Diese Seite mit anderen teilen ...

Informationen zum Thema:
Forum:
Eisenbahnforum Nordostbayern
Beiträge im Thema:
2
Erster Beitrag:
vor 10 Jahren, 10 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 10 Jahren, 10 Monaten
Beteiligte Autoren:
Peter_Wolf

Ilztalbahn: SPD, Grüne, ödp fordern Abstimmung im Plenum.

Startbeitrag von Peter_Wolf am 17.01.2007 12:49

Hallo,
das ewige Thema Ilztalbahn:
Meldung von TRP1, PNP und eine Gegenposition von der FWG-Passau

[www.trp1.de]
Nachprüfung gefordert
16.01.07 15:49

Von: THOMAS KÖNIG


Die ehemalige Bahntrasse Passau-Freyung sorgt weiter für Wirbel.

Nachdem der Passauer Stadtentwicklungsausschuss vergangenen Dienstag für einen Geh- und Radweg auf der ehemaligen Bahnstrecke gestimmt hat, soll sich jetzt das Plenum mit der Thematik befassen.



In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, ödp und Grüne, dass der Gleisabbau für einen Radweg gekippt werden soll. Der Rückbau der bestehenden Eisenbahninfrastruktur hätte eine so weit reichende Bedeutung, dass der gesamte Stadtrat entscheiden soll, es wäre kurzsichtig eine bereits geschaffene Bahntrasse für einen neuen Radweg zu demontieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Den entsprechenden Beschluss des Stadtentwicklungsausschuss wollen die Antragsteller im Plenum am 5. Februar aufheben lassen und haben deshalb gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung eine Nachprüfung des Sachverhalts beantragt.


[www.pnp.de]

Radweg-Beschluss soll nun nachgeprüft werden


Unterlegene Stadträte verlangen Debatte im Plenum



von Christian Karl
Mit 8:5 Stimmen hat sich vor einer Woche der Stadtentwicklungsausschuss grundsätzlich für den Bau eines Radweges und die Entfernung der Gleise auf der einstigen Bahntrasse Passau-Freyung ausgesprochen. Nun fordern die bei der Abstimmung unterlegenen Stadträte Karin Kasberger, Helmut Krautstorfer, Ludwig Lindmeier (alle SPD) sowie Paul Kastner (ödp) und Karl Synek (Grüne), dass sich wegen der weit reichenden Auswirkungen dieser Entscheidung das gesamte Stadtratsplenum am 5. Februar nochmals mit der Angelegenheit beschäftigen soll.
„Weit reichende“ Auswirkungen
CSU, FWG und Junge-Liste Stadtrat Heinz-Peter Höber votierten vor einer Woche dafür, die Bahngleise auf der arg in Mitleidenschaft gezogenen Strecke zwischen Passau und Freyung zu entfernen und einen Radweg zu errichten. Nötig geworden war dieser Grundsatzbeschluss, weil die Deutsche Bahn beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einen Antrag auf Abbau der Gleise gestellt hat und von dort eine Stellungnahme und ein Verwendungswunsch der Stadt gefordert wurde. Bereits im Vorfeld hatte es Mehrheitsbeschlüsse für einen Radweg in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau gegeben. Bürgerbegehren für die Wiederbelebung der Ilztalbahn hatten negativ geendet.
Das unterlegene Stadtrats-Quintett will den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses nun am 5. Februar vom Stadtratsplenum aufheben lassen und hat deshalb die nach der Bayerischen Gemeindeordnung zulässige „Nachprüfung“ beantragt.
Nach Ansicht der Ausschussminderheit nämlich habe der Rückbau der bestehenden Eisenbahninfrastruktur eine so weit reichende Bedeutung, dass der gesamte Stadtrat entscheiden soll. „Wir können heute nicht wissen, wie sich die Verkehrsbelastung und die Treibstoffpreise in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln. Deshalb wäre es kurzsichtig, eine bereits geschaffene Bahntrasse für einen neuen Radweg zu demontieren“, argumentieren die fünf Stadträte in ihrem gemeinsam unterzeichneten gestern im Rathaus eingegangenen Schreiben.
Bedeutung auch für eine geplante Stadtbahn?
Der Antrag von SPD, ödp und Grünen hat auch deshalb eine besondere Bedeutung, weil sich mehrere Gruppierungen wie der Verkehrsclub Deutschland für eine Stadtbahn in Passau einsetzen und hierfür stillgelegte Trassen reaktivieren wollen. Die kürzlich gegründete Ilztalbahn-GmbH will die Strecke Passau-Freyung wiederbeleben, mittelfristig touristisch und langfristig auch für die Anbindung Freyungs an den Schienenverkehr und die Wiederaufnahme des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.


