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Radiohörer-Forum
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dab_4, iro, Michel OS, Anonymer Teilnehmer, pro_dabby, Bruder_M, Habakukk

quo vadis Radio Bremen? (Zeitungsartikel)

Startbeitrag von Bruder_M am 18.07.2016 10:12

Moin,

im Weser-Kurier war ein Artikel über Radio Bremen: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Quo-vadis-Radio-Bremen-_arid,1417726.html

Beste Grüße. Marek

Antworten:



Seltsam: Keiner der Gesprächspartner bemerkt, dass Bremen Next ja schon seit 2013 über Antenne empfangen werden kann, nämlich über DAB+.

von dab_4 - am 19.07.2016 08:23
Zitat
dab_4


Seltsam: Keiner der Gesprächspartner bemerkt, dass Bremen Next ja schon seit 2013 über Antenne empfangen werden kann, nämlich über DAB+.


Seltsam: keiner der Forenteilnehmer bemerkt, daß es hierbei nicht um Bremen Next-ALT geht, welches als liebloser Audio-Stream via DAB+ läuft, sondern um ein neu zu startendes multimediales Angebot Bremen Next-NEU geht, welches noch gar nicht genehmigt wurde.

von iro - am 19.07.2016 10:26
Zitat
iro
Zitat
dab_4


Seltsam: Keiner der Gesprächspartner bemerkt, dass Bremen Next ja schon seit 2013 über Antenne empfangen werden kann, nämlich über DAB+.


Seltsam: keiner der Forenteilnehmer bemerkt, daß es hierbei nicht um Bremen Next-ALT geht, welches als liebloser Audio-Stream via DAB+ läuft, sondern um ein neu zu startendes multimediales Angebot Bremen Next-NEU geht, welches noch gar nicht genehmigt wurde.


Im Artikel ist weder von "Bremen Next-ALT" noch von "Bremen Next-NEU" die Rede, sondern von "Bremen Next". Und das gibt's schon seit 2013 über Antenne (DAB+).

von dab_4 - am 19.07.2016 12:26
Nun ja, im Artikel redet der Herr aber auch gekonnt um den heißen Brei, selbst wenn man sich mit der Materie befasst wie unsereins weiß man nicht unbedingt worauf er eigentlich hinauswill:

Zitat
Weyrauch
Ab wann wird man Ihr neues Jugendprogramm „Next“ über die Antenne empfangen können?

Wir sprechen nicht von einem Programm, sondern von einem Angebot. Bei einem neuen Programm denkt man als erstes an ein lineares Radio- oder Fernsehprogramm. Mit Bremen Next wollen wir aber junge Menschen zwischen 15 und 25 vor allem auf ihren Smartphones erreichen. Das klappt über Videos, über Bilder und natürlich auch über Musik.

Deswegen: Radio wird zwar ein Teil dessen sein, was wir vorhaben. Wir werden unsere Inhalte aber so entwickeln, dass sie auf Instagram, Snapchat oder Whatsapp genauso gut funktionieren. Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, starten wir. Das wird noch in diesem Jahr sein – natürlich auch mit einem terrestrischen Ausspielweg für den Radioteil, wobei wir noch nicht sagen können, ob wir dies digital über DAB+ machen werden, eine UKW-Frequenz nutzen oder beides.


von Anonymer Teilnehmer - am 19.07.2016 12:37
Zitat

Im Artikel ist weder von "Bremen Next-ALT" noch von "Bremen Next-NEU" die Rede, sondern von "Bremen Next". Und das gibt's schon seit 2013 über Antenne (DAB+).

Es gibt seit 2013 ein (Web)Angebot Bremen Next als Ableger von Bremen Vier (guck mal auf der Seite http://www.radiobremen.de/bremennext/ oben rechts in der Ecke steht immer noch Bremen vier...) Das ist das, was ich als Bremen Next-ALT bezeichnete. Es ist kein "Programm" im Sinne des erst im März geänderten RB-Gesetzes und auch nicht in der vorher gültigen Version, sondern läuft als Webangebot bzw. Telemediendienst und zusätzlich wird wohl die Verbreitung über DAB+ toleriert.

"Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, starten wir."
Erst nach diesem Genehmigungsverfahren ist es ein richtiges "Programm", hat zwar den gleichen Namen wie vorher, aber eine andere rechtliche Basis. Das ist dann das, was ich mit Bremen Next-NEU bezeichnete, ein richtiges "Programm" im Sinne des Gesetzes. Und mit diesem Status "Programm" darf man dann auch die Austausch-Regelung des RB-Gesetzes ( §4 (6) ) in Anspruch nehmen, in der nur von "terrestrisch" die Rede ist, aber nicht zwischen analog und digital unterschieden wird.
Dieses "Programm" gibt es aber noch nicht, auch nicht über DAB+.
Das, was Du jetzt via DAB+ hörst, hört sich an wie ein Programm - ist aber keines.

von iro - am 19.07.2016 17:47
Erinnert mich alles ein wenig an die Entstehungsgeschichte von DASDING vom SWR. Das lief ja auch schon einige Zeit als multimediales Telemedien-Irgendwas mit meistens Nonstop-Musik, damals über ASTRA Digitalradio und ich glaube DAB-alt.

Erst nach 1-2 Jahren erfolgte dann der *offizielle* Start als Jugendradio. Ich weiß nicht, ob die erst Zeit als nahezu ausschließliches Nonstop-Musikprogramm heute dazu gerechnet werden.

von Habakukk - am 20.07.2016 07:43
Dürfen sich die ARD-Anstalten denn abgesehen von der Programm-Limitierung weitere Frequenzen koordinieren lassen oder muss auf vorhandenen Frequenzen gesendet werden?

Konkret geht es mir um die Nutzung der 96,7 / 95,0 in Bremen, wird man eine von denen nehmen müssen oder dürfte man dann auf einer ganz neuen QRG Bremen Next veranstalten da FHE und NDR Info ja nur verbreitet werden bzw. eine Beteiligung besteht?

von Anonymer Teilnehmer - am 20.07.2016 11:09
RB darf vier Programme auf UKW und hat in Bremen mit 88.3 / 93.8 / 96.7 /101.2 auch vier gute Frequenzen.
Wenn FHE nicht mehr als eigenes Programm gerechnet wird, hat man immer noch 4 Frequenzen, von denen dann eben eine frei wird. Für Bremen Next.
Warum auch sollte RB die Ausstrahlungskosten für ein Programm übernehmen, welches man nicht (mit)veranstaltet?
Die 95.0 dürfte aussen vor sein, da "Bremen 5"/NDR Info programmrechtlich nichts mit Radio Bremen zu tun haben, abgesehen vom zeitweiligen Label und vermutlich der technischen Abwicklung. Die Bürgerschaft wird ihren Kanal wohl auch gar nicht hergeben wollen.

Ich gehe aber davon aus, daß man mit der Rechnung "FHE veranstalten wir ja gar nicht" nicht durchkommt. Immerhin macht dort RB ja zumindest noch das ganze Wochenende. Wenn dann also Bremen Next unbedingt als 4. Welle auf UKW soll, muss FHE als weiterhin "veranstaltetes" Programm den Platz des 5. erlaubten (aber nur digitalterrestisch) Programms übernehmen, würde also auf DAB abgeschoben werden.
Die 95.6 bzw. 96.1 wird RB nicht bekommen. Es würde sowieso ein Pedant in Bremerhafen benötigt.

von iro - am 21.07.2016 14:00
Zitat
iro

Es gibt seit 2013 ein (Web)Angebot Bremen Next als Ableger von Bremen Vier (guck mal auf der Seite http://www.radiobremen.de/bremennext/ oben rechts in der Ecke steht immer noch Bremen vier...) Das ist das, was ich als Bremen Next-ALT bezeichnete. Es ist kein "Programm" im Sinne des erst im März geänderten RB-Gesetzes und auch nicht in der vorher gültigen Version, sondern läuft als Webangebot bzw. Telemediendienst und zusätzlich wird wohl die Verbreitung über DAB+ toleriert.

"Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, starten wir."
Erst nach diesem Genehmigungsverfahren ist es ein richtiges "Programm", hat zwar den gleichen Namen wie vorher, aber eine andere rechtliche Basis. Das ist dann das, was ich mit Bremen Next-NEU bezeichnete, ein richtiges "Programm" im Sinne des Gesetzes. Und mit diesem Status "Programm" darf man dann auch die Austausch-Regelung des RB-Gesetzes ( §4 (6) ) in Anspruch nehmen, in der nur von "terrestrisch" die Rede ist, aber nicht zwischen analog und digital unterschieden wird.
Dieses "Programm" gibt es aber noch nicht, auch nicht über DAB+.
Das, was Du jetzt via DAB+ hörst, hört sich an wie ein Programm - ist aber keines.


Ich bitte noch um ein paar Erklärungen zum Radio-Bremen-Gesetz:

Zitat
Radio-Bremen-Gesetz
§4 (1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.


Welche vier Programme sind das zurzeit?

Zitat
Radio-Bremen-Gesetz
§4 (2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.


Welches Hörfunkprogramm nimmt zurzeit diese Rolle ein?

Gilt das Nordwestradio als ein von Radio Bremen veranstaltetes Hörfunkprogramm?

Gilt KiRaKa als ein von Radio Bremen veranstaltetes Hörfunkprogramm?

Gilt Bremen Next, das mittlerweile vom Sendeturm in Bremen-Walle auch auf UKW ausgestrahlt wird, inzwischen schon als Hörfunkprogramm?

Oder gilt Bremen Next nach wie vor noch als "Angebot" (statt Hörfunkprogramm)?

von dab_4 - am 30.10.2016 11:33
Wurde vor kurzem hier alles durchgekaut, du hast Dir die Frage bezüglich Next auch schon selbst beantwortet: Next musste erst ein Programm werden um auf UKW starten zu dürfen, zudem wird seit dem Ausstieg des NDR Anfang des Jahres das Nordwestradio eigenständig finanziert, betrieben wurde es meines Wissens ja seit jeher von RB allein.

von Anonymer Teilnehmer - am 30.10.2016 12:32
Zitat
Digitaliban
Wurde vor kurzem hier alles durchgekaut, du hast Dir die Frage bezüglich Next auch schon selbst beantwortet: Next musste erst ein Programm werden um auf UKW starten zu dürfen, zudem wird seit dem Ausstieg des NDR Anfang des Jahres das Nordwestradio eigenständig finanziert, betrieben wurde es meines Wissens ja seit jeher von RB allein.


Nehmen wir mal an, dass die vier Programme im Hörfunk die folgenden sind: Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Funkhaus Europa (über Letzteres steht hier nämlich: "Funkhaus Europa ist ein gemeinsames Programm von Radio Bremen, WDR und dem rbb." )

Nehmen wir weiterhin an, dass Bremen Next das erlaubte weitere (also fünfte) Hörfunkprogramm ist (und nicht mehr nur ein "Angebot" ), dann dürfte Bremen Next gemäß dem Radio-Bremen-Gesetz §4 (2) ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden, aber aufgrund des Radio-Bremen-Gesetzes §4 (6) darf es gegen andere terrestrisch (analog oder digital) verbreitete Hörfunkprogramme ausgetauscht werden, wenn dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und sich die Gesamtzahl der Programme nach § 11c Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht erhöht.

Gegen welches terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramm ist Bremen Next denn ausgetauscht worden?

von dab_4 - am 30.10.2016 13:15
Gegen gar keines, ich wollte damit sagen Radio Bremen darf 4 eigene Programme veranstalten und tut dies seit diesem Sommer (wieder), an Funkhaus Europa ist man genau wie der rbb lediglich beteiligt.

von Anonymer Teilnehmer - am 30.10.2016 13:22
Der Knackpunkt ist das FHE, wo der Ansatzpunkt von RB ist, daß dieses kein veranstaltetes Programm mehr ist (möglicherweise bedingt durch die Vertragskündigung seitens des WDR zum 1.1.2016).
DAS kann man natürlich anders sehen, zumal ja das gesamte Wochenende bei FHE von RB kommt.
Aber nur so funktioniert die Rechnerei von RB. Ob das auch gerichtsfest ist, sei mal dahingestellt.

Bremen Next jedenfalls wurde gegen nichts ausgetauscht, sondern startete als "veranstaltetes Programm" auf UKW (und zusätzlich auf DAB+, wo es zwar auch vorher schon war, aber nicht als Programm).

von iro - am 30.10.2016 15:59
Zitat
iro
Der Knackpunkt ist das FHE, wo der Ansatzpunkt von RB ist, daß dieses kein veranstaltetes Programm mehr ist (möglicherweise bedingt durch die Vertragskündigung seitens des WDR zum 1.1.2016).
DAS kann man natürlich anders sehen, zumal ja das gesamte Wochenende bei FHE von RB kommt.
Aber nur so funktioniert die Rechnerei von RB. Ob das auch gerichtsfest ist, sei mal dahingestellt.

Bremen Next jedenfalls wurde gegen nichts ausgetauscht, sondern startete als "veranstaltetes Programm" auf UKW (und zusätzlich auf DAB+, wo es zwar auch vorher schon war, aber nicht als Programm).



Das letzte stimmt aber nicht. Bremen Next war seit dem 1. Februar 2013 ganz offiziell das zusätzlich beauftragte digitale terrestrische Hörfunkprogramm nach § 11 c Abs. 2 Satz 2 RStV bzw. § 4 Abs. 2 Radio-Bremen-Gesetz (RBG), siehe zum Beispiel die "Veröffentlichung der Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten der ARD und des Deutschlandradios" vom 4. Januar 2016 (Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 122/2016, https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2016_07_01_ABl_Nr_0122_Hoerfunkprogramme_ARD_DLR_signed.64188.pdf; Fußn. 5). Davor war es seit 2009 unter dem Namen "Bremen Vier Next" ein "ausschließlich im Internet verbreitetes Hörfunkprogramm" gemäß § 11 c Abs. 1 Satz 2 RStV (http://www.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/dreistufentest/angebotwebchannel100.pdf; hier werden die "Webchannels" allerdings auch als "spezifisches Telemedienangebot" bezeichnet, an dieser Stelle könnte man möglicherweise trefflich streiten).

Es ist auch egal, ob das Hörfunkprogramm nun neu ist oder nicht. Bei dem angesprochenen Genehmigungsverfahren ging es jedenfalls nicht um das Hörfunkprogramm, sondern um das Telemedienkonzept zu "Bremen Next" (in dem zwar in der Einleitung von einem "neuen Programm" die Rede ist, weiter hinten aber auf das Konzept für den Webchannel verwiesen wird, http://www.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/dreistufentest/angebotsbeschreibung-bremen-next100.pdf). Da "Next" im 2010 genehmigten Telemedienkonzept von Radio Bremen (http://www.radiobremen.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/dreistufentest/angebotradiobremen100.pdf) mit keiner Silbe erwähnt war, hat die Website "bremennext.de" (die sich seit 2014 übrigens kaum verändert hat: https://web.archive.org/web/20141215162013/http://www.radiobremen.de/bremennext/) aus rechtlichen Gründen zunächst noch (klein oben rechts) das Label von "Bremen Vier" getragen.

