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Startbeitrag von zsl-Team am 20.11.2004 10:42


Liebe Freunde des ZSL, und interessierte Beobachter

es ist durchaus OK wenn Leute, die um ihre Arbeitsplätze besorgt sind - Sozialarbeiter- und allerlei Agogen-GewerkschafterInnen, und professionelle BehindertenverwalterInnen, Betreiber von Sonderheimen, Sondertransporten, Sonderschulen und sonstigen Sonderwelten - am Samstag (16.10) auf die Strasse gegen den neuen Finanzausgleich (NFA) auf die Strasse gehen. Schliesslich ist die Invalidenversicherung faktisch bankrott, und damit eine wichtige Subventionsquelle ihrer Jobs. Der NFA versucht, die IV - welche eigentlich die Integration Behinderter nicht deren Aussonderung finanzieren sollte - von solchen Fremdzwecken zu befreien. Damit das Milliardendefizit nicht durch Kürzungen unserer Renten, Eingliederungshilfen und Hilfsmittelleistungen gestopft werden muss.

Die vom Betreuerkartell INSOS organisierten und Heimverband Curaviva tüchtig finanzierten Proteste haben schon ihre Wirkung: ganz schön versteckt im NFA-Paket wird das Volk auch über das ISEG abstimmen. Es soll die Aussonderungs-Institutionen für viele kommende Jahre vor jeder Umstrukurierung schützen.

Offen bleibt jedoch die Frage, warum die offizielle Behinderten-Selbsthilfe der Schweiz sich diesem Protest so kritiklos anschliesst? Sind unsere Interessen die selben, wie die der Aussonderungsindustrie? Oder vertritt die offizielle Selbsthilfe gar deren, statt unsere Interessen? Gespart werden wird in der IV in den nächsten Jahren garantiert. Die Frage ist nicht ob, sondern wo: bei den Behinderten selbst, oder bei den Organisationen die sie - immer schön ausgesondert - versorgen?

ZSL und FAssiS kämpfen für ein im Ausland längst erfolgreich erprobtes Modell der Re-Integration selbst schwerst behinderter Menschen. Es besteht aus zwei unbedingt nötigen Pfeilern: Erstens: personen-orientierte direkte Finanzierung - persönliche Assistenz. Zweitens: Barrierenabbau. Mit diesem Modell lassen sich mittelfristig 20-30 % Kosten sparen. Die IV würde wieder zur Integrationsversicherung statt zur Aussonderungskasse. Bedingung dazu ist allerdings der Wille zu einer radikalen Umstrukturierung - wie sie der NFA vorschlägt und wie sie die Institutionen verhindern wollen.

Unterstützte Hilflosigkeit
Neue Finanzausgleich will Fehlanreize ausmerzen
Communiqué des Komitees Pro NFA
Kommitee gegen den NFA (Liste der Mitglieder)
Strassen bauen statt Behinderte fördern?

Merz verspricht Invaliden neue Klagerechte
Abstimmungskampf mit IV-Geldern und später NFA-Gegner: Antrag kam nicht von Otto Piller
Behindertenverbände befürchten einen Sozialabbau
Interview mit ZSL Geschäftsleiter Peter Wehrli: NFA - Ja oder Nein?

Die Behindertentransportdienste sind ein Beispiel für Aussonderungs-Institutionen. Während Jahrzehnten war es für die Kantone billiger, die Behinderten und Betagten in der Planung ihrer Verkehrsmittel zu "vergessen" - und die Folgekosten (z.B. für Sondertransportdienste) über die IV subventionieren zu lassen. So finanzieren WIR Behinderten unsere eigene Aussonderung. Seit Jahren kündigt die IV an, dass sie diese falschen und teuren Anreize stoppen will. Aber die Kantone - und die von ihr ins Leben gerufenen Sondertransportdienste hoffen, mit Hilfe der Proteste der (unter Druck gesetzen) Behinderten ihre Milchkuh zu erhalten. Um Druck auf die Behinderten auszuüben, drohen sie, diese sollen nun selbst die Folgekosten der jahrelangen Aussonderung durch die Kantone übernehmen - oder sich halt in die wenigen noch finanzierbaren Fahrten teilen - und sonst zuhause bleiben.

Zürich: Weniger Mobilität für Behinderte
Das ZSL ruft alle BenutzerInnen der Pro Mobil im Kanton Zürich zu einem Treffen am 13. November um 14 Uhr im ZSL auf - damit wir unsere Forderungen gegenüber dem Betreiber des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich formulieren und gemeinsame Aktionen planen können.
Bern ist einmal mehr schneller als der Kanton Zürich Therese Frösch zieht Notbremse für Betax.(Interessant jedoch die Argumentation: Arbeitsplätze der FahrerInnen - nicht etwa das Recht Grundrechte der Behinderten - sollen gerettet werden!). Und Jetzt Betax für drei Monate gerettet

Der "Sozialabbau" kommt jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Nicht weil Herr Blocher so böse ist, sonder weil niemand (auch nicht die SP) weiss, woher das Geld für unser aufgeblähtes Aussonderwesen noch kommen soll : Arbeiten statt IV-Rente beziehen . Wie das "Arbeiten statt Rente" in der Praxis aussieht, zeigt folgender Artikel. 180 der mächtigsten Göttis und Gotten die man sich im Kanton St. Gallen wünschen kann, haben in einem Jahr gerade mal 8 Plätze gefunden: Kantonsräte suchten Praktikumsplätze.

