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Verein der möglicherweise Spargeschädigten
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Erster Beitrag:
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Letzter Beitrag:
vor 11 Jahren, 8 Monaten
Beteiligte Autoren:
Oschmann Wolfgang, Anne Müller

Schreiben ans Amtgericht

Startbeitrag von Anne Müller am 06.02.2006 18:42

An das
Amtsgericht Leer
Wörde 3 - 5

D-26789 Leer vorab per FAX: 0 491 / 6001 - 510
Az 13b M 3060 / 02
Sparzentrale „Nordwest“ / Müller
Sehr geehrter Herr Neu,
nachfolgend die Stellungnahme zu dem letzten Schreiben des Rechtsanwaltes W. van Lessen (vom 28.4.03) an das Amtstericht Leer.
Ich hoffe, dass nunmehr dieser rege Schriftverkehr beendet werden kann. Aus diesem Grund fasse ich mich zusammenfassend noch einmal etwas ausführlicher, um alle bisher angesprochenen Punkte in diesem Schreiben unterzubringen.
1. SPAR-interne Probleme Nordwest hat Probleme mit vielen Einzelhändlern
Mein Problem mit SPAR-Nordwest, welches leider in einen langwierigen juristischen Streit mündete, ist kein Einzelfall (siehe mein erstes Schreiben an das Amtsgericht Leer vom November 2002.
1.1. Zusammenhang mit bundesweiten Problemen
Es wurde seitens SPAR-Nordwest immer wieder behauptet, von den bundesweiten Problemen mit SPAR ginge kein Einfluß auf SPAR-Nordwest aus.
Man muß nur die Bilanzen und Presse-Erklärungen der SPAR-Handels AG lesen, um die in den letzten Jahren auf eine durchschnittliche Zahl von ca. 300 Abgängen von Einzelhändlern zu kommen. Und sich dann fragen, welche Ursachen dafür wohl gegeben sind, dass so viele Einzelhändler SPAR verlassen.
1.2. Abgänge an SPAR-Einzelhändlern bei SPAR-Nordwest
Bei SPAR-Nordwest bin ich selbst auch nicht die Ausnahme, welche Probleme mit SPAR hat. Mir persönlich sind z.B. folgende Standorte von Ladengeschäften bekannt, welche sich von SPAR-Nordwest getrennt haben oder ein Wechsel beim Betreiber nötig wurde, weil die Art der Zusammenarbeit (im weitesten Sinne) mit Problemen behaftet war, dass nur noch eine Trennung von SPAR-Nordwest als Ausweg gesehen wurde: Völlenerfehn (2x), Wangeroog, Lorup, Esterwegen, Kappeln (2x), Cloppenburg, zuletzt in letzten drei Monaten allein 5 Standorte zwischen Oldenburg und Bremen.
1.3. Grund für eigene Trennung von SPAR
Der Entschluß, mich von SPAR-Nordwest als Handelspartner zu trennen lag darin, dass ich mich nicht mehr fair behandelt gesehen habe (zu recht wie sich inzwischen herausgestellt hat).
Viele Jahre ging es in der Handelsgruppe sehr korrekt und familiär unter der Führung von Herrn Prahm zu. Ab dem Wechsel zum heutigen Geschäftsführer Herrn Oltmann Janssen änderte sich dies komplett.
Wo früher mündliche Zusagen noch Gültigkeit hatten, so änderte sich dies.
Höchst unfair war, wie im Januar 1998 mich Herr Janssen buchstäblich im Angesicht des am Vortag niedergebrannten Marktes vor Augen genötigt hat, eine Saldenbestätigung zu unterschreiben. Meinem damaliger Einwand, ich weiß ja gar nicht, ob dieser Saldo stimmt weil mit dem Laden auch das darin befindliche Büro untergegangen ist, wurde mit Drohungen begegnet, wenn ich die Saldbestätigung nicht sofort unterschreiben würde, würde die Belieferung der anderen verbliebenen Märkte sofort eingestellt.
Die ganzen Forderungen, auf welche sich SPAR-Nordwest bei dem Gerichtsverfahren gegen mich berief, stützten sich auf in erster Linie auf diese von mir unterschriebene Saldenbestätigung.
