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Heike., La Dolce Vita, saw, Zecke, -Mami-

Statement zur RAF-Debatte (aus Newsletter)

Startbeitrag von Zecke am 03.03.2007 03:02

Die politische Ecke: Weil es Klar ist!

Seit Wochen grassiert in Deutschland nun schon eine der unsäglichsten gesellschaftspolitischen Debatten seit langem: die Frage ob die letzten inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder in absehbarer Zeit freikommen werden.

Die Haftentlassung Brigitte Mohnhaupts auf Bewährung Ende März ist beschlossene Sache, da erreicht die Debatte mit der Diskussion über eine mögliche Begnadigung Christian Klars einen neuen Höhepunkt. Ein in weiten Teilen total verblödetes Volk, verbrecherische Elemente der deutschen Politiker-Kaste sowie rechtskonservative Medien bilden eine Koalition, die auf hysterische Art und Weise den Inhaftierten attackiert.

Wieso das Ganze?
Christian Klar hat im Januar fast 25 Jahre nach seiner Festnahme aus dem Gefängnis heraus eine kurze Grußbotschaft an die in Berlin stattfindende Rosa-Luxemburg-Konferenz gerichtet. Darin übt er Kritik am westlichen Kapitalismus, propagiert dessen Überwindung und bewertet lateinamerikanische Linksregierungen positiv. "Na prima!" sagt der Linke. "Wen schert es?" sagen die anderen. Zu letzterem: Denkste! Die politischen Ratten aus CDU/CSU, FDP, teilweise SPD und vereinzelt Grünen schießen aus ihren Löchern hervor und sprechen abwechselnd davon, dass man aufgrund der neuen Lage seine urteilsgestützt mögliche Freilassung 2009 überdenken müsse (Beckstein), ihn bis an sein Lebensende einsperren müsse (Söder) oder er aufgrund seines unveränderten verirrten Weltbildes weiter inhaftiert bleiben müsse (Westerwelle, Stoiber). Der baden-würrtembergische Justizminister Goll/FDP - welcher vor Jahren auch mal die Abschaffung des Asylrechts forderte - nimmt die Schrift als Anlass, schon beschlossene Hafterleichterungen Klars wieder rückgängig zu machen. Wo ist das Rattengift?

Wir sehen das anders! Bei Klars Worten handelt es sich nicht um eine große theoretische Abhandlung, sondern um ein Grußwort. Worte, denen wir uns inhaltlich anschließen können. Das ist auch unsere Meinung! Das sollte man akuell am besten doppelt und dreifach betonen, da man in der aufgeheizten Stammtisch-Stimmung schon fast damit rechnen muss, dass für die Worte Sympathie oder Verständnis bekundende Personen wie Hans-Christian Ströbele oder Claus Peymann wegen Vaterlandsverrat an die nächste Wand gestellt werden.

Klar ist aber: Der Verfassungsfeind, Feind des Rechtstaates und die Meinungsfreiheit Einschränkende ist hier nicht der schreibende Häftling, sondern es sind die in Berlin, Stuttgart, Bayern oder sonst wo sabbernden sich Volksvertreter schimpfenden Söders, Becksteins, Westerwelles, Stoibers und Golls. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Indem sie das politische Statement als Anlass für ihre Hetze nehmen, führen sie auch die bundesrepublikanische Argumentation aus ihren Parteien, dass es sich bei den RAF-Aktivisten um keine politischen Gefangenen handelt, ad absurdum.