Interessant wäre die Frage höchstens, weil RStV (in § 19 Satz 3) und RBG (in § 2 Abs. 6 Satz 3) die "analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme" verbieten. Dieses Verbot greift aber nicht im Fall eines Austauschs eines analogen Programms gegen ein analoges Programm, auch wenn dieses vorher ausschließlich digital verbreitet wurde, da ein solcher Austausch durch die Austauschregelung in § 11 c Abs. 2 RStV (im Zweifel lese man die amtliche Begründung zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, z. B. hier auf S. 45 oben: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/3000/14_3859_D.pdf) bzw. § 4 Abs. 6 RBG sanktioniert ist.

Spätestens mit dem Start der UKW-Ausstrahlung wurde Bremen Next für die Programmzahlbegrenzung relevant (da es nicht mehr ein zusätzlich beauftragtes Digitalprogramm sein konnte), etwas anderes müßte also entfallen und im Sinne des RStV gegen Bremen Next ausgetauscht worden sein. Als 2004 die Begrenzung der Gesamtzahl der (terrestrischen) Hörfunkprogramme der Landesrundfunkanstalten der ARD (Anstalten dürfen zugunsten anderer Anstalten auf Programme verzichten) auf den Stand vom 1. April 2004 beschlossen wurde (in Kraft getreten 2005), wurden für Radio Bremen drei Programme gezählt (siehe z. B. hier letzte Seite: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3721-14.pdf). 2009 kam die Regelung hinzu, daß "Kooperationsprogramme [...] jeweils als ein Programm der beteiligten Anstalten gerechnet" werden (§ 11 c Abs. 2 Satz 4 RStV, damals noch Satz 3). Unter "Kooperationsprogramme" sind laut oben bereits verlinkter Begründung zum 12. RÄStV Programme zu verstehen, "die mehrere Anstalten zusammen veranstalten". Ob damit gemeint ist, daß jede einzelne der beteiligten Anstalten (Mit)veranstalter des Programms im Sinne des RStV sein muß, ist nicht ganz klar. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 (damals Nr. 13) RStV ist "Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbietet". Zumindest wurde dann offensichtlich Funkhaus Europa zum 1. April 2004 doppelt gezählt, wodurch sich die Zahl der Radio-Bremen-Programme und damit die Programmzahlgrenze um eins erhöhten. Was man festhalten kann, ist, daß damals ein Teil des Programms zu festen Zeiten von Radio Bremen durch eigene Sendungen gestaltet wurde ( https://web.archive.org/web/20040206034448/http://www.radiobremen.de/funkhaus-europa/sendungen.html, https://web.archive.org/web/20040409225907/http://www.radiobremen.de/funkhaus-europa/sendungen.html), was vielleicht eher für eine eigene inhaltliche Verantwortung spricht und heute in dieser Form wohl nicht mehr der Fall ist. Das Nordwestradio wurde auch weiterhin nur einfach gezählt (alleinige rundfunkrechtliche Verantwortung von Anfang an bei Radio Bremen [|http://web.ard.de/ard-chronik/index/3197?year=2001&month=11], wie auch die konkrete Programmgestaltung; NDR lieferte finanzielle Mittel, Übernahme von Personal sowie Korrespondentenberichte [|http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Nordwestradio-ab-2016-unter-alleiniger-Regie-von-Radio-Bremen,pressemeldungndr16660.html]).

In der Auflistung der Hörfunkprogramme sah es 2011 so aus: Funkhaus Europa gezählt für WDR und für Radio Bremen, für den RBB aufgeführt mit Hinweis "siehe RB/WDR" und nicht mitgezählt (http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2251_K_842-1). Im Jahr darauf hat sich der Hinweis geändert zu "siehe WDR" und findet sich nun auch bei Radio Bremen, mitgezählt ist Funkhaus Europa für Radio Bremen aber noch, möglicherweise fälschlicherweise: http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2251_K_849-1. Die Auflistung für 2013 konnte ich auf die Schnelle nicht finden, in der für 2014 ist Funkhaus Europa für Radio Bremen bereits nicht mehr mitgezählt (KiRaKa übrigens auch nicht, obwohl links eine 2 in Klammern steht): https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2014_05_21_ABl_Nr_0091_H%F6rfunkprogramme+DLR_signed.pdf.

Damit ergeben sich für die Rechnerei unter anderem folgende Möglichkeiten (unter der Voraussetzung, daß der Platz von hr-klassik bereits für 1LIVE diggi verbraten wurde [bzw. wegen der analogen Mittelwellenausstrahlung für AntenneSaar und der von SR Info für 1LIVE diggi]):

- das Nordwestradio war zu Unrecht nur einfach gezählt worden, wodurch dem NDR nun ein weiteres analoges Programm zugestanden hätte, auf das er zugunsten Radio Bremens verzichtet hat: Bremen Next sendet auf dem Platz des Nordwestradios (NDR);

- das Nordwestradio war zu Recht nur einfach gezählt worden, Funkhaus Europa muß jeweils für Radio Bremen und den RBB gezählt werden: ein Programm zuviel, Radio Bremen müßte seine Beteiligung an Funkhaus Europa weiter einschränken oder die UKW-Ausstrahlung von Funkhaus Europa aufgeben;

- Funkhaus Europa muß zwar für Radio Bremen, nicht aber für den RBB gezählt werden: Bremen Next sendet auf dem Platz von radiomultikulti;

- Funkhaus Europa hätte nie für Radio Bremen gezählt werden dürfen und muß auch nicht für den RBB gezählt werden: Bremen Next sendet auf dem Platz von radiomultikulti;

- es ist immer korrekt gezählt worden, zum 1. April 2004 war Funkhaus Europa Radio Bremen zuzurechnen, später irgendwann nicht mehr: Bremen Next sendet auf dem Platz von Funkhaus Europa (Radio Bremen).

Letzteres entspricht anscheinend der Auffassung in Bremen, wie auch ein Vergleich von § 4 Abs. 1 RBG alt und neu und der entsprechenden Begründungen zeigt:

§ 4 Abs. 1 RBG, unverändert gültig vom 14.04.2010 bis zum 23.03.2016 (http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz100.pdf,
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69355.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d,
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69354.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d; vorher hatte es keine Beauftragung einer konkreten Zahl von Programmen gegeben):

"Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen."

Aus der Begründung des Entwurfs der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2009, der in anderen Punkten noch geändert wurde (http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp17/land/drucksache/D17L1097.pdf):

"Zu Nr. 4 (§ 4 neu)

Der neue § 4 konkretisiert den Auftrag der Anstalt.

Absatz 1 betrifft die klassischen Hörfunkprogramme, die u. a. über UKW ausgestrahlt werden. Unter Satz 1 fallen die eigenen Programme der Anstalt, derzeit „Bremen Eins”[,] „Bremen Vier” und das „Nordwestradio”. Darüber hinaus kann sich Radio Bremen auch an einem Hörfunkprogramm beteiligen, das von einer anderen öffentlich-rechtlichen Anstalt veranstaltet wird und bei der die rundfunkrechtliche Verantwortung für das Programm liegt. Damit wird dem Kooperationsgedanken Rechnung getragen. Die Beteiligung von Radio Bremen an einem anderen Programm umfasst beispielsweise die Zulieferung von Programmbeiträgen sowie die Verbreitung des Programms im Land Bremen. Die Programmzahlbegrenzung des Rundfunkstaatsvertrages bleibt beachtlich.

[...]"

§ 4 Abs. 1 RBG, in Kraft seit dem 24.03.2016 (http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz108.pdf):

"Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme."

