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Monhaupt kommt frei...

Startbeitrag von Dommö am 12.02.2007 11:08

Ich denke, die Überschrift sagt alles. Ich find es gut.

Hier der Artikel:
[www.spiegel.de]

Die 50 interessantesten Antworten:

Jep. Routine. Nichts anderes.

von Zecke - am 12.02.2007 12:22
Warum sollten für sie auch andere Regeln gelten als für andere Strafgefangene?
In der Regel kann doch jeder, wenn er zwei Drittel seiner Strafe abgesessen und sich dabei gut geführt hat, einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen.

von -Mami- - am 12.02.2007 15:40
(5*lebenslänglich + 15 Jahr) * 2/3 = wieviel?! ;-)

von eifel-mini - am 12.02.2007 16:02
Trotzdem. 24 Jahre reichen vollkommen aus. Das ist schon eine verdammt harte Strafe!

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 16:07

Spiegel Online Artikel

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2007, 12:08
URL: [www.spiegel.de]

FRÜHERE "RAF-REGISSEURIN"

Mohnhaupt kommt nach 24 Jahren frei

Von Michael Sontheimer

Die RAF war ihr Leben und ist es bis heute - jetzt kommt Brigitte Mohnhaupt frei. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Die einstige Terroristin wird Ende März auf Bewährung entlassen.

Seit dem 11. November 1982 sitzt Brigitte Mohnhaupt im Gefängnis - seit rund 20 Jahren in der bayerischen Justizvollzugsanstalt Aichach unweit von Augsburg. Heute hat das Oberlandesgericht Stuttgart, das sie 1985 verurteilt hatte, entschieden: Am 27. März wird sie auf Bewährung entlassen.

Mit Gnade oder Reue, die derzeit allenthalben von den einstigen RAF-Mitgliedern gefordert wird, hat das nicht das Geringste zu tun. Das Gericht hatte lediglich zu prüfen, ob von Mohnhaupt noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Ob zu erwarten ist, dass sie in Freiheit erneut schwere Straftaten begeht. Die Stuttgarter Richter kamen nun zu der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist: Der Senat sieht "in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".

Keines der ehemaligen Mitglieder der RAF, die sich 1998 aufgelöst hat, wurde bisher nach der Freilassung wieder straffällig. Außer Mohnhaupt sitzen aus den Reihen der RAF noch Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld in Haft. Bei Klar prüft Bundespräsident Horst Köhler derzeit eine Begnadigung. Der 54-Jährige hatte sein Gnadengesuch schon bei Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau gestellt.

Mohnhaupt ist eine rätselhafte Figur. Im Gegensatz zu anderen führenden Mitgliedern der RAF wie Andreas Baader oder Ulrike Meinhof, über die zahlreiche Biografien erschienen sind, liegt ihr Weg in den Terrorismus weitgehend im Dunkeln.

Sie selbst schweigt, hat nie Interviews gegeben, hat nicht - wie ihr einstiger RAF-Genosse Christian Klar - ein Gnadengesuch gestellt. Sie ist zu stolz, öffentlich Abbitte zu leisten; die RAF war und ist ihr Leben.

Kameradin der Kommunarden

Die am 24. Juni 1949 als Tochter eines Verlagskaufmanns in Rheinberg am Niederrhein geborene Mohnhaupt machte 1967 in Bruchsal ihr Abitur und studierte anschließend in München Englisch und Geschichte. Zunächst durchaus dem Luxus zugetan und mit einem Adligen liiert, landete sie bald in einer der vier Münchner Kommunen, in denen mit Drogen, "freier Liebe" und Gemeinschaftseigentum experimentiert wurde.

Fritz Teufel, Rainer Langhans, Uschi Obermeier, Marianne Enzensberger und Irmgard Möller lernte sie in der überschaubaren Kommuneszene in München kennen. Sie betätigte sich als Aktivistin der "Basisgruppe Zeitungswissenschaft", deren Hauptfeind der spätere SPD-Funktionär Peter Glotz war. So beteiligte sie sich 1969 an der Besetzung des im Münchner Amerikahaus gelegenen Zeitungswissenschaftlichen Instituts, um gegen den Krieg der USA in Vietnam zu protestieren. Ulrich Enzensberger erinnert sie aus dieser Zeit als "sehr geradlinig und bereit, Konsequenzen zu ziehen".

Die Kommunarden lasen das "Handbuch des Stadtguerrillero" des brasilianischen Revolutionärs Carlos Marighela. Sie hatten, wie eine Kommunardin später erinnerte, "die Entschlossenheit, in relativ kurzer Zeit diese Gesellschaft zum Kippen zu bringen". Mohnhaupt und Irmgard Möller schlossen sich im Frühjahr 1971 der radikalsten Gruppe der radikalen Linken an, der RAF. Entsprechend der Strategie der RAF-Gründer "Illegale Strukturen aufbauen" gingen sie in den Untergrund. Mohnhaupt war bald für die konspirativen Wohnungen der RAF in West-Berlin verantwortlich, doch am 9. Juni 1972 - zwei Tage nach der Verhaftung von Gudrun Ensslin - wurde sie in der Mauerstadt zusammen mit Bernhard Braun festgenommen.

Eine Woche zuvor war eine Wohnung in der siebten Etage des Eden-Hochhauses in Berlin-Charlottenburg in Brand geraten. Die Feuerwehr hatte Chemikalien und Bomben gefunden. Mohnhaupt bekam wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und unerlaubten Waffenbesitzes eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten. Weil sich die Terroristinnen im Berliner Frauengefängnis in der Lehrter Straße ballten, wurde sie zunächst nach Frankfurt-Preungesheim verlegt.

