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Programm der Linke zur Bundestagswahl - überzogener Populismus

Startbeitrag von Martyn136 am 21.06.2009 21:02

Auf dem heutigen Parteitag hat die Linke ja ihr Programm zur Bundestagswahl festgelegt, deren Eckpukte sind:

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53%, 9.300¤ Grundfreibetrag, SSS ab 84.000¤
- Sozialversicherungen soll Erwerbstätigenversicherung werden
- Erhöhung des ALG Regelsatzes auf 500¤
- Mindestlohn 10¤
- Verstaatlichung aller deutschen Privatbanken

Die 53% Spitzensteuersatz sind genau der Wert, den man in Deutschland vor der Regierung Schröder hatte. Deswegen ist er einerseits nicht ganz unrealistisch, auch wenn er schon etwas arg hoch gegriffen ist.

Den Umbau der Sozialversicherungen zu einer Erwerbstätigenversicherung, also die Einbeziehung von Selbstständigen, Freiberuflern, Politikern wäre natürlich auch begrüssenswert.

Für überzogen halte ich aber die Forderung das Arbeitslosengeld II auf 500¤ zu erhöhen und die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10¤ pro Stunde. Ich finde ja eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II wäre schon angebracht, ebenso die Einführung eines universellen Mindestlohns (und nicht nur rumdoktorn am Entsendegesetz), aber die Summen müssen schon auch realistisch sein. Denke Beträge die 2005 vorgeschlagen wurden, 420¤ Arbeitslosengeld II und 8¤ Mindestlohn wären da vernünftig.

Natürlich muss man auch die Inflation miteinberechnen, aber denke da würden sich dann Werte im Rahmen von 435¤ Arbeitslosengeld II und 8,30¤ Mindestlohn ergeben.

Für reinen Populismus halte ich Sachen wie eine Verstaatlichung von Privatbanken. Es besteht kein Zweifel das die Finanzaufsicht verbessert werden muss, aber solche Forderungen sind ja Populismus in Reinkultur, sie sogar gegen Grundrechte, wie die des Rechts auf Eigentum gehen.

Ich finde mit diesem Wahlprogramm hat es sich die Linke nichts Gutes getan, und ist so auch für Linksliberale und Linke Sozialdemokraten, die sich bei FDP und SPD nicht mehr zuhause fühlen, und deswegen Linke wählen und unterstützen würden, nicht mehr wähl- und unterstützbar.

Antworten:

" aber die Summen müssen schon auch realistisch sein"

Keine Sorge, das werden sie nach der Inflation. :P


Zitat

und ist so auch für Linksliberale und Linke Sozialdemokraten, die sich bei FDP und SPD nicht mehr zuhause fühlen, und deswegen Linke wählen und unterstützen würden


"Liberal" und Linkspartei in einem Wort ist doch sowieso ein Witz, die Linkspartei ist so liberal wie der Vatikan, und alles was man zu bieten hat ist die wiedereinführung des Geselllschaftsmodells der DDR.

Populismus? Natürlich, diese Partei lebt nur vom Populismus.

Bundeswehr raus auf Afghanistan? Klar, wer ist dafür das die Bundeswehr dort rumsitzt und beim Kaffeesaufen mit Rakten beschossen wird.
Würde es eine Mehrheit in der Bevölkerung für Afghanistan geben, dann wäre aber auch die Linke dafür.

Was will "Die Linke" noch? Austritt aus der Nato und Bündnis mit Russland. Wunderbare Idee...

Zitat

Die 53% Spitzensteuersatz sind genau der Wert, den man in Deutschland vor der Regierung Schröder hatte. Deswegen ist er einerseits nicht ganz unrealistisch, auch wenn er schon etwas arg hoch gegriffen ist.


Der Spitzensteuersatz trifft eh bloß die Mittelschicht, diejenigen die der Pöbel erwischen will operieren in nem ganz anderen Bereich. - Aber darum gehts gar nicht. Und Oskar Lafontaine wird nicht weniger verdienen oder gar in ein kleineres Haus ziehen.



von Detektordeibel - am 22.06.2009 03:56
Ich finde das in Ordnung. Das sind Forderungen die durchaus berechtigt sind. Wieviel sich davon nach der Wahl umsetzen lässt, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

von zerobase now - am 22.06.2009 11:40
Zitat
Detektordeibel
"Liberal" und Linkspartei in einem Wort ist doch sowieso ein Witz, die Linkspartei ist so liberal wie der Vatikan, und alles was man zu bieten hat ist die wiedereinführung des Geselllschaftsmodells der DDR.

Aber welche Partei vertritt sonst am ehesten linksliberale Ansichten? Die FDP sicher auch nicht mehr. Die FDP war bei Gründung eine gesamtliberale Partei, aber der linksliberale Flügel der FDP wurde seit dem Ende der rot-gelben Koalitionen in den Frühachtzigern entscheidend geschwächt und ist spätestens seit dem Tod von Jürgen W. Möllemann und Rückzug von Wolfgang Gerhardt komplett tot, seit der Machtübernahme von Guido Westerwelle ist die FDP nur noch eine rein wirtschaftsliberale Partei, die für Linksliberale nicht wirklich wählbar ist.