Und die Gegenposition von der FWG
[www.fwg-passau.de]
Klaus Schürzinger 11.1.2007
Stadtrat
für die Freie Wählergemeinschaft der Stadt Passau
Bau einer “Stadtbahn” / “S-Bahn” in und um Passau
Was versteht man unter einer “Stadtbahn“?
Der Begriff “Stadtbahn” ist nicht eindeutig definiert. Er wird für unterschiedlich
ausgeprägte ÖPNV(Öffentlicher-Personen-Nah-Verkehr)-Verkehrssysteme verwendet.
Die meisten Stadtbahnen sind Schnellstraßenbahnstrecken mit einzelnen vom übrigen
Straßenverkehr abgetrennten Streckenabschnitten. Bisweilen verkehren Stadtbahnen
auch auf klassischen Eisenbahnstrecken in weiter entfernte Vororte, so dass sie SBahnen
ähneln. Dazu aber bedarf es speziell entwickelter Stadbahnwagen, da normale
Straßenbahnen auf Eisenbahnstrecken nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
nicht zugelassen sind.
Allgemein lässt sich sagen, dass der Begriff “Stadtbahn” eine Weiterentwicklung
der Straßenbahn zu einem höherwertigen Verkehrsmittel meint.
Charakteristika einer “Stadtbahn”
kann enge Kurvenradien fahren: 25 - 100 m
besitzt eine dem Straßenverkehr angepasstes Bremsverzögerung: 2,73 m/sec2
hohes dem Straßenverkehr angepasstes Beschleunigungsvermögen
hohe, Straßenverläufen angepasste Steigungsfähigkeit
Höchstgeschwindigkeit: 80 - 100 km/Std
Kapazität: circa 100 Fahrgäste (Variabel: je ähnlicher einer S-Bahn, desto höher)
Der Begriff ist für die Wiederaufnahme eines Bahnverkehrs auf der Strecken
Passau - Freyung und Passau - Obernzell nicht anwendbar, da dieser Verkehr
ausschließlich klassische Bahnstrecken benützt. Passau hat nie eine Straßenbahn, aus
der sich eine Stadtbahn entwickeln könnte, besessen .
Was versteht man unter einer “S-Bahn”?
S-Bahn steht für “Schnellbahn”. Der Begriff wird angewendet, um den
Schienenverkehr in der Region zu bezeichnen. Die S-Bahn ist technisch und
rechtlich eine Eisenbahn und eine Zuggattung des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV). Die S-Bahn gehört also rechtlich nicht zum ÖPNV. Sie wird wie der
Schienenregionalverkehr vom Freistaat Bayern bestellt und aus den von Bayern
verwalteten Regionalisierungsmitteln des Bundes bezahlt.
Charakteristika der S-Bahn
mögliche Kurvenradien nicht so klein wie bei der Stadtbahn
Bremsverzögerung, Beschleunigungsvermögen Steigungsfähigkeit hoch, aber nicht
so hoch wie bei der Stadtbahn
Höchstgeschwindigkeit: 120 - 140 km/Std
Kapazität: 200 - 600 Fahrgäste
Taktfahrplan von mindestens einer Stunde
ausgeprägte Vernetzung mit den übrigen Verkehrsmitteln (Bus, Straßenbahn)
Verbundtarife
Wagenzüge konzipiert für schnellen Fahrgastwechsel
Der von den Bahnbefürwortern langfristig angepeilte Bahnverkehr in und um
Passau ist ein S-Bahn Verkehr. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die
Bahnstrecken so ausgebaut werden, dass S-Bahn-typische Geschwindigkeiten erreicht
werden können, dass der Freistaat Bayern den Verkehr bestellt und das
Betriebsdefizit aus Regionalisierungsmittel des Bundes ausgeglichen wird.
Was wollen die Bahnbefürworter?
Sie haben kurz-, mittel- und langfristige Ziele.
1.kurzfristig: Verhinderung des Abbaus der Geleise durch den Bau eines Radweges.
Denn die Bahninfrastruktur müsse in Zeiten des Klimawandels, des Ölmangels und
wegen der zu erwartenden Zunahme des Verkehrs und den damit verbundenen Staus
für die zukünftige Mobilität der Bevölkerung erhalten bleiben. Auch sei der
Bahnverkehr aus ökologischen Gründen dem Individualverkehr (Energie-,
Landverbrauch, Feinstaub) vorzuziehen.
2.mittelfristig: Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Strecke und die
