Hausbesitzer sollen bei Arbeitslosengeld besser gestellt werden

Startbeitrag von Herrmann am 28.07.2005 07:30

Verbraucher & Service Hausbesitzer sollen bei Arbeitslosengeld besser gestellt werden

Berlin (AP) Wenn Hauseigentümer ihre Eigenheimzulage zur Tilgung eines Baudarlehens einsetzen, so sollen sie in Zukunft keine Abstriche mehr beim Arbeitslosengeld II hinnehmen müssen. Das berichtet die Zeitschrift «Finanztest» in ihrer August-Ausgabe unter Berufung auf eine entsprechende Empfehlung des Hartz-IV-Ombudsrats, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kurzfristig umsetzen wolle.

Bislang rechnen die Behörden nach Angaben des Blattes die Eigenheimzulage als eigenes Einkommen an. Dies habe zur Folge, dass die Betroffenen eine Zeit lang kein Arbeitslosengeld erhalten. Die Kürzung entfalle nur dann, wenn die Zulage unwiderruflich an eine Bank abgetreten und dies dem Finanzamt angezeigt worden sei.

Die bisherige Praxis sei umstritten gewesen und habe im Widerspruch zu einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen: L 8 AS 39/05 ER) gestanden, hieß es weiter. Die Sozialrichter hatten geurteilt, dass die Zulage nicht angerechnet werden dürfe, wenn der Hauseigentümer nachweise, dass er das Geld zur Tilgung eines Bankkredits einsetze.

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