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Eisenbahnforum Nordostbayern
Beiträge im Thema:
6
Erster Beitrag:
vor 10 Jahren, 8 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 10 Jahren, 8 Monaten
Beteiligte Autoren:
Guliver, Martin Pfeifer, Dirk69, guest

? Deutsche Bahn Netz AG muss Strecken betriebssicher erhalten

Startbeitrag von Guliver am 25.10.2007 16:34

Wie ich grade auf DSO ([drehscheibe-online.ist-im-web.de]) lese, gibt es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das die DB Netz AG ihre Strecken im betriebssicheren Zustand halten muss. Weiß jemand wie weitreichend dieses Urteil gilt? Gilt es z.B. auch für die Strecken Passau - Freyung und Passau - Hauzenberg die ja seit den Flutschäden von 2002 nicht mehr befahrbar sind, und von der DB Netz AG auch nicht mehr befahrbar gemacht wurden. Wäre eine sehr schöne Nachricht aus Sicht der Fördervereine, wenn hier die DB Netz AG die Kosten für die Wiederbefahrbarmachung übernehmen müsste und nicht die Fördervereine.
Für die DB Netz AG dürfte dies jedoch eine ziemliche Belastung darstellen, wenn all die stillgelegten aber noch nicht entwidmeten Strecken in befahrbarem Zustand gehalten werden müssen. Mal schaun, wie weitgehend dieses Urteil umgesetzt wird. Ich erwarte ja einen harten gerichtlichen Kampf um jede einzelne Strecke.

Antworten:

Servus,

bei DSO wird dazu ja schon diskutiert. Die genaue Situation der beiden Äste von Passau nach Freyung und nach Hauzenberg kenne ich nicht, von daher kann ich nicht beurteilen, in wie weit das Urteil dort zutrifft.

Meines Erachten ist das Urteil eine Grundsatz-Entscheidung, d.h. es ist eins zu eins auf andere Strecken in vergleichbarer Situation übertragbar. Demnach ist der Weg klar: treten sicherheitsgefährdende Mängel auf, die eine Sperrung der Strecke erfordern, ist die DB Netz AG (und jedes andere Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen {EIU}) in der Pflicht, die Strecke wieder befahrbar zu machen. Dieser Pflicht kann sie entkommen, wenn sie (meine Interpretation für Strecken ohne bestellte Trassen im laufenden Fahrplanjahr: nicht sofort, aber wenigstens zeitnah, z.B. 2 Wochen später) ein Stillegungsverfahren nach §11 AEG einleitet. Wie sich genau verhält, wenn auf dieser Strecke Trassenbestellungen vorliegen (Weißeritz-Talbahn!), ist allerdings gesondert zu klären.

An dieser Stelle noch einmal ein paar Worte zum Thema "Stilllegung" und "Entwidmung".

Mit der Stilllegung einer Strecke ist das EIU davon entbunden, eine Strecke betriebsbereit vorzuhalten. Ab diesem Tag ist die Strecke de jure unbefahrbar und für eine ausnahmsweise Befahrung sind ein Haufen Auflagen zu beachten. Die Stilllegeng der Strecke ist Abschluß des Verfahrens nach §11 AEG und kommt vom EBA.

Die Entwidmung der Strecke ist der nächste Schritt. Hier entscheidet der Kreis oder die Kommune (je nach Planungshoheit über das betroffene Gebiet), das diese Fläche keine Eisenbahnstrecke mehr ist, sondern ganz normaler Acker oder ganz normales Bauland. Eine nicht stillgelegte Strecke kann nicht entwidmet werden, das ist einer der Grundlehren aus dem Drama um die Wiehltalbahn.