Ersatz für Ulrike Meinhof

Nachdem sich Ulrike Meinhof im Mai 1976 in Stuttgart-Stammheim erhängt hatte, fragte die Stuttgarter Anstaltsleitung - irrsinnigerweise - die RAF-Führung, wen sie als weiblichen Ersatz im Hochsicherheitstrakt haben wollte. Andreas Baader schlug Brigitte Mohnhaupt vor, und diese wurde am 3. Juni 1976 nach Stuttgart-Stammheim verlegt. Dort verbüßte sie die letzten Monate ihrer Haftstrafe zusammen mit der Führungscrew der ersten Generation der RAF, bevor sie am 8. Februar 1977 entlassen wurde.

In Stammheim, wo sie mit Baader, Ensslin und Raspe im siebten Stock einsaß, instruierte die RAF-Führung sie gründlich. Zunächst sollte sie bei den relativ kopflosen Illegalen und Unterstützern Ordnung schaffen. Als erstes organisierte sie dementsprechend das Büro des Rechtsanwalts Klaus Croissant in Stuttgart neu. Nach wenigen Wochen setzte sie sich erneut in den Untergrund zu den Illegalen ab und übernahm bei ihnen eine führende Rolle.

Kurz darauf startete die RAF ihre "Offensive 77", das Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, an der Mohnhaupt unmittelbar beteiligt war, und schließlich die Entführung Hanns Martin Schleyers.

Vom Radar der Fahnder verschwunden

Zusammen mit anderen RAF-Mitgliedern wurde Mohnhaupt 1978 in Zagreb verhaftet. Doch weil die Bundesregierung nicht im Gegenzug wegen terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik einsitzende Exilkroaten austauschen wollte, ließen die Jugoslawen die Truppe nach einem halben Jahr wieder frei - und Mohnhaupt verschwand erneut vom Radar der Fahnder. Für das Bundeskriminalamt war sie inzwischen die "Regisseurin der RAF".

Ein ihr einst sehr nahestehender Kampfgenosse schildert "Gitte" als "sehr konsequent, aber durchaus humorvoll". Auch bei schweren internen Konflikten habe sie einen kühlen Kopf bewahrt. Als RAF-Leute zum Beispiel ein Gruppenmitglied als "Verräter" liquidieren wollten, habe sie dies verhindert.

Aufzuhören stand für sie allerdings nicht zur Debatte. Obgleich die RAF im Herbst 1977 ihre entscheidende Niederlage erlitten hatte und die Hälfte der Gruppe sich in die DDR absetzte, machte Mohnhaupt weiter. Erst am 10. November 1982 wurde sie zusammen mit Christian Klars Gefährtin Heidi Schulz bei einem Erddepot in der Nähe von Frankfurt verhaftet.

Der Rest war Routine: Am 2. April 1985 wurde sie vom Oberlandesgericht Stuttgart in Stuttgart-Stammheim als "Rädelsführerin der RAF" zu fünfmal lebenslang plus 15 Jahre verurteilt. Das Gericht sah ihre Beteiligung als "Mittäterin" an allen RAF-Aktionen des Jahres 1977 sowie am Anschlag auf den US-General Kroesen im Jahr 1981 als erwiesen an. Die Frage ihrer individuellen Tatbeteiligung - oder ob sie zum Beispiel selbst geschossen und gemordet hat - konnten die Stuttgarter Richter allerdings nicht aufklären.

In ihrem ausführlichen Schlusswort erklärte Mohnhaupt trotzig, dass der "Kampfeswille" der RAF nicht gebrochen sei. So ungebrochen und unbelehrbar blieb sie auch in den langen Jahren ihrer Haft. Insgesamt fast 29 Jahre hat sie in bundesdeutschen Gefängnissen gebüßt. Dafür, dass sich Mohnhaupt nicht für ihre Taten bei den Angehörigen der RAF-Opfer entschuldigt hat, bringt der Aichacher Gefängnisleiter Wolfgang Deuschl Verständnis auf: "Straftaten schon in jungen Jahren, Haft, Entlassung, Untergrund, dann noch mal 20 Jahre Haft. Dann kann man nicht erwarten, dass sie sagt: Alles was ich gemacht habe, war Mist. Bei einem solchen Fazit bleibt mir eigentlich nur der Strick."



von Zecke - am 12.02.2007 16:09

Reaktionen (Spiegel Online)

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2007, 13:00
URL: [www.spiegel.de]

REAKTIONEN

"Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit"

Frei nach 24 Jahren: Auf die Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt haben Politiker und Polizei unterschiedlich reagiert.

Berlin - "Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die RAF-Terroristen hätten zehn Polizisten ermordet, darunter auch einen niederländischen Kollegen. "Obwohl die Haftentlassung den Regeln des Strafgesetzbuches folgt und der Spruch der Richter zu akzeptieren ist, werden wir diese Morde nicht vergessen."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisierte die vorzeitige Entlassung Mohnhaupts ebenfalls scharf. Der Vorgang sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagte der CSU-Politiker. "Ein deutliches Unbehagen lässt aber zurück, dass mit dieser Entscheidung eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß kommt, die ihre Taten nie bereut hat und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen hat, die Straftaten vollständig aufzuklären und ihr Wissen über Mittäter preiszugeben", sagte Beckstein. Die Anschläge der RAF hätten Deutschland an den Rand des Ausnahmezustandes gebracht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ mitteilen, sie werde die Freilassung nicht kommentieren. Die Ministerin kommentiere Entscheidungen unabhängiger Gerichte grundsätzlich nicht, sagte ihre Sprecherin Eva Schmierer. Im Fall Mohnhaupt seien die gesetzlichen Voraussetzungen zur Entlassung auf Bewährung nach Paragraf 57a erfüllt. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gelte immer eine Bewährungszeit von fünf Jahren, sagte Schmierer.