Kein anständiger Mensch nötigt jemanden, dem gerade sein Hauptgeschäft niedergebrannt ist und daher keine Verifizierungsmöglichkeit hat, eine quasi Blanko-Erklärung zu unterschreiben. Auf dieser fragwürdigen Saldenbestätigung basiert im Endeffekt die Forderung, welche SPAR-Nordwest gegen mich gerichtlich durchsetzen konnte.
Herr van Lessen will (sein Schreiben vom 28.4.03) angebliche Verluste meinerseits bereits bei SPAR sehen, weshalb ich mich wohl wegen Erfolglosigkeit von SPAR getrennt habe. In meinem Schreiben vom Nov. 2002 habe ich mich im Punkt 5 etwas undeutlich ausgedrückt:
Der Satz bezieht sich darauf, dass ich seit dem Weggang von SPAR beobachten konnte, dass an meinem früheren Standort Völlenerfehn sich die Verhältnisse bei SPAR so verschlechterten, dass zwischenzeitlich bereits der zweite Pächter in Diensten von SPAR steht, jedoch auch mit einem inzwischen immens hohen Schuldenstand.
Oder am Standort Cloppenburg, wo ein SPAR-Standort pleite ging, unter dem Dach von EDEKA nun erfolgreich läuft.
Bei meinem Weggang bei SPAR schrieb ich selbst schwarze Zahlen. Um dies glaubwürdig zu belegen braucht man Bilanzen. Diese habe ich.
Auch wenn dies in das Konzept von Herrn van Lessen nicht passt, die Tatsachen, das heißt die finanzamtbestätigten Bilanzen, sprechen für sich.
2. Fehlerhafte Buchführung bei SPAR-Nordwest
Schon seit der Trennung von SPAR besteht keine Übereinstimmung in den Salden aus meiner Buchhaltung, sowie der Buchhaltung von SPAR.
Seitens SPAR wurde dies durch den Chef-Buchhalter von SPAR-Nordwest, Herrn Brüggemann, im Februar 2003 damit erklärt, dass er in ganz Deutschland keinen Steuerberater kennen würde, welcher auch Differenzen mit der SPAR-Buchhaltung feststellen konnte. Also läge es wohl an mangelnder fachlicher Qualifikation seitens meiner Steuerberatung.
Da es bei den Differenzen um einen Betrag von ca. 169.000 DM ging, welcher sich buchhalterisch nicht erklären ließ, wurde in den Monaten März bis Mai 2003 noch einmal alles genau unter die Lupe genommen.
Das Ergebnis daraus war: Für einen exakten Betrag in Höhe von 158,724,94 DM kann Buchung für Buchung nachvollzogen werden, wie einzelne Beträge von SPAR zu meinen Lasten doppelt eingebucht werden.
Dieser Buchungsfehler wiederholt sich nach einem festen Schema; ob dies ein System-Fehler bei SPAR-Nordwest ist oder was sonst dafür ursächlich sein könnte, dies ist noch in Phase der Abklärung mit SPAR-Nordwest. Ebenso, wie dieser „Fehler“ nun korrigiert werden kann.
Ich bin mir hier noch unschlüssig, ob dies nicht diesen Rahmen sprengt, wenn ich dem Amtsgericht Leer die Zusammenstellung der Steuerberatung zukommen lassen würde, zu welche Summen an Fehlbuchungen bei SPAR zu meinen Ungunsten erfolgten.
Ich biete dies jedoch an, dass diese Unterlagen gerne nachgereicht werden können.
3. Zweifel an Buchführung und Bilanzen durch RA van Lessen (trotz Steuerprüfung durch Finanzamt)
Wenn ich als Privatperson jemandem gegenüber Vorwürfe mache, muß ich, möchte ich mich nicht dem Vorwurf von Unwahrheit oder der Rufschädigung aussetzen, für das, was ich sage, auch irgendwelche Unterlagen haben. Und auch nicht, indem ich Teile aus einem Ganzen herausnehme, um damit aus dem Zusammenhang gerissen, bewusst ein falsches Bild zu erzeugen.
In Bezug auf die Einlassungen von Rechtsanwalt van Lessen, trifft vergleichbares zu:
3.1. Zweifel an Buchführung + Bilanzierung, Teil 1
Herr van Lessen bringt mehrfach dem Amtsgericht Leer gegenüber zum Ausdruck, die von mir “behaupteten” Gewinne seien viel zu hoch.