Aus der Begründung des Senats vom 16.02.2016 (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2016-02-17_Drs-19-279_48dd3.pdf):

"Zu § 4
Die Änderung in Absatz 1 Satz 1 beauftragt Radio Bremen künftig mit der Veranstaltung von vier Hörfunkprogrammen. Durch die Streichung von Satz 2 entfällt die Beteiligungsmöglichkeit an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm, was zu einem Beibehalten der Gesamtzahl der tatsächlich von Radio Bremen (mit-) veranstalteten Programme führt. Hierdurch wird die potentielle Abhängigkeit Radio Bremens von einem etwaigen Beteiligungspartner aufgehoben und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt.

[...]"


Zitat
dab_4
Welche vier Programme sind das zurzeit?

Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.

Zitat
dab_4
Welches Hörfunkprogramm nimmt zurzeit diese Rolle ein?

Keines, die Rolle ist wieder unbesetzt, ein weiteres, digitales Programm also möglich.

Zitat
dab_4
Gilt das Nordwestradio als ein von Radio Bremen veranstaltetes Hörfunkprogramm?

Ja, selbstverständlich. Von Anfang an, und seit dem 1. Januar könnte es ja gar nicht mehr anders sein.

Zitat
dab_4
Gilt KiRaKa als ein von Radio Bremen veranstaltetes Hörfunkprogramm?

Nein.

Zitat
dab_4
Gilt Bremen Next, das mittlerweile vom Sendeturm in Bremen-Walle auch auf UKW ausgestrahlt wird, inzwischen schon als Hörfunkprogramm?

Galt es von Anfang an.

Zitat
dab_4
Oder gilt Bremen Next nach wie vor noch als "Angebot" (statt Hörfunkprogramm)?

:) Mit dem Wort "Angebot" kann man nichts falsch machen, da es im Rundfunkstaatsvertrag als Oberbegriff zu "Rundfunkprogramm" und "Telemedien" definiert ist. § 11 a Abs. 1 Satz 1 RStV: "Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen."

Zitat
dab_4
Gegen welches terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramm ist Bremen Next denn ausgetauscht worden?

Wie hier schon richtig gesagt wurde, gegen gar keines, weshalb der Platz des zusätzlich beauftragten digitalen terrestrischen Hörfunkprogramms wieder frei ist. Ausgetauscht worden im Sinne des RStV ist (nach gemutmaßter Auffassung von Radio Bremen) Funkhaus Europa gegen Bremen Next.

von Michel OS - am 16.12.2016 07:56
Zitat
Michel OS
Bremen Next war seit dem 1. Februar 2013 ganz offiziell das zusätzlich beauftragte digitale terrestrische Hörfunkprogramm nach § 11 c Abs. 2 Satz 2 RStV bzw. § 4 Abs. 2 Radio-Bremen-Gesetz (RBG)
[...]
Interessant wäre die Frage höchstens, weil RStV (in § 19 Satz 3) und RBG (in § 2 Abs. 6 Satz 3) die "analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme" verbieten. Dieses Verbot greift aber nicht im Fall eines Austauschs eines analogen Programms gegen ein analoges Programm, auch wenn dieses vorher ausschließlich digital verbreitet wurde, da ein solcher Austausch durch die Austauschregelung in § 11 c Abs. 2 RStV (im Zweifel lese man die amtliche Begründung zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, z. B. hier auf S. 45 oben: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/3000/14_3859_D.pdf) bzw. § 4 Abs. 6 RBG sanktioniert ist.
[...]
In der Auflistung der Hörfunkprogramme sah es 2011 so aus: Funkhaus Europa gezählt für WDR und für Radio Bremen, für den RBB aufgeführt mit Hinweis "siehe RB/WDR" und nicht mitgezählt (http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2251_K_842-1). Im Jahr darauf hat sich der Hinweis geändert zu "siehe WDR" und findet sich nun auch bei Radio Bremen, mitgezählt ist Funkhaus Europa für Radio Bremen aber noch, möglicherweise fälschlicherweise: http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2251_K_849-1. Die Auflistung für 2013 konnte ich auf die Schnelle nicht finden, in der für 2014 ist Funkhaus Europa für Radio Bremen bereits nicht mehr mitgezählt (KiRaKa übrigens auch nicht, obwohl links eine 2 in Klammern steht): https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2014_05_21_ABl_Nr_0091_H%F6rfunkprogramme+DLR_signed.pdf.
[...]
- es ist immer korrekt gezählt worden, zum 1. April 2004 war Funkhaus Europa Radio Bremen zuzurechnen, später irgendwann nicht mehr: Bremen Next sendet auf dem Platz von Funkhaus Europa (Radio Bremen)
[...]
Ausgetauscht worden im Sinne des RStV ist (nach gemutmaßter Auffassung von Radio Bremen) Funkhaus Europa gegen Bremen Next.


Hier der Versuch einer zeitlichen Zuordnung:

Zeitraum Platz
TT.MM.JJ-TT.MM.JJ 12345 Bemerkung
01.01.11-31.12.12 ENVF0
01.01.13-31.01.13 ENVF0 F evtl. nicht mehr RB-Prg
01.02.13-??.??.?? ENVFX F evtl. nicht mehr RB-Prg; vor FX
??.??.??-??.??.?? ENVX0 F definitiv nicht RB-Prg; nach FX

Abkürzungen:
: Tausch
?: unbekannt
0: nicht besetzt
E: Bremen Eins
F: Funkhaus Europa
N: Nordwestradio
RB-Prg: ein von Radio Bremen veranstaltetes Programm
V: Bremen Vier
X: Bremen Next

Hinweis: Falls F als RB-Prg zählte und dadurch eine auf drei begrenzte Anzahl von veranstalteten Programmen überschritten war, so war das durch die damalige Fassung von RBG §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen." ) erlaubt.

Inwieweit wird damit die Situation zutreffend dargestellt?

Zitat
Michel OS
Ausgetauscht worden im Sinne des RStV ist (nach gemutmaßter Auffassung von Radio Bremen) Funkhaus Europa gegen Bremen Next.


Das bedeutet: Es durfte (und darf) auch ein solches Programm ausgetauscht werden, das gar nicht von Radio Bremen veranstaltet, sondern davon lediglich terrestrisch verbreitet wird.
Das heißt: Der erste Satz von RBG §4 (6) ( "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ..." ) gilt auch für Programme, die nicht unbedingt zu denen von RGB §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme." ) zählen.
Oder ist das falsch?

von dab_4 - am 17.12.2016 17:07
Zitat
dab_4
Das bedeutet: Es durfte (und darf) auch ein solches Programm ausgetauscht werden, das gar nicht von Radio Bremen veranstaltet, sondern davon lediglich terrestrisch verbreitet wird.
Das heißt: Der erste Satz von RBG §4 (6) ( "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ..." ) gilt auch für Programme, die nicht unbedingt zu denen von RGB §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme." ) zählen.
Oder ist das falsch?


So, wie ich glaube, daß Du es meinst, ist das falsch. Es geht um ein für die Programmzahlbegrenzung mitzuzählendes Funkhaus Europa, das es möglicherweise schon jahrelang nicht mehr gab. Womöglich hast Du das "der Anstalt" überlesen, oder das "andere". Und selbst wenn nicht in Absatz 1 oder 2 beauftragte, nur weiterverbreitete Programme wie ein nicht mitzuzählendes Funkhaus Europa oder KiRaKa unter die Regelung des Absatzes 6 fielen, hätte das keine praktische Auswirkung, da diese Regelung ja eine Programmzahlerhöhung ausschließt.


Zitat
dab_4
Hinweis: Falls F als RB-Prg zählte und dadurch eine auf drei begrenzte Anzahl von veranstalteten Programmen überschritten war, so war das durch die damalige Fassung von RBG §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen." ) erlaubt.


