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Informationen zum Thema:
Forum:
Immobilienwirtschaftliches Forum
Beiträge im Thema:
8
Erster Beitrag:
vor 16 Jahren, 6 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 16 Jahren, 6 Monaten
Beteiligte Autoren:
Susi, Ariane, Ebermann-Richter, Yvonne, Claudi und Yvonne

Klausurvorbereitung BWL

Startbeitrag von Claudi und Yvonne am 10.06.2001 16:24

1. V und K schließen Kaufvertrag über Grundstück ab.
Frage: Hat K Anspruch auf Eigentumsverschaffung?
Antwort: Der KV ist Verpflichtungsgeschäft. Aus dem Verpflichtungsgeschäft hat K noch keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung, sondern erst mit dem Erfüllungsgeschäft (Auflassung + Eintragung)???? Bestände jetzt eine Auflassungsvormerkung, hat er dannA anspruch auf Eigentumsverschaffung????

2. Grundstück von V war früher Müllablagerungsplatz. Den sichtbaren Müll ließ er entfernen.(von dem wusste er auch nur!) Jetzt verkauft er an K. Der KV enthält eine Freizeichnungsklausel, d.h. V haftet für keine Sachmängel. V hat K aber nichts von dem Müll erzählz. K lässt Grube ausheben und die Altlasten treten zutage. Hat K jetzt Anspruch auf Schadensersatz, obwohl eine Freizeichnungsklausel besteht????
Wir denken, dass V nicht nach den Geboten von Treu und Glauben gehandelt hat und somit K einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber V hat, trotz Freizeichnungsklausel!!!

Antworten:

zu 1.) ich denke auch mit der Auflassungsvormerkung hat K keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung aber ohne Begründung

zu 2) im oberen Teil der Aufgabe steht, dass V nichts von der Belastung mit Farbmüll wußte im unteren Teil steht er sagt vorsichtshalber nichts
ich beziehe mich auf den oberen Teil und sage: da V nichts von dem "unterirdischen Müll" wußte, handelt er gutgläubig und ist dem K gegenüber nicht schadensersatzpflivhtig (oder Wandelung oder Minderung)

von Ariane - am 10.06.2001 16:37
Ich hab nochmal im Murfeld geblättert. Da steht auf Seite 130 oben, dass der Ausschluss der Gewährleistung (Freizeichnungsklausel) nichtig ist, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Sieht man jetzt die Müllablagerung als Mangel, da ja Spätfolgen auftreten können, so hat K einen Anspruch gegenüber V.

von Yvonne - am 10.06.2001 20:04
ich stell mir immernoch die Frage, ob er nun von dem Mangel weiß oder nicht! Ich glaube es ist besser, wenn wir morgen diskutieren, vielleicht finden wir ja dann eine Lösung!

von Ariane - am 10.06.2001 20:07
Hi Ihr,

ich denke, daß K gegenüber V einen Anspruch aus der Verseuchung durch die Müllkippe hat, denn V hat es ja "vorsichtshalber" nicht gesagt und so denke ich, daß dies einer arglistigen Täuschung gleich. Eine Bodenprober kann dann sicher klären, ob die Altlasten der Farbenfabrik allein oder auch die Lasten aus der Müllkippe die Sanierung nötig werden ließen. Sollte die Müllkippe dies auch erfordern, dann finde ich, daß K einen Anspruch gegenüber V hat.

Susi

von Susi - am 11.06.2001 17:00
zu 1.

ich denke, daß das Verpflichtungsgeschäft dahingehend ausgelegt werden kann, daß der ANSPRUCH aus schuldrechtlicher Sicht schon besteht, aber der dingliche ANSPRUCh nicht, denn im Grundbuch steht noch nichts drin.

Ich denke, daß der Käufer auf Erfüllung des Vertrages klagen kann und wenn noch niemand anders durch einen Eintrag im Grundbuch den dinglichen ANSPRUCH hat, sollte die Erfüllung vom Verkäufer auch wirksam werden.
Problematisch wird es nur, wenn ein Dritter bereist durch eine Auflassungsvormerkung im GB steht, denn dann kann der Käufer zwar auf Erfüllung klagen, wird aber wenig Erfolg haben, da der Dritte gutgläubig war.

von Susi - am 11.06.2001 17:05
Also noch einmal Zusammenfassung von dem vielen Richtigen,was hier steht:

1. Es besteht natürlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Eigentumsübertragung aus dem Verpflichtungsgeschäft (§ 433 BGB: Der Verkäufer ist verpflichtet, das Eigentum an der Sache zu verschaffen....)
Die Eigentumsverschaffungsvormerkung könnte man als dinglichen Anspruch ansehen. Susi hat das eigentlich schon sehr schön erklärt.
(Aber in der Aufgabenstellung war das Verpflichtungsgeschäft nichtig, da die Formvorschrift der notariellen Beurkundung nicht eingehalten wurde, deshalb in diesem Fall keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung).

2. Es gibt hier keine super eindeutige Lösung; aber es ist davon auszugehen, dass eine arglistige Täuschung vorliegt, deshalb hat K Schadenersatzanspruch gegenüber V.

von Ebermann-Richter - am 12.06.2001 07:55
es steht aber da: ein ENTSPRECHENDER Vertrag !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

von Susi - am 12.06.2001 11:19
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