Mit welcher Qualifikation ist Herr van Lessen zu solcher Behauptung imstande, wenn vor ihm Leute, welche erstens die Unterlagen kennen und zweitens fachlich dazu qualifiziert sind, diese bearbeitet haben. Und damit zu den Ergebnissen gekommen sind, welche ich dem Gericht vorlegegt habe.
Zweifelt Herr van Lessen etwa an der Qualifikation der Finanzamtsbeamten, welche die Jahre bis 1998 bereits in einer Außenprüfung unterzogen haben ?
3.2. Zweifel an Buchführung und Bilanzierung, Teil 2
Herr van Lessen führt an, dass die Gewinne so hoch wie angegeben gar nicht sein können, schließlich kamen im Laufe der angesprochenen Geschäftsjahre mehrfach Lastschriftretouren vor.
Zum einen, Lastschriftretouren kommen regelmäßig bei so gut wie allen Einzelhändlern vor. Ich war lange genug bei den Hausmessen von SPAR und kenne dies von meinen ehemaligen SPAR-Kollegen als alltäglichen Vorgang.
Zum anderen, Herr van Lessen scheint betriebswirtschaftlich nicht besonders bewandert zu sein. Denn was hat ein Liquiditäts-Engaß mit dem Jahresergebnis eines Unternehmens zu tun ?
In seiner Einlassung versucht er dem Gericht gegenüber den Eindruck zu vermitteln, dass Liquiditätsschwächen in direktem Zusammenhang mit dem Bilanz-Ergebnis zusammenhängen. Bei einem üblichen Markt mit einem Sortiment von über 5000 Artikeln kommt es regelmäßig vor, dass die Wareneingänge, welche sofort vom Lieferanten abgebucht werden, speziell beim Trockensortiment längere Zeit sich in den Regalen befinden können, bis der Verkauf an den Endkunden erfolgt.
Verschleudert man als Einzelhändler diese Ware also nicht, sondern verkauft sie zum kalkulierten Preis, hat man letztendlich mit dieser Charge ein gutes Geschäft gemacht, auch wenn zwischendurch die Liquidität sehr strapaziert wurde. Soviel zum Unterschied zwischen Liquidität und Entstehung von Unternehmensgewinn.
Entweder Herr van Lessen nimmt diesen Vorwurf zurück oder er muß sich auch an dieser Stelle den Vorwurf gefallen lassen, sehr unpräzise bis irreführend zu argumentieren.
4. Unbillige Härte
Herr van Lessen führt am 28.4.03 noch einmal aus, dass noch nicht dargelegt wurde, inwiefern es sich um eine unbillige Härte handeln kann, ein rechtskräftiges Urteil zu vollstrecken.
Dazu hatte ich mich im November 2002 bereits geäußert und fasse dies noch einmal zusammen:
Die juristische Aufarbeitung meiner Zusammenarbeit mit SPAR-Nordwest fand zunächst in einem einzigen Verfahren statt. Aus verfahrenstechnischen Gründen erfolgte eine Auftrennung, um einerseits die Ansprüche von SPAR-Nordwest gegen mich zu erfassen, und andererseits die Ansprüche meinerseits gegen SPAR.
In beiden Verfahren geht es um denselben Zeitraum, um dieselbe Geschäftsbeziehung, also um denselben Gesamt-Vorgang, den es juristisch zu würdigen gilt.
Das Teil-Verfahren zu den Ansprüchen von SPAR ist bereits beendet.
Das Teil-Verfahren mit meinen Ansprüchen gegen SPAR läuft noch.
Der Ansatz des Gerichtes, des Landgerichtes Aurich, nach welchen Kriterien meine Schadenssumme zu bemessen sei, wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine deutlich höhere Forderung meinerseits ergeben, als die Forderung von SPAR gegen mich.
Per Saldo werde ich demnach aller Wahrscheinlichkeit nach Forderungen gegen SPAR im 6-stelligen EURO-Bereich haben.
Daher ist es höchst unbillig mir gegenüber, bevor der Gesamtvorgang juristisch abgeschlossen ist, mit einem Teilurteil meine wirtschaftliche Existenz zu ruinieren.

