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WA4 - FORUM
Beiträge im Thema:
6
Erster Beitrag:
vor 11 Jahren, 8 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 11 Jahren, 8 Monaten
Beteiligte Autoren:
Wiener Waldviertler, Reinhard Preiss, Sepp, pensionistin, AUFMERKSAME, Dracula

NÖ Kommunalgipfel - Ein Schröpfpaket

Startbeitrag von Dracula am 04.02.2006 07:12

Im Juni 2005 fand der NÖ Kommunalgipfel statt.
Das Ergebnis: Ein Schröpfpaket für Niederösterreichs Bürger

Die Beschlüsse im Wesentlichen:

SENDEANLAGENABGABEGESETZ (BEREITS GEFALLEN)
Das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz wird eingeführt. Als gemeinschaft-
liche Abgabe des Landes und der jeweiligen Gemeinde bringt das Gesetz
Einnahmen von rund 45,5 Millionen Euro pro Jahr.

GEBRAUCHSABGABEGESETZ (BESCHLOSSEN)
Das NÖ Gebrauchsabgabegesetz wird geändert. Ziel ist die Einbeziehung
der Kanal-, Wasser-, Gas- und Stromleitungen auf öffentlichem Gemeinde-
grund in diese Abgabe. Zu erwartende Einnahmen: bis zu 8 Millionen Euro
pro Jahr.

SEUCHENVORSORGEABGABEGESETZ (BESCHLOSSEN)
Ein NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz, das einen Ertrag von rund
6,5 Millionen Euro bringt, wird geschaffen. Als Landesabgabe konzipiert,
ist das für ein Grundstück vereinbarte jährliche Restmüllbehältervolumen
die Grundlage.


Damit werden den NÖ Bürgern vorläufig einmal 14,5 Mio Euro oder
rund 200 Mio Schillinge abgeknöpft. Vorläufig, denn für die erlittene
Schlappe beim Sendeanlagenabgabegesetz wird sicher nach einer
anderen Quelle gesucht.

Antworten:

Die heutige ABGABENEINHEBUNG nannte man
früher mal STEUERERHÖHUNG !

Alles klar, liebe Bürger !

von AUFMERKSAME - am 04.02.2006 21:27
DIE SEUCHENSTEUER, liebevoll Seuchenvorsogeabgabe genannt !

Das ist der nächste Überfall auf mein leeres Börsel.
Wäre neugierig, ob die Herrn, welche im
Vorstand der Abfallverbände sitzen, diesen Job
ehrenamtlich tun, oder ob sie, nachdem es ja alles
Bürgermeister sind ein schönes Körberlgeld
dazuverdienen.
Oder schneiden sie auch bei der
Seuchensteuer wieder einmal mit ?
Warum sitzen in den Abwasserverbänden auch
nur Bürgermeister drinnen ?
Ehrenamtlich ? Oder wird hier auch groß abkassiert ?
Eine Offenlegung der Verdienstlisten wäre hier angebracht.
Aber ich fürchte, da warten wir ewig.

Jedenfalls orte ich in NÖ die selben politischen
Machenschaften wie in Brüssel.
Nur ein Sprichwort heißt:"Der Krug geht so lange zum
Brunnen bis er bricht".

von pensionistin - am 05.02.2006 20:19
Vor einigen Monaten wurden die Aufwandsentschädigungen der Politiker im Müllverband nachgefragt.
Seitdem herrscht großes Schweigen im Wald. Nur die Vogerl zwitschern etwas von einigen
tausend Euro pro Mann und Nase im Jahr. Politiker mit Rückrat würden ihre Bezüge offenlegen.
Leben wir in einer Demokratie oder in einer gläsernen Diktatur?

von Sepp - am 05.02.2006 20:35
Der Wiener Kommunalgipfel entpuppt sich ebenfalls als
Schröpfpaket.

Die Gebühren für Müll und Abwasser werden ab 1. März teurer.
Die Müllentsorgung wird um 20 Prozent, die Abwassergebühr
um 28 Prozent erhöht.

von Wiener Waldviertler - am 06.02.2006 12:49

@ Wiener Waldviertler

In Wien - die Abwassergebühr wird nach dem Wasserverbrauch verrechnet - ist der Preis von 1,32 auf 1,69 ¤ pro m³ erhöht worden.
Beim Bundesländervergleich (Wien - NÖ) eines 4-Personen-Haushaltes zeigt sich aber, dass die Wiener Haushalte trotzdem noch immer wesentlich günstiger liegen.

Wien: ca. 270 ¤ pro Jahr
Die Niederösterreicher wissen selbst am besten was sie zahlen!

von Reinhard Preiss - am 06.02.2006 18:45
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