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Informationen zum Thema:
Forum:
Gaby Guder
Beiträge im Thema:
3
Erster Beitrag:
vor 11 Jahren, 10 Monaten
Letzter Beitrag:
vor 11 Jahren, 8 Monaten
Beteiligte Autoren:
Gaby Guder, Nuckel45, nesarafan

an ALLE aus D, die soli-zuschlag zahlen müssen: hier eine evt. befreiung ab 2006!

Startbeitrag von nesarafan am 20.12.2005 16:45

hallo foris,

hier mal was ganz anderes an alle aus deutschland, die solidaritäts-zuschlag zahlen müssen.
lt. FA MÜNCHEN werden alle einsprüche vorerst gesammelt, bis das urteil gefällt wird. und wer (GANZ WICHTIG: noch bis ENDE DES JAHRES 2005 widerspricht und unter vorbehalt zahlt,!), der ist dann nach der positiven urteil-sprechung befreit. also noch ganz schnell, so ähnlich wie nach meiner vorlage, EINSPRUCH einlegen; bei Interesse!!!!

gruß
harry

p.s.: außerdem soll der bereits bestehende 5,5 %ige beitrag nächstes jahr bereits schon wieder erhöht werden! also GAS GEBEN!!!


hier ein muster-text:

Hrvoje & Ingeborg Gschlößl
Toni-Pfülf-Straße 8/VII

80995 MÜNCHEN
München, den 21.12.2005


EINSCHREIBEN mit R ü c k s c h e i n !

Finanzamt München II
Bearbeitungsst. Straubing
Postfach 02 11

94302 Straubing



EINSPRUCH: Solidaritätszuschlag
Steuer-Nr.: 182/437/10673
________________________________


Sehr geehrte Damen und Herren

wie wir in Erfahrung bringen konnten, ist der Solidaritätszuschlag lt. Art. 106 GG eine Ergänzungs-abgabe zur Einkommensteuer. Und somit darf also eine Ergänzungsabgabe - auch der Solidaritäts-zuschlag - nur zur Deckung eines real bestehenden zusätzlichen Finanzbedarfs des Bundes erhoben werden.
Da aber der Solidaritätszuschlag mit einer jetzt bereits bestehenden Dauer von 10 Jahren möglicher-weise sogar als DAUER-STEUER und nicht als KURZFRISTIGE SONDER-ABGABE *) angesehen werden kann, möchten wir also hiermit
E I N S P R U C H
einlegen und den Solidaritäts-Zuschlag vorerst **) unter Vorbehalt abführen.

Des Weiteren scheint der Solidaritätszuschlag KEINE ZWECKGEBUNDENE EINNAHME zu sein
- wie ehemals dargelegt; ZITAT: „ … Einnahme, die ALLEIN dem Aufbau Ost ZUGUTE KOMMT!“ -,
da die Sondersteuer sowohl in West- als auch in Ost-Deutschland ebenfalls erhoben wird und
somit in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließt.
(Quelle: Präsident des Steuerzahlerbundes, Dr. Karl Heinz Däke!) s. Kopie -als Anl. beigelegt!-

Zumal zusätzlich bereits beim FG Münster ein Verfahren zu der Frage anhängig ist, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer im Jahre 2002 verfassungsgemäß ist (12 K 6263/03 E).


Wir beantragen deshalb bis zur Entscheidung des o. g. Verfahrens ein RUHEN DES VERFAHRENS gemäß § 363 Abs. 2 AO.


Hochachtungsvoll





……………………………. …………………………………………



*) Der Staat dürfe zwar eine Sonder-Abgabe einführen, um kurzfristig punktuelle
Notstände zu bewältigen; hier handelt es sich jedoch um ein Gesetz von 1995 das
keine zeitliche Beschränkung beinhaltet und daher der Überprüfung bedarf.

**) für die bereits erfolgten Solidaritäts-Zuschlags-Zahlungen ab 2002, 2003, 2004 ff.

Antworten:

Hi,

meines Wissens erging die Entscheidung des FG Münster im September 2005 natürlich im Sinne des Finanzministers. Revision wurde nicht zugelassen. Kann mir irgend jemand sagen, ob das Thema damit tot ist, oder gibt es noch einen Weg zu einer höchstrichterlichen Entscheidung?

Warte dringend auf Antwort, Gruß Nuckel45

von Nuckel45 - am 16.02.2006 13:54
???????????????????????????


von Gaby Guder - am 16.02.2006 16:25
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