Einrichtung eines touristischen Sonderverkehrs und Ausflugsfahrten im
Sommer
3.langfristig: Die Anbindung Freyungs an den Schienenverkehr und schließlich die
Einrichtung eines planmäßigen Personennahverkehr im Stundentakt
zu 1. Kurzfristige Ziele
Kann die Ilztalbahn AG den Bau eines Radwegs verhindern?
Die betroffenen Gemeinden, die Stadt Passau eingeschlossen, haben sich in
Mehrheitsbeschlüssen für den Bau eines Radwegs entschieden.
Kann es sein, dass sich die Minderheit der Bahnbefürworter und Radwegverhinderer
gegen die Mehrheit der Radwegbauer durchsetzen kann?
Die Bahnbefürworter sind überzeugt, dass sie das können; denn Bahn oder
Radweg, das sei keine Abwägungsentscheidung, da der Bahnverkehr stets
Vorrang habe. Solange ein erkennbares Interesse am Erhalt der Bahnstrecke
bestehe, habe dieser Erhaltungswunsch Vorrang vor jeder anderen Nutzung.
Dies sei also etwas, das nicht durch politische Mehrheiten entschieden werden könne.
Das Gesetz schreibe der Verwaltung eindeutig vor, dem Interesse der Bahnerhaltung
Vorrang zu gewähren.
Es ist richtig, dass § 23 des Allgemeinen Eisenbahn Gesetzes (AEG) festlegt, dass das
Eisenbahnbundesamt Strecken von Bahnbetriebszwecken nur dann freistellt
(=entwidmet), “wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine
Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten
ist”. Es geht also nicht um eine Interessensbekundung, sondern es geht entscheidend
darum nachzuweisen, ob ein Verkehrsbedürfnis besteht.
Dieses geschieht aber nicht schon allein schon dadurch, dass sich eine Gruppe von
Eisenbahnfreunden aus Waldkirchen zusammen mit einem
Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), hier der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH
(RSE), eine Ilztalbahn-GmbH gründen. Die RSE, eine Gründung des Verkehrsclubs
Deutschland und einiger Privatpersonen, ist mit ihren drei von der Südwestdeutschen
Verkehrs AG abgestoßenen Dieseltriebwagen nicht im entferntesten in der Lage, einen
S-Bahn-Betrieb einzurichten. Das Angebot der RSE besteht darin, die Infrastruktur
im stillgelegten Zustand für circa 1.000 ¤ pro Kilometer und Jahr zu
übernehmen, und somit den Eisenbahnbefürwortern die Zeit zu verschaffen, ohne
Angst vor dem Bau eines Radweges die Reaktivierung der Strecke zu betreiben.
Mit der Hereinnahme eines EIU soll der Nachweis des Verkehrsbedürfnisses
glaubhaft gemacht werden.
Um jedoch wirklich ein Verkehrsbedürfnis nachzuweisen, müsste die Ilztalbahn AG
ein realistisches Finanzierungskonzept mit konkreten Bescheiden und
Förderungszusagen vorweisen. Da genügt es nicht, sich bei der Regierung um die
Förderungsmöglichkeiten durch Interregio III erkundigt zu haben.
Fazit:
Die Ilztalbahn AG kann ein Verkehrsbedürfnis nicht nachzuweisen und kann
somit die Freistellung von Bahnbetriebszwecken (=Entwidmung) nicht
verhindern.
zu 2. Mittelfristige Ziele
Kann die Ilztalbahn AG die Finanzierung der Reaktivierung der
Bahnstrecke nach Freyung schultern und einen touristischen
Sonderverkehr einrichten?
Dass es auch einer kleinen Gruppe von Eisenbahnfreunden möglich ist, einen
touristischen Sonderverkehr und Nostalgiefahrten mit Dampfloks auf die Beine zu
stellen, haben die Passauer Eisenbahnfreunde in der Vergangenheit schon bewiesen.
Das ist nicht das Problem. Das Problem sind die Kosten der Wiederherstellung der
Befahrbarkeit der Strecke nach Freyung, vorausgesetzt, das Problem erledigt sich
nicht sowieso von alleine, weil der Radweg gebaut wird.
Der Förderverein Ilztalbahn, aus dem sich die Ilztalbahn AG entwickelt hat, hat