Die 24-jährige Haftdauer, die gerichtlich als Mindestverbüßungszeit für Mohnhaupt festgesetzt worden war, laufe am 27. März 2007 ab. Schmierer wies darauf hin, dass Gerichte inzwischen nicht mehr mehrfach lebenslange Freiheitsstrafen aussprächen, sondern immer eine Gesamtfreiheitsstrafe bildeten. Das Bundesverfassungsgericht habe in einer Grundsatzentscheidung vorgegeben, dass jedem Menschen im Grundsatz eine Perspektive für ein Leben in Freiheit gewährt werden müsse.

Bei Häftlingen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe werde in jedem Fall die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren Haftdauer geprüft. Die Frage, ob aus diesem Grund der Rechtsbegriff "lebenslang" geändert werden sollte, ließ die Ministeriumssprecherin offen.

Baum: "Terroristen genießen keine Sonderrechte"

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum bezeichnete die Entscheidung dagegen als richtig. "Es ist keine besondere Gunst für Frau Mohnhaupt, sondern sie wird nach Recht und Gesetz behandelt. Terroristen genießen keine Sonderrechte, weder zu ihrem Nachteil noch zu ihrem Vorteil", sagte der FDP-Mann bei n-tv. Die Taten seien dadurch nicht vergessen und vergeben, sagte Baum, der von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister war. "Aber der Rechtsstaat ist kräftig genug, auch Menschen, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, eine Perspektive in Freiheit zu geben. Und das geschieht hier."

Auch die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer richtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dafür gebe es eine eindeutige Rechtsgrundlage, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Die RAF sei damals eine hochkriminelle und gefährliche Organisation gewesen. Die Frage, ob heute noch eine Gefahr von Mohnhaupt ausgehe, sei verneint worden. "Nach 24 Jahren kann Frau Mohnhaupt ohne Gefahr für die Allgemeinheit entlassen werden."

Der SPD-Rechtsexperte Klaus-Uwe Benneter akzeptierte die Entscheidung. Mohnhaupt sei keine politische Gefangene, sondern müsse wie eine Kriminelle behandelt werden. Lebenslänglich Verurteilten stehe es zu, nach einer Mindestverbüßungsdauer auf Bewährung freizukommen.

Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Dieter Wiefelspütz. Das Gericht habe nach Recht und Gesetz entschieden. "Dies ist eine Entscheidung, die wir alle zu respektieren haben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Hier bewähre sich der Rechtsstaat. Dieser sehe vor, dass unter ganz bestimmten Bedingungen der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden könne. "Der Rechtsstaat ist kein rächender Staat." Die RAF-Täter seien Menschen, die schwerste Straftaten begangen hätten. "Frau Mohnhaupt wird behandelt wie jeder andere auch."

Anders liege der Fall des Christian Klar. Der einstige RAF-Terrorist hatte schon 2003 ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht, über das Horst Köhler jetzt zu befinden hat. "Die Entscheidung ist beim Bundespräsidenten gut aufgehoben. Wie immer er entscheiden wird, er wird richtig entscheiden", sagte Wiefelspütz.

Grüne: Konsequente Entscheidung

Die Grünen werten die geplante vorzeitige Entlassung als konsequente Entscheidung. Damit "bewährt sich auch der Rechtsstaat, der nach einer durchaus nicht immer fehlerlosen Geschichte der Auseinandersetzung mit dem RAF-Terrorismus nun zeigt, dass es ihm nicht um Rache, sondern um Resozialisierung geht", sagte der Sicherheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland. Der Grünen-Politiker und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele wertete die Freilassung als normalen juristischen Vorgang. Da die Bundesanwaltschaft Mohnhaupt nicht mehr als gefährlich einstufe, gebe es dazu "keine Alternative".

Als lange überfällig begrüßte die Linksfraktion im Bundestag die Entscheidung. Nun müssten auch die übrigen drei ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Eva-Sybille Haule und Birgit Hogefeld frei kommen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Auch diese drei seien seit 14 bis 24 Jahren in Haft. "Die lange Haft ist allein politisch motiviert." Es sei heuchlerisch, die ehemaligen RAF-Mitglieder als "gewöhnliche Verbrecher" zu bezeichnen. Die RAF-Gefangenen seien seit ihrer Verhaftung als politische Gefangene behandelt worden. Dazu gehörten Sonderhaftbedingungen wie jahrelange Isolationshaft.

als/ddp/dpa/Reuters/AP

von Zecke - am 12.02.2007 16:10

Weiterer Spiegel Online Artikel

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2007, 17:02
URL: [www.spiegel.de]

MOHNHAUPT-FREILASSUNG

Stoiber fordert Terroristen zur Entschuldigung auf

Nach 24 Jahren Gefängnis kommt Brigitte Mohnhaupt Ende März frei. Während SPD, FDP und Grüne der Gerichtsentscheidung zustimmten, gab es heftige Kritik von Polizei und CSU. Parteichef Edmund Stoiber forderte eine Entschuldigung ehemaliger Terroristen.

München - Stoiber nannte eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen der Anschläge "absolute Voraussetzung für eine wirkliche Rückkehr in die Gesellschaft". Er verlangte von früheren Terroristen eine klare Distanzierung von ihren Taten.