Bleiben noch Grüne und Linke, aber die Grünen sind auch nicht so das Wahre, also bleibt eigentlich nur die Linke.

Zitat
Detektordeibel
Der Spitzensteuersatz trifft eh bloß die Mittelschicht, diejenigen die der Pöbel erwischen will operieren in nem ganz anderen Bereich. - Aber darum gehts gar nicht. Und Oskar Lafontaine wird nicht weniger verdienen oder gar in ein kleineres Haus ziehen.
Wer 84.000¤ im Jahr, oder anders gesagt 7.000¤ im Monat verdient gehört zwar zweifelsohne definitiv noch nicht zu den Spitzenverdienern, aber auch nicht mehr zur Mittelschicht sondern schon zu den Gutverdienern. Ich hab jetzt keine genauen Zahlen mehr, aber hab mal eine Statistik gesehen nach der das Durchschnittseinkommen aller Personen im erwerbsfähigen Alter bei 25.000¤ im Jahr liegt.

Persönlich würde ich folgende Richtwerte ansetzen:

bis 8.000¤: Armut / Unterschicht
8.000¤ - 16.000¤: Geringverdiener / (untere) Mittelschicht
16.000¤ - 32.000¤: Durchschnittsverdiner / Mittelschicht
32.000¤ - 48.000¤: Besserverdiener / (obere) Mittelschicht
48.000¤ - 96.000¤: Gutverdiener / Oberschicht
96.000¤ - 480.000¤: Reiche
ab 480.000¤: Obere 10.000



von Martyn136 - am 22.06.2009 12:59
Zitat

Aber welche Partei vertritt sonst am ehesten linksliberale Ansichten?


Am ehsten? Die Teile der SPD die nicht mit der Linkspartei koalieren wollen.

Zitat

Die FDP war bei Gründung eine gesamtliberale Partei


Liberalismus, und das was als "Links" bezeichnet wird passen nicht unter einen Hut, denn alles was Links zu bieten hat ist "Wegnehmen und Staatlich umverteilen" das hat mit wirtschaftlicher Freiheit nix zu tun, und da das alles auf Zwang basieren muss auch nix mit persönlicher Freiheit.
Aber der Begriff "Liberal" ist eh einer der von allen besetzt werden will solang das Wort positiv gilt, da tun sogar die Grünen als wären sie liberal. :P
Und wenns darum geht alle die gegen Planwirtschaft und Pleitestaat sind zu diffamieren schmeißt der linke "Neoliberal" und "Marktradikal" um sich... So wie Rechtsradikal und Neonazi... hilfe hilfe... wie finster und irre gemein.

Zitat

Wer 84.000¤ im Jahr, oder anders gesagt 7.000¤ im Monat verdient gehört zwar zweifelsohne definitiv noch nicht zu den Spitzenverdienern, aber auch nicht mehr zur Mittelschicht sondern schon zu den Gutverdienern.


Was ist denn die Mittelschicht? Das ist ja das Problem. Die meisten Arbeitnehmer in Deutschland haben Netto nicht mehr wie 1500¤ am Ende des Monats raus. Und da muss schon ein entsprechend hohes Bruttogehalt vorliegen. - Dann noch Miete zahlen, Auto, und ein paar Versicherungen und da bleibt schon nix mehr übrig, außer vielleicht das ein oder andere Sandwich. :scheisse:

Ist die Mittelschicht diejenigen die mehr verdienen als Arbeitnehmer? Also diejenigen zwischen Spitzensteuersatz und dem Malachorgehalt? Das sind dann meistens eh schon Facharbeiter und Ingenieure, tlw. schon Ärzte.

Oder ist eher das Mittelschicht, was mehr verdient als Hartz IV und noch von der eigenen Arbeit über die runden kommen kann weil zusammen mit den Sozialabgaben bzw. sozialistischen zwangsabgaben und den versteckten Konsumsteuern 60% und mehr des real erwirtschafteten Einkommens wieder im Staatssäckel landen?



von Detektordeibel - am 23.06.2009 05:05
Zitat
Detektordeibel
Liberalismus, und das was als "Links" bezeichnet wird passen nicht unter einen Hut, denn alles was Links zu bieten hat ist "Wegnehmen und Staatlich umverteilen" das hat mit wirtschaftlicher Freiheit nix zu tun, und da das alles auf Zwang basieren muss auch nix mit persönlicher Freiheit.
Aber der Begriff "Liberal" ist eh einer der von allen besetzt werden will solang das Wort positiv gilt, da tun sogar die Grünen als wären sie liberal. :P
Und wenns darum geht alle die gegen Planwirtschaft und Pleitestaat sind zu diffamieren schmeißt der linke "Neoliberal" und "Marktradikal" um sich... So wie Rechtsradikal und Neonazi... hilfe hilfe... wie finster und irre gemein.