Was Radio Bremen zum 1. April 2004 in bezug auf Funkhaus Europa gemacht hat, war wahrscheinlich nicht "weniger" als das, was unter dieser Beteiligungsregelung möglich war. Wenn da Funkhaus Europa (zunächst) noch mitgezählt werden mußte, dann auch zum 1. April 2004. Insofern gibt es das Problem wohl nicht.


Zitat
dab_4
Hier der Versuch einer zeitlichen Zuordnung:

Zeitraum Platz
TT.MM.JJ-TT.MM.JJ 12345 Bemerkung
01.01.11-31.12.12 ENVF0
01.01.13-31.01.13 ENVF0 F evtl. nicht mehr RB-Prg
01.02.13-??.??.?? ENVFX F evtl. nicht mehr RB-Prg; vor FX
??.??.??-??.??.?? ENVX0 F definitiv nicht RB-Prg; nach FX


Warum jetzt gerade der 31.12.12? Aber noch mal zu diesen Auflistungen:

- 2012 Hinweis "siehe WDR", in der Fußnote zum eingeklammerten x beim RBB aber noch "Übernahme siehe RB/WDR";

- 2014 das x auch bei Radio Bremen eingeklammert, links eine 3 und eine 2 in Klammern: vielleicht war das ja auch ein Fehler, und es sollte eine 4 und eine 1 sein, 2015 (https://ssl.bremen.de/senatskanzlei/sixcms/media.php/13/2015_07_06_ABl_Nr_0160_DLR_Hoerfunkprogramme_signed.pdf) und 2016 war es so, bei den UKW-Programmen war es (offensichtlich) nicht mitgezählt, wie auch 2015 und 2016, bei der Gesamtzahl war es (anscheinend, oder halt einfach nur ein Fehler) mitgezählt, wie auch 2015 und 2016, die Summe aus Analog- und Digitalprogrammen ist nämlich 2014, 2015 und 2016 um eins kleiner als die angegebene Gesamtzahl.

Die Interpretation und zusätzliches Research überlasse ich gern Dir. Na ja, Vorschlag:


Zeitraum Platz Bemerkung
TT.MM.JJ–TT.MM.JJ 12345
01.04.04–13.04.10 ENVF vielleicht bereits vorher ENV0, aber nicht am 01.04.04
14.04.10–31.01.13 ENVF0 vielleicht bereits vorher ENV00
01.02.13–23.03.16 ENVFX vielleicht bereits vorher ENV0X; ENVFX könnte über den 23.03.16 hinaus bis zur (etwaigen vertraglichen) Umsetzung durch Radio Bremen fortbestanden haben (bis 30.06.16 z. B.?)
24.03.16– ENVX0 spätestens seit 17.08.16


von Michel OS - am 18.12.2016 09:06
Zitat
Michel OS
Zitat
dab_4
Das bedeutet: Es durfte (und darf) auch ein solches Programm ausgetauscht werden, das gar nicht von Radio Bremen veranstaltet, sondern davon lediglich terrestrisch verbreitet wird.
Das heißt: Der erste Satz von RBG §4 (6) ( "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ..." ) gilt auch für Programme, die nicht unbedingt zu denen von RGB §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme." ) zählen.
Oder ist das falsch?


So, wie ich glaube, daß Du es meinst, ist das falsch. Es geht um ein für die Programmzahlbegrenzung mitzuzählendes Funkhaus Europa, das es möglicherweise schon jahrelang nicht mehr gab. Womöglich hast Du das "der Anstalt" überlesen, oder das "andere".


Na ja, wenn zum Zeitpunkt des Austausches "Bremen Next rein, Funkhaus Europa raus" Funkhaus Europa gar kein von Radio Bremen veranstaltetes Programm war und nur solche Programme ausgetauscht werden dürfen, die von Radio Bremen veranstaltete Programme sind, dann hätte der genannte Austausch ja gar nicht erfolgen dürfen.

Da er aber erfolgte und falls er rechtskonform war, ist das nur mit meiner obigen Deutung erklärbar.

Das "der Anstalt" in "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ...", hatte ich nicht überlesen, sondern nur so gedeutet, als dass es sich nur auf die Programme bezieht, die reingetauscht werden, wie z. B. Bremen Next (und nicht auch auf die, die rausgetauscht werden, wie eventuell z. B. Funkhaus Europa).

Zitat
Michel OS
Die Interpretation und zusätzliches Research überlasse ich gern Dir.


Besser jemandem, der auf dem Thema promoviert.


Zitat
Michel OS
Na ja, Vorschlag:


Zeitraum Platz Bemerkung
TT.MM.JJ–TT.MM.JJ 12345
01.04.04–13.04.10 ENVF vielleicht bereits vorher ENV0, aber nicht am 01.04.04
14.04.10–31.01.13 ENVF0 vielleicht bereits vorher ENV00
01.02.13–23.03.16 ENVFX vielleicht bereits vorher ENV0X; ENVFX könnte über den 23.03.16 hinaus bis zur (etwaigen vertraglichen) Umsetzung durch Radio Bremen fortbestanden haben (bis 30.06.16 z. B.?)
24.03.16– ENVX0 spätestens seit 17.08.16


Das "bereits vorher ENV0X", also Bremen Next auf DAB+ vor dem 01.02.2013, trifft zu, falls es vor dem 01.02.2013 eine Testausstrahlung des Bremer DAB+-Muxes mit Bremen Next darin gab, was durchaus der Fall gewesen sein könnte.

von dab_4 - am 18.12.2016 10:01
Zitat
dab_4
Zitat
Michel OS
Zitat
dab_4
Das bedeutet: Es durfte (und darf) auch ein solches Programm ausgetauscht werden, das gar nicht von Radio Bremen veranstaltet, sondern davon lediglich terrestrisch verbreitet wird.
Das heißt: Der erste Satz von RBG §4 (6) ( "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ..." ) gilt auch für Programme, die nicht unbedingt zu denen von RGB §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme." ) zählen.
Oder ist das falsch?


So, wie ich glaube, daß Du es meinst, ist das falsch. Es geht um ein für die Programmzahlbegrenzung mitzuzählendes Funkhaus Europa, das es möglicherweise schon jahrelang nicht mehr gab. Womöglich hast Du das "der Anstalt" überlesen, oder das "andere".


Na ja, wenn zum Zeitpunkt des Austausches "Bremen Next rein, Funkhaus Europa raus" Funkhaus Europa gar kein von Radio Bremen veranstaltetes Programm war und nur solche Programme ausgetauscht werden dürfen, die von Radio Bremen veranstaltete Programme sind, dann hätte der genannte Austausch ja gar nicht erfolgen dürfen.

Da er aber erfolgte und falls er rechtskonform war, ist das nur mit meiner obigen Deutung erklärbar.

Das "der Anstalt" in "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ...", hatte ich nicht überlesen, sondern nur so gedeutet, als dass es sich nur auf die Programme bezieht, die reingetauscht werden, wie z. B. Bremen Next (und nicht auch auf die, die rausgetauscht werden, wie eventuell z. B. Funkhaus Europa).


Die Formulierung bedeutet wegen "andere [...] der Anstalt" meiner Meinung nach, dass sowohl das raus- wie auch das reingetauschte Programm ein Programm der Anstalt Radio Bremen sein muss.

Unmittelbar vor dem Austausch gab es bezüglich Funkhaus Europa (F) ja zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1:
F war kein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) nicht zulässig.

Möglichkeit 2:
F war ein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) zulässig, aber mit der Folge, dass unmittelbar danach
- entweder F nur noch digital terrestrisch verbreitet werden darf, also zu dem von RBG §4 (2) zulässigen Programm wird,
- oder F nicht mehr ein Programm von Radio Bremen ist.*)

*) Wobei ich mich dann frage, warum F trotzdem weiterhin von Radio Bremen auf UKW und DAB+ verbreitet werden darf.

von pro_dabby - am 18.12.2016 11:38
Zitat

Besser jemandem, der auf dem Thema promoviert.

