KommAustria entzieht 14 Hörfunksendern Lizenz

Startbeitrag von Ihre Majestät am 24.09.2014 08:59

Dem Antrag des Vereins Radio Maria Österreich – Der Sender, die KommAustria möge feststellen, dass 14 österreichische Radiosender über einen Zeitraum von einem Jahr aus von ihr zu vertretenden Gründen keinen regelmäßigen Sendebetrieb gemäß den Bescheiden des BKS ausgeübt hat, wurde gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 PrR-G stattgegeben. Der Verein hatte festgestellt, dass die folgenden Radiosender über den o.g. Zeitraum Geräusche ausgestrahlt hat, die gem. § 28a PrR-G nicht zulässig sind. Es handelt sich unter anderem um Mikrofonploppen, Fallgeräusche im Studio oder Räuspern des Moderators. Die KommAustria entzieht nach Prüfung den Sendern Antenne Steiermark, Antenne Kärnten, Energy 104.2, Life Radio Oberösterreich, Life Radio Tirol, Antenne Tirol, Antenne Vorarlberg, Welle 1 Salzburg, Welle 1 Tirol, Radio 88.6, Radio Stephansdom, Lounge FM Oberösterreich, Radio Arabella Wien und Radio Arabella Oberösterreich die Genehmigung.

§ 28a PrR-G lautet auszugsweise wörtlich:
„Änderung des Programmcharakters
§ 28a. (1) Eine grundlegende Änderung des Program
mcharakters im Sinne des § 28 Abs. 2
liegt – unter Berücksichtigung des jeweiligen Zulas
sungsbescheides – insbesondere vor:
1. bei einer wesentlichen Änderung des Musikformats, wenn damit ein weitgehender Wechsel der Zielgruppe zu erwarten ist;
2. bei einer wesentlichen Änderung des Umfangs oder Inhalts des Wortanteils oder des
Anteils eigengestalteter Beiträge, die zu einer inhaltlichen Neupositionierung des Programms
führt;
3. bei einem Wechsel zwischen Sparten- und Vollprogramm oder zwischen verschiedenen Sparten;
4. bei einem Wechsel zwischen nichtkommerziellem und kommerziellem Programm.
[...].“
§ 28a Abs. 1 PrR-G legt somit demonstrativ fest, bei welchen Änderungen des Programms,
von einer grundlegenden Programmänderung auszugehen ist.


Nach § 3 Abs. 3 Z 1 PrR-G erlischt daher die mit Bescheid des BKS erteilte Zulassung der o.g. Veranstaltergemeinschaften zur Veranstaltung von Hörfunk.

Gegen diesen Bescheid steht der/den Partei/en dieses Verfahrens das Rechtsmittel der
Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG beim Bundesverwaltungsgericht offen. Die
Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich,
telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in
jeder anderen technisch möglichen Weise bei der Kommunikationsbehörde Austria einzubringen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, ebenso wie die
belangte Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen und die Gründe, auf die
sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben zu
enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht
wurde. Für die Beschwerde ist eine Gebühr in Höhe von EUR 30,- an das Finanzamt für
Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (IBAN: AT830100000005504109, BIC:
BUNDATWW, Verwendungszweck: „Bundesverwaltungsgericht“, Vermerk: „Name des
Beschwerdeführers“) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist im Zeitpunkt der
Einbringung der Eingabe durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem
Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen.

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Antworten:

Ist das eine Art Scherz, oder welche Auswirkungen hat das tatsächlich? Die Frequenzen werden jetzt dann doch nicht etwa neu ausgeschrieben werden, nur wegen ein paar verzeihlichen Holprigkeiten im Studio, oder? Das wäre für oe24 und Radio Maria natürlich die Chance schlichthin, aber auch reichlich lächerlich, da diese Vergehen von den meisten Hörern wahrscheinlich nicht mal wahrgenommen wurden.

Könntest du noch den Link zu dem Bescheid posten?

von Zwölf - am 24.09.2014 09:19
April, April...

von forza_viola - am 24.09.2014 09:27
Ich denke, das ist eine satirische Anspielung auf den Lizenzentzug von Lounge FM in Salzburg, der mutmasslich von Radio Maria bewirkt wurde.
(siehe http://radioforum.foren.mysnip.de/read.php?15048,942932,1252077#msg-1252077)

von Habakukk - am 24.09.2014 09:27
Natürlich war das eine satirische Anspielung, und zwar auf viele Bescheide der KommAustria. Die sind zumindest für einen Deutschen wie mich so derart geradezu real-satirisch beamtenbürokratisch verfasst und beziehen sich zumeist auf Banali- und Absurditäten (zu viele aktuelle Musik ausgestrahlt, ungenehmigte Verbreitung einer Testschleife usw.), das man nur darüber lachen kann.

von Ihre Majestät - am 24.09.2014 09:32
Ich hatte mir schon gedacht, dass das nicht ganz ernst gemeint sein kann, aber da wir weder ein Satire-Forum sind noch 1. April ist, bemüht man sich doch, seine Mitschreiber bestmöglich ernst zu nehmen.

von Zwölf - am 24.09.2014 09:35
koennte man sich hier im Forum zu einem moeglichst sachlichen und fakten-orienten Ton orientieren?

Am Ende bringt das nur unnoetige Unsicherheiten und Unklarheiten.

Meines Wissens kann nicht die KommAustria sondern nur die RTR die Lizenzen vergeben oder entziehen.

von 102.1 - am 24.09.2014 09:41
Neu war für mich der Begriff der "Urgenzen". Gut, dass es im Englischen das Wort "urgent" gibt, dann kann man sich den Sinn erschließen. Die geringen Lateinkenntnisse aus der Schule hat mein Hirn relativ zügig wieder entsorgt. ;-)

Aber mal im Ernst: es wird ja viel über die KommAustria gemeckert, aber ich finde schon, dass es wichtig ist, dass eine Behörde darauf schaut, dass das genehmigte Programm auch eingehalten wird. Schließlich sind ja Dinge wie "lokaler Anteil am Programm", "Musikfarbe", "Wortanteil" oft maßgeblich dafür, daß ein Veranstalter eine Lizenz erhält. Dann sollen diese Dinge auch eingehalten werden, sonst muss sich doch jeder unterlegene Mitbewerber verarscht vorkommen.

Die Sache mit Lounge FM und der Testschleife empfinde ich aber als lächerlich, das konnte man ja kaum vom regulären Programm unterscheiden. Es liefen ja sogar Nachrichten, zumindest als ich selber mal die Testschleife hören konnte.

von Habakukk - am 24.09.2014 09:41
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