Stoibers designierter Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Günther Beckstein, kritisierte die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Es erfülle ihn mit Unbehagen, dass eine Schwerverbrecherin auf freien Fuß komme, die ihre Taten nie bereut habe und in den Jahren der Haft nichts dazu beigetragen habe, die Straftaten vollständig aufzuklären.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert Mohnhaupt auf, öffentlich Reue zu bekennen. Dies sei im Interesse der Opfer und der Angehörigen der Opfer dringend erforderlich und wünschenswert. Heil sprach von einer Geste, die ehrlich gemeint sein müsse. Er betonte, dass es sich dabei um seine persönliche Meinung handele.

Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts sagte er, man sei gut beraten, die ganze Sache als gerichtliche Entscheidung zu betrachten. "Das ist keine politische Frage", sagte Heil. Es sei damals richtig gewesen, die RAF-Terroristen wie Schwerverbrecher zu behandeln.

Kritik an der Entscheidung kam auch von Konrad Freiberg, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er ließ mit Blick auf die RAF-Morde an zehn Polizisten ebenfalls Enttäuschung erkennen: "Es bleibt ein Gefühl der Bitterkeit".

Das Oberlandesgericht hatte heute entschieden, den Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe von Brigitte Mohnhaupt zur Bewährung auszusetzen. Mit dem Beschluss gab das Gericht einem Antrag Mohnhaupts auf Freilassung statt, der auch von der Bundesanwaltschaft befürwortet worden war. Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass sie erneut schwere Straftaten begehe, erklärten die Richter. Sie wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um eine Gnaden-Entscheidung handle.

Alle gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Der Tag der Entlassung wurde auf 27. März festgelegt, wenn die gerichtlich festgelegte Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren erreicht ist.

Mohnhaupt war 1982 festgenommen und 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie gehörte zu den führenden Köpfen der so genannten zweiten RAF-Generation und war an zahlreichen RAF-Morden beteiligt. Die einstige Top-Terroristin ist in der Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern inhaftiert. Nach Auskunft des Gefängnisdirektors Wolfgang Deuschl durfte sie das Gefängnis bereits mehrmals für kurze Zeit verlassen, um sich an die Freiheit zu gewöhnen.

Nach Angaben von Bundesanwalt Walter Hemberger beschäftigt sich Mohnhaupt mit der "Opferproblematik". Sie wolle aber nicht einfach einen Brief nach dem Motto "Es tut mir Leid" schreiben, sondern denke über andere Möglichkeiten nach. Der Deutsche Richterbund forderte derweil gesetzliche Initiativen, um zu verhindern, dass freigelassene Straftäter Profit aus der Vermarktung ihrer Straftaten ziehen. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte, solche "Verdienste" sollten zumindest teilweise von der Gemeinschaft abgeschöpft werden.

Politiker von SPD, FDP und Grünen begrüßten die Entscheidung der Richter. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte, die RAF sei Geschichte und keine aktuelle Bedrohung. Mit der Entscheidung des Gerichts bewähre sich auch der Rechtsstaat, "der nach einer durchaus nicht immer fehlerlosen Geschichte der Auseinandersetzungen mit dem RAF-Terrorismus nun zeigt, dass es ihm nicht um Rache, sondern um Resozialisierung geht".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, die Gerichtsentscheidung zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere: "Die Entscheidung für Frau Mohnhaupt ist kein staatlicher Gnadenakt."

als/ddp/AP


von Zecke - am 12.02.2007 16:13
Ich hab ja auch mit keinem Wort gesagt, dass es nicht ausreicht! Ich hab halt nur mal überlegt wie lange sie normalerweise hätte sitzen müssen bis zu einer vorzeitigen Entlassung. ;-)

von eifel-mini - am 12.02.2007 17:14
Zitat
eifel-mini
Ich hab ja auch mit keinem Wort gesagt, dass es nicht ausreicht! Ich hab halt nur mal überlegt wie lange sie normalerweise hätte sitzen müssen bis zu einer vorzeitigen Entlassung. ;-)


Wie das genau imemr berechnet wird, das versteh ich auch nicht wirklich. Von wegen mehrmals lebenslänglich und so.
Lebenslänglich wäre für mich im Prinzip schon "ein Leben lang", also halt den Rest des Lebens. Aber mehr als 30 Jahre sind das ja doch nie. 30 Jahr ist für mich im Prinzip nicht dasselbe wie lebenslänglich.

von -Mami- - am 12.02.2007 17:22
so weit ich weiß, sind in Deutschland auch Strafen die über ein mal lebenslänglich gehen, aus rechtlichen Gründen vor ein paar Jahren abgeschafft worden.


von C-Hörnchen - am 12.02.2007 17:29
Richtig! Und ich meine mal gehört zu haben, dass lebenslänglich 25 Jahre sind.

von eifel-mini - am 12.02.2007 17:35
Da gibts wohl Unterschiede die in der Urteilsbegründung liegen. Üblich sind wohl 15 Jahren, aber bei besonderer Schwere der Schuld gibts mehr.

von C-Hörnchen - am 12.02.2007 17:37

Günther Beckstein zum Thema

Folgendes sagte gerade Günter Beckstein sinngemäß zur Freilassung:

"Ich bin gegen eine Entlassung auf Bewährung, weil die RAF-Terroristen keine Reue erkennen lassen. Schließlich handelt es sich bei den Taten um die schlimmsten, die in Deutschland verübt wurden."

