Politiker melden Nebeneinkünfte nicht.....

Startbeitrag von Aufdecker am 17.12.2006 14:17

Peinlich: Politiker melden Jobs nicht! Offen- legung zusätzlicher Gehälter wird zur Farce
NEWS: Parlamentspräsidentin Prammer ist gefordert
Auch Meldung von Ex-Manager Veit-Schalle fehlt
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Mehr als ein Drittel der heimischen Nationalratsabgeordneten hat bis heute keine Meldung für die Einkommensliste der meldepflichtigen Tätigkeiten abgegeben.

Bei Parlamentspräsidentin Barbara Prammer müssten alle Abgeordneten Tätigkeiten melden, bei denen sie jährlich mehr als 1.106,40 Euro Einkommen beziehen. Nennen müssen sie lediglich den Rechtsträger, von dem das Einkommen kommt, sowie bei selbständiger oder freiberuflicher Tätigkeit den Beruf und die zahlende Firma. Die Gehaltshöhe darf geheim bleiben.

Trotzdem liegt beispielsweise von BZÖ-Mandatar Veit Schalle keine Meldung vor. Und das, obwohl Schalle laut Firmenbuch Gesellschafter bei drei Firmen, persönlich haftender Gesellschafter bei einem weiteren Unternehmen, dreimal Aufsichtsrat und dreimal Geschäftsführer ist.

Ähnlich SP-Politiker Stefan Prähauser, immerhin mit sechs Funktionen im Firmenbuch - oder VP-Mann Karlheinz Kopf mit drei Funktionen. Sie alle haben keinen Eintrag in der Einkommensliste.

Das ohnehin zahnlose Gesetz, das keine Meldefristen und Sanktionen vorsieht, verkommt so zur völligen Farce. Parteienforscher Hubert Sickinger zu NEWS: "Reine Symbolik, die leider - wie so oft in Österreich - kaum Transparenz schafft."

Noch mehr Politik-Storys lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!

Antworten:

Melden BM Herbert PRINZ und Umweltstadtradt ENGELMAYR ihre Nebeneinkünfte, welche Sie im Müllverband abcashen ?
Wieviel gibts dort zu verdienen ?
Bitte um Antwort, meine honorigen Politiker der Stadtgemeinde Zwettl !

von Müllabfuhr - am 17.12.2006 21:16
Da kannst du lange warten. Zwettls Politiker haben verdammt viel Sitzfleisch zum aussitzen.

von Mistkübel - am 17.12.2006 21:23
.......hier sollte der Gemeinderebell höchstpersönlich mal interveniernen.
Dann könnte Licht ins Dunkel der Abkassierer kommen................

von der Denker - am 18.12.2006 21:17
Für mich gibts ebenfalls pro Rolle (10 Säcke) alle Jahre wieder 70 Cent. Macht bei tausend Haushalten immerhin 700 Euro aus. Ist doch auch ein schöner; leicht gemachter Nebenverdienst für Ortsvorsteher, Gemeinderäte etc.......

von der gelbe Sack - am 20.12.2006 09:49
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