Oder ist eher das Mittelschicht, was mehr verdient als Hartz IV und noch von der eigenen Arbeit über die runden kommen kann weil zusammen mit den Sozialabgaben bzw. sozialistischen zwangsabgaben und den versteckten Konsumsteuern 60% und mehr des real erwirtschafteten Einkommens wieder im Staatssäckel landen?


Diese Argumente sind doch sehr einseitig, denn auch mittlere und höhere Einkommensschichten profitieren vom "sozialistischen" Staat: Infrastruktur, Kindergeld, günstige Bildung und damit ein vergleichsweise breites Angebot an Fachkräften, geringe Kriminalitätsrate (Länder, die die Kriminalitätsstatistiken anführen haben durch die Bank weg einen deutlich niedrigeren Sozialstandard als z. B. D) etc. Dies sind übrigens auch alles Punkte, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland sprechen und von dem wiederum auch mittlere und höhere Einkommensschichten profitieren.

von Mujek3 - am 23.06.2009 11:48
Zitat
Detektordeibel
Am ehsten? Die Teile der SPD die nicht mit der Linkspartei koalieren wollen.

Die SPD ist sicher nicht nicht, Volksparteien sind eigentlich immer konservativ. Der Unterschied zwischen CSU/CDU und SPD ist nur, das CSU/CDU christlich-wirtschaftsorientiert-konservativ sind und die SPD sozialdemokratisch-konservativ ist.

Liberale Elemente findet man am ehesen bei den drei kleineren Parteien, also FDP, Linke und Grüne. Was CSU/CDU und SPD betrifft, gibt es allenfals bei der JU und den Jusos Liberalere Einstellungen.

Zitat
Detektordeibel
Liberalismus, und das was als "Links" bezeichnet wird passen nicht unter einen Hut, denn alles was Links zu bieten hat ist "Wegnehmen und Staatlich umverteilen" das hat mit wirtschaftlicher Freiheit nix zu tun, und da das alles auf Zwang basieren muss auch nix mit persönlicher Freiheit.

Aber der Begriff "Liberal" ist eh einer der von allen besetzt werden will solang das Wort positiv gilt, da tun sogar die Grünen als wären sie liberal. :P

Das ist Unsinn. Ausserdem ist Finanz- und Wirtschaftspolitik längst nicht alles. Sozialpolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik sind mindestens genauso wichtig. Und da sind Grüne und Linke schon sehr liberal.

Linksliberalismus, wie ich ihn befürworten würde, müsste sich an den Freiburger Thesen:

* "Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung"
* "Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft"
* "Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft"
* "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus"

http://www.fnst-freiheit.org/uploads/644/1971_Freiburger_Thesen.pdf

Zitat
Detektordeibel
Ist die Mittelschicht diejenigen die mehr verdienen als Arbeitnehmer? Also diejenigen zwischen Spitzensteuersatz und dem Malachorgehalt? Das sind dann meistens eh schon Facharbeiter und Ingenieure, tlw. schon Ärzte. Oder ist eher das Mittelschicht, was mehr verdient als Hartz IV und noch von der eigenen Arbeit über die runden kommen kann weil zusammen mit den Sozialabgaben bzw. sozialistischen zwangsabgaben und den versteckten Konsumsteuern 60% und mehr des real erwirtschafteten Einkommens wieder im Staatssäckel landen?

Die offizielle Definition ist das zur Mittelschicht gehört wer mindestens 2/3 des Durchschnittseinkommens und maximal das 2 fache des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat.

Bei den aktuellen ca. 25.000¤ wären das dann so 16.000¤ bis 50.000¤.

von Martyn136 - am 23.06.2009 12:29
Da sich die bestehenden Parteien einen feuchten Kehricht um die Interessen des Volkes kümmern, ist es doch klar, dass man da mit ein paar billigen Schlagworten leicht punkten kann. Die SPD also Volkspartei hat ein ernsthaftes Problem. Der liberale Flügel wählt zunehmend FDP, der linke Flügel eben Links pur. Die Grünen rekrutieren ihre Wähler mittlerweile tlw. aus dem Alt-68er-Milieu, zunehmend aber auch aus dem intellektuellen, modernen, an sich konservativen, aber dennoch alternativ angehauchtem Spektrum (siehe Schwarz-Grün-Optionen). Die SPD konnte von allen Parteien am wenigsten ein neues Wählerpotentail erschliessen. Niemand weiss momentan, für was die SPD eigentlich steht. Die Schröder-Ära ist vielen Menschen mit linken Idealen noch sehr negativ im Kopf verankert, damit hat die SPD mehr kaputtgemacht als in den ganzen Jahren der Opposition zuvor. Vielleicht ist auch etwas dran an der Theorie, die ich mal von einem eingefleischten Konservativen zu hören bekam: Die SPD ist eine Partei für die Opposition. Da sind sie richtig gut. In der Regierungsverantwortung scheitern sie jedesmal ganz schnell.


von Peter Schwarz - am 23.06.2009 12:39
"* "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus""

jojo, der böse böse Kapitalismus

:joke: Der Kapitalismus ist keine Ideologie sondern Psychologie und Mathematik, (vielleicht auch ein bisschen Physik). Das wird von den Linken aber dauernd verwechselt, deswegen funktioniert das nie so wie sie wollen.



"Sozialpolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik sind mindestens genauso wichtig. Und da sind Grüne und Linke schon sehr liberal."

Da ist überhaupt nix "liberal" da gehts wiederum nur um Geldverteilung, "Politische Korrektheit" und die Bildung von "Unberührbaren" Kasten, also Lobby und Idelogisierung der Gesellschaftspolitik die jeden bevorzugen soll/will außer Männern mit weißer Hautfarbe. -

Hauptsache nicht gleiches Recht für alle. Das hat mit "Freiheit" nix zu tun.







von Detektordeibel - am 23.06.2009 23:55
Wie unregulierter z.B. nur minimal regulierter Kapitalismus endet merkt man aber einfach indem man Monopoly spielt ... irgendwann hat dann Einer (und die Bank) alles Geld, und die anderen Mitspieler gehen Pleite.

von Martyn136 - am 24.06.2009 01:34
Eine Verstaatlichung der Privatbanken ist durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Natürlich gibt es auch einen Schutz des Privateigentums, aber es gibt auch die ausdrückliche Möglichkeit zur Verstaatlichung, genaus das macht die Bundesregierung ja derzeit mit der HRE. Aus gutem Grund, nämlich um das System zu retten! Wenn man Privatfirmen soviel Macht geben, dass ihre Erhaltung auf Staatskosten wichtig für die Erhaltung des Systems ist, dann haben wir genau die Situation, vor der Karl Marx gewarnt hat. Es kann ja nicht sein, dass Gewinne Privatvergnügen sind, aber bei Verlusten der Staat einspringen soll. Dann muss man halt sagen, dass Privatbanken das System gefährden, und daher verstaatlicht werden müssen. Ich würde sogar noch weiter gehen, und dies auf andere Bereiche ausdehnen, wo Monopole missbraucht werden. Zum Beispiels das Stromnetz. Wieso ist das überhaupt in privater Hand? Und wieso kann jemand, der noch alle Tasen im Schrank hat, auf die Idee kommen, die Eisenbahn zu privatisieren? War England nicht Warnung genug? Es ist doch Unsinn, dass Privatfirmen wirtschaftlicher arbeiten als Staatsbetriebe, sieht man doch derzeit bei Arcandor, GM, Ratiopharm, HRE, usw. Im Gegenteil: Eine Privatfirma will Gewinne zugunsten der Eigentümer erwirtschaften, Ziel eines Staatsbetriebes ist es, möglichst kostensparend zu Gunsten des Bürgers zu arbeiten. Sieht man sehr gut in den Gemeinden, die Müllabfuhr oder Wasserversorgung privatisiert haben. Nach ersten Lockangeboten wurde es billiger, danach jedes Jahr teurer, bis der alte Preis bei weitem übertroffen ist, und die Dienstleistung teurer ist als in Gemeinden, wo die Gemeinde noch selbst die Hand am Hebel hat. Natürlich bin ich nicht für die Abschaffung von Privatfirmen, denn Innovation und Initiative ist auch nicht unbedingt die Stärke von Staatsbetrieben, hat man ja in der DDR gesehen. Aber das will die Linke ja auch nicht!


von Bolivar diGriz - am 24.06.2009 04:34
@Erwin

100% Zustimmung. Ich bin auch dafür den Energiesektor wieder zu verstattlichen und auch die Zeiten als es noch die Bundesbahn gab, waren, verkehrstechnisch gesehen deutlich besser, als der jetzige Zustand. Privat vor Staat ist nämlich nicht immer die bessere Lösung.

von zerobase now - am 24.06.2009 06:17
Sinnvoller als eine Verstaatlichung halte ich da aber einfach eine stärkere Regulierung.

von Martyn136 - am 24.06.2009 11:16
Ohne Zusammenhang: Bedingungsloses Grundeinkommen.
________________
Ich bin Unterschicht.


von Japhi - am 24.06.2009 13:43
Zitat

Wie unregulierter z.B. nur minimal regulierter Kapitalismus endet merkt man aber einfach indem man Monopoly spielt ... irgendwann hat dann Einer (und die Bank) alles Geld, und die anderen Mitspieler gehen Pleite.


Wie du und die Banken mit Geld umgehen hat nix mit Monopoly zu tun.
Außer das manche Menschen automatisch reicher werden solange alle anderen sie mit Geld zuschmeißen. Die Aldi-Albrechts sind nicht die reichsten Säcke in Deutschland weil alle bei Lidl einkaufen. :P Im Gegenteil.

Zitat

Sinnvoller als eine Verstaatlichung halte ich da aber einfach eine stärkere Regulierung.