Ähem ja, Fazit: 1. Beckstein scheint ein Staatsfeind zu sein, da er die deutschen Justizgesetze nicht anerkennt. 2. Er relativiert die Verbrechen der Nazis, da er nirgendwo das Wort "Bundesrepublik" erwähnt hat. Bayern über alles!!!
Und sogar nur auf die Bundesrepublik sollte gerade ein Politiker aus Bayern über ein anderes Ereignis Bescheid wissen. Vermutlich weiß er das aber sogar und er bewegt sich lediglich in den ideologischen Spuren seines Nazi-Partei-Überführers Strauß. Keine einzelne Person der RAF hat durch eine einzelne Tat jemals so eine schwerwiegende Tat verübt, wie das Oktoberfestattentat von rechter Seite aus. Okay, Aufrechnen ist blöd, aber es ist unerträglich, dass man die einen als die allergrößten Schweine hinstellt und über andere der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

[de.wikipedia.org]



von Zecke - am 12.02.2007 18:40

Re: Günther Beckstein zum Thema

erstmal danke für die umfassende info!

die taten sind aus verschiedener sicht getan worden,aber beides ist abscheulich und kwasi ohne nutzen für wen auch immer gewesen.
wer nur durch den tod eines menschen meint,sein ziel erreichen zu können ist für mich sowieso indiskutabel.
sei es aus auch aus noch so hehren motiven.
ohne klamauk mag es nicht gehen*g*,das seh ich genauso.

saw



von saw - am 12.02.2007 20:03

Re: Spiegel Online Artikel

War doch klar, dass die freikommt, aber erwarte nicht, dass ich das für gut halte.

Ich finde jeder Mörder, der keine Reue zeigt und seine Taten auch nach so vielen Jahren Zeit des Nachdenkens immer noch selbst für gut heißt, gehört lebenslang hinter Gitter.

Wie ich dir schon geschrieben habe, wird sie bald in jeder Talkshow zu sehen sein, aber ist ja egal, wir haben dann endlich wieder neue Diskussionsthemen.

Grüßle
Scheißerle


von Scheißerle - am 12.02.2007 20:29

Re: Spiegel Online Artikel

da wollen "die" ja was gegen tun damit da kein geld mit verdient wird(was ich auch total richtig finde!)

saw

von saw - am 12.02.2007 20:36

Re: Spiegel Online Artikel

Dagegen kann man doch nix machen, und wenn schon, dann verzichtet sie halt auf die Kohle, damit kann sie ihre Ideologien doch noch viel besser rüberbringen, nach dem Motto:
"Mir geht es nicht um Kohle, sondern nur um meine politischen Ideologien !"
Damit kommt sie in gewissen anarchischen Kreisen noch viel besser an !

Ich meine Zecke wird mich jetzt wieder verteufeln, aber diese jugendliche gewaltbereite anarchische Szene von links gibt es.

Scheißerle


von Scheißerle - am 12.02.2007 20:48

Re: Spiegel Online Artikel

Und was ist an der politischen Ideologie negativ?
Und was meinst Du genau mit anarchischen Kreisen?
Zur gewaltbereiten linken Szene: Wenn Du damit meinst, dass vereinzelte Leute mit Steinen nach Nazis werfen, Flaschen an die Wand schmeißen oder mal eine Barrikade vor einem Kaufhaus anzünden, hast Du sicherlich recht. Wenn Du aber gezielte lebensgefährendende Gewalt meinst, ist das Blödsinn. Und was Mohnhaupt für Auswirkungen auf das steineschmeißende Milieu haben soll, ist mir schleierhaft. Dass sie jetzt hingeht und eine neue linksradikale Todesschwadron aus diesen Kreisen aufstellt, ist doch an den Haaren herbeigezogen und wäre auch gar nicht durchführbar.

von Zecke - am 12.02.2007 21:01

Re: Spiegel Online Artikel

natürlich gibt es die.
ich bin auch ohne die freilassung von den "alten" davon überzeugt das wieder irgendwas passiert.

aber stell dir mal so eben bildlich vor*kicher* wenn son nazi vorzeitig freigelassen werden würde(wenn es den noch geben würde,wohlgemerkt)
ich mag zecke echt gern,aber dann .........
ich denke mal das er auf jeden fall dann diesen kaugummibegriff vom deutschen rechtsstaat nicht mehr so interpretiert*lol*

saw

von saw - am 12.02.2007 21:04

Re: Spiegel Online Artikel

es währe sehr wohl durchführbar

von saw - am 12.02.2007 21:06

Re: Spiegel Online Artikel

Nein, wäre es nicht, weil Brigitte Mohnhaupt bestimmt nicht in einem Erdloch verschwinden würde, sondern unter den Augen des Staates agieren müsste.

von Zecke - am 12.02.2007 21:11

Re: Spiegel Online Artikel

Ach ja, wo soll es die geben? Ich kenne kein Todesopfer von linkem Terror seit 1993 in Deutschland.
Die Frage nach einem Nazi stellt sich nicht, weil mir kein alter oder neuer Nazi außer Rudolf Hess bekannt ist, der genauso lang oder länger im Knast saß.

von Zecke - am 12.02.2007 21:13

Re: Spiegel Online Artikel

und was ist mit den anderen passiert? (da haben wir wieder die blöde frage)

von saw - am 12.02.2007 21:16

Re: Spiegel Online Artikel

persönlich kannte ich die auch nicht@linke opfer
allerdings gab es immer welche,wie du es auch drehst und wendest.