Mit Protestkundgebungen können wir unseren Frust abreagieren. Aber so lange WIR Betroffenen keine besseren Vorschläge bringen, wird dort gespart werden, wo wir uns am wenigsten wehren können. Z. B. soll jetzt den Behinderten - nicht aber allen anderen Klienten der Sozialversicherung - der Weg vor Gericht, um uns gegen Fehlentscheide der IV zu wehren, erschwert werden. Es gab nämlich sehr viele Einsprachen gegen IV-Entscheide. In mehr als 50% der Fälle (40% vor unteren Instanzen PLUS 30% die vors Bundesgericht gezogen wurden!) werden diese vom Gericht gut geheissen! Was bedeutet, dass sich die IV in über 50% dieser Fälle irrte. Erschwert man uns den Zugang vor Gericht, erleichtert man der IV mehr falsche Entscheide. So kann man natürlich auch sparen "für die Behinderten" - schöne Gesetze erlassen und dann dafür sorgen, dass sie nicht umgesetzt werden:

Keine Gratis-Justiz mehr am höchsten Gericht
Das Bundesgericht darf nicht nur für Reiche da sein
Wer nun meint, Gerichte seien im Zweifel halt immer für die Behinderten, irrt gewaltig: Betreuer nützte seine Vertrauensstellung und die Hilflosigkeit seiner Opfer aus

Auf der anderen Seite sind sie für Politiker - die dann klagen, die Behinderten wehrten sich allzu leicht vor Gericht - ein beliebtes Mittel, um sich vor der eigenen Verantwortung als Gesetzgeber zu drücken: Bern: Gegen Verbot für Blindenhunde.
Gegen eine Benachteiligung der Behinderten im Zugang zum Gericht müssen wir uns mit aller Kraft wehren! Viel Geld (für Löhne unbehinderter JuristInnen) könnte die IV allerdings sparen, wenn ihre Entscheide von allem Anfang an besser den Gesetzen entsprächen!

Der neue IV-Direktor ist erkoren: Pro - Infirmis Direktor wird IV-Chef. Wir gratulieren ihm zu seiner Wahl und wünschen ihm den Mut, seinen neuen, grösseren Spielraum vollumfänglich einzusetzen um die IV endlich zu einer effizienten Enthinderungsversicherung zu machen. Als Ökonom und ehemaliger Direktor der Pro Infirmis weiss er, dass dies nur gelingen kann, wenn die Vormachtstellung der stetig wachsenden Behindertenentsorgungskartelle gebrochen wird. Und das wiederum ist nur möglich, wenn es gelingt, die Behinderten selbst aus deren "fürsorglicher Umklammerung" zu befreien und sie zum dritten in die Verantwortung eingebundenenen Partner zu machen - neben Finanzierern auf der einen und Dienstleistern auf der anderen Seite. Wir Behinderten und wir Steuerzahler werden es ihm danken!

Der Pro Infirmis wünschen wir eine neue Direktion mit der Kraft und dem Durchhaltevermögen, den Slogan "wir lassen uns nicht behindern" von reiner Imagewerbung zur tragenden Grundphilosophie des Unternehmens - und all seiner kantonalen Zaren - werden zu lassen! Auch das kann - logischerweise - nur gelingen, wenn sich diese Organisation neu systematisch an die SEITE der selber Betroffenen stellt und genauso systematisch darauf verzichtet, sich "für" sie handelnd VOR sie zu stellen.

Dass sie sich in der letzten Zeit werbetechnisch wiederum ganz auf die Rolle der Beschützer von behinderten Kindern zurück zieht jedenfalls, macht uns Sorgen. Klar ist jedoch, dass für eine langfristige Enthinderungspolitik die Integration ALLER Kinder in die Regelschule eine äusserst wichtige Rolle spielt: Hin zum Individualunterricht. Ob die Pro Infimis jedoch die mit diesen ans Herz appelierenden Spendenaufrufen gesammelten Gelder wirklich in die Integration dieser Kinder investiert - oder doch eher in die Aussonderungsinstitutionen, in deren Leitung sie oft einsitzt, wird sich erst zeigen.

Eine echte Entlastung der Sozialversicherungen ist nur über systematische Enthinderung möglich - und das bedeutet in erster Linie auch immer Barrierenabbau. Nicht nur Barrieren gegen RollifahrerInnen:

Zoo Zürich präsentiert barrierefreien Website
Kurs zur Kommunikations-Assistenz
Die einzige Alternative zu einer radikalen Sozialpolitik der Enthinderung ist eigentlich schon vorgezeichnet:
Auslegeordnung zum Stand der Suizidhilfe. Diese Politik kann weiterhin - wie Beispiel zeigt - ÜBER die Betroffenen und gänzlich ohne ihre Beteiligung an der Diskussion gemacht werden. "Selbstbestimmtes" Sterben ist offensichtlich auch billig.


Hier eine Auswahl von wichtigen Nachrichten aus dem Ausland:

Paralympics: Die Erwartungen übertroffen
Handicap International stellt Webseite für Kinder vor (kobinet)
Lichtenstein: Vernehmlassung: Gleichstellunggesaetz von Menschen mit Behinderungen
Deutschland:

NRW-Plan: 4.000 geistig behinderte Menschen in eigener Wohnung
Judith Heumann kommt nach Deutschland (kobinet)
Der andere Schönheitswettbewerb (Weibernetz)
Wiedereinmal machen wir unsere LeserInnen auf unsere Pinwand aufmerksam, wo Sie selber Ihre privaten Annoncen aufgeben und allerlei Angebote finden können. WG-MitbewohnerInnen gesucht in Zürich (word 53 KB)

Mit herzlichen Grüssen


ZSL Team

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