Wer soll denn da was regulieren? Das Finanzministerum etwa? Die Politik ist doch nichtmal in der Lage für ausgeglichene Haushalte zu sorgen weil sich der Staat benimmt wie ein Proll nach dem Lottogewinn. Hat man 10 Euro in der Tasche bekommt man für 20 Euro durst.

Geld fließt schneller als Wasser, und Politker und Bürokraten sind dümmer und langsamer als Geld, sind sie auch schon vor dem Computerzeitalter gewesen.

Zitat

Es ist doch Unsinn, dass Privatfirmen wirtschaftlicher arbeiten als Staatsbetriebe, sieht man doch derzeit bei Arcandor, GM, Ratiopharm, HRE, usw.


Das Problem von Großkonzernen ist das sie genauso arbeiten wie Staatsbetriebe. Zu groß, zuviele Häuptlinge, zuwenig Indianer und damit man auf dem Papier wächst muss zugekauft zugekauft zugekauft werden. Am Ende hat man unter einem Dach 50 Firmen, von denen nur ein Drittel vernünftig funktioniert.
Aber anstatt das man die Saftläden für ihr Mißmanagement zerschlägt oder Pleite gehen lässt damit was neues entstehen kann, kommt der schlaue Staat und schmeißt sie mit Geld zu... "Es rettet arbeitsplätze". Soll er das Geld den Leuten doch gleich selber bezahlen und sich den Wasserkopf dazwischen sparen, bei Kurzarbeit macht er es ja genauso. :P Defakto ist das eh schon Staatskapitalismus, nur das sich noch ein paar Leute dazwischen die Taschen vollmachen.

Das trifft auch auf alle Subventionierungen zu.
Man denke alleine daran was in die Steinkohle über Jahrzehnte gesteckt wurde, hätte man den Leuten auch gleich zahlen können, wäre auch ohne Arbeit gegangen.

Zitat

genaus das macht die Bundesregierung ja derzeit mit der HRE. Aus gutem Grund, nämlich um das System zu retten!


Welches "System" denn - welches außer dem "System HRE"?
Das ist nem toten Esel Bluttransfusionen geben und anstatt nem Ende mit Schrecken erzeugt das Schrecken ohne Ende. Die Politik spricht von "Regulationen" und "Frühwarnsystemen".
Die "Krise" wie sie jetzt dasteht kam nicht von heute auf morgen, und auch alles andere als unerwartet, (außer von den unwissenden und leichtgläubigen) jede Weiche die die Politik gestellt hat, hat genau dahin geführt wo wir jetzt sind. Und die Leute die jetzt sich als Systemretter aufspielen sind genau diejenigen die gut dran verdient haben Müllpapier zu erzeugen und an Volldeppen zu verkaufen.
Wie gut die Politik das draufhat hat man daran gesehen das die Landesbanken als erste über den Jordan sind.

Was will die Linkspartei da richten? Man braucht sich ja nur ansehen wie die Linkspartei arbeitet da wo sie auf regionaler Ebene in der Regierungsverantwortung ist. Wird ne Millionen eingenommen werden 3 millionen verbrannt, werden 5 millionen eingenommen werden 15 millionen verbrannt usw. usw.
Da liegt man maximal auf ner Linie mit Steinbrück, man will nur alles anders verteilen, aber das geht nur solange bis die Verteilung entwertet ist. Geht recht schnell.

von Detektordeibel - am 24.06.2009 23:03
Re Erwin:
:spos: :spos: :spos: Die DBP sollte man auch noch nennen. Bekanntlich diskutiert man in diesem Bereich über Mindestlöhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge die dann auch noch unterlaufen werden. Im Telekommunikationsbereich lagert man massiv ins Ausland aus. Und dann die Mär das es dadurch billiger wurde: Nein, es wurde billiger weil man einen technologischen Wandel hatte! Eine analoge VSt (Vermittlungsstelle) zu betreiben war eben massiv personalintensiver als jetzt eine digitale mit festverdrahtetem Ortsnetz. Ganz zu schweigen von den Zusatzdiensten die es im alten analogen Netz technisch nicht geben konnte. Das dann natürlich auch noch Mitwettbewerber, man sollte sie in der Masse besser und treffender Schmarotzer nennen (sic!), für lau an den Investitionen teil haben sollen kommt auch noch dazu.

Re Martyn:
Die die Regulierung "funktioniert" kann ich tag-täglich erleben :sneg: .

von Thomas (Metal) - am 25.06.2009 07:23
"Privat vor Staat ist nämlich nicht immer die bessere Lösung."
:spos: Zustimmung
Bedingungsloses Grundeinkommen.
:spos: ebenfalls Zustimmung



von Peter Schwarz - am 25.06.2009 08:05
Zitat
Detektordeibel
Welches "System" denn - welches außer dem "System HRE"?
Das ist nem toten Esel Bluttransfusionen geben und anstatt nem Ende mit Schrecken erzeugt das Schrecken ohne Ende. Die Politik spricht von "Regulationen" und "Frühwarnsystemen".
Die "Krise" wie sie jetzt dasteht kam nicht von heute auf morgen, und auch alles andere als unerwartet, (außer von den unwissenden und leichtgläubigen) jede Weiche die die Politik gestellt hat, hat genau dahin geführt wo wir jetzt sind. Und die Leute die jetzt sich als Systemretter aufspielen sind genau diejenigen die gut dran verdient haben Müllpapier zu erzeugen und an Volldeppen zu verkaufen.
Wie gut die Politik das draufhat hat man daran gesehen das die Landesbanken als erste über den Jordan sind.

