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Immobilienwirtschaftliches Forum
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18
Erster Beitrag:
vor 15 Jahren, 7 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 15 Jahren, 7 Monaten
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Susi, Ulli, Ariane, Melli, Ebermann-Richter, :xcool: rh

Wohnrecht

Startbeitrag von Melli am 12.06.2001 09:56

Hallo! Kann mir bitte noch mal jemand den Unterschied zwischen Wohnrecht und Dauerwohnrecht erklären??? Wir haben nur so wenig dazu in den Unterlagen.

Und was passiert noch mal beim gesetzlichen Vorkaufsrecht? Da wird nichts
im GB eingetragen oder?

Eigentümergrundschuld nur bei Verkehrshypothek und Grundschuld oder auch bei Sicherungshypothek?

Danke sehr!!

Antworten:

Dauerwohnrecht: dinglicher Anspruch durch Eintragung in Abteilung II des
belasteten Grundstücks;
dadurch auch verrebbar und veräußerbar (also nur das Recht darf ich verkaufen!)

Wohnrecht: schuldrechtlicher Vertrag, wird nicht eingetragen; nicht vererbbar und veräußerbar - gilt also nur zwischen den Vertragsparteien

zum Vorkaufrecht:
wird nicht im Grundbuch eingetragen, kann nur bei einer entsprechenden Stelle erfragt werden

von Susi - am 12.06.2001 11:15
Wir haben uns aber doch aufgeschrieben, dass sowohl Wohnrecht als auch Dauerwohnrecht in Abt.2 eingetragen wird. Besteht denn dann nicht auch bei dem Wohnrecht ein dinglicher Anspruch?

von Ulli - am 12.06.2001 12:22
Till und ich haben uns das anders aufgeschr.

Ich schau mal im Murgfeld nach

von Susi - am 12.06.2001 12:46

Sorry

hab mich getäuscht. der Unterschied besteht lso hauptsächlich in der Eintragung (entweder im GB des belasteten GRUNDSTÜCKS oder der belasteten WOHNUNG) und in der Frage der Veräußerbarkeit und Vererbbarkeit (ja oder nein). Frage: warum ist das Wohnrecht, welches in Abt. II des Grundbuchblattes der Wohnung dinglich gesichert ist nicht vererbbar und veräußerbar?

Frau Eb-Ri?

von Susi - am 12.06.2001 12:54

BAHNHOF

Jetzt versteh ich gar nichts mehr. Beide werden in Abt.2 eingetragen, oder? Aber nur eins (Dauerwohnrecht) ist vererbbar. Und warum das andere nicht, wenn es aber doch auch ins GB eingetragen werden muss? dann ist doch bei beiden ein dinglicher Anspruch.

von Ulli - am 12.06.2001 13:08

Re: BAHNHOF

genau das ist ja mein Problem. Was sagt der Murfeld? Ich hab ihn leider nicht hier.

von Susi - am 12.06.2001 13:13

Re: BAHNHOF

Das sagt das WEG zum dauerwohnrecht:

1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.
(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
1. Art und Umfang der Nutzungen;
2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden
Gebäudeteile;
3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder
privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;
4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der
Zerstörung;
5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
Sicherheitsleistung zu verlangen.

Das sagt das BGB zum Wohnrecht:

§ 1093 Wohnungsrecht

1. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und de r§§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
2. Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
3. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

Das das Wohnungsrecht also eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist und diese lt. Frau Eb-Ri auch nicht veräußerbar ist, ist es wohl so.

So, nun denke ich, nimm die Veräußerbarkeit und Vererbbarkeit als gottgegeben hin.

Susi

von Susi - am 12.06.2001 13:41
Wohnungsrecht: nicht vererbbar oder veräußerlich --> lass ich eintragen in Abt. II, wenn ich will, dass nur eine bestimmte Person in meinem Haus eine "abgeschlossene Wohnung " hat

Dauerwohnrecht: vererbbar und veräußerlich --> lass ich eintragen in Abt. II, wenn ich will, dass alle Nachfolger der ursprünglich berechtigten Person auch ein "Wohnrecht" haben

sowohl Dauerwohnrecht, als auch Wohnungsrecht sind Sonderformen der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit

gesetzliches Vorkaufsrecht: kannst du als Vorkaufsberechtigter immer in Anspruch nehmen, ohne etwas zu vereinbaren oder zu sichern ( hatten wir bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung --> da steht dem Mieter das gesetzliche Vorkaufsrecht zu, seine schon bewohnte Wohnung zu kaufen)

Eigentümergrundschuld ist bei einer Sicherungshypothek nicht möglich, da diese streng akzessorisch ist, d. h. die Hypothek muss immer in Höhe der Ford. bestehen und dies ist ja nicht möglich wenn für den abgezahlten Betrag eine EGS eintritt, da diese nicht wieder in eine Hyp. umgewandelt werden kann

von Ariane - am 12.06.2001 14:06

Re: BAHNHOF

O.K. dann ist es eben so. Ansonsten warte ich ob Frau Ebri sich nochmal dazu äußert.
Also werden beide eingetragen aber nur eins ist vererbbar? Right???

von Ulli - am 12.06.2001 14:09
kurz und knapp und ich versteh es. Gott im Himmel ich liebe dich.
Danke Ariane, du bist ein schatz.

von Ulli - am 12.06.2001 14:11
Bitte , bitte nichts zu danken ! Ich hoffe nur, dass jetzt niemand sagt, dass meine Logik falsch ist!!!!

von Ariane - am 12.06.2001 14:14
9c denke du hast recht, aber im WEG steht nicht drin, daß das Dauerwohnrecht eine beschränktpersönliche Dienstbarkeit ist. Diese wäre ja dann nicht vererbbar. Wie nun?

von Susi - am 12.06.2001 14:18
Ich meint natürlich : Wohnungsrecht als Sonderform der b.p.D und Dauerwohnrecht als Sonderform des Wohnungsrecht (siehe auch Murfeld Seite 99)

von Ariane - am 12.06.2001 14:27
ok, danke für die Kurzform; Gesetze stehen bei mir unter "Re: Bahnhof". Da stehts nochmal ganz genau, für alle die den genauen Wortlaut der Gesetze lesen wollen.

von Susi - am 12.06.2001 14:32
moin...
Im Murfeld steht eine ganz detaillierte Beschreibung zum Wohnungsrecht als auch dessen Sonderform, dem Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht. (Seite 99 ff.)
(§1093 BGB; §§ 33 ff. WEG)

rh

von :xcool: rh - am 12.06.2001 14:34
Eine winzige Bemerkung noch dazu: Das Dauerwohnrecht ist aber nur bei Wohneigentum möglich.

von Ebermann-Richter - am 12.06.2001 20:03
Auch ich liebe dich, habe es ENDLICH verstanden. Dicken Kuß

von Melli - am 13.06.2001 06:17
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