FAZIT: Ich beantrage, die einfachste Lösung anzuwenden, die sich hier anbietet: Abzuwarten, bis der Vorgang insgesamt juristisch abgeschlossen ist. SPAR kann schließlich nicht abstreiten, dass meine Ansprüche gegen SPAR noch in der Verhandlung sind.
Da es auch keinen Grund gibt, weshalb SPAR mir gegenüber bevorzugt die eigenen Forderungen durchsetzen sollte, ist es nur fair, das bisher erreichte Ergebnis als das zu belassen, was es wirklich ist:
Ein Zwischenergebnis auf dem Weg zu einer Gesamt-Lösung.
Um einmal den gesunden Menschenverstand anzuführen: Was kann gerecht oder fair an einer Sache sein, wenn man lediglich einen Teilaspekt herausnimmt, und so handelt, als wäre das die ganze Wahrheit; wohl wissend, dass es noch völlig konträre Faktoren zu beachten gibt.
Auch in der Rechtsprechung gilt: Auch die andere Seite muß gehört werden, bevor ein ausgewogenes Urteil möglich ist.
Die beiden Seiten in dieser Sache sind einmal das Verfahren vor dem OLG Oldenburg; und das an das Landgericht Aurich zurück verwiesene abgetrennte Verfahren.
Erst das Anhören und die Würdigung dieser beiden Seiten schafft nach meinem Rechtsempfinden die richtige Balance, so wie die Göttin der Gerechtigkeit bildhaft dargestellt, auch immer auf beiden Seiten der Waage Argumente hat.
Und nicht wie der Rechtsanwalt van Lessen sich natürlich aus der Interessenlage zugunsten seines Mandanten damit zufrieden geben möchte, dass einzig auf seine Seite der Waage Gewichte gelegt werden.