Das mit der HRE sehe ich genauso, denke eine geordnete Insolvenz wäre da die güsntigere Lösung gewesen als eine Rettungsaktion bei der sinnlos Steuergeld verbrannt wird, das dann an anderen Ecken fehlt.

von Martyn136 - am 25.06.2009 11:13
Zitat

"Privat vor Staat ist nämlich nicht immer die bessere Lösung."
Zustimmung
Bedingungsloses Grundeinkommen.
ebenfalls Zustimmung


Diejenigen die Glauben das die Zukunft dem Wohlfahrtsstaat gehört die werden noch schlimmer auf die Fresse fallen wie die letzten die noch meinen der Sozialstaat hätte irgendeine Zukunft.

Von 81 Millionen Menschen sind nur 30mio Arbeitnehmer (inklusive 1,3 millionen Aufstocker, teilzeit etc), 4,5 sind Beamte, und weitere 4,5 Selbstständige.
-
D.h. Im Moment muss in Deutschland jeder der Arbeitet mindestens einen zweiten Bürger mit seinen Steuergeldern mit versorgen.


Zitat

als eine Rettungsaktion bei der sinnlos Steuergeld verbrannt wird, das dann an anderen Ecken fehlt.


Fehlen ist gar kein Ausdruck, durch den Wahnsinn der Bailouts hat die Verschuldung der Staaten Außmaße erreicht das die niemals wieder gedeckt werden können. Die einzige Möglichkeit jemals da irgendwo System wieder reinzubringen wäre Erhöhrung der Einkommensteuer auf 90% und die der Mwst auf 50%... Das wird aber keiner mittragen in Europa.
Die einzige andere Möglichkeit ist die Inflationierung die in der Zerstörung des Euro enden wird. All das "Deflationsgelaber" der Medien, die letzten Wochen versucht das ganze zu überdecken, aber der Trend geht in nur eine Richtung und zwar Weltweit denn mit dem Dollar schauts genauso aus.

Man muss kein Wissenschaftler mehr sein.


Und was den Wahlkampf angeht, und was die Politiker da noch an veralteten Vorstellunen und Klischees von sich geben sind nur noch Scheindiskussionen deren Grundlage schon lange weggebröselt ist. Die Zukunft wird nicht "Grundeinkommen" sondern eher wieder "Lebensmittelmarken" heißen.

von Detektordeibel - am 25.06.2009 14:46
Ich gebe dir Recht. Auch ich sehe den Sozialstaat als gefährdet an. Der Grund dafür ist allerdings nicht der Sozialstaat selbst (zugegeben in den letzten 20 bis 30 Jahren war der Sozialstaat zu großzügig), sondern die entfesselte Finanzindustrie, das Lieblingskind neoliberaler Apologeten, die die Weltwirtschaft ins Verderben gerissen hat.

von Mujek3 - am 25.06.2009 15:15
Die Finanzindustrie ist nicht für die Fehler des falsch verstandenen Sozialstaates und der Geldpolitik der Regierungen verantwortlich die gerade in Europa allesamt staatlich waren.

Wenn die Finanzindustrie Pleite macht hat das einen funktionierenden Staat überhaupt nicht zu interessieren. Die Bundesrepublik und die D-Mark wurden ohne Hypo Real Estate oder Deutsche Bank aufgebaut. Im Gegenteil, die gabs in der Form überhaupt nicht.


Aber es ist in Deutschland seit über 100 Jahre dassselbe dumme Gelaber, immer sind an allem die Banker die jüdischen Banker oder die Reichen Schuld, und alle die Marx&Co nicht cool finden.

Eigentlich will man Kommunismus, aber will keinesfalls auf Konsum verzichten, Konsum ist dem Proll sein Himmelreich.

Andererseits ist der dumme Deutsche dem Kaiser/Führer/Bundeskanzler immer treu ergeben gewesen, egal was für nen Scheisse der baut, und da wird noch geklatscht und Hurra/Heil/GerhardGerhard oder sonstwas geschrien. - Revolution gibts nicht, weil Rasen betreten verboten.

Selber vorsorgen fürs Alter? Wieso die Rente ist sicher, auch wenn man nix einzahlt.
Der Bürger des Sozialstaats weiß genau was ihm zusteht und wo er es abstauben kann, aber was morgen ist? "Morgen? Mir doch egal" Und dieses Pack hat man jahrzehntelang durchgefüttert und will nicht drauf verzichten.
Der Sozialstaat ist wie die Rentenkasse ein umgedrehtes Schneeballsystem/Pyramidenspiel und kann nicht funktionieren solange nicht mehr Leute reinzahlen und dazukommen als Begünstigte/Parasiten rausnehmen.

