsgemeinschaft mit freiem Handel, jedoch weiterhin starke, souveräne Nationalstaaten. Dieser Grundkonflikt ist bis heute nie gelöst worden und schwelt ständig weiter.
Um ihn zu verdecken hat man in Brüssel eine riesige, undurchschaubare Bürokratie geschaffen, die Unsummen verschlingt. Diese regelt dann Dinge, die oftmals auf niedrigerem Instanzniveau besser zu regeln wären, die aber eben "konfliktfrei" sind.
Kurz gesagt: man kann sich auf das Normgewicht von Bananen durchaus einigen, nicht aber auf eine gemeinsame Außenpolitik. Das wäre aber auf europäischer Ebene wichtiger als die Banane.
Und solange das so ist, stehe ich der EU als Konstrukt kritisch gegenüber. Ich bin schon für eine europäische Annäherung, sie muss aber effizient und gewollt sein. Das ist sie derzeit nur sehr bedingt und nicht von allen.
Alle schimpfen jetzt auf die Iren: doch wäre dieser Vertrag in Deutschland angenommen worden? Oder in Frankreich? Oder in Österreich? Eher nicht.
Man macht es sich auch zu einfach immer zu sagen: das dumme Volk soll man nicht abstimmen lassen. Anders herum ist sicher nicht alles richtig, was sich die politischen Eliten, die sich alles andere als einig sind, alles so ausdenken.
Und selbst wenn man diesen Vertrag nur durch die Parlamente jagt und er irgendwann zustande kommt: ohne Akzeptanz in der Bevölkerung wird es auf Dauer nicht gehen.

von Terranus - am 15.06.2008 12:50
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