von saw - am 12.02.2007 21:20

Re: Spiegel Online Artikel

Es ging nicht um persönlich kennen. Nenn mir ein Todesopfer der letzten 10 Jahren, was in Deutschland ein Linker aus politischen Gründen zu verantworten hat. So eine Behauptung hier in die Welt setzen, kann jeder...

von Zecke - am 12.02.2007 21:30

Re: Spiegel Online Artikel

möllemann*fg*
warn scherz,im moment fällt mir nur unsinn dazu ein

von saw - am 12.02.2007 21:34

Re: Spiegel Online Artikel

Einige Haupttäter und Mitläufer wurden zum Tode verurteilt. Diejenigen Haupttäter der Nazi-Elite, die eine Haftstrafe bekommen haben, waren alle früher wieder draußen als Klar und Mohnhaupt. Mit Ausnahme von Rudolf Heß. Albert Speer und Baldur von Schirach waren zu lebenslang verurteilt und kamen nach 20 Jahren frei. Diese beiden waren nach Heß die am schwerten bestraften der Nazielite. Von den kleinen ausführenden Mördern der Nazi-Zeit wurden wenige zum Tode verurteilt und die meisten zu Haftstrafen verurteilt, so dass sie Ende der 50er Jahre wieder in Freiheit waren. Wenige Ausnahmen mit längeren Haftstrafen gibt es.
Von den Neo-Nazis der letzten Jahrzehnte ist mir kein Mörder bekannt, der so lange im Gefängnis saß. Was machen eigentlich die Mörder von Solingen heute?

von Zecke - am 12.02.2007 21:35

Re: Spiegel Online Artikel

Vermutlich weil es kein Todesopfer gibt.

von Zecke - am 12.02.2007 21:36

Re: Spiegel Online Artikel

Ich finde nicht die Ideologie verwerflich, sondern ich finde es verwerflich diese Gesinnung mit eiskaltem Mord und Erpressung durchsetzen zu wollen und dabei auch in Kauf zu nehme, dass Unschuldige mit draufgehen.

Mit anarchistischen Kreisen meine ich junge Studenten die auf die immernoch die RAF für Helden halten und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken um ihre politischen Ziele/Gedanken durchzusetzen.
Schau dich doch mal hier um, ein kleiner Artikel in der entsprechenden Presse mit den passenden Worten und man vergleicht ....................RAF-Mörder sind ja keine Kinderschänder, also freilassen und Steine auf alle Bänker !

Achso, bin zwar kein Bänker, aber ich möchte OLAv nicht begegnen aus Angst ich bekäme ein Messer in den Rücken ! :-(

Scheißerle



von Scheißerle - am 12.02.2007 21:39

Re: Spiegel Online Artikel

DAS würde mich auch interessieren@solingen!

zum tode verurteilt?
warum diesen unterschied im urteil zu den anderen?
ich meine,wenn schon prozess(genau wie bei den linken),dann aber alle.



von saw - am 12.02.2007 21:40

Re: Spiegel Online Artikel

du kannst es besser ausdrücken,danke!
so meinte ich es auch,nur bei mir kommt es immer so verworren rüber und zecke hat eh nen kleines bischen vorurteil bei mir ;-)

saw

von saw - am 12.02.2007 21:45

Re: Spiegel Online Artikel

Das könnte man dann aber über jeden Mörder sagen, der irgendwann entlassen wird. Garantien hast Du bei Menschen nie. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sehe ich hier wirklich nicht.
Ausserdem
kommt sie ja auf Bewährung frei und steht im Grunde immer unter Beobachtung.
Und was
soll denn bitte
von dieser gebrochenen Frau noch groß
an krimineller Energie ausgehen? Sie hat ihren Kampf verloren. Und das weiß
sie auch.
Ich finde,
man muss diese Sache so sehen wie sie ist. Ein Mörder hat seine Mindeststrafe abgesessen und kommt nun frei. Dass sie ihre Taten nicht bereut oder zumindest kein Mitleid mit den Opfern zu haben scheint, ist sicherlich traurig und irgendwo auch krass. Dennoch ist das letztendlich
ihre Sache. Die Freilassung geht in
Ordnung. Seid mal nicht so gnadenlos.


von La Dolce Vita - am 12.02.2007 21:50

Re: Spiegel Online Artikel

Gegen Zecke kann ich wohl auch verbal nicht antreten, hab lange nicht sein geschichtliches und politisches Fachwissen und nichtmal Abitur, aber ich habe meine Meinung und dafür habe ich meistens eine Begründung.
Vorurteile hab ich natürlich auch, wie jeder Mensch, aber das ist ja für ihn sicher eine gute Herausforderung diese auszuräumen, mit guten Argumenten natürlich. *g*

Grüßle
Scheißerle

von Scheißerle - am 12.02.2007 21:51

Re: Spiegel Online Artikel

Ah, anarchistische Kreise! *g*
Okay, wenn wir Ideologie und Vorgehen voneinander trennen, kann man es eher so stehenlassen.
Mir ist noch kein linker Student begegnet, der die RAF völlig kritikfrei sieht. Hier wird leider sehr oft ein gewisses erklärendes Verständnis und Sympathie für die Ziele Linksradikaler sowie die entstammende Szene damit gleichgesetzt, dass man die Morde gutheißt und selber auch so agieren würde.


von Zecke - am 12.02.2007 21:52

Re: Spiegel Online Artikel

Was hat Möllemann mit linken Tätern zu tun? Der ist vermutlich aus Absicht etwas feste aufgeschlagen.

von Zecke - am 12.02.2007 21:53

Re: Spiegel Online Artikel

*g*
war scheisse und ich hab mich jetzt auch wieder eingekriegt......