In der Hoffnung, dass eine ausgewogene Beurteilung möglich ist, verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Antworten:

Dass die Spar-Handels AG bereits bezahlte Forderungen im Konto 100 OP als offene Forderungen ausweist ist bekannt und kann jederzeit belegt werden, bzw.bewiesen werden.

von Oschmann Wolfgang - am 07.02.2006 07:21
Betr. Stundungsverträge der Spar Handels AG:
Laut § 7 des Stundungsvertrages werden monatlich folgende Forderungen aus dem Stundungsvertrag von der Spar AG in Rechnung gestellt.
1. Tilgung - 2. Zinsen - 3. Umsatzsteuer aus Zinsen. = Rechnungsbetrag.

Sollte ein Spar-Einzelhändler tatsächlich im Besitz einer Rechnung, entsprechend des § 7 Absatz 1 bis 5 des Stundungsvertrages sein, so Bitte ich um einen entsprechenden Nachweis ( Rechnung )

Laut Stundungsvertrag ist vereinbart, dass der Stundungsvertrag nicht in ein Kontokorrentverhältnis einbezogen wird. ( Konto 100 Offene Posten.)

von Oschmann Wolfgang - am 07.02.2006 08:06
Aus dem Urteil des OLG Frankfurt zu dem Schuldanerkenntnis der Eheleute Oschmann Urkunde 542 / 96 v 04.11.1996 in Höhe von 241.301,92 DM nebst 7,5 % Zinsen
Aktz: 25 U 190 / 99 OLG Frankfurt.
Zitat: Schriftsatz der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek zum Urteil des OLG Frankfurt.
Der Beklagten ( Spar Handels AG ) stand eine aufrechenbare Forderung zur Seite.
Aus dem Schuldanerkenntnis vom 04.11.1996 schuldeten die die Klägerin (Eheleute Oschmann ) Anfang Juni 1998 einen Betrag von 203.181,17 DM nebst Zinsen.Dies entspricht hinsichtlich der Hauptsumme dem damals offenen Restsaldo aus der Warenerstausstattung an die Oschmann GmbH.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß das erfüllungshalber begebene abstrakte Schuldanerkenntnis zwar konkurrierend neben den Anspruch steht. dessen Erfüllung gesichert werden soll, insgesamt aber vom Gläubiger ( Spar Handels AG ) nur einmalige Zahlung verlangt werden kann. Soweit die zugrundeliegende kausale Forderung vom Schuldner getilgt oder ihm erlassen wird, steht ihm gegenüber dem Schuldanerkenntnis der Bereicherungseinwand zu; soweit der Gläubiger sich aus dem abstrakten Schuldanerkenntnis befriedigt, erlischt zugleich die kausale Schuld. Zitat Ende.
Die Spar Handels AG hat folgende Forderung laut Urkunde vollstreckt.
241.301,92 DM Hauptforderung + 7,5 % Zinsen aus 241.301,92 DM ab 04.11.1996.
Die Spar Handels AG hat zweifelsfrei versucht sich durch die Urkunde 542 / 96 vom 04.11.1996 zu befriedigen. ( Zwangsvollstreckung )
Grundvorrausetzung für diese Forderung aus der Urkunde 542 / 96 vom 04.11.1996 ist somit folgender Sachverhalt.
1: Es darf keinen Stundungsvertrag abgeschlossen worden sein.
2. Es darf keine Erfüllung über Rechnung - Finanzposten verlangt werden.
Laut Urteil des OLG Frankfurt kann der Gläubiger nur einmal Erfüllung verlangen.
Völlig zweifelsfrei hat die Spar Handels AG zweimal Erfüllung verlangt.
1 Aus der Urkunde 542 / 96 v 04.11.1996 ( Warenerstausstattung )
2 aus dem Stundungsvertrag über Rechnung -Finanzposten. (Warenerstausstattung )
Wenn laut OLG Frankfurt die Spar Handels AG nur einmal Erfüllung verlangen darf, so stellt sich die Frage, wieso kann die Spar Handels AG zweimal Erfüllung verlangen.

von Oschmann Wolfgang - am 08.02.2006 06:17
Sehr geehrte Frau Müller. Offensichtlich gehen Sie davon aus dass vor Gerichten Recht gesprochen wird. Sie haben übersehen dass Sie in der Bundesrepublik Deutschland leben.Aus meiner Erfahrung mit den Gerichten bin ich zu der Erkenntnis gekommen dass Rechtsanwälte und Richter bereits mit dem § 367 BGB der in voller Übereinstimmung mit § 7 Absatz 1 - 5 des Stundungsvertrages steht große Schwierigkeiten haben.
Aus § 367 BGB und dem Stundungsvertrag ergibt sich folgender Sachverhalt:
Sind die geleisteten Zahlungen auf eine Schuld höher als die Zinsforderungen kann zwangsläufig keine Zinsforderung offen sein.
Woher die Rechtsanwälte der Spar AG und die Richter im Namen des Volkes eine offene Zinsforderung errechnen ist mir schleierhaft.
Pisa lässt die Bundesrepublik Deutschland Grüßen.

von Oschmann Wolfgang - am 08.02.2006 07:38
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