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Nahverkehr Rhein-Neckar
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Erster Beitrag:
vor 4 Jahren, 9 Monaten
Beteiligte Autoren:
Tw237

[PM] Streit um ÖPNV-Gelder schwelt bis nach der Wahl (mB)

Startbeitrag von Tw237 am 27.06.2013 18:04

Heute wieder im MM zum Thema GVFG:



Aber offenbar haben die Heinis wie schon beim letzten Mal keine Ahnung worum es geht. Wie ja bereits beim letzten mal angesprochen dürfte das Auslaufen oder nicht Auslaufen des Bundesprogramms für Mannheim mehr oder weniger egal sein.

Was die anderen Dinge angeht ist das Landes-GVFG zuständig. Das regelt in BaWü die Bindung der Entflechtungsmittel und soll auch nach deren Auslaufen weitergeführt werden. Also kein Grund zur Panik.

Die BuTa-Lachnummer Stefan Rebmann, weiß zwar wohl nicht worum es geht und vergisst vor lauter Wahlkampf, dass der Vorstoß zu einer Bundesprogrammfortführung von Ramsauers Parteifreund und Modellbahnliebhaber Seehofer kommt.

Wie ein Vorstoß des etwas introvertierten Wehrmachtsjüttner ausschaut wäre sicher interessant zu sehen.

Herr Schlecht lässt eine Linksparole raus, vergisst aber, dass sich die Diskussion um investive Mittel geht. Was das Ticket dann am Ende kostet hängt ja an konsumtiven Zuschüssen für den Betrieb.

Herr Schick hat zwar mit der Zweckbindung recht, diese ist aber in BaWü schon geschehen. Die Förderung von Carsharing fände ich weniger gut, da damit ja weniger der ÖPNV gefördert wird, sondern eher die abkehr vom eingenen Auto. Es soll Studien geben, die Aussagen, dass Carsharing-Nutzer auch nicht öfter den ÖPNV nutzen als normale PKW-Fahrer.
Damit würde man also nur subventionieren, dass der Absatz an Autos zurückgeht, während sich das auf den Verkehr und den ÖPNV nicht auswirkt. Als Gegenstück zu einem win-win-Geschäft wäre das ein lose-lose-Geschäft.

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