Es gibt halt Ereignisse und Mörder unterschiedlicher Art, das sollte man wohl nicht so eng sehen... Wenn ein demokratisch gewählter Präsident in Venezuela die sozialen Zustände verbessert, ist er abwechselnd ein Populist, ein Diktator und ein Verbrecher. Wenn am 11.September 1973 in Chile eine demokratisch gewählte Regierung durch einen von der USA unterstützten Militärputsch aus dem Amt gemordet wird, bekommt der darin verstrickte US-Außenminister Henry Kissinger den Friedensnobelpreis. Wenn 1989 ein "Caracazo" genannter Volksaufstand in Venezuela von der Regierung durch ein Massaker an unzähligen Opfern niedergeschlagen wird, findet dies in der internationalen Presse nicht statt. Wenn am 11.September 2001 irre religiöse Fundamentalisten ein paar Tausend Amerikaner töten, gibt es jedes Jahr unter internationaler Anteilnahme eine große Gedenkveranstaltung.

Aktuell darf man auf jeden Fall den vorherrschenden Kapitalismus kritisieren und die demokratisch-revolutionären Vorgänge in Lateinamerika um Hugo Chávez und Co wohlwollend verfolgen. "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!" sagte einst Rosa Luxemburg.

Mit ihr wieder beim Ausgangspunkt angelangt, sind wir weiter für die baldmöglichste Freilassung aller noch inhaftierten Ex-RAF-Mitglieder. Wenn diese für ihre Morde härter zur Rechenschaft gezogen werden als mit Ausnahme von Rudolf Hess (und selbstverständlich der zum Tode Verurteilten) sämtliche führenden Nazis stimmt etwas in der historischen und kriminellen Relation nicht. Albert Speer und Baldur von Schirach z.B. wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und nach 20 Jahren begnadigt.

Die taz titelte am Donnerstag auf Seite 1: "Das Schweinesystem schlägt zurück". Und nicht anders ist es zu bezeichnen, wenn eine schon beschlossene Hafterleichterung aufgrund einer politischen Stellungnahme ausgesetzt wird. Wenn das schon zuviel ist, dann sollte folgender Ratschlag an die handelnden Parteien gehen: Seid konsequent und zeigt euer wahres Gesicht! Schließt umgehend Leute wie Gerhart Baum (FDP) und Heiner Geißler (CDU) aus euren Parteien aus! Liberal-rechtstaatliche und kapitalismuskritische Einstellungen scheinen ja gegen eure Überzeugung zu sein.

Wir sehen es weiterhin mit dem Berliner Liedermacher Funny van Dannen:

"Ich will den Kapitalismus lieben / ich will und kann es nicht / und das wird so weitergehen / bis einer von uns zusammenbricht!" (aus: "Kapitalismus")

Andy für Keine Ahnung



Auszüge aus dem Grundgesetz:

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...).

Art. 15 (Sozialisierung)
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. (...)

Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (...)

Art. 20 (Widerstandsrecht)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Das Grußwort von Christian Klar im Wortlaut:

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

(Quelle: "Junge Welt" vom 15. Januar 2007)

Antworten:

Wow, da legt sich aber einer ins Zeug für gewisse Menschenrechte.

Wie gesagt, ich bin auch in groben Zügen Deiner Meinung, allerdings ist es nicht an uns zu klären, in welchem geistigen Zustand sich Klar befindet. Das ist für mich persönlich eigentlich der wichtigste Punkt. Diese bundesweite "Hatz" auf ihn, kann ich persönlich auch überhaupt nicht nachvollziehen.
Dass die Politiker so unangemessen reagieren, hängt halt damit zusammen, dass die RAF, auf Grund ihrer politischen Ziele versucht hat unseren Rechtsstaat zu unterwandern und zu erpressen und halt Menschen ermordet hat. Und dieses Grußwort ist natürlich erneut Wasser auf ihre Mühlen oder wie man sagt. Dabei ist es wahrscheinlich nichts anderes als harmlose Provokation und alle fallen drauf rein.
Klar könnte aber vehement zu einer Schlichtung der allgemeinen Aufgebrachtheit beitragen, indem er halt klar und deutlich zu verstehen gibt, von Gewalt in Zukunft Abstand zu nehmen. Der Typ weiss sich einfach nicht zu verkaufen und provoziet zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt Und schürt bei einigen Leuten schon wieder erneuten Hass. Das ist doch alles bloss kontraproduktiv.