Wenn eine stillgelegte Strecke wieder befahren werden soll, muss die Stilllegung rückgängig gemacht werden. D.h. es muß festgestellt werden, das die Strecke wieder betriebssicher ist und ein EIU für die zukünftige Unterhaltung festgelegt sein. Wenn so eine Strecke noch gewidmet ist, sind Bahnübergänge kein Problem, die können drin bleiben, müssen aber entsprechend des Verkehrsaufkommen von heute gesichert werden. Dies bedeutet in der Regel eine bessere Sicherung als früher vorhanden, da heute der Kraftfahrzeug-Verkehr im allgemeinen bedeutend stärker ist als früher.

Eine entwidmete Strecke ist - wie schon oben erwähnt - nichts anderes als Ackerland oder Wald. Das Verfahren entspricht dem einer Neubaustrecke von Köln nach Frankfurt oder durch den Thüringer Wald. Das Problem für eine Reaktivierung sind insbesondere die Bahnübergänge, den bei neuen Strecken darf so etwas nicht mehr eingebaut werden. Bei so mancher Strecke müsste man diese gleich in einen Einschnitt verlegen, um die Kosten für die notwendigen Brücken in erträglichen Grenzen zu halten. Solch ein Schritt dürfte sich nur in den allerwenigsteb Fällen lohnen.

von Martin Pfeifer - am 25.10.2007 17:55

Hm, Sperrung August 2002 - Stilllegung 2005, hmmm

Hm, jetzt stellt sich die Frage. Es waren meines Wissens Sonderzüge 2002 geplant. Die Stilllegung erfolgte auch nicht direkt im Anschluss der Hochwasserschäden 2002 sondern erst im Jahre 2005 als Vorgriff auf den Verkauf an die Gemeinden die ja einen Radweg bauen wollten.
Wir werden sehen, die juristischen Berater der ITB GmbH werden dieses Urteil sicher genau lesen und dann die entsprechenden Forderungen an die DB Netz AG richten, wenn es den auf die Strecke zutrifft.

von Guliver - am 25.10.2007 18:05

? zu DRE

Hallo zusammen,

wenn dieses Urteil für alle EIU gilt, muss dann nicht die DRE alle von ihr übernommenen nicht stillgelegten Strecken wieder befahrbar machen?
Ich weiß jetzt nicht ob die KBS 863 jemals stillgelegt wurde, aber falls sie bisher immer nur gesperrt war, muss die DRE zwangsweise diese Strecke für den Bahnbetrieb herrichten. Ansonsten muss die DRE laut meiner Interpretation wohl Strafen befüchten.
Kommentare und Berichtigungen sind erwünscht.


von guest - am 27.10.2007 09:15

Bingo ! Volltreffer ! - was: Re: ? zu DRE

Servus,

genau, so ist es! Betrifft im Falle der bayrischen DRE die Strecken Weidenberg - Warmensteinach (die wurde nie offiziell stillgelegt) und den Abschnitt Großlangheim - Kitzingen-Etwashausen (z.Zt. wegen Bombenverdacht gesperrt) der Strecke Schweinfurt - Kitzingen-Etwashausen.

Es stellt jetzt die nur noch die Frage nach der genauen Urteilsbegründung. Diese wird für die DRE wohl noch mehr relevant sein als für DB Netz, um mögliche Lücken zum sich-rausmogeln zu erkennen. Relevant könnte hierbei insbesondere sein, ob ernsthafte Trassenbestellungen vorliegen oder nicht. Aber da möchte ich an unsere Juristen-Fraktion verweisen, ein Statement dazu von kompenenter Seite interessiert mich brennend.

von Martin Pfeifer - am 27.10.2007 16:32
Danke, das war ein sehr guter und weiterbringender Beitrag. Sowas wünsche ich mir öfters. Ich habe entsprechende Urteile im jurisweb und den Gesetzen nachgelesen und mir Ihren Beitrag ausgedruckt. Für Menschen, die anderen in Bereichen, in denen sie nur Randwissen haben dieses so einfach und aber präzise erklären können, habe ich vollen Respekt. Ich möchte aber auch allen Teilnehmern hier im Forum für ihre schönen Fotos nebenbei mal danken. Machen Sie weiter so!

von Dirk69 - am 27.10.2007 21:03
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