bereits einmal ein Finanzierungskonzept vorgelegt, in dem für die Wiederherstellung
der Befahrbarkeit der Strecke nach Freyung ein Betrag von 1.035.000 ¤ angesetzt
wurde. Laut Zeitungsbericht vom 10.1.2006 sollen jetzt “maximal 750.000 ¤” reichen.
In jedem Fall dürfte dieser Betrag die finanziellen Möglichkeiten der Ilztalbahn AG
überfordern.
Ein S-Bahn tauglicher Ausbau, der Geschwindigkeiten von 100 km/ Std. und mehr
ermöglicht und die Fahrzeit von 75 Minuten entsprechend verkürzt, dürfte unter 4
Mio ¤ nicht zu haben sein. Ohne Regionalisierungsmittel, die von
Wirtschaftsminister Huber für die Strecke Passau-Freyung definitiv
ausgeschlossen wurden, ist das nicht zu finanzieren und als leichtfertiger Umgang
mit Steuermitteln nicht verantwortbar.
Fazit:
Die Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Ilztalbahn ist ohne öffentliche
Gelder nicht finanzierbar. Da diese nicht in Aussicht gestellt sind, findet auch
kein touristischer Sonderverkehr statt.
zu 3. Langfristige Ziele
Ist, langfristig gesehen, die Anbindung Freyungs an das Bahnnetz
und schließlich die Einrichtung einer S-Bahn von Freyung nach
Passau im Stundentakt realistisch?
Der Förderverein schreibt in einem seiner Werbeblätter, die Vinschgaubahn mache
es uns erfolgreich vor, wie man ein zukunftweisendes Betriebskonzept aufstellt.
Eine Internet-Recherche ergibt, dass das Land Südtirol die ehemalige 60 km lange
Trasse der italienischen Staatsbahn von Meran nach Mals am Reschenpass für
87,8 Mio ¤ saniert hat, und die anliegenden Gemeinden für die Wiederherstellung
der Bahnhöfe noch einmal circa 15 Mio ¤ investieren mussten. Die Betriebskosten
pro Jahr belaufen sich bei circa 1,3 Mio Fahrgästen auf 7 Mio ¤. Davon werden
durch Fahrkartenverkauf 2,8 Mio ¤ erwirtschaftet. Es bleibt ein Defizit von 4,2 Mio ¤
pro Jahr.
Solch ein enormer Geldeinsatz ist nur dann verantwortbar, wenn mindestens 15
Mio Fahrgäste pro Jahr zu erwarten sind. Dies ist allerdings für die Strecke nach
Freyung ausgeschlossen. Selbst wenn man die S-Bahn, wie von Förderverein
Ilztalbahn angedacht, auf ein Steckennetz Passau-Obernzell/Hauzenberg, Passau-
Osterhofen, Passau-Ried/Bad Schallerbach und Passau-Pfarrkirchen ausweitet,
können keine 40.000 Fahrgäste pro Tag requiriert werden, abgesehen davon, dass das
die Investitionen enorm erhöhen würde.
Hinzu kommt, dass sich die Wohngebiete weit weg von den Bahnlinien entwickelt
haben. Auch musste die Bahn wegen ihrer geringen Steigfähigkeit von vorneherein
abseits der Ortschaften, die sich auf den Höhen über der Ilz befinden, im Ilztal gebaut
werden.
Aus diesem Grunde muss die Bahn erst einmal durch Zubringerbusse erreichbar
gemacht und P+R Parkplätze für den Individualverkehr entlang der Strecke
gebaut werden.
Fazit:
Die S-Bahn im Bereich Passau ist wegen des hohen Finanzbedarfs und der zu
erwartenden geringen Auslastung nicht realisierbar.
Weder die Wiederherstellung der Befahrbarkeit, geschweige denn die
Einführung eines S-Bahn Verkehrs ist für die Ilzalbahn AG finanzierbar. Der
einzige Zweck der AG-Gründung reduziert sich auf den Versuch, den Radweg
und damit den Rückbau der Bahninfrastruktur zu verhindern.
Im Übrigen ist das Argument, es sei unverantwortlich, eine bestehende Infrastruktur
zu zerstören, die man in der Zukunft wieder benötige, nicht stichhaltig. Nicht, weil ein
solcher Fall undenkbar wäre, sondern weil ein Radweg die Trasse frei von Bebauung
hält. Sollte in ferner Zukunft der Bau der Bahn wirklich notwendig werden, hat sich
der Radweg längst amortisiert und die Geleise können in die immer noch bestehende
Trasse wieder eingebaut werden.

