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Informationen zum Thema:
Forum:
Immobilienwirtschaftliches Forum
Beiträge im Thema:
4
Erster Beitrag:
vor 16 Jahren
Letzter Beitrag:
vor 16 Jahren
Beteiligte Autoren:
Julia, Ebermann-Richter, DE, lo

kündigungsausschluß

Startbeitrag von lo am 18.05.2001 05:50

hi alle miteinander,

bin mir immer noch unsicher in folgendem themengebiet: nach § 10 MHG -staffel- ist es möglich die kündigung für 4 jahre auszuschließen! ok, verstanden!
ABER: kann ich das nun auch im freifinanzierten oder gar im öffentlich
geförderten wohnungsbau auch ??? wenn ja für wie lange? gibt es da beschränkungen für ? ich kenn kein gesetz,dass was abweichendes enthält! das bgb sagt in diesem punkt - glaube ich - nichts über die unterlassung einer solchen regelung aus,oder? die zur "benachteiligung des mieters führende vereinbarungen sind zu unterlassen" zieht hier auch nicht, oder?

dankeschöööön, haltet durch!! lidija

Antworten:

Re: Kündigungsausschluß

Also, so richtig verstehe ich Deine Frage ja nicht, aber § 10 MHG gilt für preisfreien Wohnraum. Das MHG gilt für preisfreien Wohnraum. Demzufolge kann bei einer Staffelmiete, gleichzeitig vereinbart werden, dass die Kündigung für die ersten 4 Jahre ausgeschlossen wird. (höchstens 4 Jahre). Außerdem gibt es ein Kündigungsausschluß bei einen mündlich abgeschlossenen Mietvertrag für das erste Jahr (erst nach einem Jahr kündbar). Ich hoffe Deine Frage ist beantwortet.

von DE - am 18.05.2001 12:11

Re: Kündigungsausschluß

Außerhalb des § 10 MHG gibt es keine gesetzliche Regelung, wie lange man die ordentliche Kündigung eines Mieters ausschließen kann. Die Rechtsprechung zeigt aber, dass es durchaus möglich ist, den Mieter für 1 teilweise bis zu 2 Jahre an den Mietvertrag zu binden, indem ihm die ordentliche Kündigung für diesen Zeitraum untersagt wird. Aber wie gesagt, keine gesetzliche Regelung, nur Rechtsprechung.

von Ebermann-Richter - am 18.05.2001 19:11

Re: Kündigungsausschluß

Moin,
§10 MHG gilt für preisfreien Wohnraum, ok.
Aber: Im Soz-Bau kann ich den Förderungsabbau im Rahmen eines Staffelmietvertrags auf den Mieter umlegen, d.h. nur um den Betrag um den sich die Förderung abbaut, denn dadurch wird die Kostenmiete nicht überstiegen.

von Julia - am 20.05.2001 09:48
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