Wenn ich die letzten Postings durchsehe, sollte da wohl echt jemand siene Doktorarbeit zu schreiben... :D
Bei obigen Modellen passt ja auch jedesmal ein Bausteinchen nicht. Vielleicht liegt das aber auch ganz einfach daran, daß die Geschichte eben doch nicht rechtskonform war... ;)
Was aber auch egal wäre, solange niemand klagt und niemand in der Lage ist, den ganzen Wust komplett zu durchschauen...

von iro - am 18.12.2016 12:07
Zitat
pro_dabby
Zitat
dab_4
Zitat
Michel OS
Zitat
dab_4
Das bedeutet: Es durfte (und darf) auch ein solches Programm ausgetauscht werden, das gar nicht von Radio Bremen veranstaltet, sondern davon lediglich terrestrisch verbreitet wird.
Das heißt: Der erste Satz von RBG §4 (6) ( "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ..." ) gilt auch für Programme, die nicht unbedingt zu denen von RGB §4 (1) ( "Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme." ) zählen.
Oder ist das falsch?


So, wie ich glaube, daß Du es meinst, ist das falsch. Es geht um ein für die Programmzahlbegrenzung mitzuzählendes Funkhaus Europa, das es möglicherweise schon jahrelang nicht mehr gab. Womöglich hast Du das "der Anstalt" überlesen, oder das "andere".


Na ja, wenn zum Zeitpunkt des Austausches "Bremen Next rein, Funkhaus Europa raus" Funkhaus Europa gar kein von Radio Bremen veranstaltetes Programm war und nur solche Programme ausgetauscht werden dürfen, die von Radio Bremen veranstaltete Programme sind, dann hätte der genannte Austausch ja gar nicht erfolgen dürfen.

Da er aber erfolgte und falls er rechtskonform war, ist das nur mit meiner obigen Deutung erklärbar.

Das "der Anstalt" in "Terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme dürfen gegen andere terrestrisch verbreitete Hörfunkprogramme der Anstalt ausgetauscht werden ...", hatte ich nicht überlesen, sondern nur so gedeutet, als dass es sich nur auf die Programme bezieht, die reingetauscht werden, wie z. B. Bremen Next (und nicht auch auf die, die rausgetauscht werden, wie eventuell z. B. Funkhaus Europa).


Die Formulierung bedeutet wegen "andere [...] der Anstalt" meiner Meinung nach, dass sowohl das raus- wie auch das reingetauschte Programm ein Programm der Anstalt Radio Bremen sein muss.

Unmittelbar vor dem Austausch gab es bezüglich Funkhaus Europa (F) ja zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1:
F war kein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) nicht zulässig.

Möglichkeit 2:
F war ein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) zulässig, aber mit der Folge, dass unmittelbar danach
- entweder F nur noch digital terrestrisch verbreitet werden darf, also zu dem von RBG §4 (2) zulässigen Programm wird,
- oder F nicht mehr ein Programm von Radio Bremen ist.*)

*) Wobei ich mich dann frage, warum F trotzdem weiterhin von Radio Bremen auf UKW und DAB+ verbreitet werden darf.


Zu Möglichkeit 1:

Vielleicht gab es ja gar keinen Austausch im Sinne von RBG §4 (6), sondern Bremen Next war eines der vier von Radio Bremen veranstalteten Programme im Sinne von RBG §4 (1) und wurde ab dem 17.08.2016 einfach nur zusätzlich auf UKW ausgestrahlt.

Und als Bremen Next noch ausschließlich digital-terrestrisch verbreitet wurde, also vor dem 17.08.2016, konnte es - z. B. bei Bedarf - noch als das Programm im Sinne von RBG §4 (2) eingestuft werden.

von dab_4 - am 18.12.2016 12:13
Zitat
iro
Zitat

Besser jemandem, der auf dem Thema promoviert.

Wenn ich die letzten Postings durchsehe, sollte da wohl echt jemand siene Doktorarbeit zu schreiben... :D
Bei obigen Modellen passt ja auch jedesmal ein Bausteinchen nicht. Vielleicht liegt das aber auch ganz einfach daran, daß die Geschichte eben doch nicht rechtskonform war... ;)
Was aber auch egal wäre, solange niemand klagt und niemand in der Lage ist, den ganzen Wust komplett zu durchschauen...


Neuer Versuch:

Interessant sind meines Erachtens die folgenden zwei Zeitpunkte:

1.) 01.02.2013: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) verbreitet.
2.) 17.08.2016: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) und analog-terrestrisch (auf UKW) verbreitet.

Das RBG lautete bei 1.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_01022013_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf.


Hypthese zu 1.):
Die drei Programme nach (1) waren Bremen Eins, Bremen Vier und Nordwestradio. Das "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) war Funkhaus Europa, oder ein "Darüber-hinaus-Programm" gab es nicht.
Das Programm nach (2) war Bremen Next.
=> Alles gesetzmäßig.

Das RBG lautete bei 2.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_17082016_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Hypthese zu 2.):
Die vier Programme nach (1) waren (und sind) Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.
Nach (2) gab (und gibt) es kein Programm.
Funkhaus Europa war spätestens zum Zeitpunkt 2.) kein Programm von Radio Bremen (und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war).
=> Alles gesetzmäßig.

von dab_4 - am 18.12.2016 15:21
Zitat
pro_dabby
Die Formulierung bedeutet wegen "andere [...] der Anstalt" meiner Meinung nach, dass sowohl das raus- wie auch das reingetauschte Programm ein Programm der Anstalt Radio Bremen sein muss.


Endlich jemand, der mich versteht. :) Genau das hatte ich gemeint.


Zitat
pro_dabby
Unmittelbar vor dem Austausch gab es bezüglich Funkhaus Europa (F) ja zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1:
F war kein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) nicht zulässig.


Wenn es am 1. April 2004 kein Programm von Radio Bremen war. Dann würde sinnvollerweise nur eine Möglichkeit in Frage kommen: der Platz von radiomultikulti, der dann ja frei sein würde, weil man Funkhaus Europa dann dem RBB auch nicht zurechnen müßte. Nach dem RBG wäre dann kein Tausch erfolgt, sondern Radio Bremen wäre mit dem neuen RBG mit einem zusätzlichen Hörfunkprogramm, einem, das auch analog verbreitet werden darf, beauftragt worden. Im Sinne des RStV wäre radiomultikulti durch Bremen Next ausgetauscht worden. Daß es das Programm schon Jahre nicht mehr gab, ist ja schnurzpiepegal. Durch den Wegfall eines Programms sinkt doch nicht die Programmzahlgrenze. dab_4 verdreht das Gesetz beziehungsweise den Staatsvertrag komplett.

Aus der amtlichen Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag: "[...] Satz 3 führt auch beim Hörfunk das Austauschgebot ein. Die landesrechtlichen Vorgaben sind zu beachten. Im Rahmen des bestehenden Angebots können die Landesrundfunkanstalten neue Angebote im Austausch zu bisherigen einführen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass eine Landesrundfunkanstalt zugunsten einer anderen auf Programme verzichtet oder ein gemeinsames Programm übernimmt. Als Beispiel werden Kooperationen zwischen den Landesrundfunkanstalten genannt. Das Austauschgebot darf nicht zu einer Überschreitung der Programmobergrenze aus Satz 1 führen. Mehrkosten dürfen hierdurch insgesamt nicht entstehen. [...]" (http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3721-14.pdf, S. 22 unten)

Das wäre jetzt halt auch noch eine Möglichkeit, wie es rechtskonform sein könnte (beziehungsweise dann ja in diesem Fall wie das neue Radio-Bremen-Gesetz dem Rundfunkstaatsvertrag nicht widersprechen könnte).