von La Dolce Vita - am 03.03.2007 09:07

Klar zu Kritikern: Meinungsblockade / Neu aus Spiegel Online



RAF-DEBATTE

Politiker lassen sich von Ex-Terrorist Klar provozieren
"Nichts als ein Mörder", "nichts dazu gelernt", "aggressive Sprache und Denkweise": Wütend und empört haben Politiker auf die neuerliche Äußerung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar reagiert. Unterdessen wies die ARD Kampagnen-Vorwürfe Klars zurück.

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte die neuen Ausfälle des Ex-RAF-Terroristen. Die Aussagen bestätigen nur, der Mann habe "nichts dazugelernt", sagte Söder dem "Münchner Merkur". Mit scharfen Worten verurteilte auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel den neuen Vorstoß von Klar. Der frühere RAF-Terrorist disqualifiziere sich für die politische Debatte, weil er "nichts als ein Mörder" sei, der nichts bereue, aber nach Rechtfertigung suche, sagte Niebel der Zeitung. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf Klar eine "aggressive Sprache und Denkweise" vor.

Ex-RAF-Terrorist Klar: "Verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit"
Dagegen warf der frühere PDS-Abgeordnete Heinrich Fink den mit dem Fall Klar befassten Politikern unlauteres taktisches Verhalten vor. Es sei deutlich, "dass Klar weiter wegen seiner politischen Haltung einsitzt", sagte Fink dem "Tagesspiegel". Was derzeit ablaufe, sei "eine Schande für die Politik und eine Schande für die Presse". Fink verteidigte sich erneut dafür, das Grußwort Klars auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz verlesen zu haben - die Botschaft Klars hatte starke Kritik an dem Ex-Terroristen ausgelöst.


Mit einem erneuten Vorstoß hat Klar inzwischen seine Botschaft verteidigt und die Berichterstattung der Medien darüber kritisiert. "Meinungsblockwarte" in der Politik wollten die Öffentlichkeit vergiften, sagte Klar.


"Ich finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann", schrieb Klar in einem persönlichen Brief, aus dem die Zeitung "Junge Welt" zitiert.

Teilnehmer der linksgerichteten Konferenz seien auf das Grußwort hingewiesen worden. Dass der Sendetermin unmittelbar vor der Entscheidung über die Haftlockerungen gelegen habe, sei insofern einem Zufall zu schulden. Um Missverständnisse zu vermeiden, habe SWR-Chefredakteur Fritz Frey den Beitrag in seiner Abmoderation noch einmal eingeordnet.

Klar hatte das Grußwort für eine von der "Jungen Welt" organisierte Konferenz am 13. Januar verfasst, wo es von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten Heinrich Fink vorgetragen wurde. Nachdem "Report" darüber berichtet hatte, entschied das Justizministerium in Baden-Württemberg, dem seit 24 Jahren inhaftierten Ex-Terroristen vorerst keine Hafterleichterungen zu gewähren. Die Mindesthaftzeit des mehrfachen Mörders endet nach 26 Jahren im Januar 2009; dann könnte er auf Bewährung entlassen werden.







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von La Dolce Vita - am 03.03.2007 12:55
Angesichts der Länge hatte ich eigentlich gar keine Lust, das alles zu lesen :rolleyes:

Aber ich hab es doch getan. Und zwar hab ich hinten angefangen, zunächst dieses Grußwort (ein Grußwort gehört doch auch an den Anfang oder nicht? *g*), dann die GG-Auszüge und schließlich auch den Rest, oder anders gesagt halt den Anfang.
Ich hab alles sehr aufmerksam gelesen, und ich finde eigentlich überhaupt nichts, wo ich widersprechen könnte!