von saw - am 12.02.2007 22:01

Re: Spiegel Online Artikel

Was ist mit zum Tode verurteilt?

aus Wikipedia:
Der sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verurteilte den 24jährigen Markus G. wegen fünffachen Mordes, 14fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Der 18jährige Felix K., der 19jährige Christian R. und der 22jährige Christian B. wurden zur höchsten Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Nach Berufungen wurde das Urteil 1997 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die vier Täter im Mai 2000 zur Zahlung von 250.000 Mark Schmerzensgeld an Bekir Genç. Das Urteil kann jedoch nicht vollstreckt werden, da zwei Täter noch in Haft sitzen, Christian B. angibt, kein Geld zu haben und der vierte Täter, der Arztsohn Felix K., nicht erreichbar ist. Das Meldeamt verweigert die Herausgabe der Anschrift mit der Begründung, dass der Haftentlassene eine schützenswerte Person sei.







von Zecke - am 12.02.2007 22:02

Re: Spiegel Online Artikel

naja,das ich immer die falschen verteidige ;-)

von saw - am 12.02.2007 22:02

Re: Spiegel Online Artikel

HEFTIG!
das ist sowas von krass.....
davon mal abgesehen das die tat unter aller sau war,dann auch noch schmerzensgeld zu verweigern ist die kotzgrenze hoch 10.
von den milden strafen mal ganz abgesehen(scheiss jugendschutz!)

von saw - am 12.02.2007 22:07

Re: Spiegel Online Artikel

Zitat
Zecke
Ah, anarchistische Kreise! *g*


Hey, hey, scheiß Fremdwörter auch immer ! *g*

Zitat

Okay, wenn wir Ideologie und Vorgehen voneinander trennen, kann man es eher so stehenlassen.
Mir ist noch kein linker Student begegnet, der die RAF völlig kritikfrei sieht. Hier wird leider sehr oft ein gewisses erklärendes Verständnis und Sympathie für die Ziele Linksradikaler sowie die entstammende Szene damit gleichgesetzt, dass man die Morde gutheißt und selber auch so agieren würde.


Naja, aber genau, das ist es doch womit hier gespielt wird und worüber ich mit weiter vorne ausgelassen habe.
Ich bin dagegen, dass Klar und Monhaupt freikommen und schon bin ich im nächsten Augenblick ein Sympatisant der Kinderschänder !






von Scheißerle - am 12.02.2007 22:07

Re: Spiegel Online Artikel

allerdings haben die von der RAF das auch nicht viel besser hinbekommen@reue und so weiter

von saw - am 12.02.2007 22:10

Re: Spiegel Online Artikel

Ja natürlich,
bloss mit friedlichen Mitteln erreicht man keinen politischen Umsturz!!!
Und diesen hatten sie sich
ja zum Ziel gemacht. Einen Kampf, den sie gegen so ein mächtiges Land wie die BRD nicht gewinnen konnten.
Klar wird es vereinzelt aggressive Linke geben, die eventuell
gewaltbereit wären. Die gibt es sicher in jeder Szene. Es gibt unter Menschen immer und überall ein paar gewaltbereite Genossen dazwischen. Egal um was es sich handelt.
Was hat das aber mit der Ideologie der Linken zutun? Wohl gar nichts.

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 22:13

Re: Spiegel Online Artikel

Jepp. So sieht es aus mit unserer Justiz. Aber dann Frau Mohnhaupt nicht freilassen wollen.:rolleyes:

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 22:16

Re: Spiegel Online Artikel

es ging darum,ob man mord in kauf nimmt und das hat meines erachtens nix mit ideologie zu tun sondern ist eine persönliche hemmschwelle die z.b. ich nie überschreiten würde,egal wie doll mein engagement ist.
was aber bei diversen RAF-mitgliedern nicht der fall gewesenzu sein scheint.


von saw - am 12.02.2007 22:17

Re: Spiegel Online Artikel

Genau, jeder hat da irgendwo seine persönlichen Grenzen. Und ich bin da ganz ehrlich. Wenn ich in den Untergrund gehen wollte um ein Land politisch umzustürzen, sagen wir es mal so, ich wüsste, dass es ohne Gewalt nicht funktionieren würde. Das muss man leider so sehen wie es ist.
Ich sehe aber keinen Grund,
in Deutschland einen
Umsturz zu tätigen. Noch nicht!
Aber es gibt Länder, wo es schon angebracht wäre. Und das ginge NICHT ohne Gewalt. Das hat die RAF schon "richtig" erkannt.

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 22:25

Re: Spiegel Online Artikel

es gibt sehr wohl einen unterschied zu mord wenn man gewalt ausübt.
ich muss aber grade dran denken wie manche von euch das dann idealistisch untermauern*fg*
für mich macht es leider gottes immer noch so gut wie keinen unterschied zu den damaligen hitlerschergen.die haben auch alles nur "besser" machen wollen.(in wessen sinne auch immer)

von saw - am 12.02.2007 22:29

Re: Spiegel Online Artikel

Also da gibt es für mich persönlich aber enorme Unterschiede. Du kannst doch nicht wirklich zum Beispiel das vergleichen was der Che in Bolivien versucht hat, mit dem was Hitler hier versucht hat. Der Che hat versucht ein unterdrücktes Volk zu befreien, um mehr Gerechtigkeit in der Welt zu schaffen. Und inwiefern wollte Hitler bitte die Welt besser machen? Indem er edle Rasseleute züchtet und andere als minderwertig befindet und diese vergasen lässt.*lol* Oder hab ich Dich falsch verstanden?
Wenn es berechtigt ist, ist es ja nicht unbedingt eine Frage von idealistischem Untermauern. Man kann die Taten von Che ja auch nicht mit denen der RAF vergleichen, wenn die das auch gern so hingestellt haben und sich seine und andere Stadtguerilla Strategien in Lateinamerika zum Vorbild nahmen.