Zitat
pro_dabby
Möglichkeit 2:
F war ein Programm von Radio Bremen. Dann ist ein Austausch im Sinne von RBG §4 (6) zulässig, aber mit der Folge, dass unmittelbar danach
- entweder F nur noch digital terrestrisch verbreitet werden darf, also zu dem von RBG §4 (2) zulässigen Programm wird,
- oder F nicht mehr ein Programm von Radio Bremen ist.*)

*) Wobei ich mich dann frage, warum F trotzdem weiterhin von Radio Bremen auf UKW und DAB+ verbreitet werden darf.


Ganz genau! Und es hätte aber gereicht, wenn es am 1. April 2004 ein Programm von Radio Bremen gewesen wäre und man diesen "Platz" des vierten Hörfunkprogramms keiner anderen Anstalt überlassen hätte. Denn, noch mal: Ausgetauscht werden kann auch ein bereits eingestelltes Programm, die Programmzahlgrenze sinkt durch eine Einstellung nicht.

Deine Frage habe ich mir auch gestellt. Die Antwort ist möglicherweise ganz simpel: Während Radio Bremen ziemlich genau vorgeschrieben ist, wie viele Programme es veranstaltet, ist es ihm nicht ausdrücklich verboten, beliebig viele Fremdprogramme weiterzuverbreiten. Und als Anstalt mit dem Recht der Selbstverwaltung darf es – im Rahmen seines Auftrags – alles tun, was ihm nicht verboten ist. Ist jetzt halt die Frage, ob es im Rahmen ist. Vermutlich stützt sich die Verbreitung von Funkhaus Europa und KiRaKa auf § 2 Abs. 5 Nr. 1 RBG: "Der Auftrag der Anstalt umfasst, [...] mit anderen Rundfunkveranstaltern auf vertraglicher Grundlage Gemeinschaftsprogramme zu veranstalten und zu verbreiten". Es sei denn, es gäbe noch eine andere Rechtsgrundlage. Irgendwo muß auch das mit der Parlamentswelle und NDR Info geregelt sein. Aber das war vor der Internetzeit. Könnte sogar einen Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Bremen wegen der beiden Frequenzen geben, die ja offiziell, meine ich, während der NDR-Sendezeit der Versorgung des Umlands von Bremen und Bremerhaven dienen. Aber eigentlich möchte ich das Thema nicht noch mehr ausweiten. ;)



Zitat
dab_4
Na ja, wenn zum Zeitpunkt des Austausches "Bremen Next rein, Funkhaus Europa raus" Funkhaus Europa gar kein von Radio Bremen veranstaltetes Programm war und nur solche Programme ausgetauscht werden dürfen, die von Radio Bremen veranstaltete Programme sind, dann hätte der genannte Austausch ja gar nicht erfolgen dürfen.

Da er aber erfolgte und falls er rechtskonform war, ist das nur mit meiner obigen Deutung erklärbar.


Nö, völlig falsch. Siehe oben.


Zitat
dab_4
Besser jemandem, der auf dem Thema promoviert.


:D


Zitat
dab_4
Das "bereits vorher ENV0X", also Bremen Next auf DAB+ vor dem 01.02.2013, trifft zu, falls es vor dem 01.02.2013 eine Testausstrahlung des Bremer DAB+-Muxes mit Bremen Next darin gab, was durchaus der Fall gewesen sein könnte.


Ich hatte mich falsch ausgedrückt. Mit "vorher" meinte ich jeweils "vor Ablauf, aber nach oder mit Beginn des Zeitraums". Die Testausstrahlung gab es, ab Dezember 2012. Die zählt aber nicht.


Zitat
dab_4
Vielleicht gab es ja gar keinen Austausch im Sinne von RBG §4 (6), sondern Bremen Next war eines der vier von Radio Bremen veranstalteten Programme im Sinne von RBG §4 (1) und wurde ab dem 17.08.2016 einfach nur zusätzlich auf UKW ausgestrahlt.


Das wäre wegen § 2 Abs. 6 Satz 3 ("Die analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme ist unzulässig.'') nicht gesetzeskonform gewesen. Austausch muß es also gegeben haben.


Zitat
dab_4
Und als Bremen Next noch ausschließlich digital-terrestrisch verbreitet wurde, also vor dem 17.08.2016, konnte es - z. B. bei Bedarf - noch als das Programm im Sinne von RBG §4 (2) eingestuft werden.


Ja, sehe ich auch so.


Zitat
dab_4
Zitat
iro
Zitat

Besser jemandem, der auf dem Thema promoviert.

Wenn ich die letzten Postings durchsehe, sollte da wohl echt jemand siene Doktorarbeit zu schreiben... :D
Bei obigen Modellen passt ja auch jedesmal ein Bausteinchen nicht. Vielleicht liegt das aber auch ganz einfach daran, daß die Geschichte eben doch nicht rechtskonform war... ;)
Was aber auch egal wäre, solange niemand klagt und niemand in der Lage ist, den ganzen Wust komplett zu durchschauen...


Neuer Versuch:

Interessant sind meines Erachtens die folgenden zwei Zeitpunkte:

1.) 01.02.2013: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) verbreitet.
2.) 17.08.2016: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) und analog-terrestrisch (auf UKW) verbreitet.

Das RBG lautete bei 1.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_01022013_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf.


Hypthese zu 1.):
Die drei Programme nach (1) waren Bremen Eins, Bremen Vier und Nordwestradio. Das "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) war Funkhaus Europa, oder ein "Darüber-hinaus-Programm" gab es nicht.
Das Programm nach (2) war Bremen Next.
=> Alles gesetzmäßig.

Das RBG lautete bei 2.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_17082016_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Hypthese zu 2.):
Die vier Programme nach (1) waren (und sind) Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.
Nach (2) gab (und gibt) es kein Programm.
Funkhaus Europa war spätestens zum Zeitpunkt 2.) kein Programm von Radio Bremen (und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war).
=> Alles gesetzmäßig.


Volle Zustimmung, außer zu "(und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war)"; beteiligt ist es ja noch, irgendwie. Ansonsten war das das, was ich mit meiner kleinen Tabelle sagen wollte.

(Ist Dir übrigens auch aufgefallen, daß in Absatz 2 die Klammern um "terrestrisch" weggefallen sind? Sollte ein solches Programm kommen und auch per Livestream verbreitet werden, hätten wir schon wieder Klärungsbedarf. Wobei das Internet ja eigentlich auch terrestrisch ist. Meistens ... :D)



Edit: Die letzten beiden Absätze habe ich gelöscht, weil sie wirr und mißverständlich waren und zudem im Grunde nichts drinstand, was nicht schon gesagt worden war.

von Michel OS - am 19.12.2016 03:37
Zitat
Michel OS
Zitat
dab_4
Interessant sind meines Erachtens die folgenden zwei Zeitpunkte:

1.) 01.02.2013: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) verbreitet.
2.) 17.08.2016: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) und analog-terrestrisch (auf UKW) verbreitet.

Das RBG lautete bei 1.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_01022013_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf.


Hypthese zu 1.):
Die drei Programme nach (1) waren Bremen Eins, Bremen Vier und Nordwestradio. Das "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) war Funkhaus Europa, oder ein "Darüber-hinaus-Programm" gab es nicht.
Das Programm nach (2) war Bremen Next.
=> Alles gesetzmäßig.

Das RBG lautete bei 2.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_17082016_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Hypthese zu 2.):
Die vier Programme nach (1) waren (und sind) Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.
Nach (2) gab (und gibt) es kein Programm.
Funkhaus Europa war spätestens zum Zeitpunkt 2.) kein Programm von Radio Bremen (und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war).
=> Alles gesetzmäßig.


