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Gaby Guder
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vor 11 Jahren, 9 Monaten
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Hermann Mayer

Union muss bei Gen-Technik bremsen

Startbeitrag von Hermann Mayer am 18.01.2006 07:57

Von: fr-aktuell.de:
Union muss bei Gen-Technik bremsen
Gesetz von Rot-Grün hat vorerst Bestand / Haftungsregeln werden nicht zu Gunsten der Industrie geändert

In Deutschland wird es bis auf Weiteres keine Aufweichung der Regeln für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft geben. Damit hat die Union bei einem Kernanliegen zunächst das Nachsehen. Beim Koalitionspartner SPD herrscht Genugtuung.


Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium teilte am Dienstag mit, bis zum 20. Februar solle die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt werden. Werde dies nicht getan, drohten Zwangsgelder in Millionenhöhe aus Brüssel, was "unbedingt verhindert" werden müsse, wie im Agrarressort betont wurde.

Dass die große Koalition jetzt mit gut dreijähriger Verspätung eine wichtige europäische Vorgabe befolgen will, hat konkrete Auswirkungen: Das noch von der rot-grünen Vorgängerregierung im Frühjahr 2005 auf den Weg gebrachte (jedoch von der Union im Bundesrat damals teilweise auf Eis gelegte) Gentechnikrecht behält Bestand. Damit bleiben vorerst allen voran die vergleichsweise strengen Haftungsregelungen unangetastet, gegen die Politiker aus der CDU und der CSU seit geraumer Zeit Sturm laufen.

Neue Vorschläge geplant

Die Union hatte gehofft - und auch im Koalitionsvertrag so festgehalten -, dass mit der jetzt anstehenden Vervollständigung des Gentechnikrechts auch die Haftungsbestimmungen zu Gunsten der Industrie gelockert werden könnten. Auch der neue Ressortchef Horst Seehofer (CSU) hatte zumindest unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor zwei Monaten bei diesem Thema mehr Unbefangenheit angemahnt.

Im Landwirschaftsministerium hieß es gestern, die demnächst fällige Umsetzung der EU-Richtlinie bedeute, dass Dinge "aufgeschoben, aber nicht aufgehoben" würden. Die Koalition werde "unverzüglich" neue Vorschläge zur Ergänzung des bestehenden Gentechnikrechts vorlegen; dabei gehe es nicht nur um den Komplex der Haftung, sondern auch um grundsätzliche Definitions- und Verfahrensfragen, wie künftig das Nebeneinander von Gen-Anbau und konventioneller beziehungsweise Öko-Produktion geregelt werden könne.

Gentechnikgesetz
Aus zwei Paketen bestand 2005 das rot-grüne Gentechnikgesetz. Nummer eins wurde im Februar verabschiedet. Es bedurfte nicht der Zustimmung der Union und umfasste vergleichsweise strenge Regeln. So gilt die "verschuldensunabhängige, gesamtschuldnerische Haftung" für die Gen-Produktion. Gen-Bauern müssten bei Auskreuzungen (also wenn durch Pollenflug Äcker von konventionellen Landwirten verunreinigt werden) im Extremfall gemeinsam für Schäden aufkommen. Paketteil zwei, das vor allem Verfahrensfragen regelt, wurde im Frühjahr 2005 im Bundesrat von der Union blockiert. Damit liegt auch die EU-Freisetzungsrichtlinie (seit 2002) auf Eis. mbe
In der SPD, die in der Vorgängerregierung beim Thema Gentechnik durchaus nicht immer mit einer Stimme gesprochen hatte, war gestern Genugtuung zu vernehmen. "Wir fühlen uns ein Stück weit bestätigt", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der FR. "Manche Befürworter der grünen Gentechnik erkennen offenbar, dass es sich hier um eine sensible Angelegenheit handelt". Kelber verweist dabei auf "lehrreiche Erfahrungen": unter anderem auf die anhaltende Skepsis bei deutschen Verbrauchern sowie darauf, dass sich die Schweizer kürzlich mehrheitlich gegen Gen-Anbau ausgesprochen hätten und dass sich auch in Österreich immer mehr Regionen für "gentechnikfrei" erklärten. Dass die große Koalition jetzt im Eilverfahren die bei der Union ungeliebten Teile des rot-grünen Gesetzespakets aufschnüren könnte, hält der Agrar- und Umweltexperte für unwahrscheinlich. "Weitere Debatten werden jetzt in aller Ruhe geführt. Wie die noch umstrittenen Teile des Vorhabens ausgestaltet werden sollen, ist noch nicht entschieden", hebt Kelber hervor.

In Koalitionskreisen ist zu hören, bisher habe es Seehofer nicht geschafft, Alternativlösungen besonders beim Thema Haftung zu finden. In den Koalitionsvertrag mit der SPD hatten CDU und CSU die Absichtserklärung aufgenommen, man strebe mit der Gentechnik-Industrie einen "Ausgleichsfonds (und) langfristig eine Versicherungslösung" an, um künftige Schadenfälle zu regeln. Noch am Dienstag hatte der Bio-Unternehmer Claus Hipp in der FR damit gedroht, seine Produktion ins gentechnikfreie Ausland zu verlagern, falls die Bundesregierung die bisher geltenden Sicherheitsstandards lockern sollte. Michael Bergius

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