Das zu akzeptieren fällt einfach zu schwer.


von Detektordeibel - am 25.06.2009 15:40
"Wenn die Finanzindustrie Pleite macht hat das einen funktionierenden Staat überhaupt nicht zu interessieren. Die Bundesrepublik und die D-Mark wurden ohne Hypo Real Estate oder Deutsche Bank aufgebaut. Im Gegenteil, die gabs in der Form überhaupt nicht. "

Damit hast Du Recht, Deibel! Der Rest Deines letzten Postings hat allerdings Stammtischniveau!


von Peter Schwarz - am 25.06.2009 15:47
"Damit hast Du Recht, Deibel! Der Rest Deines letzten Postings hat allerdings Stammtischniveau!"


Verblödung und Gehirnwäsche kann man nur mit dem Holzhammer bekämpfen und vernünftig mit den Leuten reden hat sowieso keinen Sinn wenn sie nicht wissen wo hinten und vorne ist. :desillusionierend: :joke:

"Stammtischniveau" hört man sowieso immer als Killerphrase für Meinungen die dem anderen nicht gefallen, ist genauso hohl und dumpf wie bei der Schließung von jeder Imbissbude "Menschenverachtung" und "Neoliberal" und sonstiges hohlzeug von sich zu geben. :bruell:

Die meisten Wähler sind doch schon mit "Stammtischniveau" geistig völlig überfordert. - sonst würde auch keiner die Linkspartei oder die NPD wählen was bestenfalls noch als Zeichen von geistiger Umnachtung gewertet werden kann, und die immernoch starken Zustimmungen bei den "großen Volksparteien" sagt doch ebenfalls selbiges aus.
Demokratie heißt eben auch das die Meinung von 3 Idioten mehr zählt als von einem der Ahnung hat. Und der Anteil an Idioten an der Urne ist entsprechend hoch wie man jeden Monat in den Meinungsumfragen sehen kann.

Deswegen funktioniert "Populismus" auch, denn der "Populist" zielt auf den dümmsten Stammtischidioten und will ihn mit einfachen Sätzen für seine verbrecherischen Pläne einspannen.

von Detektordeibel - am 25.06.2009 16:02
@ Deibel Gerade deine letzten beiden Postings lassen darauf schließen, dass dir ökonomische Grundkenntnisse fehlen. Wenn du wichtige und große Banken pleite gehen lässt, bricht die gesamte Wirtschaft zusammen.

Der Bankensektor bzw. weitergefasst die Finanzindustrie sind lebensnotwendig für das System. Auf geliehenes Geld sind der Staat, die Wirtschaft und z. T. auch Privathaushalte angewiesen. Auch viele Banken sind untereinander abhängig. Der Zusammenbruch einer größeren Bank (z. B. der HRE) würde für weitere Finanzinstitute, Wirtschaftsunternehmen und auch den Staat (wie im Fall der HRE) existenzielle Probleme bzw. sogar die Pleite bedeuten.

Das derzeitige Ausmaß der Krise war nur möglich, weil die damalige Regierung Bush die Investmentbank Lehman Brothers, von der wiederum viele andere Banken, Unternehmen etc. abhängig waren, pleite gehen ließ.

Der Sozialstaat ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des politischen Systems. Wenn die Leute nichts mehr zu Fressen haben, sind sie anfälliger für Extreme. Das kann sich in einer Brutalisierung der Gesellschaft sprich hohe Kriminalitätsraten äußern (Bsp.: USA, Südafrika etc.) oder in einer politischen Radikalisierung (z. B. Deutschland ab 1929/30).

Wenn der deutsche Sozialstaat seine Leistungen tatsächlich so dramatisch zurückfährt, dass eine bedeutende Anzahl von Menschen existenzielle Probleme bekommt (Obdachlosigkeit, Mangel an Essen), und das erwarte ich in meiner pessimistischsten Prognose für die nächsten Jahre, dann wird sich das politische System in Deutschland radikal ändern. Nochmal: siehe 1929/30, 1933-1945!

von Mujek3 - am 25.06.2009 16:29
Das Problem ist, dass sich Leute mit Geld nicht vorstellen können, dass es arme Menschen gibt, die wirklich finanzielle (u.a.) Probleme haben. Und die Reichen regieren...

von Japhi - am 25.06.2009 17:39
Zitat

Wenn du wichtige und große Banken pleite gehen lässt, bricht die gesamte Wirtschaft zusammen.


Erzählt wer? Sorry aber Wirtschaft ist mehr als nur ein paar Großkonzerne die nur durch permanente Kredite überhaupt laufen damit man bloß kein Kapital hat, außer natürlich auf den Privatkonten diverser Leute.

Zitat

Der Zusammenbruch einer größeren Bank (z. B. der HRE) würde für weitere Finanzinstitute, Wirtschaftsunternehmen und auch den Staat (wie im Fall der HRE) existenzielle Probleme bzw. sogar die Pleite bedeuten.


