Grundstückserwerb

Startbeitrag von Yvonne am 12.06.2001 18:52

Ich weiß, dass dieses Thema hier schon bis zum Erbrechen diskutiert wurde. Ich will jetzt nur nochmal hören, ob ich es aus den Ausführungen richtig verstanden habe.

Also:
Durch das Verpflichtungsgeschäft hat der Käufer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsübertragung, den er auch notfalls einklagen könnte. Schuldrechtl. Anspruch auf der Basis: " Der Verkäufer verpflichtet sich, die Sache zu übergeben...§ 433 BGB"
Mit der Auflassungsvormerkung sichert der Käufer diesen schuldrechtlichen Anspruch dinglich ( Eintragung im Grundbuch). Jetzt ist kein gutgläubiger Erwerb eines Dritten möglich, da im GB diese Vormerkung steht. Jetzt hat der Käufer den dinglichen Anspruch auf Eigentumsübertragung.
Mit der Auflassung ist die Basis (zusätzlich mit den anderen Unterlagen) zur Eintragung im GB gegeben. Mit Eintragung ist K dann Eigentümer, da Erfüllungsgeschäft abgeschlossen ist.

Bis jetzt soweit richtig?????

So, und jetzt wird es kompliziert. Jetzt kommt nämlich der Dritte ins Spiel.
1. KV zwischen K und V
schuldrechtl. Anspruch
nur Verpflichtungsgeschäft
- V schließt mit Drittem ebenfalls KV ab
es kommt ziemlich schnell zur Eintragung--> Dritte ist jetzt Eigentümer
- K kann aus seinem Vertrag klagen, aber wird nie mehr Eigentümer, da die GB-Eintragung den eingetragenen Eigentümer (Dritter) schützt-->dingl. Sicherung

2. KV zwischen K und V
siehe 1.
-Auflassungsvormerkung wird eingetragen-->dingl. Sicherung des Anspruches auf Eigentumsübertragung, d.h. kein gutgläubiger Erwerb Dritter möglich, da diese Vormerkung wie "Sperrung"
- V schließt trotzdem mit Drittem KV ab; der Dritte wird trotz Vormerkung als Eigentümer eingetragen
==> der KV zwischen V und Drittem verliert Rechtsgültigkeit und der Dritte wird im GB gelöscht
==> K wird jetzt durch Auflassung und Eintragung Eigentümer
(oder gleich automatisch??? bei Klage ja, sonst nein???)

Bitte sagt mir jetzt, dass das so richtig ist.

Antworten:

Eine kleine Berichtigung: KV zwischen Drittem und Verkäufer und Auflassungsvormerkung. Der Kaufvertrag zwischen dem Dritten und dem V verliert nicht an Rechtsgültigkeit (warum auch?), sondern bleibt bestehen. Der Dritte kann dann höchstens Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus dem § 433 BGB verlangen. Der erste Käufer hat Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches, d.h. der Dritte muss bewilligen, dass K ins Grundbuch eingetragen wird. Dieses Recht steht K nach BGB zu, kommt der Dritte dem nicht nach, muss K eben klagen.

von Ebermann-Richter - am 12.06.2001 19:52
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