Sorry @Dolce, wenn ich schon wieder mal mit ihm einer Meinung bin *g*

Sorry auch für mein vieles Gegrinse in meiner Antwort, wo es doch eigentlich um eine ernste Sache geht. Aber das ist dann wohl auch der Unterschied: Mir würde es wohl kaum einfallen, an irgendjemanden so einen direkten Appell zu richten oder überhaupt so viel zu diesem Thema nachzuforschen und andere darüber zu informieren. Also außer hier im Forum (und da ja auch nur sehr wenig) oder daheim mit meinen Töchtern hab ich zu diesem Thema eigentlich nirgends groß diskutiert, was bei dir vermutlich ander ist. Im Prinzip verfolge ich die ganze Geschichte auch nicht intensiver als jeder andere, der Zeitung liest und manche Fernsehsendungen guckt.

Mich würde aber mal interessieren, an wie viele Leute du diesen Newsletter ungefähr verschickt hast und ob da auch Reaktionen drauf kommen.

von -Mami- - am 04.03.2007 13:51
Darum geht es doch überhaupt nicht.
Natürlich gibt es bei den Aussagen von Klar nichts zu widersprechen! Wir haben schließlich in diesem Land eine politische Meinungsfreiheit!
Aber bei einem, der sich aus genau diesen Ansichten heraus schon 9 mal hat zu Morden oder Mordbeteiligungen hinreissen lassen, ist dass schon ein wenig was anderes, als wenn Du oder ich oder Zecke so was sagen. Da ist schon ein wenig mehr die Angst nach Rückfälligkeit vorhanden, da muss man, glaube ich, nicht lange drüber debattieren. Ich kann die Angst der Leute schon etwas nachvollziehen.
Aber weder können Zecke und ich behaupten, dass er ungefährlich ist, noch können die anderen von einer Gefährlichkeit reden, bloss weil er da eventuell ein bisschen am Provozieren ist. Im Grunde spekulieren wir alle bloß rum. Lassen wir das seine Gutachter klären, die intensiven persönlichen Kontakt mit ihm haben.



von La Dolce Vita - am 04.03.2007 14:13
Versuchen wir es doch mal mit LOGIK: Da sitzt jemand seit 25 Jahren im Knast. Als der da reinkam, war der um die 30. Natürlich ist das erste, was der macht, wenn der da doch mal wieder rauskommt, sich zu bewaffnen und das nächste Streifenhörchen zu kidnappen und hinzurichten, um dann wieder auf der Flucht zu sein. Vouml;llig normal, oder ?!


von Heike. - am 08.03.2007 16:14
Das kommt drauf an was für ein Hintergrund die Sache bei ihm hat. Ob das ideologisch oder persönlichkeitsbedingt ist. Es sind ihm ja nun gute Psychologen zugewiesen worden. Die werden das schon klären.
Jetzt
mal allegemein gesprochen. Es gibt halt Menschen,die tun Dinge aus wirklicher Überzeugung
heraus und
es gibt es Leute die tun gewisse Dinge aus einer Persönlichkeitsstörung heraus, aus Größenwahn zum Beispiel. Wenn bei einer Person so was festegestellt wird dann sähe es eventuell mit einer Begnadigung schlechter aus, als wenn jemand lediglich noch ein eiserner Verfechter seiner politischen Grundsätze wäre.
Da man aber bisher
nichts zu beanstanden hatte, wird das
im Fall Klar wohl kaum der Fall sein. Warten wir's
ab. Ihm ist da ja jetzt ein guter Psychologe
zugeteilt worden. Und dass er weiter mordet halte ich auch für absoluten Unsinn,
aber es ist halt lediglich meine persönliche Meinung.

von La Dolce Vita - am 11.03.2007 19:15
mir stösst nur daran auf,das jeder sich die wörter und gesetze nach "belieben"zurechtbiegt.
ua.:
"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!" sagte einst Rosa Luxemburg."

weisst du,das ist auch meine weltanschauung,
und wenn ich mir dann :