Und das ist genau das was trotz aller Maßnahmen passieren wird, und passieren muss.

Die "existenziellen Probleme" sind nix weiter als heiße Luft, keiner will zugeben das die sogennten Reichtümer und Papiervermögen die man in den Bilanzen zigfach als sicherheiten angegeben, in den Aktienfonds, Rentenfonds, Altersvorsorgungen, Riesterrenten und den verbindungsverträgen, versicherungen und sonstigen derivaten mehrfach beliehen und mehrfach verkauft hat wiederum auf nix anderem als NIX basieren und schon alle wertlos sind. Um die "Wertlosigkeit" auszugleichen soll der Staat jetzt die Differenz bezahlen. :joke: - Als ob man die Korrektur aufhalten könnte.
Zum aufhalten haut schmeißt man eine Staatsanleihe nach der nächsten auf den Markt, senkt die Zinsen, druckt Geld bis zum geht nicht, und was machen die Banken? Vergeben immernoch keine Kredite wie sie sollen sondern erhöhen sich nochmal die Gehälter und kassieren dick ab, aber das Schiff sinkt trotzdem weiter.
Ja klar, ich glaub das das funktioniert, sicher. :joke: - Der Steuerzahler garantiert dafür, genau wie er für sein eigenes Geld in der Bank garantiert das er nichtmal mehr auf die schnelle abheben kann wenn er will, weil sich die Banken da alle querstellen und verzögern bis zum geht nicht mehr. :joke:
Glaubste nicht? Oder doch? Ökonomische Grundkenntnisse baby :gehscheissen: wenn die Leute Ökonomische Grundkentnisse hätten würde es morgen schon aussehen wie in Argentinien, es geht darum das die Doofis dumm, und vor allem arm sind.

Das ist Mickey-Mouse Ökonomie.


Zitat

Das derzeitige Ausmaß der Krise war nur möglich, weil die damalige Regierung Bush die Investmentbank Lehman Brothers, von der wiederum viele andere Banken, Unternehmen etc. abhängig waren, pleite gehen ließ.


Klar, die Amis sind wieder Schuld, wegen dem Lehmann Bailout. :saege: Man versucht doch nur Zeit zu schinden, und es über die nächsten Wahlen zu schaffen.
Die Story ist doch nicht neu. Wir wissen doch wie sie ausgeht.

Zitat

Das Problem ist, dass sich Leute mit Geld nicht vorstellen können, dass es arme Menschen gibt, die wirklich finanzielle (u.a.) Probleme haben.


Das Problem ist das alle meinen das Geld ihre Probleme lösen kann. Sowohl die Armen als auch die Politiker die versuchen alles mit Geld zuzuscheißen. Nur niemanden ist klar was Geld überhaupt ist.
Ob nun Taxifahrer oder BLW-Clown.

von Detektordeibel - am 25.06.2009 18:19
Ich stelle jegliche Versuche ein, mit dir eine vernünftige Diskussion zu führen.

:bloed:

von Mujek3 - am 25.06.2009 18:22
Sehr gut!

Zitat

Der Sozialstaat ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung des politischen Systems.


Wir reden hier von "Brot und Spielen", also dem was das römische Reich schon zerstört hat.

Zitat

Wenn die Leute nichts mehr zu Fressen haben, sind sie anfälliger für Extreme.


Die Sicherstellung einer adequaten Versorgung und der Sozialstaat bzw. defakto Wohlfahrtsstaat sind ne ganze andere Geschichte. Das Problem ist nicht eine Unterversorgung, sondern eine Überversorgung weit über die Grundbedürfnisse hinaus welche schamlos ausgenutzt wird. Bis hin zum "Sozialhilfe-Tourismus".
Das System des Sozialstaats funktioniert nur wenn genügend Leute da sind die ihn finanzieren können indem sie genug erwirtschaften, aber anstatt das man mehr erwirtschaften lässt ergeht sich der Staat lieber in Bevormundungen und sorgt dafür das möglichst viele Leute "Abhängig" werden und vor allem bleiben.
Die Banausen die ansehen müssen wie andere sie auslachen und ausnutzen sind auch so schon frustriert genug. Ist ja klar das die ins Extrem gehen. Man kann nur froh sein das es keine politische Bewegung gibt wo sie ein Ventil finden.

von Detektordeibel - am 25.06.2009 18:35
Zitat

wie Du in Felle gehüllt gerade den Hasen an einem Lagerfeuer grillst, den Du vorher mit einem Faustkeil erschlagen hast.


Ist nicht so das ich das nicht schonmal gemacht hätte. :P

Bei den kommenden Steuererhöhunen könnt ihr ja euch drüber freuen, alles nur wegen der "Systemrelevanz" der Banken, um die zu retten zahlen sicher alle gerne nen Haufen Kohle für deren Unfähigkeit.



von Detektordeibel - am 27.06.2009 02:25
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