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 22:45

Und....

wir in Stuttgart sind mal wieder dran schuld :D


Greetz

Erok

von Erok - am 12.02.2007 23:09

Re: Günther Beckstein zum Thema

Was willst du denn von so einem unintelligenten und unbelehrbaren Dorf-Depp bitte anderes verlangen?:joke: Also von dem hab ich von Anfang an nichts Positives erwartet.;)

von La Dolce Vita - am 12.02.2007 23:22

Re: Günther Beckstein zum Thema

Zitat
Zecke
Folgendes sagte gerade Günter Beckstein sinngemäß zur Freilassung:

"Ich bin gegen eine Entlassung auf Bewährung, weil die RAF-Terroristen keine Reue erkennen lassen. Schließlich handelt es sich bei den Taten um die schlimmsten, die in Deutschland verübt wurden."

Ähem ja, Fazit: 1. Beckstein scheint ein Staatsfeind zu sein, da er die deutschen Justizgesetze nicht anerkennt. 2. Er relativiert die Verbrechen der Nazis, da er nirgendwo das Wort "Bundesrepublik" erwähnt hat. Bayern über alles!!!
Und sogar nur auf die Bundesrepublik sollte gerade ein Politiker aus Bayern über ein anderes Ereignis Bescheid wissen. Vermutlich weiß er das aber sogar und er bewegt sich lediglich in den ideologischen Spuren seines Nazi-Partei-Überführers Strauß. Keine einzelne Person der RAF hat durch eine einzelne Tat jemals so eine schwerwiegende Tat verübt, wie das Oktoberfestattentat von rechter Seite aus. Okay, Aufrechnen ist blöd, aber es ist unerträglich, dass man die einen als die allergrößten Schweine hinstellt und über andere der Mantel des Schweigens gehüllt wird.

[de.wikipedia.org]


Ich komm mal wieder hinterdrein und finde nicht so recht den Ansatz, wo ich in diese Dskussion noch einsteigen kann - aber hier scheint mir passt es noch am besten.
Denn mir geht dauernd Folgendes durch den Kopf:

1. Die Reue
Warum sollten die Täter, hier Frau Monhaupt, Reue zeigen?
Das tun diverse andere Strafgefangene auch nicht, und sie kommen trotzdem frei.
Ich verstehe nicht, warum man über diese Reue so ein Geschiß macht.
Wäre es denn für die Opfer (die ja eigentlich selbst längst tot sind!) bzw. deren Angehörige denn wirklich so eine große Genugtuung, wenn die Frau sagt "Entschuldigung, es tut mir leid"?
Und wer könnte nachprüfen, ob es ihr wirklich leid tut oder ob sie den Satz nur so dahinsagt. Bloßes Dahinsagen, würde wohl ausreichen oder wie?
Sie hat die Tat begangen, ihre Strafe dafür abgesessen, ist wohl auch älter und besonnener geworden in der Zeit (da kann ich z.B. mitfühlen, mit den Jahren wird man auch in seinen revolutionären Gedanken gelassener - ob das nun gut oder schlecht ist, sei dahingestellt). Deshalb glaube ich nicht, dass von ihr noch mal eine "Gefahr" ausgeht.
Was also soll das Theater um die Reue - wie sie gerade von Beckstein und von Stoiber besonders stark gefordert wird?

Im Übrigen hab ich gestern (von ihrem Verteidiger oder wer das war) gehört, dass sie sich sehr wohl Gedanken macht, inwiefern sie auf die (Angehörigen der) Opfer zugehen könnte. Also vielleicht kommt da sogar noch was, womit gar keiner rechnet.

2. Terroristen
Irgendwie drängt sich mir immer wieder ein Vergleich auf zwischen RAF-Terroristen und den neuen Formen des Terrorismus wie der Einsturz des WTC oder Bombenattentate auf Hauptbahnhöfen. Wobei in diese Kategorie aber auch das Oktoberfestattentat ganz gut hineinpasst.
Haben die RAF-Terroristen nicht immer spezielle einzelne Leute herausgepickt, die sie für Ungerechtigkeit im Staat verantwortlich machten? So z.B. Ponto oder Schleyer (von dessen Nazi-Vergangenheit übrigens auch gar keiner spricht in dem Zusammenhang, der scheint ja ein Heiliger gewesen zu sein!). Sie haben in der Regel nicht unbeteiligte Menschenmassen mitgefährdet (oder erinenre ich mich da bloß nicht richtig?).
Sie haben also "einfach nur" (sorry, sag ich jetzt mal so) Morde begangen. Morde an bestimmten Fädenziehern und nicht Schlachtungen von unschuldigen Menschenmassen.

Es ist bestimmt heikel, das so zu vergleichen. Mord ist Mord und schon von daher zu verurteilen. Ich will ja auch keinen einzigen Mord rechtfertigen. Aber man muss der RAF doch zugute halten, dass sie nicht einfach willkürlich losgeschlagen hat, sondern gezielt bestimmte Kreise treffen wollte.
Insofern sind sie doch eher "nur" Mörder wie andere auch, die ihre Ehefrau erschossen haben, und weniger Terroristen wie die Verantwortlichen von groß angelegten Bombenattentaten.


von -Mami- - am 13.02.2007 09:20
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