Volle Zustimmung, außer zu "(und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war)"; beteiligt ist es ja noch, irgendwie.


Den eingeklammerten Text schrieb ich, weil ich aus der Tatsache, dass RBG (Stand: 17.08.2016) §4 (1) ja nicht mehr den Text "Sie [die Anstalt Radio Bremen] kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen" enthält, gefolgert hatte, dass Radio Bremen bei Funkhaus Europa komplett raus sein müsse. Allerdings hatte ich RBG (Stand: 17.08.2016) §2 (5) übersehen, wodurch ja Radio Bremens (etwaige) Beteiligung an und (definitiv erfolgende) Verbreitung von Funkhaus Europa erklärbar ist.

Also in Ordnung, der besagte eingeklammerte Text kann weg.

Zitat
Michel OS
(Ist Dir übrigens auch aufgefallen, daß in Absatz 2 die Klammern um "terrestrisch" weggefallen sind?


Nein, das ist mir nicht aufgefallen. Aber in dem Zusammenhang:

RBG (Stand: 01.02.2013) §4 (2) lautete: "Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf."

Wurde Bremen Next zwischen dem 31.01.2013 und dem 17.08.2016 auch via Internet verbreitet?

Falls ja, dann hätte es nicht das laut RBG (Stand: 01.02.2013) §4 (2) mögliche Hörfunkprogramm sein können - ob nun "terrestrisch" in Klammern gesetzt war (das entsprach den Tatsachen) oder nicht in Klammern gesetzt gewesen wäre.

Vielleicht war das ja der Grund, warum Bremen Next bis zum 17.08.2016 nicht als "Programm" bezeichnet werden durfte (siehe diesen Beitrag von iro; sinngemäß: Bremen Next war ein Ableger von Bremen Vier).

Trifft das zu, dann müsste in " Hypothese zu 1.) " der Text "Das Programm nach (2) war Bremen Next" geändert werden in bspw.: "Bremen Next lief als Webangebot bzw. Telemediendienst, und zusätzlich wurde wohl die Verbreitung über DAB+ toleriert."

von dab_4 - am 19.12.2016 15:17
Zitat
dab_4
Zitat
Michel OS
Zitat
dab_4
Interessant sind meines Erachtens die folgenden zwei Zeitpunkte:

1.) 01.02.2013: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) verbreitet.
2.) 17.08.2016: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) und analog-terrestrisch (auf UKW) verbreitet.

Das RBG lautete bei 1.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_01022013_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf.


Hypthese zu 1.):
Die drei Programme nach (1) waren Bremen Eins, Bremen Vier und Nordwestradio. Das "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) war Funkhaus Europa, oder ein "Darüber-hinaus-Programm" gab es nicht.
Das Programm nach (2) war Bremen Next.
=> Alles gesetzmäßig.

Das RBG lautete bei 2.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_17082016_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Hypthese zu 2.):
Die vier Programme nach (1) waren (und sind) Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.
Nach (2) gab (und gibt) es kein Programm.
Funkhaus Europa war spätestens zum Zeitpunkt 2.) kein Programm von Radio Bremen (und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war).
=> Alles gesetzmäßig.


Volle Zustimmung, außer zu "(und auch nicht ein Programm, an dem Radio Bremen nur beteiligt war)"; beteiligt ist es ja noch, irgendwie.


Den eingeklammerten Text schrieb ich, weil ich aus der Tatsache, dass RBG (Stand: 17.08.2016) §4 (1) ja nicht mehr den Text "Sie [die Anstalt Radio Bremen] kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen" enthält, gefolgert hatte, dass Radio Bremen bei Funkhaus Europa komplett raus sein müsse. Allerdings hatte ich RBG (Stand: 17.08.2016) §2 (5) übersehen, wodurch ja Radio Bremens (etwaige) Beteiligung an und (definitiv erfolgende) Verbreitung von Funkhaus Europa erklärbar ist.

Also in Ordnung, der besagte eingeklammerte Text kann weg.

Zitat
Michel OS
(Ist Dir übrigens auch aufgefallen, daß in Absatz 2 die Klammern um "terrestrisch" weggefallen sind?


Nein, das ist mir nicht aufgefallen. Aber in dem Zusammenhang:

RBG (Stand: 01.02.2013) §4 (2) lautete: "Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf."

Wurde Bremen Next zwischen dem 31.01.2013 und dem 17.08.2016 auch via Internet verbreitet?

Falls ja, dann hätte es nicht das laut RBG (Stand: 01.02.2013) §4 (2) mögliche Hörfunkprogramm sein können - ob nun "terrestrisch" in Klammern gesetzt war (das entsprach den Tatsachen) oder nicht in Klammern gesetzt gewesen wäre.

Vielleicht war das ja der Grund, warum Bremen Next bis zum 17.08.2016 nicht als "Programm" bezeichnet werden durfte (siehe diesen Beitrag von iro; sinngemäß: Bremen Next war ein Ableger von Bremen Vier).

Trifft das zu, dann müsste in " Hypothese zu 1.) " der Text "Das Programm nach (2) war Bremen Next" geändert werden in bspw.: "Bremen Next lief als Webangebot bzw. Telemediendienst, und zusätzlich wurde wohl die Verbreitung über DAB+ toleriert."


Also könnte eine in Zukunft allgemein akzeptierte Theorie wie folgt formuliert werden:

Zwei Zeitpunkte sind besonders beachtenswert:

1.) 01.02.2013: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) verbreitet.
2.) 17.08.2016: Bremen Next wird digital-terrestrisch (per DAB+) und analog-terrestrisch (auf UKW) verbreitet.

Das RBG lautete bei 1.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_01022013_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk drei Programme. Sie kann sich darüber hinaus an einem anderen öffentlich-rechtlichen Programm beteiligen.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich (terrestrisch) in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Situation bei 1.):
Die drei Programme nach (1) waren Bremen Eins, Bremen Vier und Nordwestradio. Das "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) war Funkhaus Europa, oder ein "Darüber-hinaus-Programm" nach (1) gab es nicht. (Trifft Letzteres zu, dann wurde Funkhaus Europa nach §2 (5) verbreitet.)
Ein Programm nach (2) gab es nicht.
Bremen Next lief als Webangebot bzw. Telemediendienst, und zusätzlich wurde wohl die Verbreitung über DAB+ toleriert.

Das RBG lautete bei 2.) u. a. so:
Zitat
RGB_am_17082016_para_4
(1) Die Anstalt veranstaltet im Hörfunk vier Programme.
(2) Die Anstalt kann ein weiteres Hörfunkprogramm veranstalten, das ausschließlich terrestrisch in digitaler Technik verbreitet werden darf.

Situation bei 2.):
Die vier Programme nach (1) waren (und sind) Bremen Eins, Bremen Vier, Nordwestradio und Bremen Next.
Nach (2) gab (und gibt) es kein Programm.
Funkhaus Europa war spätestens zum Zeitpunkt 2.) kein Programm von Radio Bremen, sondern wird nach §2 (5) verbreitet.

von pro_dabby - am 20.12.2016 07:26
:D Ich wünsche Dir ein frohes Weihnachtsfest, dab_4!

(Nur für den Fall, weil ich mir nicht zu hundert Prozent sicher bin: Das mit den Klammern und dem Livestream war eine humoristische Äußerung meinerseits. Selbstironie könnte man es wohl nennen.)

von Michel OS - am 20.12.2016 07:38
Dir, pro_dabby, auch! Du bist mir leider zuvorgekommen. ;)

von Michel OS - am 20.12.2016 07:47
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