Auszüge aus dem Grundgesetz:

Art. 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...).

anschaue,
dann denk ich wirklich das manche leute das explizit für sich selber auslegen und irgendwie den sinn nicht verstanden haben.......


saw



von saw - am 11.03.2007 19:53
Wen meinst du da konkret? Uns oder die Herren in der Presse?

von Heike. - am 12.03.2007 17:45
Ich will ja nicht meckern, aber ein Gutachten wurde bereits erstellt und er wurde als "harmlos" bezeichnet. Erst nachdem diese Hysterie ausgebrochen ist, haben die Entsscheidungsträger plötzlich nasse Hosen. Das hat nichts mit gefährlich oder nicht zu tun, das ist wirklich reines Polittheater, dass da auf seinem Rücken ausgetragen wird. Und das finde ich zum Kotzen.

von Heike. - am 12.03.2007 17:49
von diesen und von jenen welche ;-)
jeder,der sich im recht glaubt und ein"guter" zu sein ,meint den"bösen" eben diese grundsätze nicht zuzubilligen,da diese ja eine"falsche"meinung haben.
ich hoffe,das ich das einigermaßen verständlich ausgedrückt habe*g*.

saw

von saw - am 12.03.2007 19:04
Ja das stimmt, es sind mit Sicherheit schon einige Gutachten erstellt worden. Trotzdem hab ich auch ein gewisses Verständnis dafür, dass er jetzt nochmal "unter die Lupe" genommen wird.

von La Dolce Vita - am 12.03.2007 21:23
Es gibt ja auch im Grunde keine guten oder bösen Menschen. Es gibt halt Menschen, die sich selbst noch sehr nahe sind und eben welche, die sich schon weit von sich selbst entfernt haben. Diese deklariert man dann oft gern als böse, weil sie halt dann oft unschöne Dinge tun.

von La Dolce Vita - am 12.03.2007 21:30
....in den augen der "guten" ;-)

von saw - am 12.03.2007 22:18
:joke:Genau.

von La Dolce Vita - am 12.03.2007 22:55
Nee, ich nicht! Das hat nichts mit dem Mann selber zu tun. Da läuft `ne miese Campagne, bei der sich einige Politkasper mal wieder in Szene setzen wollen.
PS: Das letzte "Normale" Gutachten war neueren Datums und sollte ihm ein paar Hafterleichterungen bringen. Erst darauf hin ging das Geschrei unserer SUPERgebildeten Lai-Psychologen los.

von Heike. - am 13.03.2007 16:38

Ich will doch nicht in den Knast!

Hab mir das jetzt mal richtig durchgelesen...
Also ich geh nur freiwillig in den Bau, wenn der van Dannen Sing- und Komponierverbot erhält! Ansonsten verstößt das gegen das Folterverbot! Ich hab heut noch WalkRämpfe! *gg*

von Heike. - am 13.03.2007 16:43

Ernsthafter

1. Welcher Newsletter
2. Welcher Andi
3. Darf der so einfach meine Ideen kopieren?

von Heike. - am 13.03.2007 16:44

Re: Ich will doch nicht in den Knast!

Also der hier angesprochene Song ist sehr gut! ;-)

von Zecke - am 13.03.2007 18:36

Re: Ernsthafter

1. Der Keine Ahnung-Newsletter

2. Ich.

3. Also das einzige, was ich für eine passende Idee hielt und teils kopiert habe, war die Darstellung der Grundgesetzartikel.

von Zecke - am 13.03.2007 18:38

Re: Ich will doch nicht in den Knast!

Aber nur mit mind. einem Kasten Bier intus!

von Heike. - am 16.03.2007 16:23

Re: Ernsthafter

zu 1. aha

zu 2. Hilfe, noch ein Andi!

zu 3. genau das meinte ich ja! *gleich 10cm wachs*

von Heike. - am 16.03.2007 16:25
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