Antworten:

Kurze Anmerkung von mir.

Es ist schön zu sehen wie engagiert das Thema Ilztalbahn weiter am kochen ist, auch nachdem nach den Bürgerentscheiden eigentlich die Stimmung am Boden war. Abwarten wie sich die Sache weiter entwickelt. Ich würde wirklich Luftsprünge machen, wenn ich diese Strecke einmal mit dem Zug fahren könnte.

Eine Abstimmung im Passauer Stadtrat müsste eigentlich knapp, aber sicher gegen die Bahn ausfallen, denn er setzt sich wie folgt zusammen:
CSU + Junge Liste (JU): 20 Sitze
FDP: 2 Sitze
FWG: 2 Sitze -> 24 Sitze bei 44 insgesamt.

SPD, ÖDP und Grüne kommen zusammen auf 19 Sitze.

Dazu kommt noch ein Stadtrat der Passauer Studenten.

von Peter_Wolf - am 17.01.2007 12:57
Zur Information:
MySnip.de hat keinen Einfluss auf die Inhalte der Beiträge. Bitte kontaktieren Sie den Administrator des Forums bei Problemen oder Löschforderungen über die Kontaktseite.
Falls die Kontaktaufnahme mit dem Administrator des Forums fehlschlägt, kontaktieren Sie uns bitte über die in unserem Impressum angegebenen Daten.